Schwarz-Blau

Lobbyisten, Waffennarren und ganz viele Deutschnationale – Das sind die Schwarz-Blau-Verhandler

Hinter verschlossenen Türen wird über die Zukunft von 8,7 Millionen ÖsterreicherInnen entschieden. Das ist ein guter Grund, sich genauer anzusehen, wer aus den Reihen von ÖVP und FPÖ die künftige Koalition verhandelt und welche Interessen PolitikerInnen und BeraterInnen vertreten.

Die zukünftige österreichische Bundespolitik wird aktuell von 175 Verhandlern in 5 Themengruppen, auch „Cluster“ genannt, verhandelt. Darüber wachte eine „Steuerungsgruppe“. In dieser sitzen für die ÖVP Sebastian Kurz, Elisabeth Köstinger, Stefan Steiner, Gernot Blümel und Bettina Glatz-Kremsner. Bei der FPÖ stellen Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer, Herbert Kickl, Norbert Nemeth und Anneliese Kitzmüller die Leitung.

Man hört wenig Konkretes über die Pläne der schwarzblauen Koalition. Wir haben uns daher einige VerhandlerInnen näher angesehen, um einen Einblick zu bekommen, in welche Richtung sich Österreich unter diesen beiden Parteien entwickeln könnte. Einige Personen aus dem Verhandlungsteam könnten später in der Regierung als Ministerinnnen oder Minister auftauchen.

 

NameParteiBereichFunktionWas wissen wir
Efgani DönmezÖVPFachgruppe „Integration“PolitikerDönmez war bis 2015 Grüner Bundesrat für Oberösterreich. Im Mai 2017 trat er bei den Grünen aus, kurze Zeit später verkündete er, auf der ÖVP-Liste bei der Nationalratswahl 2017 zu kanditieren.
Dönmez kritisiert den Einfluss aus dem Ausland auf Muslime in Österreich. Ihm wird aber selbst vorgeworfen, im Sinne Saudi Arabiens über seinen Verein Stop Extremism (ECI) die Anliegen der Saudis zu unterstützen: Sein Verein soll Öffentlichkeitsarbeit gegen die Türkei, die Muslimbruderschaft und Katar betrieben habe. E-Mails und interne Chatprotokolle sollen zeigen, dass Dönmez Lobbying versprach im Sinne von: „Türkei = Bad, Katar = Bad, Saudis = Good“. Ein Scherz argumentiert Dönmez.
Bettina Glatz-KremsnerÖVPCluster „Standort“PolitikerinWird als mögliche Finanzministerin gehandelt. Die Vorständin der Casinos-Austria und den Österreichischen Lotterien ist seit 1. Juli 2017 Bundesparteiobmann-Stellvertreterin der ÖVP und sitzt auch in der „Steuerungsgruppe“. Im Wahlkampf hat sie die Kurz-Kampagne mit einer Spende von 10.000 Euro unterstützt.
Gottfried HaberÖVPFachgruppe „Gesundheit“BeraterHaber ist Ökonom und Vizedekan an der Fakultät für Gesundheit und Medizin und Professor an der Donau-Uni Krems. Haber wurde 2014 als potenzieller Finanzminister gehandelt. Im „Expertenteam“ soll er jetzt wohl die große Frage beantworten, wie die 14 Milliarden-Kürzung des Sebastian Kurz bewerkstelligt werden soll.
Michaela KardeisÖVPAllgemeinesBeraterinSie ist seit 2017 Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit. Davor war sie Vizepräsidentin der Landespolizeidirektion Wien. Kardeis macht sich dafür stark, dass die Polizei bei Whatsapp-Chats mitlesen kann.
Monika LangthalerÖVPAllgemeinesBeraterinLangthaler war für die Grünen Abgeordnete im Parlament, jetzt verhandelt sie für die ÖVP. In einem Interview erklärt sie indirekt, dass ArbeitnehmerInnen ein 13. und 14. Monatsgehalt bekämen, aber nicht entsprechend produktiv seien.
Wolfgang MazalÖVPFachgruppe „Soziales“BeraterMazal ist Jurist und hat unter anderem ein Papier für die Politische Akademie der ÖVP verfasst, die Forderungen für das Umkrempeln des Sozialstaates enthält. Ein dichtes soziales Netz ist für Mazal offenbar „paternalistisch“ , stattdessen wird „Eigenverantwortung“ gefordert – statt solidarischem, ausgleichenden Wohlfahrtsstaat. Was sind die konkreten Ideen des Juristen? Unterentlohnung jenseits von Kollektivverträgen?14 Länger arbeiten durch Pensionsautomatik?15 Zwangsarbeit am Land für Arbeitslose? Alles machbar für Mazal.
Antonella Mei-PochtlerÖVPFachgruppe „Wirtschaft“BeraterinSie zählt zu den engsten BeraterInnen von Kurz und macht sich stark für: Weniger Staat und das Einfordern von „Leistung“. Wenn die ÖVP ihre Forderung, die Steuereinnahmen zurückzufahren, umsetzen will, so braucht es laut Mei-Pochtler "ein paar radikalere Schritte“, was auch heißt, dass man „manche Leistung auch infrage stellen muss“, eine Beschreibung für: Kürzungspolitik. Mei-Pochtler lobt unter anderem den ehemaligen deutschen Kanzler Gerhard Schröder. Auf die Frage des trend, ob die ÖVP„absichtlich unkonkret“ bleibt, antwortet Mei-Pochtler: „Nehmen Sie das Beispiel Gerhard Schröder, der so viel für Deutschland geleistet hat. Geschafft hat er das, weil er zuerst ein paar Grundsätze formuliert hat und erst dann die großen Reformen angegangen ist.“13 Eine dieser „großen Reformen“ war Hartz IV.
Josef MoserÖVPCluster „Staat und Gesellschaft“PolitikerDer ehemalige Rechnungshofpräsident begann seine Karriere als stv. Büroleiter von Jörg Haider und Klubdirektor im FPÖ-Parlamentsklub (1992-2003). 2000 war er an der Organisation von Schwarz-Blau 1.0 beteiligt, heute verhandelt er auf Seiten der ÖVP.

Als FPÖ-Klubdirektor hat er fünf Millionen Schilling von Jörg Haiders Fahrer übernommen und in die Kanzlei von Dieter Böhmdorfer gebracht, um das Geld für „Böhmi“ zu hinterlegen. Das Geld war eine nicht deklarierte Parteispende des Industriellen Herbert Thurgauer. Dem "Format" gegenüber behauptete Moser nach Auffliegen der Affäre im Jahr 2000: "Es ist richtig, dass ich zum fraglichen Zeitpunkt ein Kuvert in der Kanzlei Böhmdorfer abgegeben habe. Mir wurde gesagt, es handle sich um Unterlagen, die der Doktor Böhmdorfer über das Wochenende prüfen soll. Was in dem Kuvert war, weiß ich bis heute nicht."
Dagmar BelakowitschFPÖCluster „Fairness“PolitikerinSie ist seit 2006 FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat und FPÖ-Gesundheitssprecherin. Bei der Nationalratswahl 2013 kanditierte sie unter der Berufsbezeichnung Ärztin, obwohl sie 2008 von der Liste der Ärztekammer gestrichen wurde.

Traurige Berühmtheit erlangte Belakowitsch mit der Aussage, Flüchtlinge, die sich gegen ihre Abschiebung wehren, mit Hercules-Maschinen des Bundesheers abzuschieben: "Denn dann könnten sie da drinnen schreien, so laut sie wollen." Ihr Bruder Hans-Jörg Jenewein ist Landesparteisekretär der FPÖ Wien und machte sich jahrelang für die Erhaltung des Grabes von NS-Luftwaffenoffizier Walter Nowotny stark
Mario EustacchioFPÖFachgruppe „Wirtschaft“PolitikerEustaccio, Banker, hat 2008 Susanne Winter als Grazer Stadtrat abgelöst. Eustaccio wettert über Kinder, die noch kein Deutsch sprechen, um im selben Atemzug gegen Deutschkurse zu agitieren. Er ist Mitglied der Burschenschaft Stiria und hielt 2011 bei der Sonnwendfeier des Wiener Korporationsrings (ein Zusammenschluss von Burschenschaften in Wien) eine „Feuerrede“ auf den Aufbau des Deutschen Reiches.
Hubert FuchsFPÖCluster „Standort“PolitikerEr sitzt seit 2013 für die FPÖ im Parlament, ist Wirtschaftstreuhänder und gehört zu jenen 10 (von 183) Abgeordneten, die neben ihrem Abgeordneten-Gehalt von 8.755,80 Euro noch mehr als 10.000 Euro zusätzlich!

Er hat hat das neoliberale Wirtschaftsprogramm der Freiheitlichen mitverfasst und verhandelt in diesem Sinne nun für die FPÖ dei Steuerpolitik. Eine gute Nachricht für Vermögende.
Johann GudenusFPÖFachgruppe „Europa“ und „Außenpolitik“PolitikerWegen Gudenus wurde die FPÖ Wien rechtskräftig verurteilt. Vor allem die NGO „SOS Mitmensch“ hat Gudenus wiederhalt angegriffen. Der Sohn des wegen Holocaust-Leugnung verurteilten FPÖ-Bundesrats John Gudenus ist laut DÖW „maßgeblich für den rechtsextremen Charakter der FPÖ und ihrer Jugendorganisation verantwortlich“.

In Moskau hat Gudenus 2014 gegen die vermeintliche "Homosexuellenlobby" gewettert, weil sich Initiativen gegen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare engagieren.11 Als Wahlbeobachter stellte er 2014 einen Persilschein aus und befand das Referendum auf der Krim als demokratisch einwandfrei. 12
Christian HöbartFPÖFachgruppe „Sport“PolitikerHöbart ist FPÖ-Abgeordneter, Mitglied bei der Tauriska Baden und wurde u.a. dafür kritisiert, Asylsuchende als "Erd- und Höhlenmenschen" bezeichnet zu haben.

Für Kinder, die die Schule schwänzen, fordert er rabiate Maßnahmen und stellte in den Raum, diesen den Aufenthaltstitel zu entziehen.10 Höbart geriet auch in die Schlagzeilen, weil er ein federführendes Mitglied der rechtsextremen „Identitären“ als parlamentarischen Mitarbeiter angestellt hatte. Dieser schimpfte online über "Kanackenkinder" und "Eselfickerkulturen".
Axel KasseggerFPÖCluster „Zukunft“, Fachgruppen „Energie“ und „Wirtschaft“PolitikerKassegger ist bei der Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth sowie bei der Burschenschaft Germania Graz. Bei der Thessalia kann nur Mitglied sein wer „deutscher Herkunft“ ist, einen deutschen Pass zu haben, reicht dabei nicht aus. Der „Spiegel“ tituliert diese Voraussetzung als "Ariernachweis". Die Thessalia beherbergte übrigens elf Jahre lang einen Thüringer Neonazi-Kader. Dieser galt als Intimus der Terrorzelle NSU.

Kassegger selbst findet, dass die UNO eine Institution der „Zerstörung von oben“ sei, unter anderem weil sie die Einhaltung der Menschenrechte einfordert. Innenpolitisch wird sich Kassegger wohl für ein höheres Pensionsantrittsalter einsetzen, da er es an die Lebenserwartung knüpfen will. Im April 2017 tauchte ein Siegfried Waschnig als parlamentaricher Mitarbeiter von Kassegger auf der Parlamentshomepage auf - Waschnig ist ein Sprecher der rechtsextremen "Identitären".
Karin KneisslFPÖFachgruppe „Europa“ und „Außenpolitik“BeraterinSie ist die Wunschkandidatin der FPÖ für das Amt der Außenministerin. Sie tritt als Nahostexpertin im TV und auf Veranstaltungen auf. Vor Kurzem behauptete Kneissl auf einer Veranstaltung des Österreichischen Integrationsfonds in einem Vortrag, dass es im Arabischen kein Futur gäbe. Araber hätten, so Kneissl, deswegen eine wenig zukunftsorientierte und stattdessen gottergebene Mentalität. Beide Behauptungen sind jedoch falsch.
Barbara KolmFPÖFachgruppe „Finanzen & Steuern“BeraterinKolm war einst FPÖ-Politikerin und leitet seit 2000 das „strikt marktgläubige“ Hayek-Institut. Der Namensgeber, Friedrich August von Hayek, wetterte zeitlebens gegen den Sozialstaat als "Weg zur Knechtschaft" – entsprechend ist auch das Hayek-Institut zutiefst neoliberal bis marktradikal ausgerichtet. Folgerichtig nennt Kolm undemokratischen Regimes wie Hong Kong oder Singapur als Vorbilder für wirtschaftliche Freiheit, spricht sich für die Privatisierung von Wasser aus und bewertet Offshore-Zentren als positiv für den Steuerwettbewerb.9
Robert LugarFPÖFachgruppe „Finanzen & Steuern“PolitikerRobert Lugar war schon vieles: Abgeordneter für die FPÖ, Abgeordneter für das BZÖ, Abgeordneter für das Team Stronach – jetzt fängt er wieder an, wo er begonnen hat: in den Reihen der FPÖ. Der Wechselpolitiker bezeichnet sich selbst als „unpolitisch“ und machte vor allem durch irritierende Aussagen auf sich aufmerksam. Er beschimpfte Flüchtlinge als „Neanderthaler“ und fühlt sich derart unsicher, dass er sich eine Schusswaffe zugelegt hat.
Felix MayrbäurlFPÖFachgruppe „Wissenschaft“PolitikerMayrbäurl war Chef der FPÖ-Studentenorganisation. Dabei hatte er kein Problem mit Identitären als Mitglieder – obwohl diese als rechtsextrem gelten und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Für Mayrbäurl sind sie einfach eine Gruppe „wie Greenpeace oder Peta“. Mayrbäurl selbst ist Mitglied bei der Burschenschaft Libertas. (Die Liberten waren bereits Ende der 1870er-Jahre die erste Verbindung, die Juden die Aufnahme verweigerte).
Wendelin MölzerFPÖFachgruppe „Bildung“PolitikerMölzer ist „Bildungssprecher“ der FPÖ und Chefredakteur des FPÖ-Magazins „Zur Zeit“. Das Heft wirkt wie ein Familienbetrieb, der Vater Andreas Mölzer („Negerkonglomerat“ EU) hatte die Chefredaktion zuvor inne. Im November 2017 untertitelte das Heft ein Foto, das Kindergartenkinder in Wien zeigt, wie folgt: „Kindergarten in Wien: Die rassische Durchmischung ist unübersehbar." Einen Wiener SPÖ-Politiker bezeichnete das FPÖ-Blatt als „jüdischen Oberschichtler". Das Magazin bekommt übrigens eine Vertriebsförderung: 2015 belief sich diese auf über 47.000 Euro.
Norbert NemethFPÖ„Steuerungsgruppe“PolitikerNemeth ist Klubdirektor der FPÖ und wurde vor einigen Monaten Präsident des „Atterseer Kreises“.7 Nemeth ist Burschenschafter bei der Vandalia wie auch der Olympia – jener Burschenschaft, die eine Zeit lang wegen Wiederbetätigung ihrer Mitglieder verboten war. In einer Festschrift der Olympia erklärte Nemeth 1996 seine Solidarität mit dem verurteilten und inhaftierten Neonazi Gottfried Küssel. Nemeth gehört zu jenen, die gegen das Verbotsgesetz sind – jenes Gesetz, das Leugnung und Verharmlosung des Holocaust unter Strafe stellt.8
Andreas ReichhardtFPÖFachgruppe „Digitalisierung“PolitikerSeit 2005, also während der Erstauflage von Schwarz-Blau, ist Reichhardt Leiter der Sektion Innovation und Telekommunikation im Verkehrsministerium. Er ist Mitglied der Grenzlandsmannschaft Cimbria und gehört zu jenen, die mit dem jungen Heinz-Christian Strache Wehrsportübungen betrieben. 6 Im Ministerium war er u.a. für das Forschungszentrum in Seibersdorf zuständig und Aufsichtsrat des Austrian Research Centers. Reichhardt soll in dieser Funktion nicht zuletzt dazu beigetragen haben, dass die größte außeruniversitäre Forschungseinrichtung des Landes zu einem Tummelplatz schlagender Burschenschafter wurde.
Harald StefanFPÖCluster „Staat und Gesellschaft“PolitikerMitglied der deutschnationalen Burschenschaft Olympia4, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er bezeichnet sich offen als Deutschnationalen. Das gilt besonders im Sport: "Wir haben 1:0 gewonnen, die Deutschnationalen haben gewonnen", begeisterte sich Stefan laut Protokoll nach dem Einzug der deutschen Fußballmannschaft ins WM- Finale 2002.

Geht es nach Stefan, müssten allein aus Wien über 400.000 Menschen abgeschoben werden. Warum? Stefan findet, es darf nur zehn Prozent „Ausländer“ in einer Gesellschaft geben.5 Besonders abgesehen hat es der deutschnationale Stefan außerdem auf das DÖW, das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands. Er verunglimpft es als Einrichtung, die „ein Klima des Gesinnungs- und Meinungsterrors“ schüre. Zur Erklärung: Das DÖW ist eine Forschungseinrichtung, die sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus in Österreich, des Widerstands gegen den NS sowie mit Restitutionspolitik und mit aktuellen Entwicklungen des Rechtsextremismus auseinandersetzt.
Petra StegerFPÖFachgruppen „Frauen“, „Familie“ und JugendPolitikerinSie will sich innerhalb der FPÖ mit der Forderung durchsetzen, Studiengebühren in der Höhe von 500 Euro pro Semester zu verlangen.3
Marlene SvazekFPÖFachgruppe „Frauen“PolitikerinSvazek ist Landesparteichefin der FPÖ Salzburg und wird dem radikalen Flügel der FPÖ zugerechnet. Sie fiel beim Landesparteitag mit einer flammenden Rede gegen "Gender-Ideologie" und "schwule Ampelpärchen" auf. Gleichgeschlechtlichen Paaren geht es laut Svazek nicht um „Familie“, sondern nur um Sex. Auf die Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare – mit und ohne Kinder – in Svazeks Familienbild passen: „Ich glaube, es gehören Familien gefördert, aus denen Kinder entstehen – und nicht die Sexualität.“ Deswegen soll der Staat die Öffnung der Ehe und Adoptionsrechte verhindern.
Wenn es allerdings um Kinderbetreuung geht, soll die Politik nicht handeln: Svazek argumentiert mit "Wahlfreiheit" gegen mehr Kinderbetreuungsplätze und nimmt so den Frauen eben diese Wahlfreiheit.
Harald VilimskyFPÖFachgruppe „Europa“ und „Außenpolitik“PolitikerVilimsky war jahrelang als Pressereferent sowohl im Nationalrats- als auch im Rathausklub der FPÖ tätig. „Vilimsky ist schon ein Deutschnationaler“, findet Andreas Mölzer.1. Dazu ist Vilimsky Waffen-Befürworter und behauptet, dass ein strenges Waffengesetz die Kriminalitäts- und Gewaltrate erhöhe – in Wahrheit ist es umgekehrt.2
Herbert VonachFPÖKeine FachgruppeBeraterObmann des Freiheitlichen Familienverbandes, emeritierter Univ.-Prof. für Kernphysik. Wie Vonach Familienpolitik gestalten würde: Er fordert österreichische Frauen – sogenannte „autochtone“ – dazuauf, drei oder mehr Kinder in die Welt zu setzen. Vonach hat im Jahr 2006 mit einer Studie über die "Änderungen der ethnischen Zusammensetzung der österreichischen Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten" auf sich aufmerksam gemacht. Die Grundannahme.": Vonach bestimmt, wer Ausländer ist - dazu setzt er als willkürliches Datum den 1.1.2000 fest: Ausländer ist, wer bis dahin noch nicht eingebürgert ist. Das gilt auch für alle in Österreich geborenen Nachkommen.

Von 2003 bis 2007 war er stv. Vorsitzender des rechtsextremen Witikobunds in Österreich (Vorsitz damals Martin Graf), eines Ablegers des deutschen Witikobunds - laut DÖW "die am weitesten rechts außen angesiedelte Gruppierung im Milieu der so genannten Vertriebenen".
Reinhart WaneckFPÖFachgruppe „Gesundheit“BeraterEr ist Radiologe und Burschenschafter (Wartburg zu Wien). Waneck hatte in der ersten schwarzblauen Regierung von Februar 2000 bis Juni 2004 das Amt des Gesundheits-Staatssekretär inne. Für ihn der größte Erfolg seiner Amtszeit: die Ambulanzgebühren. Diese wurden später vom VfGH wieder aufgehoben. Anfang 2004 hat Waneck den Hausärzteverband dabei unterstützt, die Ambulanzgebühren wiedereinzuführen. Waneck meint, der Fehler damals waren die vielen Ausnahmen.
Wolfgang ZangerFPÖFachgruppe „Verwaltung & Verfassung“PolitikerZanger ist Abgeordneter im FPÖ Klub und Burschenschafter in der Vandalia Graz. 2006 hat er in der ORF-Sendung „Report“ erklärt, es habe „gute Seiten am Nationalsozialismus gegeben, nur die hören wir heute alle nicht mehr“.

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J.H.
J.H.

Ja, das alles haben österr. Wähler so gewollt.
Ob’s nicht einigen schon leid tut, das Kreuzerl dort gemacht zu haben?

Helga Eichler
Helga Eichler

Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Und die werden es auch nicht merken, wenn sie am Schlachthof gelandet sind.

helm AB
helm AB

Wer vertritt eigentlich die Interessen der austro-klerikalen und monarchisten.
Daran denkt wieder keiner!

Ronald
Ronald

Bis auf die Kneissel sind mir alle äusser suspekt und natürlich abzulehnen.

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