Im Wahljahr 2017 überwies die Privatklinik Währing („Vienna International Medical Clinic“) von Promi-Schönheitschirurg Arthur Worseg 10.000 Euro an die Straches FPÖ. Im Zuge der Krankenkassenreform sorgte die ÖVP-FPÖ-Regierung dafür, dass die Schönheitsklinik in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfond (PRIKRAF) aufgenommen wird. Die Finanzierung von Privatspitälern hat die Regierung auf 146 Mio. Euro erhöht.
Konkret geht es um den Fonds der Privatkrankenanstalten (PRIKRAF), aus dem Privatspitäler mitfinanziert werden. Der Fonds wurde 2002 von der damaligen schwarz-blauen Regierung gegründet und wird durch die Sozialversicherungsträger finanziert. Gedacht als Kostenersatz für Sozialversicherte, die im Notfall in Privatspitälern behandelt werden. 2017 zahlten die Sozialversicherungsträger 121,5 Mio. Euro in den Fonds ein. Ab 2019 werden die Mittel für den PRIKRAF nach den ÖVP-FPÖ-Beschlüssen um 14,7 Mio. Euro auf 146 Mio. Euro erhöht. Bis 2026 könnte sich dieser Betrag laut Prognoserechnungen von Sozialversicherungsexperten auf 185,5 Mio. Euro erhöhen.
Mehr Privatkliniken sollen profitieren
Das Gesetz von Hartinger-Klein (FPÖ) sieht auch vor, dass die Privatklinik Währing in den Kreis der Förderempfänger aufgenommen wird. Die Privatklinik von Worseg hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder um die Aufnahme in den PRIKFA bemüht, ist aber vom Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer abgelehnt worden. Der Grund: Die Klinik bietet in erster Linie plastisch-ästhetische Chirurgie an und dafür gibt es keinen Kostenersetz.
Worseg, Strache und Spenden
Dass Strache und Worseg enge Kontake pflegen, ist kein Geheimnis. Strache postete selbst ein Foto der beiden auf Social Media. Jetzt wurde bekannt, dass die FPÖ im Wahlkampf 10.000 Euro vom Betreiber der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, erhalten hat. So steht es im Rechenschaftsbericht der FPÖ an den Rechnungshof. Und sie hat die Sozialversicherungsreform genutzt, um öffentliche Gelder an die Privatklinik Währing des Schönheitschirurgen Artur Worseg zu leiten. Nämlich die Gelder aller Beitragszahler in die Sozialversicherung, bei der jetzt der Sparstift angesetzt wird.
Das Thema "Kassenreform" im Parlament
In meinem Kopf entstand eine Frage. Dieses Geld stammt von jenen, die Sozialversicherungsbeiträge zahlen, also auch von mir. Die Frage: Welche Leistungen kann ich „im Notfall“ von einer Privatklinik erwarten? Als Notfälle würde ich alle dringend notwendigen Operationen bezeichnen, die lange Wartezeiten aufweisen. Das sind derzeit vermutlich orthopädische OP’s, Brustkrebs-OP’s in den Bundesländern usw. Können die Privatkliniken gezwungen werden, solche Behandlungen durchzuführen, wenn wir schon gezahlt haben? Hier würde mich die Meinung eines Juristen wirklich interessieren.
So sorry, natürlich auch die Antwort einer Juristin!
Der Grund warum das öffentliche Gesundheitssystem am Boden ist, ist mit Sicherheit auch der, dass dort nur noch Pillenverschreiber sitzen, die mehr die Bedürfnisse der Pharmaindustrie erfüllen, als ihre Patienten tatsächlich gesund zu machen und das sind die privaten sich nicht besser und der Staat muss dafür bezahlen, die Rechnung kann nicht aufgehen…
JA so sind sie die Arbeitnehmerverräter
Das ist das wahre Gesicht der schwarz-blauen Bundesregierung. Den Reichen wird das Geld für die beste Gesundheitsvorsorge in Privatkliniken hingeschmissen. Bei den Arbeitenehmerinnen und Arbeitnehmern wird gekürzt. Die soziale Heimatpatei FPÖ ist doch nicht so sozial wie sie tut, sie ist Heimat für die Reichen!!!
da kannn sich der herr witzekanzler sein kleines schwänzchen gratis vergrössern lassen. ein privater psychiater währe auch wünschenswert. vielleicht bekommt er da seine kabelwanzen aus dem kopf! )satiere, her witzekanzler, satiere!
Satire schreibt man ohne „ie“ bitte!
Und ‚währe‘ ohne ‚h‘!!!
nicht immer – https://www.stupidedia.org/stupi/Satiere
Das Wort „Freunderlwirtschaft“ ist uns doch bereits überaus vertraut
Dann heißt es aber Satre