Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ gelangt immer wieder in die Schlagzeilen: Mit einer Spende des rechtsextremen Neuseeland-Attentäters an einen ihrer führenden Vertreter, mit einem gewalttätigen Übergriff am Rande eines Aufmarsches oder mit einem Foto zusammen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Tisch. Wer sind die “Identitären”, wie viele gibt es von ihnen, was macht sie gefährlich? Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dieser rechtsextremen Gruppierung.
Woher kommt die „Identitäre Bewegung“?
Ihren Ursprung hat die „Identitäre Bewegung“ in Frankreich, wo sich 2012 die sogenannte „Génération Identitaire“ als Jugendorganisation der Wahlpartei Bloc Identitaire gegründet hat. In Österreich gibt es seit 2013 einen Ableger, in Deutschland seit 2014.
Die Identitären sind Teil einer jungen Generation innerhalb des Spektrums der sogenannten „Neuen Rechten“. Deren Anhänger grenzen sich zwar vom Nationalsozialismus ab, vertreten aber dennoch eine rechtsextreme Ideologie. Darüber hinaus wurden auch Personen, die eine Vergangenheit in der Neonazi-Szene in Deutschland und Österreich haben, bei „Identitären“ aktiv. So war Martin Sellner, Sprecher der “Identitären” in Österreich, bis 2011 in der Neonazi-Szene und im Umfeld des verurteilten Holocaust-Leugners Gottfried Küssel aktiv. Im April 2019 wurde zudem bekannt, dass Seller in seiner Jugend Hakenkreuze an eine Synagoge geklebt hat.
Experten und Expertinnen sagen, „Identitäre“ sind rechtsextrem. Warum?
Die “Identitäre Bewegung” ist rechtsextrem, weil sie ein völkisches Weltbild vertreten. Sie stellen das “Volk” als “organische Gemeinschaft” über die Rechte des einzelnen Menschen. Universale Rechte und die Gleichheit aller Menschen haben in dieser Vorstellung keinen Platz. Darüber hinaus sind für “Identitäre” – wie auch für andere Rechtsextreme – Abstammungsfragen relevant, wenn es darum geht, wer zum “eigenen Volk” gehört und wer nicht. Völker – und Kulturen – sollen in diesem Weltbild möglichst getrennt voneinander leben und sich nicht “vermischen”.
“Identitäre” behaupten, die “ethno-kulturelle Identität” ihres Volkes verteidigen zu wollen – wie die genau aussieht, sagen sie jedoch selbst nicht. Migranten und Migrantinnen sowie Musliminnen und Muslime gehören in diesem Weltbild nicht zum Volk. “Identitäre” wollen etwas, das man als “identitäre Demokratie” bezeichnet: Das Volk soll homogen sein – nur die sollen am politischen Prozess teilhaben können, die als zum Volk gehörig gelten.
Die “Identitäre Bewegung” distanziert sich zwar vom Nationalsozialismus, doch beziehen sich positiv auf rechtsextreme Publizisten der Weimarer Republik (“Konservative Revolution”), darunter auch Vordenker des Nationalsozialismus, wie das DÖW erklärt.
Zudem werden die “Identitären” dem Spektrum der “Neuen Rechten” im Speziellen zugeordnet.
Wer oder was ist die “Neue Rechte”?
Die “Neue Rechte” ist ein Spektrum der extremen Rechten, das seine Wurzeln im Frankreich der späten 1960er Jahre hat. Obwohl erste Akteure schon früher aktiv waren, verstand und versteht sich die “Neue Rechte” als Gegenbewegung zur 68er-Bewegung. Aushängeschilder dieser “Neuen Rechten” in Frankreich sind Alain de Benoist und Guillaume Faye.
Ihr Ziel: Rechtsextreme Ideologie wieder salonfähig machen – allerdings ohne sich auf den Nationalsozialismus zu beziehen. Und ohne sich auf Wahlkämpfe und Wahlerfolge rechtsextremer Parteien zu konzentrieren. Die “Neue Rechten” wollte vielmehr im vorpolitischen Raum agieren. Sie gründeten Think Tanks, publizierten in Zeitschriften, schrieben Bücher – und wetterten darin gegen Emanzipation, Gleichstellung und Liberalismus. Die “Neue Rechte” verstand und versteht sich als rechtsextreme Avantgarte gegen einen – liberalen – Mainstream, den sie kippen will. Das Ziel: den Kampf um die Köpfe gewinnen, nicht den Kampf um Sitze im Parlamenten.
Anders als die “Alte Rechte” bezieht sich die Neue Rechte nicht auf nationalsozialistische Akteure, sondern findet ihre Vorbilder bei der “Konservativen Revolution”, einem Netzwerk von rechtsextremen Publizisten. Diese schrieben schon in der Weimarer Republik (1918-1933) gegen Demokratie, Parteien und Liberalismus an, forderten einen autoritären Staat und deuteten den Begriff „Sozialismus“ völkisch-nationalistisch um.
Was hat es mit dem Logo der „Identitären“ auf sich?
Das Logo der „Identitären“ ist das Lambda, meist in Gelb auf schwarzem Hintergrund in einem Kreis. Beim Lambda (λ) handelt es sich um den elften Buchstaben des griechischen Alphabets, also das ›L‹. Das hat aber nichts damit zu tun, dass sich „Identitäre“ für griechische Mythologie begeistern, sondern hängt mit einem Film aus dem Jahr 2007 zusammen: Die Verfilmung des Graphic Novel „300“ ist damals in die Kinos gekommen und hat „Identitäre“ dazu verleitet, sich ein paar Jahre später mit dem Symbol der Spartaner in diesem Film zu schmücken. In „300“ kämpfen 300 Spartaner als Minderheit gegen das persische Imperium.
Auf den Schildern der Spartaner: das Lambda, das die Soldaten als Spartaner, als Lakedaimonier, kennzeichnete.
In welchen Ländern ist die „Identitäre Bewegung“ aktiv und wie vernetzen die sich?
Die aktivsten Ableger sind jene in Frankreich, Deutschland und Österreich. Darüber hinaus gibt es Gruppierungen in Tschechien, Italien, Großbritannien, der Schweiz, Slowenien, die sich alle als „identitär“ bezeichnen. In Italien gibt es zudem Casa Pound, eine neofaschistische Organisation, die seit 2003 aktiv ist und zu der die „Neue Rechte“ laut DÖW Kontakte hat.
Die Zusammenarbeit lässt sich an mehreren Faktoren festmachen:
- Kampagnen: Materialien wurden in mehrere Sprachen übersetzt und in verschiedenen Ländern verteilt. Beispielsweise die Kampagne, die die Verschwörungstheorie vom „großen Austausch“ verbreitete.
- Aufmärsche: Zu den „Identitären“-Demonstrationen in Wien und Berlin wurde auch aus Frankreich, Italien und Tschechien mobilisiert.
- Aktionen: Unter dem Titel „Defend Europe“ hat die „Identitäre Bewegung“ im Sommer 2017 ein Schiff gechartert, mit dem Ziel, NGOs einzuschüchtern und Flüchtlinge daran zu hindern, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Hieran waren vor allem deutsche und österreichische „Identitäre“ beteiligt.
- Ideologische Schulungen: Auf sogenannten „Sommeruniversitäten“ in Frankreich, aber auch bei „Akademien“ im Anwesen von Götz Kubitschek kamen und kommen „Identitäre“ aus verschiedenen Ländern zusammen, machen Kampfsport und vernetzen sich.
Verfügen „Identitäre“ über Infrastruktur? Und wenn ja, wo?
In Österreich nutzte die “Identitäre Bewegung” das „Hackher-Zentrum“ in Graz und das „Khevenhüler-Zentrum“ in Linz.
Das „Hackher-Zentrum“ ist ein Wohnung, die dem FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl gehört. Laut eigenem Angaben gab gibt dieses Zentrum “jungen Patrioten Freiraum, in dem sie ihre kulturellen, sozialen und politischen Projekte unterstützt verwirklichen können”, wie die Wiener Zeitung zusammenfasst. Nicht verwunderlich also, dass ein Verein der „Identitären“ dort gemeldet war.
In Linz nutzten „Identitäre“ Räumlichkeiten einer deutschnationalen Burschenschaft: Im September 2016 kündigten „Identitäre“ die Eröffnung des „Khevenhüller Zentrums“ an, das als “Ausgangspunkt für die Reconquista in Oberösterreich” dienen soll. Die Adresse des Kellerlokals ist identisch mit der Adresse der Burschenschaft Arminia Czernowitz, wie „VICE“ berichtet.
Im oberösterreichischen Steyregg ist 2021 das neue Identitären-Zentraum „Castell Aurora / Festung Morgenröte“ entstanden. Finanziert wurde es mit Unterstützung aus Norddeutschland. Über das „Finanzdienstleistungsservice Schanze 1“, das für den Kauf von Immobilien für rechtsextreme Umtriebe von norddeutschen Kadern der Identitären gegründet wurde, konnten Spender anonym in die Immobilie investieren.
Rassistische Online-Spiele und völkische Online-Kleidungsshops
Im Haus wird nicht nur völkische Kultur zum Besten gegeben, es ist auch Sitz des Büros von Kvltgames. Der Spieleentwickler zeichnet verantwortlich für das in Deutschland indizierte Spiel „Heimat Defender“ oder das Corona-Spiel „The Last Unvaccinated“. Des Weiteren hat sich die Firma „Phalanx Europa“ eingemietet, ein Textilunternehmen, das T-Shirts, Banner und Fahnen herstellt und das Online-Medium „die Tagesstimme“.
Hausprojekte in Deutschland
In Deutschland verfügen „Identitäre“ in Halle (Sachsen-Anhalt) seit dem Frühjahr 2017 über ein Hausprojekt. Im selben Haus hat auch ein AfD-Politiker sein Büro gemeldet. Viele in Halle fühlen sich nun ihrer Lebensqualität eingeschränkt und haben unter anderem eine Bürgerinitiative gegen das Wohnhaus der Rechtsextremen gegründet.
Abseits von Halle nutzen „Identitäre“ auch das „Rittergut Schnellroda“ – es gehört der Familie von Götz Kubitschek, der eine zentrale Figur der „Neuen Rechten“ in Deutschland ist. Bei ihm am Rittergut hat u.a. Martin Sellner gearbeitet. Kubitschek lädt regelmäßig zu „Akadmien“ ein, an denen auch „Identitäre“ zum Netzwerken teilnehmen. Kubitschek gehören ein rechter Verlag, eine Zeitschrift, er ist bestens mit dem rechtesten Flügel der AfD vernetzt, ist Redner bei Pegida-Aufmärschen und leitet „Einprozent.de“, die auch „Identitäre“ finanziell unterstützt.
Wie viele „Identitäre“ gibt es?
Bei den „Identitären“ handelt es sich um keine „Massenorganisation“, im Gegenteil. Es ist eine elitäre Gruppierung, die sehr hierarchisch aufgebaut ist. Aktuelle Mitgliederzahlen gibt es keine. 2016 wusste man von 400 Mitgliedern in Deutschland, 2018 von 600. In Österreich geht man von 300 „Aktivisten“ aus – wobei hier unklar ist, ob alle davon auch Mitglieder in einem Verein der „Identitären“ sind.
Wie finanziert sich die „Identitäre Bewegung“?
Videos produzieren, Aufmärsche bewerben, ein Schiff chartern, um NGOs bei Rettungsarbeiten zu behindern – für all das braucht die „Identitäre Bewegung“ Geld. Dabei bedienen sie sich mehrerer Finanzierungsquellen:
- Mitgliedsbeiträge: Sowohl in Deutschland als auch in Österreich sind „Identitäre“ als Vereine registriert. Mitglieder zahlen Beiträge.
- Spenden: „Identitäre“ haben mehrere Spendenkonten eingerichtet, damit Sympathisanten Geld bereitstellen.
- Crowdfunding: Sowohl für das Entwickeln eigener Smartphone-Apps als auch für Kampagnen haben „Identitäre“ eigene Crowdfunding-Plattformen genutzt, um – quasi zweckgewidmet – Geld zu sammeln.
- Unterstützung von „Einprozent.de“: Das in Deutschland ansässige Netzwerk organisiert gewissermaßen Öffentlichkeitsarbeit und zählt zum Spektrum der sogenannten „Neuen Rechten“. Wer gegen eine Flüchtlingsunterkunft in seiner Stadt agitieren will, kann sich an „Einprozent“ wenden – diese kommen mit Video-Team vorbei und konstruieren daraus einen harmlosen Bürgerprotest in Bild und Ton. „Einprozent“ sammelt selbst Spenden und gibt davon auch „Identitären“ etwas ab. Laut „Standard“ hat „Einprozent“ den „Identitären“ schon mal über 10.000 Euro
- Verkauf von Merchandise: In Österreich, Deutschland und Frankreich haben „Identitäre“ einen online-Versandhandel mit Shirts, Polohemden, Büchern und anderem Merchandise aufgebaut. Wer schon einmal Fotos von Aufmärschen gesehen hat, findet darauf Anhänger der „Identitären“, die sich mit Kleidung aus diesen Online-Shops ausgestattet haben.
Über wie viel Geld die Ableger der „Identitären“ in den einzelnen Ländern verfügen, ist nicht bekannt.
Was steckt hinter dem Begriff „Ethnopluralismus“?
„Ethnopluralismus“ ist ein Begriff, den die „Identitäre Bewegung“ und Anhänger der „Neuen Rechten“ allgemein verwenden und dem sie den Rassismus-Vorwurf umgehen wollen. Es handelt sich um keinen wissenschaftlichen Begriff – auch wenn er so klingt – sondern um eine Wortschöpfung, die aus „Ethnie“ und „Pluralismus“ besteht und zunächst positiv klingt. Dem Begriff liegt die Vorstellung zugrunde, dass Völker unveränderliche kulturelle Identitäten besitzen. Im Kern geht es darum, dass Menschen “aufgrund kultureller Zugehörigkeiten klassifiziert und bewertet” werden.Vertreter behaupten von sich, für die Vielfalt der Völker einzutreten. Das bedeutet für sie allerdings, dass sich diese „Völker“ nicht vermischen dürfen, sondern strickt voneinander getrennt existieren müssen. „Ethnopluralismus“ hat also nichts mit Pluralismus zu tun, sondern ist ausgrenzend. „Jeder an seinem Platz – für immer“, ist die Devise. Zu Ende gedacht bedeutet das nichts anderes als weltweite Apartheid.
Den Begriff hat im deutschsprachigen Raum Henning Eichberg geprägt, ein prominenter Vertreter der „Neuen Rechten“. In Frankreich zählt Alain de Benoist zu den Vertretern, die ganze Bücher mit ihren Vorstellungen dazu publizieren – und die dann von „Identitären“ und anderen dafür bewundert werden.
Wird die „Identitäre Bewegung“ vom Verfassungsschutz beobachtet?
In Deutschland hat der bundesweite Verfassungsschutz 2016 angekündigt, die „Identitären“ zu beobachten. Davor haben schon einzelne Landesämter in den Bundesländern die jeweiligen Gruppen beobachtet (in Niedersachsen z.B. seit 2014). “Wir sehen bei der ‘Identitären Bewegung’ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung”, erklärte Hans-Georg Maaßen, damals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Im Verfassungsschutzbericht 2017 nennt das Amt die „islamfeindliche Haltung“ und die „rechtsextremistischen Bestrebungen“ als Grund, die Gruppierung zu beobachten
In Österreich hat der Verfassungsschutz die „Identitären“ schon seit 2012 am Schirm und hat erste Aktionen – wie das Agitieren gegen Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche im Februar 2013 – beobachtet. Im Bericht 2013 werden die „identitären“ noch nicht wörtlich erwähnt, doch der Verfassungsschutz schreibt von einer „Bewegung“, die für eine „Erhaltung der eigenen Identität“ wirbt.
Diese Bewegung ist „eine Art Sammelbecken für Aktivistinnen und Aktivisten aus unterschiedlichen Bereichen, die Affinitäten zum Rechtsextremismus aufweisen. Es sind unter den Mitgliedern und Sympathisanten u.a. Personen aus dem studentisch-burschenschaftlichen Bereich wie auch amtsbekannte Neonazis zu finden. Die Sicherheitsbehörden werden diese Bewegung weiterhin im Fokus behalten.“ (Österreichischer Verfassungsschutzbericht 2013, S. 19)
Erstmals wörtlich erwähnt werden „Identitäre“ in Österreich im Bericht aus 2016. Beschrieben werden ihre „rechtsextremen Einstellungsmuster“, Codes und Strategien. Das Fazit des Verfassungsschutzes: Die „Identitären“ „gefährden das friedliche Zusammenleben liberaler Demokratien“.
Wie sind die Verstrickungen zwischen „Identitären“ und der FPÖ?
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ist um Abgrenzung bemüht, wenn es um die „Identitären“ geht – vor allem seit bekannt geworden ist, dass ein Sprecher der Gruppierung eine Spende vom mutmaßlichen Christchurch-Attentäter erhalten hat: „Die freiheitliche Partei hat mit den Identitären nichts zu tun“, behauptet der Vizekanzler. Doch die Verstrickungen sind eng. So hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung 2018 eine Liste von Mitgliedern der “Identitären” und Spenden an die Gruppierung erstellt. Die Erkenntnis: Auch FPÖ-Politiker sollen Geldbeträge an “Identitäre” überwiesen haben. Auf Nachfrage wollen sie allesamt davon aber nichts mehr wissen.
Doch das ist nicht alles. Tatsächlich gibt es viele weitere Überschneidungen zwischen der FPÖ und den „Identitären“. Ein paar Beispiele:
FPÖ-Chef Strache verharmlost die “Identitäre Bewegung” und deren “friedlichen Aktionismus”
Im April 2016 haben Flüchtlinge – darunter Kinder – ein Theaterstück von Elfriede Jelinek im Audimax der Uni Wien aufgeführt. “Identitäre” stürmten darauf hin die Bühne. Der FPÖ-Parteichef verteidigte sie auf Facebook.
„Die Identitären sind eine parteiunabhängige nicht-linke Bürgerbewegung, welche ihren friedlichen Aktionismus (…) von den Linken entlehnt haben, welche im Gegensatz zu den Identitäten oftmals jedoch leider gewalttätig handeln. Sie sind quasi junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft.“ (Heinz-Christian Strache am 18. April 2016)
Strache selbst hat gezeigt, dass er keine Berührungsängste mit “Identitären” hat. So zeigt ihn ein Foto aus dem November 2015 mit zwei “Identitären” am Tisch in einem Lokal in der Steiermark. Strache behauptete zuerst, das Foto sei eine Fälschung – musste nun aber vor Gericht zugeben, dass dies nicht der Wahrheit entspricht: Das Foto war echt.
FPÖ-Stadträtin Stenzel hält Rede bei “Identitären”-Aufmarsch in Wien
Am 7. September 2019 marschieren “Identitäre” durch die Wiener Innenstadt und feiern den Sieg über die Türken 1683. Gastrednerin war auch die nicht amtsführende Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel (FPÖ). In ihre Rede würdigte Stenzel auch Ernst Rüdiger von Starhemberg für dessen Taten zur Verteidigung Wiens. Diesen Namen hatte übrigens auch der Christchurch-Attentäter und “Identitären”-Spender auf seiner Waffe stehen, als er einen Anschlag auf zwei Moscheen verübte.
FPÖ-Landtagspräsident Kurzmann demonstriert mit “Identitären” gegen Flüchtlingsunterkunft
Im Jänner 2016 haben etwa 200 “Identitäre” in Graz gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Kaserne demonstriert. Anwesend war auch Gerhard Kurzmann, 3. Präsident des steirischen Landtags.
FPÖ-Gemeinderat Sickl vermietet Wohnung und tritt als Ordner bei “Identitären”-Aufmärschen auf
Die Angelobung von Heinrich Sickl im Februar 2018 als FPÖ-Gemeinderat in Graz hat für Protest gesorgt. Grund war seine Nähe zu den “Identitären”. Der Standard fasst die Hintergründe und Tätigkeiten von Sickl so zusammen: “Als 17-Jähriger hatte er offenbar Neonazikontakte, heute vermietet er den Identitären Räumlichkeiten in einem Mehrparteienhaus in der Grazer Schönaugasse. Außerdem hatte er unter anderem bei Demonstrationen der Identitären – zum Teil auch als Ordner – teilgenommen.” Gemeint war der Aufmarsch in Spielfeld gegen Flüchtlinge im November 2015.
FPÖ-Vizebürgermeister Eustaccio bei Aufmarsch der “Identitären”
Auch Mario Eustaccio, FPÖ-Vizebürgermeister der Stadt Graz war – wie Heinrich Sickl – bei dem “Identitären”-Aufmarsch dabei. Das belegen auch Fotos.
FPÖ-Darmann und Kunasek auf Foto mit “Identitärem”
Ein Foto aus 2015 sorgt auch bei Mario Kunasek und Gernot Darmann für Aufregung. Beide trafen im Februar des Jahres in der Bude der deutschnationalen Burschenschaft „Tauriska“ auf Mario S.. Der war damals bei den „Identitären, aber auch beim RFS aktiv. Singer beteiligte sich auch an einer Störaktion an der Universität Klagenfurt.
Herbert Kickl hält vor “Identitären” eine Rede auf rechtem Kongress
Im Oktober 2016 hält die Burschenschaft Arminia Czernowit in Linz den Kongress “Verteidiger Eurpas” ab. Aussteller sind Burschenschaften, rechtsextreme Verlage und die “Identitären”. Herbert Kickl, damals Generalsekretär der FPÖ, ist als Redner aufgetreten.
“Ich muss ja sagen, das ist für mich sehr sehr angenehm. Schon nach den ersten Vorgesprächen und auch jetzt, wenn ich hier hinunterschaue: Das ist ein Publikum, wie ich mir das wünsche und wie ich mir das vorstelle.” (Herbert Kickl beim Kongress “Verteidiger Europas” 2016)
FPÖ-Abgeordneter Zanger hält Rede bei “Identitären”-Aufmarsch
Seit 2006 ist Wolfgang Zanger Abgeordneter der FPÖ im Parlament. Von 2007 bis 2016 war er stellvertretender Parteichef der FPÖ Steiermark. Seine Nähe zu den “Identitären” stellt er selbst auf Facebook zur Schau: Dort postet er ein Foto, das ihn zeigt, wie er bei einem Aufmarsch der Gruppierung eine Rede hält:
Freiheitlicher Akademiker-Verband macht Veranstaltung mit Martin Sellner
Der Freiheitliche Akademiker-Verband (FAV) Steiermark hat im November 2015 ein Seminar abgehalten, bei dem Martin Sellner als Referent geladen war. Die “AULA” hat über die Veranstaltung berichtet. Auf einem gemeinsamen Foto posieren Sellner – und Heinrich Sickl (FPÖ-Gemeinderat in Graz) als Mit-Organisator:
Sind „Identitäre“ gewalttätig“?
Das kann nicht pauschal beantwortet werden. Allerdings gab es schon öfter Berichte über gewalttätige Übergriffe. Darunter Berichte von Prügel-Attacken durch Teilnehmer des “Identitären”-Aufmarsches auf Gegendemonstranten im Juni 2015. Auch ein grüner Gewerkschafter soll von Identitären angegriffen worden sein. 2016 sollen laut einem “Standard”-Bericht in Graz Studierende von Männern angegriffen worden sein, die dem Umkreis der “Identitären” zugerechnet wurden. Zu einem Prozess ist es nicht gekommen.
Im November 2019 wurde bekannt, dass drei Männer aus dem Umfeld der “Identitären” an einem Brandanschlag auf ein Asylheim in Himberg (NÖ) beteiligt gewesen sein sollen. Sie stehen im Verdacht, am 27. November 2016 Molotowcocktails gegen die Mauer eines Asylheimes, in dem rund 100 Asylsuchende wohnten, geworfen zu haben.
Haben „Identitäre“ Waffen?
Das kann nicht pauschal beantwortet werden. Martin Sellner, der Sprecher der “Identitären” in Österreich, scheint Waffen besessen zu haben. Auf Twitter postete Sellner 2016:
„Gottseidank hab ich schon ne Waffe gekauft, bevor der Asylwahn begonnen hat.“ (Martin Sellner, Twitter)
2017 wurde über ihn ein Waffenverbot verhängt, nachdem er am Abend des “Akademikerballs” in Wien in einer U-Bahnstation Schüsse aus einer Pfefferspray-Pistole abgegeben hat. Laut Medienberichten wurde in einem Bericht des Verfassungsschutzes festgehalten, dass jeder 5. “Identitäre” im Besitz von Waffen ist.
Gegen einige „Identitären“ fand 2018 ein Prozess vor Gericht statt. Worum ging es da?
17 AktivistInnen der Identitären wurden 2018 angeklagt. Ihnen wurde Verhetzung, Sachbeschädigung, Nötigung sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Anfänglich ging es in den Ermittlungen gegen die “Identitären” um etwas anderes, nämlich den Verdacht der Steuerhinterziehung.
Die Staatsanwaltschaft Graz vermutete, dass die Identitäre Bewegung Einnahmen aus ihrem Merchandise-Versand nicht korrekt versteuert hätten. Im Rahmen dieser Ermittlungen führte sie Hausdurchsuchungen durch, die letztlich zur Anklage wegen Verhetzung etc. führten. Der Prozess endete in Freisprüchen. Dieses Urteil hat auch das Oberlandesgericht Graz im Jänner 2019 nochmal bestätigt. “Es könne nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass zu Hass aufgestachelt wurde”, fasst die “Presse” die Begründung zusammen.
Was hat der mutmaßliche Christchurch-Attentäter mit „Identitären“ zu tun?
Bei einem rechtsextremen Attentat in Christchurch, Neuseeland, wurden am 15. März 2019 etwa 50 Musliminnen und Muslime ermordet. Der Attentäter hatte zuvor ein “Manifest” verfasst. Darin werden seine rassistischen Motive deutlich.
Knapp zwei Wochen nach dem Attentat wurde bekannt, dass der mutmaßliche Täter einer Führungsfigur der “Identitären” in Österreich, Martin Sellner, 1.500 Euro gespendet haben soll. Deshalb folgte bei Sellner auch eine Hausdurchsuchung. Es laufen nun Ermittlungen wegen Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, wie der “Standard” berichtet. In Mails hat sich der Attentäter als Sellners Fan bekannt. Im Mai 2019 wurde öffentlich, dass Sellner und der Attentäter einander mehrmals geschrieben und sich wechselseitig nach Wien bzw. Australien eingeladen haben.
Außerdem hat sich der Attentäter im vergangenen Jahr auch in Österreich aufgehalten, wie Facebook-Fotos belegen. Eine Analyse des “Manifests” durch das DÖW zeigt, wie stark die ideolgoischen und begrifflichen Überschneidungen mit den “Identitären” sind.
“Dass er (Anmk. der Attentäter) die Identitären für eine Spende ausgesucht haben soll, ist keineswegs überraschend. Das, was der Attentäter in seinem Manifest darlegt, überschneidet sich großflächig mit der Weltsicht der Identitären.” (Bernhard Weidinger, DÖW)
Wo finde ich weiterführende Informationen?
Bücher
Bruns, Julian; Glösel, Kathrin; Strobl Natascha (2014): Die Identitären: Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa. Unrast Verlag (3. Auflage 2017)
Weiss, Volker (2017): Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. Klett Verlag.
Götz, Judith; Sedlacek, Joseph Maria; Winkler, Alexander (2018): Untergangster des Abendlandes. Substanz Verlag.
Online-Texte
Die “Identitären” sind laut Innenministerium eine Gefährdung für das friedliche Zusammenleben (VICE)
Bruns, Julian; Glösel, Kathrin; Strobl Natascha: Popularisierter Rechtsextremismus: Die Identitären in Deutschland, Vielfalt Mediathek
Expertisen
Einschätzung der “Identitären” durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands.
Das Thema "Rechtsextremismus" im Parlament
Die Identitären sollte man mal so richtig hart in den A**** F***en
Zudem musste die Grazer Staatsanwaltschaft 2018 wie auch 2019 mehrmals sämtliche Vorwürfe und Anklagen gegen Mitglieder der Identitären fallen lassen, die unabhängige Justiz stellte in neun Entscheidungen fest, dass «die harten und unverhältnismässigen Repressionen gegen die IB allesamt illegal und nicht nachvollziehbar waren (Wortlaut)». Sämtliche Anschuldigungen gegen Vertreter der IB mussten zurück gezogen werden. Ausserdem waren beim im Bericht genannten Brandanschlag auf ein Asylheim in Himberg keine offiziellen Mitglieder der IB mit dabei, es wurden lediglich «IB Pickerl» im Haus der Täter gefunden (neben Alkohol und Drogen). IB Material kann sich jedermann auf der IB Seite bestellen oder runterladen. Die Identitären sprechen sich konsequent gegen Gewalt und Hetze aus und setzen auf Verfassungstreue.
Jemandem der fremd ist nicht die Volkszugehörigkeit zuzuerkennen, ist weder moralisch verwerflich noch rassistisch. Der Rassismus beginnt erst dort wo die eigene Rasse als überwertig angesehen wird, und sie sich für berechtigt hält andere zu diskrimieren, wie das die israelische Regierung sehr umfrangreich tut. Der Artikel ist eine einzige Polemik und Verdrehung althergebrachter Werte und Wertevorstellungen.
Jemand der hier lebt, sollte auch dazugehören können. Wenn jemand aufgrund seine Abstammung nicht dazu gehören darf, dann ist es Rassismus. Alles weitere- wie wollen wir zusammen leben, welchen Stellenwert hat Religion, welches Verhalten ist erwünscht, wie wollen wir unsere Gesellschaft gestalten, usw- muss in einem demokratischen Prozess geklärt werden.
ich habe heute mit 2 Herrn von den Identitären gesprochen nette Leute , frei von Gewalt tolle Ansichten warum werden sie von den Demokratischen so schlecht gemacht ,ich habe mit Rot und Schwarz schlechte Erfahrungen gemacht,
Überprüfe bevor du was glaubst
Weiß nicht was die getan haben sollen oder nicht. Warum man jetzt damit rauskommt scheint angesichts der EU Wahlen klar. Die “Zusammenstellung” hat nicht einen wirklichen klaren Anhaltspunkt. Ich kenne niemanden von denen aber Leute die mit Transparenten auf die Strasse gehen wo oben steht Asylanten rein FPÖler raus die sind das Letzte. Übrigens haben die noch nie Ballbesucher bedroht. Weil sonst würde man früher schon etwas von ihnen gehört haben. Nicht jetzt genau passend.
Vielleicht könnte der Beitrag um die neuesten Informationen erweitert werden.
https://orf.at/stories/3118507/
Zu finden ist das in einem „Anlassbericht“ des BVT aus dem Jahr 2018 an die Staatsanwaltschaft Graz. Darin heißt es einleitend, dass man von rund 550 Mitgliedern ausgehe. „Davon konnten im Zuge der bisherigen Auswertung 364 Personen eindeutig identifiziert werden“, zitierte die Zeitung aus dem Dokument. Laut ZIB2 wurden 528 Mitgliedsnummern ermittelt. Die Einnahmen der Identitären über drei Vereine machten seit 2012 mehr als 700.000 Euro aus.
Ein weiterer Bericht, der nach dem Freispruch der Identitären in Graz im Vorjahr erstellt wurde, befasst sich mit deren Bewaffnung. Rund jedes Fünfte der 364 Mitglieder, insgesamt 75, besitzt demnach eine Schusswaffe. Gegen zehn bestand zu dem Zeitpunkt ein aufrechtes Waffenverbot, 68 hatten kriminalpolizeiliche Vormerkungen wegen Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung. 32 waren rechtskräftig verurteilt, 16 wegen Gewaltdelikten, sechs nach dem Verbotsgesetz.
bei den anderen Parteien sind auch Leute die Waffen haben und die verurteilt wurden, was soll diese Hetzerei
Eine Demokratie kann auch mit solchen Gruppen umgehen . Die Gesinnung der Identitären zeigt sich ja klar , in dem bekannte Politiker , zb Strache , Verbindungen zu den Identitären leugnen . Aber sich öffentlich mit deren repräsentanten zeigen .
Ist so etwas noch ernst zu nehmen ?
Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Auch die Rosa Luxemburg ging mit der Zeit. watch?v=ZPlVbLpuEhI
Dann sollen sich mal jene die eine Reichensteuer verlangen an die eigene Nase fassen. Der fruchtbare Boden auf dem solche Ideen sich zusehends verbreiten ist ein sozialistisch geprägtes Umfeld.
In Anlehnung an Bruno Kreisky, ‘Die Höhe des Finanzvermögens ist egal, viel wichtiger gilt es die Frage zu beantworten wie es dazu kam’, resp. der Weg auf dem es gebildet wurde.
Wir reden nicht von Umverteilung im Sinne des reinen Sozialismus in dem über die Höhe der Einkommen wurde versucht kriminelle Handlungen praktisch auszuschließen. Allein ist Umfeld in dem im Haushalt zwei Einkommen welche einst eine Spareinlage im Haushaltseinkommen vor der Job Creation die Höhe ein bestimmender Faktor – spätestens bei der Bildung.
Menschen in Europa sind überbezahlt. Jetzt werden einige sagen, ‘Davon merke ich aber nichts’. Die klassische Umverteilung ist schon nicht so einfach und die neo-klassische und neo-liberale passiert gut zum österreichischen Labyrinth.
In der klassischen Umverteilung war die Position des Verbrauchs klar festgelegt (Haushalt) und jene der Maschine (Betriebsgelände). Und wenn die zu verteilenden Mengen nicht mehr gesteigert werden konnten wurde (siehe verfallene Gebäude in den U.S. nahe Skid Row oder im Rust Belt) einfach von den frei werdenden einstigen Mitarbeiter während die alte Linie Mengen zurückfuhr auf höherem technologischem Niveau auf der Grünen Wiese reproduziert.
Die klassische Umverteilung leidet an einem massiven Nachteil. Niedrige Einkommen können bspw. ein Holzbretterl in Empfang nehmen und bekommen kein Werkzeug um es für die Deckung der eigenen Bedarfe anzupassen. Die steuert zu wenig Werkzeug in einen Haushalt und in Reinform in immer verbrauchter Gestalt (Bohrmaschine die nach dem 100ten Bohren eingeht usw…) noch viel Schlimmer ergeht es den Verbrauchsgüteren.
Hinein mischt sich noch die Rangordungung der Güter und die Hierarchie der Preisindikatoren. Je teurer desto eher Werkzeug oder Maschine und wenn Werkzeuge und Maschine dann im konservativen oder sozialistischen Modell immer am Betriebgsgelände im Rahmen eines Unternehmens versperrt. Die traditionell Linken sagen, ‘Mehr verbrauch, mehr Maschine und weniger dafür bessere Werkzeug am Betriebsgelände. In gleichem Atemzug treiben sie aber die Mengen. Das geht nicht ewig gut. Klimaerwärmung. Das war noch zu Zeiten der Bedarfsdeckung).
Ein liberales Modell (auch neo-liberal) kennt die Unterscheidung Werkzeug oder Verbrauch nicht sondern bezieht sich auf eine Gut und stellt damit zu tun frei (Ort und Art). Es wird nur festgelegt dass die schwächste Form des Gebrauchs (aus der klassischen resp. marxistischen Denke) der Verbrauch ist.
Die Schule ist/war eine klassische Linie welche das Gut Wissen verbreitet. Fester Lehrplan, jedes Jahr dasselbe Buch und der Lehrer hat jede Stunde im Jahr und im Folgejahr dasselbe erzählt. Bildung ist die neoklassische Variante (nachfrageorientierter). Die Nachhilfe ist der Handwerker und der Kurs im Wifi mutet zumindest an als käme er aus einer nachfrageorientierten Linie. Es wird zumindest auf Rückfragen Einzelner eingegangen und nicht nur wiederholt wenn die Mehrheit den Stoff nicht hat verstanden und dies kundtut.
Wer vom Tausch ausgeschlossen ist, kann keinen Gewinn aus selbigem lukrieren. Nachfrageorientierte Industrielinien (passgeneuer(er) Bedarf) beheben das Problem. Das Geld läuft im Hintergrund und wird bereits im Rahmen der vollen Lohnhöhe zugesteuert und wieder weggesteuert.
Die Weitsicht des Plan-A von Kern hat kaum einer verstanden.
Die Leute fordern ja nicht, ‘Automatisiert die Jobs unter denen die Menschen leiden, gebt ihnen Freiraum und lasst ihnen Bildung zukommen’. Es geht darum Ausbeutung zu unterbinden mit dem Ziel die Qualität des Weges auf dem Güter bereitgestellt werden attraktiver zu gestalten.
Die Umverteilung dient allein der Reproduktion von güterbereitstellenden Linien.
Platt formuliert. Wo heute Zuwanderer sollen sich den Rücken krumm schuften gehört die Linie vollautomatisiert terminiert. Ausbeutung heißt, die bereitgestellte Gütermenge wird erhöht und die Werkzeuge bleiben die gleichen. Damit muss der Mensch (Maschine ist im Servicesektor bspw. keine da) entweder schneller, intensiver oder länger arbeiten.
Fachkräftemangel? Der Nachteil des Errichtens von ‘Dark Facotories’ im Serivesektor ist, dass die Vollautomatisierung sich vom Rohstoff in Richtung Konsumenten ähnlich einem Zunami ausbreitet. watch?v=xjatJ36cJvM
Arbeit konnte bisher nur im Rahmen der Mitarbeit durch isolation von Arbeit von der Mitarbeit (im Rahmen ‘des Büros’) über Technologien erreicht werden. Umerziehung hat bisher nie gefruchtet. Nicht von der Mitarbeit hin zur Arbeit (Gulags und andere Arbeitslager) oder beim Shiften von Menschen raus aus der Produktion rein ins Büro wo sie sich am PC abarbeitenden (stärkste Werkzeug welches nicht der produzierenden Maschine gleich …).
Aus der Perspektive ist die IB konsequent und hat mit Sozialismus nichts am Hut.
Aus einer globalen Sicht muss man Bedarfe decken und nicht Bedürfnisse befriedigen. Der Bedarf ist die optimal bestimmte Gütermenge welche in der nächsten Periode bereitgestellt wird egal wer diesen im Empfang nimmt und Bedürfnisse treiben die ewige Mengenmaximierung und damit verbunden die ewige Gewinnmaximierung bei sinkendem Gewinn pro Mengeneinheit.
‘Wir sind der Staat’ sagt nicht anderes als ‘Wir sind das Staatsvolk’ und die Mehrheit schaft an aka. Demokratie in Reinform. Österreich, Frankreich und Deutschland sind tief geprägt von dem Versuch Ideen welche im Umfeld der Französischen Revolution promotet wurden umsetzten. Ich denke nicht dass die Identitären den Einzeln im Sinne des Rechts wollen schwächer stellen …
Das Schüren von Ressentiments wirkt im Wirtschaftsraum im Sinne der Ausbeutung welche den Bewirtschaftungsprozessen alles andere als zuträglich ist (gegen die können Unternehmer resp. Wirtschaftstreibende etwas tun)
Ausschwitz ‘Arbeit macht frei’ hat die Aspekte vereint. Einerseits war es Arbeitslager im Niedriglohnservicesektor für IG Farben und anderseits passierte die Vorselektion von jenen die im Sinne eines Potentials in eine Maschine transformiert zu werden. Die Arbeitswelt von heute im Umfeld eines als Industriebtriebs betrachteten
Die IB formuliert in dem Sinne nur, bitte bringt’s keine Leute in Wirtschaftsräume in denen diese Zusammenhänge nicht klar sind. Die Wahrscheinlichkeit verraten und verkauft zu werden ist gar nicht allzu gering. Ich habe nicht umsonst zwei Petitionen gezeichnet
a) gegen den globalen Migrationspakt mit dem Hinweis eine Massenmigration zu unterbinden (Verdreifachung des Zulaufs usw…)
b) jene für die Lehre
Eines ist schon klar. Die europ. und kanadische Industrie haben diese nicht mehr entwicklungsfähigen Werkzeuge, Maschinen und Aktivitäten einfach ins niedrigere Preisniveau verlagert. Die U.S. haben eher eine Umwegproduktion organisiert und Preisniveaus im eigenen Wirtschaftsraum aufgrund der Position des höchsten sehr flexibel gehalten. Die Jungs und Girls sind mal nicht unbedingt überbezahlt.
Wobei der Koch im Rahmen des Sterbens der Wirte die Lehre in die Ausbeutung bedeutet. Die FPÖ lädt zur Steigerung der Menge ein anstatt Rosini zu engagieren.
Die logische Konsequenz für den Tourismus in Österreich auf Dauer ist, dass man sich sein Essen aus dem Automaten zieht oder es werden immer mehr Einkommensanteile für passgenauen Verbrauch umverteilt. Man hackelt sich ‘deppert’ und ‘frisst’ sich passgenau deppert. Doppelt hält besser. Aber jene die geringe Löhne haben trifft nur ersteres, deswegen muss man sie ‘deppert’ halten damit im Schnitt wieder alle gleich sind. Das ist die Wirtschaftspolitik am eurp. Kontinent seit ca. 50 Jahren.
Warum fällt das nicht so auf. In der IT im Rahmen der Softwareentwicklung werden permanent leistungsfähigere Technologien angewandt, die Begleitprozesse vollautomatisiert und der Programmierende hat eine Umgebung die es erlaubt Abläufe im Computer zu automatisieren. Technologie (the Sprit) färbt deswegen auf uns nicht schnell ab.
Der Anwender wird durch die Verwendung einer nicht passgenauen Anwendung automatisiert. Das wahrgenommene Informationsdefizit setzt sich in seinem Hirn ab.
Ich wäre vorsichtig damit die bisher gelaufene Entwicklung weiterzutreiben und ideologisch getriebene Diskussion vorantreiben. Richtig ist, dass sozialistisches oder auch konservatives Gedankengut jeder Form (nicht Umfeld WK) schnell ins Arbeitslager führt.
Österreich hat sich aus dem Post-Kommunismus in einen Sozialismus liberalisiert und die Freiheit der Andersdenken besteht noch immer, wie einst der Falke krächzte, darin nach Amerika zu ziehen.
Dass man es zulässt, dass sie sich “Bewegung” nennen, kränkt mich als demokratischer Sozialist.
ich habe sehr schlechte Erfahrungen mit den Sozialisten gemacht
die schlechte Erfahrung mit den Sozialisten kann ich bestätigen. Nach 37 Jahren selbständiger Handwerker, habe ich gelitten unter Arbeiterkammer und Gewerkschaft.