Wie Wien mit Millionärssteuern die Sozialausgaben verdreifachte und die Finanzprobleme löste

Die Corona-Krise reißt ein 22,5 Milliarden Euro großes Loch in das österreichische Budget. Nach der Krise drohen Einschnitte im Sozialsystem. Ein Blick in Österreichs Geschichte zeigt: Wien setzte in der Krise nach dem ersten Weltkrieg auf Millionärs- und Luxusabgaben und finanzierte damit Wohnungen, Kindergärten und die Gesundheitsversorgung der Stadt. Die Schulden waren bald abgebaut, die Sozialausgaben stiegen und mit ihnen die Lebensumstände der Bevölkerung. Auch damals warnten Konservative vor einer „wirtschaftsmordenden Steuerpolitik“, doch in Wien gab es weniger Arbeitslose als im Rest Österreichs – und in Deutschland.

Österreichs Wirtschaft geht es derzeit nicht sehr gut – und Österreichs Finanzen auch nicht. 2020 sind die Staatseinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 8,4 Prozent gesunken, die Ausgaben um 22 Prozent gestiegen. Innerhalb der EU hat Österreich den stärksten Wirtschaftseinbruch in der EU erlitten. Im letzten Quartal 2020 ist die Wirtschaft achtmal so stark geschrumpft wie im EU-Schnitt. Das führt zu einem Budgetloch von 22,5 Milliarden Euro.

Luxussteuern finanzierten Sozialpolitik

Konservative haben in der Vergangenheit jede Gelegenheit genutzt, um Staatsschulden als Argument zu nutzen, um Sozialleistungen zu kürzen – begonnen hat es bereits mit dem Streichen der Hacklerregelung auf Initiative der ÖVP. Aber auch bei den Arbeitslosen wird bereits gespart, obwohl auf eine freie Stelle aktuell 9 Arbeitssuchende kommen. Gewerkschaft, Arbeitsmarkt-Experten, SPÖ und FPÖ fordern seit Monaten die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens. Andere europäische Staaten, wie die Schweiz (79%), Portugal (76%), Dänemark (74%) oder die Niederlande (74%), haben deutlich höhere Nettoersatzraten. Die USA haben das Arbeitslosengeld in der Krise kräftig erhöht. Doch Österreich zahlt den Arbeitslosen weiterhin nur 55 Prozent ihres Letztgehalts.

Aber es ist kein Naturgesetz, dass ArbeiterInnen und Angestellte für die Krisenkosten zahlen müssen – auch wenn das die Eliten gerne glauben machen. Es gibt auch andere Beispiele – und eines davon sogar in Österreich: Das Rote Wien hat nach dem Ersten Weltkrieg in einer sozial und wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage auf Vermögens- und Luxussteuern gesetzt – und damit das Budget saniert und in den sozialen Wohnbau, die Kinderbetreuung und die medizinische Versorgung investiert.

Die Ausgangssituation war damals viel verheerender als heute: Wien war vom jahrelangen Krieg gezeichnet, die Wirtschaft war auf die Kriegsbedürfnisse ausgerichtet, es herrschte eine Versorgungsnot und soziales Elend. Bei den ersten demokratischen Wahlen gewannen die Sozialdemokraten im Mai 1919 die absolute Mehrheit. Zuallererst musste Finanzstadtrat Hugo Breitner die extrem schlechte Wiener Finanzlage so schnell wie möglich in den Griff bekommen.

1919 litt Wien unter dem Wohnungsmangel. In den nächsten Jahren baute die Stadt 60.000 neue Gemeindewohnungen.

Von Rekordschulden zu Budgetplus

Doch ein Sparkurs war ausgeschlossen, Geld für Ausgaben musste her. Die Sozialdemokraten sind angetreten, um die Lebenslage der Wienerinnen und Wiener schnell zu verbessern und die Wohnungsnot zu lindern. Bei seiner Antrittsrede als Bürgermeister kündigte Jakob Reumann an, dass die großen sozialpolitischen Aufgaben der Gemeinde große Ausgaben nach sich ziehen müssten. Also gestaltete der Finanzstadtrat Breitner das Finanz- und Steuersystem in Wien zwischen 1919 bis 1923 völlig um. Sein Ziel  waren „Luxussteuern statt Massensteuern“. Es ging Breitner um die „Besteuerung des Luxus in all seinen Formen“ zur Entlastung der breiten Masse, wie der Ökonom Benedikt Kautsky damals nannte.

Breitner stellte das Wiener Steuersystem bereits mit seinem ersten Budget von Massensteuern, die alle treffen, auf Vermögens- und Luxussteuern um. Extra besteuert wurden im Roten Wien etwa Haushalte mit Bediensteten (bei mehr als 2 Angestellten, was rund 7.000 Haushalte betraf), Luxuswaren, Reitpferde, teure Autos und Nobelbetriebe. Einfache Cafés und Wirtshäuser blieben unbesteuert, während Luxusbetriebe mit teuren Speisen und Getränken Steuern zahlen mussten. 1928 betraf die Steuer ein Viertel der Kaffeehäuser und Konditoreien und 0,5 % der Lebensmittelgeschäfte.

Steuern auf Luxuswohnungen finanzierten die Errichtung der Gemeindebauten

Dazu kam eine sehr progressive Wohnbausteuer. Sie galt für alle Mietobjekte. Kleinwohnungen wurden dabei lediglich mit 2 Prozent der Vorkriegsmiete besteuert, teurere Objekte mit bis zu 36 Prozent. Dabei erbrachte die Besteuerung der teuersten 0,5 % der Objekte aber 45 % der Steuereinnahmen aus der Wohnbausteuer. Die Einnahmen aus der Wohnbausteuer wurden vor allem für die Errichtung großer Gemeindebauten investiert.

Außerdem mussten Betriebe eine Fürsorgeabgabe für ihre Beschäftigten zahlen, was rund 60 Millionen Schilling einbrachte. Die Wertzuwachssteuer brachte elf Millionen und sollte vor allem die Spekulation mit Bodenpreisen verhindern.

Ähnliches fordert der Ökonom Josh Ryan-Collin auch heute wieder: Den Gewinn aus Grundbesitz würde er zu 100 Prozent besteuern, weil die Eigentümer nichts für die Wertsteigerung tun. „Da gibt es keine Leistung von Menschen“, sagt Ryan-Collins.  Mit den Steuern können Städte dann in den Wohnbau oder in den öffentlichen Verkehr investieren.

Sozialausgaben stiegen auf das Dreifache

Bald kam im Roten Wien die Hälfte der Steuereinnahmen aus Vermögen, überdurchschnittlich teurem Lebensstil und Unternehmensgewinnen. Das oberste Ziel der Steuerpolitik war „die Erfassung der Besitzenden der Stadt“ und die „möglichste Schonung der Arbeiter und Angestellten“, wie es im Wiener Wahlhandbuch der Sozialdemokraten 1932 hieß. Historiker sind sich einig, dass Arbeiter und Angestellte durch die Steuerreform deutlich entlastet wurden.

Trotz enormer Investitionen in den sozialen Wohnbau, die städtische Kinderbetreuung und die öffentliche Gesundheitsversorgung, galt die Wirtschaftspolitik Breitners als sparsam. Bis 1934 verdoppelte die Stadt die Kindergartenplätze auf 111.000 mit Öffnungszeiten von 7.00 bis 18.00 Uhr, inklusive Mahlzeiten. Sie errichtete Freibäder und Kinderfreibäder, baute die kostenlose medizinische Versorgung aus und errichtete 60.000 Gemeindewohnungen. Die Sozialausgaben stiegen auf das Dreifache der Vorkriegszeit, dennoch waren Wiens Finanzen ab 1921 ausgeglichen. Die Säuglingssterblichkeit halbierte sich von 15 % (1919/1920) auf 7 % (1932/1933).

Breitner formulierte es selbst so:

Die Steuer auf teure Nachtlokale und Bars finanziert die Schülerausspeisung, die Steuer auf Nobelkonditoreien wie Sluka, Demel und Gerstner bezahlen die Schulzahnkliniken. Die Schulärzte werden aus der Genussabgabe des Sacher bezahlt.

Konservative gegen Vermögensabgaben

Die Breitner-Steuer fand in der Wiener Bevölkerung natürlich große Zustimmung, da sie als Steuer für Spekulanten und Krisengewinner galt. Die „Christlichsozialen“ waren natürlich unerbittliche Gegner. Sie beschworen den Untergang der Wirtschaft, fuhren antisemitische Kampagnen gegen den Finanzstadtrat und wetterten gegen den „Steuerbolschewismus“ Breitners. Allen Kritikern aus Wirtschaftskreisen zum Trotz hatte Wien in der Folge jedoch einen deutlich niedrigeren Anteil an Arbeitslosen als der Rest Österreichs, aber auch als Deutschland.

Die konservativen Argumente der Debatte erinnern an heute: Steuern auf Vermögen wurden etwa vom christlich-sozialen Abgeordneten Leopold Kunschak als „wirtschaftsmordende Steuerpolitik“ bezeichnet. Ähnlich klingt das, wenn der neue Arbeitsminister Martin Kocher sagt: „Obwohl ich die Kritik verstehen kann, dass Reiche zu wenig zahlen, sehe ich eine Sondersteuer für Reiche skeptisch“, denn „so eine Steuer gibt einen großen Anreiz, den Wohnsitz zu verlagern“. ÖVP und Industriellenvereinigung wollen damals wie heute „unter keinen Umständen Vermögens- oder Erbschaftssteuern“ (Präsident Georg Knill der Industriellenvereinigung).

Als Strafe für die Umverteilung von den Reichsten zu den Arbeitern und Angestellten strich die christlich-soziale Bundesregierung der Stadt Wien 1931 zwei Drittel ihrer Anteile aus Bundeseinnahmen. Die machten neben den Wiener Steuern- und Abgaben einen wesentlichen Teil der Einnahmen der Stadt aus. Die drastischen Kürzungen bedeuteten das Ende für das Rote Wien.

Millionäre zahlen nicht einmal 10 Prozent der Steuereinnahmen

Heute zahlen Österreichs Arbeitnehmer und Pensionisten über Einkommens- und Konsumsteuern rund 80 Prozent der Steuern im Land. Im Roten Wien kam der Anteil an Steuern aus Vermögen und Luxus auf die Hälfte der Einnahmen – und selbst das war für viele noch zu wenig. Obwohl Konzerne trotz Staatshilfen Dividenden an Aktionäre ausschütten und Geld in Steueroasen verschieben, schließt die ÖVP einen Beitrag der Vermögenden zu den Krisenkosten aus. Dabei tragen Steuern auf Vermögen, Vermögenszuwächse und Unternehmensgewinne aktuell nicht einmal zehn Prozent zum Budget bei.

Gleichzeitig profitieren Unternehmen aber besonders stark von den Corona-Hilfen. Das Momentum Institut hat errechnet, dass Unternehmen 58 Prozent (36 Mrd. Euro) der gesamten Hilfsgelder erhalten. Arbeitnehmer bekommen trotz Maßnahmen wie dem Kurzarbeitsgeld hingegen nur rund 34 Prozent. Der Rest entfällt auf öffentliche Investitionen.

Würde Österreich eine echte Vermögenssteuer einführen und das Niveau an Ländern wie die USA, Großbritannien und Frankreich annähern, könnten fast die gesamten Corona-Schulden innerhalb von nur zwei Jahren beglichen werden. Das Forschungsinstitut für die Gesamtanalyse der Wirtschaft der Johannes-Kepler-Universität Linz hat errechnet, wie viel verschiedene Vermögenssteuer-Modelle in die Staatskassen spülen würden. Die Ökonomen haben dabei auch die Abwanderung von Vermögenden und andere Steuertricks berücksichtigt. Das Ergebnis: Österreich würde durch eine progressive Vermögenssteuer bis zu 11,1 Milliarden Euro einnehmen. Damit könnte man fast das gesamte Budgetloch in nur zwei Jahren stopfen.

Das Thema "Krisenkosten" im Parlament