Bei der Sitzung des Nationalrats am 31. Jänner und 1. Februar wurden diverse Volksbegehren und Berichte des Rechnungshof-Ausschusses diskutiert sowie verschiedene Maßnahmen gegen die Teuerung, Pensionsanpassungen und das neue Whistleblower-Gesetz verhandelt.
31. Jänner und 1. Februar 2023
Zuschuss für Senkung der Stromnetz-Kosten
zur Abstimmung450 Mio. € für Bundesländer für Wohn- und Heizkostenzuschüsse
zur AbstimmungBeteiligung an EU-Darlehen für die Ukraine
zur AbstimmungNationaler Gedenktag für NS-verfolgte Roma & Sinti
zur AbstimmungErleichterungen bei Wahl-Vorgängen für Menschen mit Behinderungen
zur AbstimmungLückenhafter Schutz von Whistleblowern
zur AbstimmungErste Pensionsanpassung soll für alle gleich hoch sein
zum AntragEchte Inflationsanpassung der Pensionen & Wiedereinführung der Hackler-Regelung
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Zusammenfassung
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In Österreich wird aktuell ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Welche Plattformen sollten deiner Meinung nach umfasst sein?
