Drei Tage sollte die Staatstrauer dauern, doch der Innenminister begann bereits am ersten Tag nach dem tragischen Anschlag in Wien seine Verantwortung abzuwälzen. So musste bereits die Justizministerin Zadic hinhalten – doch die Fakten widersprachen Nehammers Anschuldigungen. Jetzt sei der ehemalige Innenminister Kickl das Versagen im BVT verantwortlich. Doch die Hausdurchsuchungen im BVT auf die Nehammer anspielt sind mehr als 2 Jahre her – und Nehammer ist bereits seit 10 Monaten in der Verantwortung.
Innenminister Nehammer steht schwer unter Druck: Dem BVT werden schwere Fehler bei den Ermittlungen gegen den Wiener Terroristen vorgeworfen. Im Verfassungsschutz soll die ÖVP-Nähe für Postenbesetzung relevanter sein, als die Qualifikation. Geheimdienst-Experten verorten darin einen der Hauptgründe, warum die Arbeit dort nicht gut genug funktioniert. Doch Innenminister Nehammer hat einen anderen Schuldigen ausgemacht: Den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl.
Bereits zwei Tage nach dem Anschlag attackiert Nehammer seinen Vorgänger und schiebt Kickl die Verantwortung für die Lage im BVT zu: In Kickls Amtszeit sei das BVT “nachhaltig geschädigt, um nicht zu sagen zerstört worden”, schimpft Nehammer. Kickl sei verantwortlich dafür, dass ausländische Partnerdienste das Vertrauen verloren haben.
Nehammer verteidigte Kickl
Nehammer spielt auf Kickls Rolle bei der skandalumwitterten Razzia beim BVT im Februar 2018 an. Doch bevor Nehammer einen Schuldigen gebraucht hat, um von seiner Rolle abzulenken, dürfte er Innenminister Kickl anders bewertet haben. 2018 sagte der damalige ÖVP-Generalsektretär Nehammer zur Causa BVT:
“Das Vorgehen von Innenminister Herbert Kickl war selbstverständlich mit der neuen Volkspartei abgestimmt und akkordiert. Die Volkspartei übt daher keine Kritik am Innenminister.“ (OTS 263, 29.5.2018)
Nehammer betonte auch das rechtsstaatliche Vorgehen von Kickl bei der Durchführung der Razzia: „Es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren. Es gibt einen Bericht des Justizministeriums, in dem sehr detailliert (…) darauf eingegangen wird, nämlich dass dieses Verfahren rechtsstaatlich abgeführt worden ist (Beifall bei ÖVP und FPÖ)” (Sten. Protokoll der 13. NR-Sitzung von 19.3.2020).
So oder so ist der Vorfall über zwei Jahre her. So oder so, ist Nehammer seit mehr als 10 Monaten Minister. Wenn Nehammer den Verfassungsschutz für Handlungsunfähig hielt, warum setzte er lediglich eine träge Kommission ein und lies ein Riesen Lücke in der öffentlichen Sicherheit.
BVT als Lehrbeispiel für parteipolitische Postenbesetzung
Der österreichische Verfassungsschutz ist eine Ruine, sind sich Sicherheitsexperten einig: Von Anfang an eine Fehlkonstruktion ohne klare Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienstarbeit und Postenbesetzungen nicht nach Kompetenz, sondern nach ÖVP-Zugehörigkeit, die seit Jahrzehnten den Innenminister stellt. Diese ÖVP-Übermacht im BVT wollte Herbert Kickl (FPÖ) zerschlagen, als er 2017 das Innenministerium übernahm – und gab damit dem Verfassungsschutz den letzten Rest: Zusätzlich zur ÖVP-Parteibuchwirtschaft wurde das Amt durch einen schwarz-blauen Machtkampf gelähmt.
„Ein Lehrbeispiel dafür, wie parteipolitisch motiviertes Misstrauen und Postenbesetzungen sowie handwerkliche Fehler eine Behörde ruinieren können“, schreibt Anneliese Rohrer in der Presse.
Doch Innenminister Nehammer hatte seither Zeit, um das BVT auf neue Beine zu stellen und mehr Kompetenz in den Geheimdienst zu bringen. Dass er das unterlassen hat, ist seine Verantwortung – nicht die den ehemaligen FPÖ-Innenministers Kickl.
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