Schlagwort: Schwarz-Blau

„Familie gibt Halt, Sicherheit und Geborgenheit in jeder Lebenslage“, ist im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm zu lesen. Und trotzdem kürzen sie eine Million ...

Statt 50.000 sollen Unternehmer höchstens 855 Euro zahlen, wenn sie ihre Angestellten um die Sozialversicherungsbeiträge betrügen. Das macht Sozialbetrug vor ...

Das erste Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung ist da. Und es verrät viel über die Prioritäten der neuen Koalition: Gekürzt wird bei ...

Die Regierung braucht negative Schlagzeilen über „Ausländer“. Denn das lenkt von der Kürzungspolitik ab. ÖVP und FPÖ verschärfen deshalb das ...

Trotz Arbeit keine Krankenversicherung – Eine Reinigungsfirma hatte MitarbeiterInnen unter den Namen ihrer KollegInnen arbeiten lassen, um sich die Sozialversicherung ...

Die Regierung halbiert die Gelder für Integration in der Schule. 40 Mio. Euro weniger für Schulsozialarbeit und Sprachförderung. Indes skandalisiert Strache ...

Schwarz-Blau will die Kontrollen des Arbeitnehmerschutzes schwächen und die Strafen reduzieren. Das hat der Ministerrat beschlossen. Interesse an zahnlosen Regeln ...

Fast im Wochentakt schaffen es die FPÖ und ihre Funktionäre in die Negativ-Schlagzeilen: Nationalsozialistische Wiederbetätigung, rassistische Wortmeldungen, Hetze und die ...

Die Immobilien-Lobby hat das Wahlkampfbudget der Kurz-ÖVP mit 191.111 Euro aufgefettet. Vergleicht man das Regierungsprogramm mit dem Forderungskatalog des Österreichischen ...

"Wir müssen die Steuerfluchtrouten schließen" - Was ist aus dem ÖVP-Versprechen geworden? ÖVP-Finanzminister Löger hat in der EU mitgestimmt, dass ...

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat angekündigt, die Notstandshilfe zu streichen und Menschen nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes in die Mindestsicherung zu schicken. ...

Jetzt ist es beschlossen: Seit Februar 2018 spart Schwarz-Blau in Oberösterreich bei den Kindern: Bis zu 110 Euro müssen oberösterreichische ...

Die neue Regierung sagt, sie spart "im System" und bei den Förderungen. Ihre erste Tat: Sie streicht die Programme für ...

Die Regierung hat die Aktion 20.000 gestrichen. Es waren Jobs für Langzeitarbeitslose über 50, die der öffentlichen Hand monatlich gerade ...

20.000 Männern und Frauen auf Jobsuche hätte die Aktion 20.000 einen Arbeitsplatz und neue Hoffnung gegeben. Doch als eine der ...

Die von der Regierung geplanten Maßnahmen sind unsympathisch, stellen aber keinen Bruch mit dem Sozialmodell der 2. Republik dar. Umso ...

Was bringt Schwarz-Blau? Umverteilung. Von unten nach oben. ÖVP und FPÖ verteilen Steuergeschenke an Konzerne. ArbeitnehmerInnen, MieterInnen, Jobsuchenden und Familien ...

Ausgerechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in einer Studie belegt, dass starke Gewerkschaften nicht nur für ihre eigenen Mitglieder relevant ...

Hinter verschlossenen Türen wird über die Zukunft von 8,7 Millionen ÖsterreicherInnen entschieden. Das ist ein guter Grund, sich genauer anzusehen, ...

Am 16. Oktober hat das Finanzministerium eine Budgetvorschau in Brüssel abgegeben. Das strukturelle Defizit für 2018 wird dort mit 1,1 ...

Für rechte Parteien ist es die Antwort auf jede Frage – egal, ob es um Gesundheit, um Bildung, um Verwaltung, ...

Die FPÖ bekommt ein Wirtschaftsprogramm. Noch ist es zwar nicht fertig und geheim, aber der "trend" durfte das Halbfertigprodukt anschauen ...