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Bei der Sitzung des Nationalrats am 31. Jänner und 1. Februar wurden diverse Volksbegehren und Berichte des Rechnungshof-Ausschusses diskutiert sowie verschiedene Maßnahmen gegen die Teuerung, Pensionsanpassungen und das neue Whistleblower-Gesetz verhandelt.
31. Jänner und 1. Februar 2023
Zuschuss für Senkung der Stromnetz-Kosten
450 Mio. € für Bundesländer für Wohn- und Heizkostenzuschüsse
Beteiligung an EU-Darlehen für die Ukraine
Nationaler Gedenktag für NS-verfolgte Roma & Sinti
Erleichterungen bei Wahl-Vorgängen für Menschen mit Behinderungen
Lückenhafter Schutz von Whistleblowern
Erste Pensionsanpassung soll für alle gleich hoch sein
Echte Inflationsanpassung der Pensionen & Wiedereinführung der Hackler-Regelung
Zusammenfassung
Was soll die Regierung gegen die steigenden Lebensmittelpreise machen? Poll Options are limited because JavaScript is disabled in your browser. Sie können maximal 4 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Mehr zu dem Thema gibt es hier .
Verbot von Preisaufschlägen für das gleiche Produkt innerhalb der EU 21%, 54 Stimmen
21% aller Stimmen 21%
54 Stimmen - 21% aller Stimmen
Verbot von irreführenden Rabatten 19%, 49 Stimmen
19% aller Stimmen 19%
49 Stimmen - 19% aller Stimmen
Genauere staatliche Kontrollen gegen Preistrickserei 14%, 37 Stimmen
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37 Stimmen - 14% aller Stimmen
Preisvergleichsplattform, auf der man die Preise von Supermärkten vergleichen kann 13%, 33 Stimmen
13% aller Stimmen 13%
33 Stimmen - 13% aller Stimmen
Kennzeichnung, wenn geringere Menge fürs gleiche Geld verkauft wird 10%, 26 Stimmen
10% aller Stimmen 10%
26 Stimmen - 10% aller Stimmen
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken 10%, 26 Stimmen
10% aller Stimmen 10%
26 Stimmen - 10% aller Stimmen
Preisobergrenzen einführen 8%, 22 Stimmen
8% aller Stimmen 8%
22 Stimmen - 8% aller Stimmen
Transparente und freiwillige Vereinbarung mit Supermärkten für niedrigere Preise 6%, 15 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
15 Stimmen - 6% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 262
Voters: 75
22. August 2025
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Das Thema "Abstimmungen" im Parlament
