Bei der Sitzung des Nationalrats am 31. Jänner und 1. Februar wurden diverse Volksbegehren und Berichte des Rechnungshof-Ausschusses diskutiert sowie verschiedene Maßnahmen gegen die Teuerung, Pensionsanpassungen und das neue Whistleblower-Gesetz verhandelt.
31. Jänner und 1. Februar 2023
Zuschuss für Senkung der Stromnetz-Kosten
zur Abstimmung450 Mio. € für Bundesländer für Wohn- und Heizkostenzuschüsse
zur AbstimmungBeteiligung an EU-Darlehen für die Ukraine
zur AbstimmungNationaler Gedenktag für NS-verfolgte Roma & Sinti
zur AbstimmungErleichterungen bei Wahl-Vorgängen für Menschen mit Behinderungen
zur AbstimmungLückenhafter Schutz von Whistleblowern
zur AbstimmungErste Pensionsanpassung soll für alle gleich hoch sein
zum AntragEchte Inflationsanpassung der Pensionen & Wiedereinführung der Hackler-Regelung
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Zusammenfassung
Das Thema "Abstimmungen" im ParlamentDie Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
