Diese Woche werden ÖVP und FPÖ die Kürzungen bei der Mindestsicherung im Nationalrat beschließen. Tausende werden in die Armut gedrängt. In Kombination mit der drohenden Abschaffung der Notstandshilfe wären die Folgen fatal. Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, könnten alles verlieren. Sie rutschen in die gekürzte Mindestsicherung ab – entweder man nimmt dann jeden Niedriglohn-Job an oder die Regierung greift auf Sparbücher, Bausparverträge und Auto zu. Dagegen gibt es jetzt ein Volksbegehren.
Die Debatte um die Mindestsicherung hat in den letzten Wochen Wellen geschlagen. Die Regierung kürzt die Mindestsicherung für Kinder und Lernschwache, auch Spenden und Unterstützungen vom Elternverein sollten von der Mindestsicherung abgezogen werden. Das dritte Kind erhält nur noch 1,50 € pro Tag. Insgesamt bekommen Familien durch die neue Sozialhilfe gar weniger als mit Hartz 4 in Deutschland.
Regierung will nicht sparen sondern Billiglohnsektor schaffen
Dabei geht es der Regierung aber nicht darum zu sparen. Gerademal 1 Prozent des Budgets macht die Mindestsicherung aus – hier gibt es also nicht viel Geld zu holen. Viel eher will sie einen Niedirglohn-Sektor schaffen. Dazu passt auch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe. Die Regierung hat angekündigt, die Notstandshilfe in das sogenannte „Arbeitslosengeld Neu“ zu überführen. Gemeinsam mit der Kürzung der Mindestsicherung ergibt das einen gefährliche Mischung.
Denn das „Arbeitslosengeld Neu“ kann nur 2 Jahre lang bezogen werden – danach rutscht man in die Mindestsicherung. Ausnahmen gibt es nur für über 50-Jährige, die 180 Beitragsmonate gesammelt haben.
Abschaffung der Notstandshilfe: Regierung wird auf Vermögen zugreifen
Alle anderen rutschen damit schneller als zuvor in die Mindestsicherung. Wer Mindestsicherung bezieht, dem droht dann der Zugriff des Staates auf Auto, Haus und Erspartes. So werden die Menschen in schlecht bezahlte Jobs gedrängt, um diesen Zugriff zu verhindern. Die Regierung kann also nach nur zweijähriger Arbeitsunterbrechung auf Haus, Auto und Sparbuch zugreifen. Der Billiglohnsektor in Österreich wird damit wachsen und das Lohnniveau für viele Beschäftigte sinken.
Dagegen gibt es nun ein Volksbegehren, das hier unterschrieben werden kann.
Das Thema "Sozialpolitik" im Parlament
Die Kultur der Ausländer will man nicht, aber schuften sollens brav für Österreich, während solche wie Kanzler Kurz 300 riesen im jahr in die Tasche stecken für Weltreisen.
Jeder ist auf sich selbst gestellt, der Staat will von uns Geld aber ist geizig beim zurück geben. Wundert euch nicht wenn die Kriminalität steigt, keiner der einen bmw fährt macht eine nachtschicht in McDonalds fur Mindestlohn. Einfach nur abartig diese Schwarz-Blau Koalition.
Na gut aber Alg Neu soll ja 2 Jahre
Bezahlt werden.
Wenn ich 2 Jahre keinen Job finde fehlt mir sicher der Wille .
Ich kenne genug die das jetzige System ausnutzen und finde das auch nicht fair gegenüber den Arbeitern und Angestellten.
Kritisch sehe ich es gegenüber alleinerziehenden mit kleinkinder und körperlich eingeschränkten Menschen.
Doch leider kann man es ja nicht jedem recht machen, sonst gibt’s wieder ne österreichische Lösung.
Eben und es trifft hauptsächlich körperlich eingeschränkte Menschen und alleinerziehende. Ich bin koerperbehindert und habe das Glück einmal mit viel Glück einen Job gehabt zu hsben., In einem kleinbetrieb. Da Sozialleistungen und Löhne sinken, kämpfen kleinetriebe immer mehr ums nackte Überleben und koennen sich Angestellte egal ob behindert oder nicht. So kommt es zu Kündigungen. Pech für behinderte.
Ach ja ich hab wieder vergessen, wenn der behinderte erwirtschaften würde, was er bekommt, würde der Kleinbetrieben sich leisten können. Ja, die/der behinderte idtvschuld!!!! ( Ironie)
Es gibt 500.000 Arbeitslose und 50.000 offene Stellen.
Wie viele Arbeitslose bleiben übrig wenn alle 50.000 Stellen besetzt werden?
Für Menschen mit positivem Volksschulabschluss sollte die Rechnung zu lösen sein.
Für euch FPÖVP-Fans offensichtlich nicht.
Man legt sich was weg für die Pension weil die Politiker zu blöd sind und den Generationenvertrag wie er einmal geheißen hat, nicht einhalten können und dann nehmen sie dir das weg? Das ist einfach gesagt Raub. Und ich habe jahrelang die blauen Trotteln gewählt, bin jetzt schwer enttäuscht. Der Häupl_Koffer hat ja jahrelang seine Kopftuch _Freunde hereingelassen die wir durchgefüttert haben und die fahren alle Mercedes und BMW. Fängst da an Kohle zu sammeln, wenns nicht mehr wisst wie ihr die (schein) Flüchtlinge erhalten könnt. Nächste Wahlen andere Partei.
Wenn man sich von der Hetze narrisch machen lässt, verstehe ich den Beitrag von Michi. Wer über 2Jahre nichts arbeitet und noch nichts einbezahlt hat, sollte auch nicht von der Allgemeinheit gut leben und noch Erspartes in der Hinterhand haben. Bis jetzt sehe ich noch nichts Falsches.
Vielleicht werden nun mal alle Blau-Wähler munter! Sind ja alle auf die Lügen und Hasspredigten der Populisten reingefallen! Eigentlich müsste man sagen: Recht geschieht es euch! Leider trifft es aber auch Wähler, die die anderen Parteien gewählt haben!
Damit würden wieder einmal die Falschen getroffen werden. Wer sich durch Arbeit Haus und Ersparnisse geschaffen hat, gehört wohl eher nicht zu den „Hängemattenbewohnern“. Wer ungebildet, unqualifiziert, faul und dumm ist, und lieber von der „Stütze“ lebt, als sich einen (neuen) Job zu suchen, die trifft es nicht, denn denen kann man nichts wegnehmen. Wer ein Haus/eine Wohnung zu erhalten hat, wird ohnedies zusehen, möglichst rasch wieder einen Job zu finden, um sein Dach über dem Kopf nicht zu verlieren. Ein Auto, das zum Erreichen des Arbeitsplatzes notwendig ist, wird man sinnvollerweise nicht konfiszieren.
Würden die Politik weniger Geld für die Armen Ausländer aus geben und vl mal weniger gehalt kassieren wäre auch das Geld für die Armen da aber wenn ein Poltiker 8000 Euro im Monat brauch is mir klar das die Österreich leer aus gehen…verstehe das soviele Österreich das Land verlassen wollen wir sind auch schon am überlegen es zu verlassen.Trauriges Land
Ja bitte geh.
Die bildungsferne rechtradikale Unterschicht ist eh viel zu groß.
Ich bezweifle das Ihr Kommentar von der angesprochenen Schicht verstanden wird ^^.