Innenminister Kickl machte in der ORF Sendung „Report“ klar, was er vom Rechtsstaat hält. Er sagte: “Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.” Er erzeugt damit nicht nur einen bewussten Aufreger, er verrät auch viel über seine Politik: Recht, Gesetz und demokratische Errungenschaften greift er an, wenn sie ihm nicht passen. Ohne Rücksicht auf die Grundpfeiler der zweiten Republik.
Der FPÖ-Innenminister war am Dienstag im ORF- ‘Report“ zu Gast. Dort fiel er mit bedenklichen Aussagen auf. Er stellte die Menschenrechtskonvention und das rechtsstaatliche Prinzip infrage. In seiner Aussage meinte er:
“Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.”
Kickls Meinung widerspricht aber der Verfassung, denn darin steht, dass:
“die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden darf”.
Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen rüttelt Kickl mit seiner Aussage daran, den “Grundkonsens der Zweiten Republik aufzukündigen”. Auch Justizminister Josef Moser weist Kickl zurecht und erinnert den blauen Innenminister an das rechtsstaatliche Prinzip in der Verfassung.
Auch die Oppositionsparteien üben scharfe Kritik: “Kurz muss Kickl endlich aus der Regierung entfernen”, heißt es etwa aus der SPÖ. Der Innenminister greife den Rechtsstaat an und sei eine Gefahr für die Demokratie.
Auch medial lösten Kickls Aussage Empörung aus, wie dieser Tweet von Armin Wolf zeigt. Kritik kommt auch aus Deutschland: Justizministerin Katarina Barley wirft ihm in der Süddeutschen Zeitung vor, den Rechtstaat zu “sabotieren”.
Überschreitung der maximalen Wahlkampfkosten
Kickls Aussage war keine Entgleisung. Der FPÖ-Innenminister ist schon mehrmals mit seiner Respektlosigkeit gegenüber dem Rechtsstaat und demokratischen Errungenschaften aufgefallen.
Kickl & die BVT-Affäre
Kaum war Kickl Innenminister wird der Verfassungsschutz durchsucht. Unter seiner Verantwortung fand eine umstrittene Hausdurchsuchung beim BVT statt, bei der politische Gegner eingeschüchtert wurden. Als Folge der Hausdurchsuchung hat Kickl den Direktor des BVT Peter Gridling suspendiert. Diese Suspendierung wurde später vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben – die Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt.
Mit der BVT-Affäre beschäftigt sich bis heute ein Untersuchungsausschuss und der Geheimdienst ist seit der Affäre gelähmt.
Informationssperre für kritische Journalisten
Zeitungen, die zu kritisch über den Innenminister berichten, werden künftig weniger Informationen vom BMI und von Landespolizeidirektionen erhalten. So heißt es in einem Mail des Innenministeriums (BMI). Journalisten des Standard, des Falter und des Kurier sollen in ihrer Arbeit behindert werden. Die Polizei soll sich in ihrer Medienarbeit außerdem stärker auf Ausländerkriminalität konzentrieren.
„Kickl schafft sich ohnehin seine eigene Medienwelt, indem er mit viel Steuergeld Kamerateams beschäftigt, die sein Wirken auf der Website des Ministeriums oder auf Facebook bejubeln. Gleichzeitig will er verhindern, dass anständige Journalisten einfach ihren Job machen“, fasst es der ehemalige Chefredakteur des Kurier Helmut Brandstätter zusammen.
Pressefreiheit und rechtsstaatliche Grundsätze bedeuten dem FPÖ-Innenminister also seit Amtsantritt nicht viel. Jetzt hat Kickl offen den Rechtsstaat angegriffen. Juristen und Oppositionsparteien sind alarmiert – ein Misstrauensantrag gegen Kickl ist angekündigt.
Das Thema "Verfassung" im Parlament
Ich bin auch kein Fan von Kickl, trotzdem sollte man sich in seiner Wortwahl (Eier) auch zurückhalten. Sonst stellt man sich auf die gleiche Stufe, wie der o.genannte Kickl, der auch immer wieder aus der Rolle fällt.
Ivh bin dafür, noch viel offensiver gegen Kickl vorzugehen, würde wie sicher sehr viele auch ein Volksbegehren gegen seione Politik unterstützen, die FP wollte ja Volksbegehren, können sie haben. Aber ist nicht die Sozialdemokratie per se dafür, dass das Recht sich nach der Politik richten soll? er sagte ja schlauerweise nicht “die Rechtsprechung”, sondern “das Recht”. Recht ist doch ein politisch gestaltbares Gut und nicht in Stein gemeißelt! Die Art, wie er es verändern will, ist schrecklich, aber das spricht dieser Satz ja nicht an.
Vor 2 Monaten war ich schockiert, als Kurz auf den Vorstoß, junge AsylwerberInnen sollten wenigstens auslernen dürfen, geantwortet hat, das ginge nicht, weil das wäre ja nicht gesetzlich, und da habe ich mir gedacht Bitte, Oida, dann mach ein Gesetz! Da wollte diese Koalition zur Abwechslung, dass die Politik dem Recht folgen soll.
Die Macht dieser Politik ist ein fatales Imperium wenn so ein Kanzler und Vizekanzler diese Aussagen für lustig oder angenehm finden ist es traurig, aber ich muss sagen diese Wähler was diese Regierung gewählt haben, sind nicht besser als diese Regierung, die nur am sparen ist bei den sozialen Projekten, die nur auf dem Rücken der Bürger sich das Geld holen um wieder einen teuren Wahlkampf zu führen und Österreich als das reichste Land in der EU darstellen, wo viele Frauenmorde begangen werden, wo viele Familien und Pensionisten nicht wissen wie sie durchs Monat kommen, die anderen auf der Straße erfrieren. dann ein Innenminister glaub die Politik entscheidet und nicht die obersten Richter, das wie bei Erdugan in der Türkei, so einen Mann kann diese Regierung nicht wollen oder DOCH?
Ich fürchte das diese Art des Politik machen und die Sprache die Herr Kickl und auch viele andere in der FPÖ und leider auch in der ja so christlich sozialen Partei der ÖVP verwenden ,noch extremer wird und vom Volk gar nicht so schlecht empfunden wird.
Ganz Europa geht in eine Richtung vor der ich sehr viel Angst habe.
Das geht aber nur weil das Volk es so will und bei Wahlen genau diese Parteien wählt.
Es ist anscheinend uncool geworden, vernünftig miteinander zu sprechen und zu verhandeln. Wer schreit der wird gehört und die, die schreien nehmen sogar in kauf das der soziale Frieden in diesem Land den Bach runter geht, Hauptsache sie bleiben an der Macht. Wer soll diese Entwicklung in Österreich und Europa stoppen ? Das kann nur das Volk und das wird erst wach werden wenn es uns allen wieder schlecht geht und wir den letzten Jahrzehnten ,in denen wir im Überfluss und in Frieden gelebt haben ,nachtrauern. Ich hoffe ich behalte nicht Recht und meine Ängste sind unbegründet und übertrieben.
Na servas! Wie kann es sein das FPÖ-Politiker alles rausrülpsen können was sie möchten und damit immer durchkommen ohne Konsequenzen! Wie geht das! Wo ist da Herr Kurz? Wieso schreit da niemand???
Ja, ich schreie! Die ÖVP mit Kurz hat Verantwortung dafür, wo wir jetzt stehen! Gibt es dort keine Vernünftigen mehr? Muss Kurz um jeden Preis gehalten werden? Muss dadurch die FPÖ unser Land in Misskredit bringen? Müssen wir Österreicher dabei zuschauen, daß reaktionäre Rechte sich immer mehr Gehör verschaffen können? Das ist nicht mein Österreich, indem ich geboren wurde und das ich liebe!
Ich appelliere an alle verantwortungsvollen Politiker (vor allem an die der ÖVP) macht dem ein Ende! Die FPÖ gehört auf den Platz verwiesen, wo sie hingehört, nämlich auf den letzten! Nieder mit dem Großmaul Strache, nieder mit Kickl und Gleichgesinnten!