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„Mangelnde Fachexpertise“: Regierungskandidatin Pabel als EuGH-Richterin gescheitert

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„Mangelnde Fachexpertise“: Regierungskandidatin Pabel als EuGH-Richterin gescheitert

Parlamentsdirektion/Carina Ott

Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Schwarz-Blau
Lesezeit:2 Minuten
26. Juni 2018
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Die umstrittene Linzer Juristin Katharina Pabel wird nun doch nicht Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Zunächst hat die Regierung verkündet: Pabel habe ihre Nominierung ohne Angabe von Gründen zurückgezogen. Wenig später fand die APA heraus, dass es sehr wohl Gründe gab: Die Regierungskandidatin ist am Hearing für die EuGH-Richterstelle gescheitert. Die Opposition sieht ihre Kritik an der mangelnden Kompetenz und den extremen Positionen Pabels bestätigt. Sie fordert ein transparentes Bestellungsverfahren.

Anfang Mai 2018 hat die Regierung Katharina Pabel als EuGH-Richterin nominiert. Öffentliche Diskussion oder eine parlamentarische Debatte im Vorfeld hat es keine gegeben. Im Hauptausschuss des Nationalrats haben ÖVP und FPÖ die restlichen Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt, die Namen der anderen Kandidaten hat die Regierung überhaupt nicht verraten.

Später hat die APA herausgefunden: Unter den Kandidaten waren Christine Stix-Hackel, immerhin ehemalige Generalanwältin am EuGH. Ebenfalls beworben hat sich der Leiter des Verfassungsdiensts Gerhard Hesse. Auch Wolfgang Bogensberger, seit 2017 Stellvertreter des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, war interessiert, ebenso die Europarechtlerin Alina Lengauer sowie Bernhard Schima, der über Erfahrung im Rechtsdienst der EU-Kommission verfügt.

Österreich zum Gespött gemacht

Pabels Nominierung wurde damals heftig kritisiert, weil sie über keine einschlägigen Erfahrungen verfügt. Dazu kommt ihre eindeutige ideologische Positionierung:Pabel selbst ist umstritten: Sie gilt als Abtreibungsgegnerin und hat ein Gutachten verfasst, das Karl-Heinz Grasser verteidigt.

Nachdem Pabel jetzt als Richterin am EuGH gescheitert ist, fordern NEOS und SPÖ  „ein transparentes Bestellungsverfahren“. „Es kann nicht sein, dass hier die Bundesregierung de facto im Alleingang entscheidet“, erklärt der stv. NEOS-Klubchef Niki Scherak. Auch der SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht die Kritik an der mangelnden Qualifikation Pabels bestätigt.

„Personalpolitik darf nicht ausschließlich nach ideologischen Kriterien erfolgen, jetzt müssen ÖVP und FPÖ Qualifikation den Vorrang geben, wenn Österreich nicht zum Gespött gemacht werden will.“

Eine polit-taktische Entscheidung

Pabel wurde schon zuvor von der ÖVP empfohlen. So war sie zum Hearing über das Integrationsgesetz 2017 von der ÖVP als Expertin geladen.

Die Juristin ist übrigens Kollegin des Burschenschafters Andreas Hauer am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der der JKU Linz. Hauer wurde unlängst von der FPÖ in den VfGH entsendet. Jetzt wollten ÖVP und FPÖ die zweite parteinahe Juristin in eines der höchsten Ämter hieven – sind mit dem Versuch aber gescheitert.

Pabel gibt EuGH Schuld an Flüchtlingskrise

In einem Aufsatz gab Pabel 2016 dem EuGH die Mitschuld an der Flüchtlingskrise. Der widme sich zu sehr den Menschenrechten. So findet Pabel „menschenrechtlichen Anforderungen in der Auslegung durch die europäischen Gerichte“ problematisch.

Gutachten für Karl-Heinz Grasser

In einem Gutachten für Grasser aus dem Jahr 2017 hat sie die „mediale Vorverurteilung“ im Rahmen der BUWOG-Affäre moniert.

Unterstützung von Publikationen gegen Abtreibung

Pabel ist im Herausgeber-Beirat der „Juristen-Vereinigung Lebensrecht“. Der hat sich der „Menschenwürde und Menschenrechte Ungeborener“ verschrieben hat.

 


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Die Europäische Kommission

Auf einen Blick Aufgabe: Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften und deren Durchsetzung. Setzt Strategien um und verwaltet das Budget. Mitglieder: Ein Team, „Kollegium“ genannt, bestehend aus je einem Kommissar je EU-Mitgliedsstaat Präsidentin: Ursula von der Leyen Gegründet: 1958 Standort: Brüssel (Belgien) Das Logo der Europäischen Kommission Die Europäische Kommission ist das unabhängige Leitungsorgan der EU. Ihre 27 Mitglieder, die Präsidentin und 26 Kommissarinnen und Kommissare, werden jeweils von den Regierungen der Mitgliedsstaaten ernannt. Das heißt also, dass jedes EU-Land einen Kommissar bzw. eine Kommissarin entsenden darf. Diese Kommissare schwören aber bei ihrer Angelobung, unabhängig und nur im Sinne der gesamten EU zu handeln. Die Europäische Kommission. Quelle: Bundeszentrale für Politische Bildung Derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Den Kommissaren steht

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Menschenrechte sind Rechte, die jedem Mensch zustehen – aus dem alleinigen Grund, dass er oder sie ein Mensch ist. Menschenrechte gelten für jeden Menschen (Gleichheitsaspekt) und gelten überall auf der Welt. Es dürfen keine Unterschiede nach Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Herkunft, politischer Überzeugung oder aus anderen Gründen gemacht werden. Alle Menschen haben die gleichen Rechte – die Menschenrechte sind daher Gleichheitsrechte und erlauben keine Diskriminierung. Sie werden auch als angeboren, unverletzlich, unveräußerlich und unabhängig von der Staatsangehörigkeit bezeichnet. Der Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember gefeiert. Es ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.

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ÖVP

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ist eine der traditionellen Großparteien Österreichs. Sie vertritt vor allem bürgerlich-konservative Werte. Traditionell gilt sie als Interessenvertreterin der Wirtschaft, der Bauern sowie der römisch-katholischen Kirche.

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FPÖ

Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder jetzt Herbert Kickl. Sie tut so, als ob sie die Partei der “kleinen Leute” wäre. Doch egal, ob in Opposition oder Regierung: Die FPÖ vertritt gemeinsam mit der ÖVP Konzerne und Österreichs Reichste. Hier der Beweis!

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