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Schwarz-Blau: Mehr Arbeit, weniger Geld, weniger Urlaub?

Mehr Arbeit, weniger Geld, weniger Urlaub – und eine geschwächte Interessensvertretung. So in etwa lassen sich die Vorhaben einer möglichen ÖVP-FPÖ-Koalition mit Kurz und Strache in Sachen Arbeits- und Sozialpolitik zusammenfassen, wenn man sich ihre Programme ansieht. Wir geben einen Überblick, was ArbeitnehmerInnen in Österreich unter Schwarz-Blau bevorstehen würde.

1. 12-Stunden-Tage ohne Überstundenzuschläge

Der ÖVP-Wirtschaftsbund wie auch die Freiheitliche Wirtschaft (FW) treten für eine Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeit auf 12 und der Wochenhöchstarbeitszeit auf 60 Stunden ein. Propagiert wird das als „Flexibilisierung“. Tatsächlich könnte mit so einer Ausweitung der 12-Stundentag Normalität werden.

Die Forderung, die Maximalarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden zu erhöhen, kommt vor allem von Unternehmerseite. Darunter ist auch die sogenannte Tiroler Adler Runde, ein Zusammenschluss von 42 Tiroler Unternehmern. Ihre Forderung: ArbeitnehmerInnen sollen ständig und möglichst lange verfügbar sein. Die Unterberger Beteiligungs GmbH sowie die IGO Industries GmbH von Klaus Ortner sind Mitglieder der „Runde“ und gehören zu den Großspendern von Sebastian Kurz.

2. Wer krank wird, dem bleibt weniger Urlaub

Geht es nach dem Strache-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, soll der erste Tag eines Krankenstandes automatisch als „Urlaub“ verbucht werden. In seinem Buch „Mut zur Wahrheit“ sammelt er Ideen wie massive Kürzungen bei der Mindestpension von 870 auf 650 Euro und hohe Selbstbehalte in der Gesundheitsversorgung. Außerdem sollen Krankenstandstage als Urlaub gewertet werden und so die Urlaubsansprüche reduzieren:

Der erste Tag jedes Krankenstandes wird als Urlaubstag gewertet. Damit wird das in manchen Betrieben verbreitete Krankfeiern an Montagen oder nach üppigen Festen eingebremst.“

Die FPÖ unterstellt ArbeitnehmerInnen pauschal, Krankheiten vorzutäuschen und sich vor der Arbeit zu drücken. Die Realität ist eine ganz andere: Mindestens jeder dritte Arbeitnehmer geht hierzulande krank in die Arbeit, wie die Arbeiterkammer Oberösterreich erhoben hat. Gründe sind zu wenig Personal in Kombination mit vielen anstehenden Aufgaben, sowie – im Fall prekär Beschäftigter – die Sorge, bei Abwesenheit den Job zu verlieren.

3. Die Wahrscheinlichkeit, die Pension genießen zu können, sinkt

Im Raum steht eine „Pensionsautomatik“. Das bedeutet, dass das Pensionsantrittsalter an die durchschnittliche Lebenserwartung angepasst wird. Dabei wird nicht zwischen individuellen Lebenssituationen unterschieden. Auch wenn der Durchschnitt der Bevölkerung älter wird, sind die Belastungen nicht gleich verteilt. Menschen, die in Berufen mit großer körperlichen Anstrengung arbeiten, können mit 70 einfach nicht mehr arbeiten. Rudolf Taschner von der ÖVP findet jedoch, man bis 70 sehr wohl arbeiten sollte.

Außerdem würde die Automatik eine schon existente Ungerechtigkeit verschärfen. Eine aktuelle Studie aus Deutschland zeigt: Wer von Armut betroffen oder bedroht ist, stirbt bis zu zehn Jahre früher als wohlhabende Menschen. Arme Männer haben eine Lebenserwartung von 70,1 Jahren, wohlhabende Männer von 80,9 Jahren. Bei Frauen liegen die Zahlen bei 76,9 Jahren und 85,3 Jahren. Das ergibt eine Differenz in der Lebenserwartung von etwa 10 Jahren.

Dr. Thomas Lampert vom Robert Koch Institut folgert daher:

Die armen Menschen, die ihr Leben lang Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt haben und dann im Durchschnitt vielleicht noch vier oder fünf Jahre die Rente genießen können, finanzieren im Grunde genommen die Rente der Wohlhabenderen, länger Lebenden mit.“

Bei chronischen Erkrankungen, Herzinfarkten und Schlaganfällen ist das Erkrankungsrisiko für ärmere Menschen um bis zu drei Mal höher. Die Gründe für diese Schieflage sind psychischer Stress durch Existenzängste, schlechte Arbeitsbedingungen und eingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft.

4. Versicherungsschutz nur für die, die es sich leisten können

Schon die erste Auflage von Schwarz-Blau wollte eine Versicherungspflicht statt einer Pflichtversicherung bei der Krankenversicherung. Die Umsetzung gelang glücklicherweise nicht. In einer Neuauflage dieser Koalition könnte dafür ein neuer Anlauf bevorstehen.

Was steckt hinter dieser Forderung? Statt automatisch versichert zu sein und dafür Beiträge zu leisten, sollen sich ArbeitnehmerInnen einfach privat versichern. Privat versichert sein klingt vielleicht cool und nach Wahlfreiheit, ist allerdings trügerisch:

  • Die finanziellen Leistungen für die ArbeitnehmerInnen sind dem Markt mitsamt seinen Krisenerscheinungen ausgeliefert
  • Die Höhe der Prämien kann stark variieren: Wer älter ist, müsste mehr zahlen, wer eine chronische Krankheit hat, ebenso. Je prekärer die Situation, desto teurer der Versicherungsschutz. Das trifft jene mit kleinen Einkommen besonders hart.
  • Die Leistungen hängen von der gewählten Prämienhöhe ab, systematische „Zwei-Klassen-Medizin“ ist die Konsequenz.

Wem nützt das alles? In erster Linie der Versicherungsbranche. Sie bekommen ein neues Produkt und können es am sogenannten freien Markt anbieten. Nur dass die ArbeitnehmerInnen gezwungen sind ein Angebot anzunehmen. Wer mehr zahlen kann, kriegt mehr Leistung.

5. Schwächung der Arbeiterkammer

Schwarz-Blau würde einen Kahlschlag bei Arbeits- und Sozialrechten bedeuten. Klarerweise würde sich im Falle der genannten Vorhaben Widerstand regen – vor allem von Seiten der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer. Um ein derartiges Aufbäumen zu verhindern, attackieren ÖVP und FPÖ diese schon jetzt. Sie wollen schlagkräftige Institutionen, die aufbegehren könnte, schwächen.

So hat Heinz-Christian Strache das Ende der Pflichtmitgliedschaft bei der AK gefordert. Die FPÖ weiß: Die freiwillige Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer ist eine hohe Schwelle. Und gerade Menschen, die wenig über die AK wissen, würden vielleicht verzichten, beizutreten. Und genau das will man: Wer über wenig Ressourcen verfügt, kann seine Rechte kaum mehr einfordern und ist Wirtschaftsinteressen schutzlos ausgeliefert. Wer die AK schwächen will, will Arbeitnehmerrechte abbauen.

Aus der Regierungszeit von Schwarz-Blau 2000-2006

Die Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ lassen offen, wo Schwarz und Blau sparen wollen. Was diese beiden Parteien unter „Reformen“ und „schlankem Staat“ verstehen, haben ÖVP-FPÖ schon gezeigt:

  • Einführung von Ambulanzgebühren: Bis zu 18 Euro (damals 250 Schilling) mussten bezahlt werden, wenn man in eine Ambulanz musste. Besonders für sozial schwache PatientInnen war es eine Belastung und schreckte vor notwendigen Arztbesuchen ab.
  • Erhöhung der Rezeptgebühr um 22 Prozent
  • Erhöhung des Spital-Selbstbehalts um 43 Prozent
  • Kürzung des Krankengeldes für Schwerstkranke (Bezug nur noch 52 statt 78 Wochen)
  • Streichung der Zuschüsse für Hörgeräte, Prothesen und andere Heilbehelfe
  • Noch heute schwärmen FPÖ und ÖVP von der „größten Steuerreform aller Zeiten“ aus 2005. Was sie ausklammern: Von dieser Reform profitierten vor allem Großkonzerne –für sie wurde die Körperschaftssteuer gesenkt. Und obwohl es dieses Zuckerl für Unternehmen gab mit dem Versprechen von „mehr Jobs“ bilanzierte man nach Schwarz-Blau…
  • Rekordarbeitslosigkeit: Nach sechs Jahren Schwarz-Blau hatte Österreich 2006 die bis dahin höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik. 400.000 waren ohne Job, davon 80.000 Jugendliche. Am stärksten betroffen waren Frauen. Erst nach 2006 konnte die Arbeitslosigkeit wieder verringert werden.
  • De facto Pensionskürzung: Trotz Inflation hat Schwarz-Blau die Pensionen jahrelang nicht entsprechend der Inflationsrate angepasst – Effekt: PensionistInnen konnten sich immer weniger leisten. 2006 lebte jeder sechste Pensionist deutlich unter der Armutsgrenze.
  • Massive Pensionskürzung für Frauen: Statt die besten Erwerbsjahre heranzuziehen, wurde der Schnitt des gesamten Erwerbslebens herangezogen. Für Frauen, die Unterbrechungen durch Kinderbetreuung hatten, bedeutete das eine Pensionskürzung bis zu 22 Prozent!
  • Kürzungen bei Witwen- und Invalidenpensionen
  • „Pensionsreform 2000“ bringt eine Leistungskürzung von mehr als 1,3 Milliarden Euro vor allem bei jenen, die nach altem Recht kurz vor der Pension standen – das stellt einen massiven Vertrauensbruch dar gegenüber allen, die jahrzehntelang gearbeitet und Pensionsbeiträge gezahlt haben.
  • Sparen bei SchülerInnen: In den Jahren von Schwarz-Blau stieg die Klassenschülerzahlen um 20 Prozent – demgegenüber sank die Zahl der verfügbaren LehrerInnen um 5.000
  • Abschaffung des Weiterbildungsgeldes für Frauen nach der Karenz – das erschwerte den Wiedereinstieg ins Berufsleben.
  • Der international angesehene Jugendgerichtshof wurde abgeschafft. Das hat die Chancen auf Resozialisierung verschlechtert, die Jugendkriminalität ist gestiegen.
  • 6.000 Jugendliche ohne Lehrstelle – um 54% mehr als 1999!
  • 3.000 PolizistInnen wurden abgebaut – dafür wurden die Eurofighter angeschafft. Die Folge: Insgesamt stieg die Kriminalität zwischen 2000 und 2006 um 22 Prozent – demgegenüber sank die Aufklärungsquote auf unter 40 Prozent.
  • Fast 1.000 Postämter wurden geschlossen.
  • Der Schaden durch den Verkauf von BUWOG-Wohnungen unter Wert betrug etwa 1 Milliarde Euro.
  • Die Einführung der Gruppenbesteuerung 2005 für multinationale Konzerne kostete bis zur Abschaffung rund 4 Milliarden Euro.

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21 Kommentare

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Elizabeth Ettinger
Elizabeth Ettinger

Und unter Schüssel wurden 130 Tonnen Gold aus den Währungsreserven verkauft, wo das Geld wohl hinkam? Wo er soch auch sonst soviel Staatsvermögen verscherbeln ließ? Alles wirklich für das Budget? Und, was konnte man heute (23.10.) in den Zeitungen lesen? Strache will den ORF blau umfärben und das Gremium aus Vertretern von allen Parteien und Interessensvertretern in Österreich auf 12 Personen schrumpfen. Und in den heutigen Tageszeitungen, online-Kommentare, bliesen FPÖ-Freunde bereits zu Halali auf Moderatoren, Kabarettisten oder Schauspieler, die zu „links“ seien: weg mit ihnen! Erinnert mich a. an Jörg Haider, dessen FPÖ damals gleich gewaltsam das Klagenfurter ORF-Studio besetzt… Weiterlesen »

Hartlieb Herbert
Hartlieb Herbert

Ich war schon einige male krank, aber deshalb mir zu unterstellen ich feiere kann ja wohl nur ein guter Scherz sein. Diese Leute die so großspurig daherreden haben vom normalen Arbeiter und Angestellten leben keine Ahnung. Mache derzeit schon 38 Jahre Nachtdienst im Wechsel mit Tagdiensten, mindestens 6-8 pro Monat. Ich würde gerne diese Damen und Herren der ÖVP, FPÖ, NEOS und wie alle noch heißen mögen einladen mit mir gemeinsam einen solchen Nachtdienst zu versehen. Dann wird allen hoffentlich ein Licht aufgehen. Wer solche Forderungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt ist für mich nicht wählbar.

Daniela
Daniela

„Krankfeiern an Montagen und nach üppigen Festen“… bedauerlich, wenn man Menschen so etwas unterstellen muss. Welches Menschenbild hat man da eigentlich? Ich arbeite im Handel. Aufgrund der knappen Personalbesetzung, die in einem schlechten Gewissen seinen Arbeitskollegen gegenüber resultiert, überlegt man es sich da zweimal, ob man bei einer stärkeren Erkältung wirklich eine Krankschreibung holen soll. Wenn man dann tatsächlich ausfällt bzw. aufgrund von OPs, phychischer Belastungen o.ä. längere Zeit ausfällt, muss man auf einmal unterschwellige Drohungen vom Arbeitgeber in punkto Arbeitsplatzsicherheit hinnehmen. Ich war in 3 Jahren Anstellungsverhältnis genau einmal 2 Tage krank geschrieben. Arbeitnehmern grundsätzlich Faulheit zu unterstellen, ist,… Weiterlesen »

Daniel
Daniel

Deutschkurs wäre angesagt.

Fabian
Fabian

Genau so ist es!
Denen ist es egal, bei deren Gehälter!
Deto Urlaub!
So was bescheuertes hab ich mein Leben lang ned gehört!

Manuela Hollenstein
Manuela Hollenstein

Diese politiker sollten besser über die halbierung ihrer gehälter und pensionen nachdenken _ das durchziehen _ dann wären gedanken über gegenfinanzierungen vom tisch !!!

Petra
Petra

Ich muss der Welt bekannt machen, wie mir ein Mann namens Dr. Okpa geholfen hat, der meinen Mann zu mir und meinen Kindern zurückbrachte. Ich habe seit 2 Jahren Eheprobleme, weil mein Mann beschlossen hat, mich und meine Kinder zu verlassen und eine indische Dame zu suchen, von der ich glaube, dass sie ihn in den Bann gezogen hat. Zum Glück kam ich mit Dr. Okpa in Kontakt, der meinen Mann innerhalb von 24 Stunden zurückgebracht hat und wir leben glücklich zusammen wie nie zuvor. Vielen Dank an Dr. Okpa für die Hilfe, alle da draußen helfen mir bitte, Dr.… Weiterlesen »

Petra
Petra

Ich muss der Welt bekannt machen, wie mir ein Mann namens Dr. Okpa geholfen hat, der meinen Mann zu mir und meinen Kindern zurückbrachte. Ich habe seit 2 Jahren Eheprobleme, weil mein Mann beschlossen hat, mich und meine Kinder zu verlassen und eine indische Dame zu suchen, von der ich glaube, dass sie ihn in den Bann gezogen hat. Zum Glück kam ich mit Dr. Okpa in Kontakt, der meinen Mann innerhalb von 24 Stunden zurückgebracht hat und wir leben glücklich zusammen wie nie zuvor. Vielen Dank an Dr. Okpa für die Hilfe, alle da draußen helfen mir bitte, Dr.… Weiterlesen »

Marion Obermayer
Marion Obermayer

Die Politiker sollten mal 1 Woche lang in einer Fabrik arbeiten, oder sich mal 1 Woche lang in einen Shop stellen und verkaufen. Und auch den Lohn dafür bekommen und mit diesem in der Zeit davon leben. In eine 70 qm Wohnung ziehen ,einen Mittelklassewagen fahren,ohne Sekretärin,die ihnen alles zum Arsch trägt,ohne Chauffeur,der sie herumkutschiert.Die ganzen Versicherungen zahlen die anfallen. Und dann möchte ich gerne wissen,ob sie noch immer den 12 Stunden-Tag wollen.

nagl josef
nagl josef

Wer als Landwirt krank ist dann darf die frau weiter arbeiten! Der Landwirt kann auch auf Kur gehen die Frau muss dann weiter arbeiten 14h sind keine Seltenheit! keine Nacht oder sonn und Feiertags Zuschläge gibt es! Krankenstand wer sichs leisten kann!von der Politik nur drübergefahren zu werden ist auch nicht schön! abkommen mit der Übersee abzuschliesen nur damit die sogenannten Arbeitnehmer Arbeit haben alles auf unseren kosten !wir zahlen die arbeitzplätze für viele Arbeitnehmer und uns werden dank der grüne immer mehr auflagen auferlegt und keiner bezahlt diese mehr Leistung !Unsere so beneideten Förderrungen müssen wir mit den auflagen… Weiterlesen »

Waltraud Leitold
Waltraud Leitold

ganz ihrer Meinung einmal jemand der sich die Wahrheit sagen traut

Arbeiterin
Arbeiterin

Welche Wahrheit? Arbeitnehmer und Ausländer sind priviligiert?

susanne kowarc
susanne kowarc

Was ist das für ein Weltbild, das in sozialen fragen auseinander dröselt zwischen Österreichern und Nichtösterreichern? Die soziale Frage und bestehende Ungerechtigkeiten sind grenzüberschreitendend. So lange Sie der Meinung sind, zu viele Migranten wären schuld daran, dass es eine immer größere schere zwischen arm und reich gibt irren Sie. Es geht um verteilungsgerechtigkeit, oder glauben Sie allen Ernstes, dass Sie mehr Geld in der Tasche hãtten oder mehr Wertschätzung erführen, wenn „die Ausländer“ nicht da wären? Wer einen Kommentar unter einem zu Recht sehr kritischen Artikel über schwarz blau schreibt, soll nicht die Diktion von schwarz blau übernehmen. Denn Sie… Weiterlesen »

Arbeiterin
Arbeiterin

Dann gibt es nur eine Lösung, den Betrieb aufgeben und ein sogenannter Arbeitnehmer werden.
Den Luxus von Krankenstand und Urlaub genießen und dabei über sein bisheriges und jetziges Leben nachdenken.
Und auch gleich über die Ungereimtheiten der Krankenhausgeschichte.

Lechner Stephan
Lechner Stephan

Genau so Iss dea hod Recht OWA scho gewiss

Retzer
Retzer

Ich war in meinen 41 Dienstjahren genau 3x krank und wurde 3 Jahre vor meiner Pensionierung gekündigt. Wie soll man mit diesem alter noch einen Job bekommen für die Arbeitgeber bist du einfach zu alt und zu teuer.Ich habe mir auch eine Exsiztenz mit einem Haus aufgebaut und nun soll man mit sehr viel weniger Geld die letzten Jahre noch über die Bühne bringen oder alles was man hart erarbeitet hat wieder aufgeben.

Cicero47
Cicero47

du warst nicht zu alt – aber dein Preis-/Leistungsverhältnis war vermutlich für deine Firma ein Verlustgeschäft, und ein Wirtschaftsbetrieb ist nicht die Caritas 🙁

Baci
Baci

„Preis-/Leistungsverhältnis“ und „Wirtschaftsbetrieb ist nicht die Caritas“ in der Antwort auf die Schilderung von „Retzer“ anzuführen fällt für mich in die Rubrik „menschenverachtend“!

h. maria
h. maria

Ganz richtig, unter Aufsicht der verbeamteten AK Funktionäre wurde das Arbeitsrecht, seit den 70Jahren nur durchlöchert und zerstört.
Wer sollte diese offensichtliche Beschädigungsabsicht noch weiter finanzieren wollen.
Die Beamten erhalten dafür mindestens die doppelten Altersruhegelder und wählen natürlich den Kurz

Vanessa Wappl
Vanessa Wappl

I Love Lugner<3

Vanessa Wappl
Vanessa Wappl

Lugner for President!!!!!!!

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