In Österreich hat die Politik zu viel Einfluss auf die Justiz. Das sagt jetzt auch die EU-Kommission in ihrem aktuellen EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht. Vor allem kritisiert die Kommission, dass Politiker:innen Posten für wichtige Ämter im Justizsystem vergeben können. Dadurch haben sie immensen Einfluss auf die Justiz – die ja eigentlich von der Politik unabhängig sein sollte. Laut […]

Die Demokratie in Europa ist durch die Überrepräsentation der Konzernlobbys in Brüssel ernsthaft gefährdet. Gerade einmal 7 % der eingetragenen Lobbygruppen vertreten die Interessen von Arbeitnehmer:innen. Große Konzerne geben dagegen Millionen aus, um die Gesetze in der EU zu beeinflussen. Im Mittelpunkt der EU-Politik sollten jedoch die Bürger:innen und nicht Konzern-Profite stehen.   Sieh dir […]

Österreich zahlt jedes Jahr einen Mitgliedsbeitrag an die EU. Einen Teil davon bekommen wir in Form von Förderungen zurück. Aber wie viel Geld ist das eigentlich? Woher kommt es? Und wofür verwendet es die EU? Der folgende Text soll einen Überblick über Österreichs finanzielle Beteiligung in der EU geben.  Was sind EU-Mitgliedsbeiträge und wieso sind […]

Konzerne und Superreiche nutzen Gesetzeslücken und komplexe Netzwerke von Briefkastenfirmen, um Steuern zu hinterziehen. Das haben spätestens die Enthüllungen der Panama Papers und der Paradise Papers bewiesen. Sie verschieben ihre Gewinne in Steueroasen wie Malta, Irland oder Liechtenstein. Insbesondere Mega-Konzerne wie Google, Meta, Amazon, Starbucks, Nike etc. haben in der Vergangenheit kaum Steuern in der EU […]

Jahrelang war Harald Vilimsky Generalsekretär an der Seite von HC Strache, seit 2014 ist er EU-Abgeordneter für die FPÖ. Wie auch andere FPÖ-Politiker war er während dieser Laufbahn in eine ganze Reihe von Skandalen verwickelt. Vom Champagnerskandal über die Nähe zu Rechtsextremismus bis zu den Russland-Kontakten seiner Partei und dem Befürworten von Atomkraft – wir […]

Die EU-Wahl ist die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt. 350 Millionen Menschen aus 27 Ländern nehmen daran teil. Dabei sollten wir alle bedenken: Jedes dritte Gesetz in Österreich ist ein EU-Gesetz. Herausforderungen wie Steuerflucht, die Klimakrise oder eine sichere Energieversorgung lassen sich nur international lösen. Und außerdem hilft Nichtwählen den Rechtsextremen. Jedes dritte Gesetz in […]

Finde heraus, wie gut du die EU kennst. Wir haben eine Reihe von Fragen zusammengestellt, die von kuriosen Fakten hin zu wichtigen politischen Entscheidungen reichen. Teste dein Wissen!

Wenn Schwarz-Blau gemeinsame Sache machen, bringt das Verschlechterungen für die Mehrheit der Bevölkerung. Das hat man in Österreich mit den ÖVP-FPÖ-Regierungen gesehen, aber es passiert aktuell auch im EU-Parlament. Dort stimmen Konservative gemeinsam mit Rechten gegen bessere Arbeitsbedingungen, gegen Reichensteuern, gegen die Gleichstellung von Männern und Frauen und gegen die Umwelt. Hier eine Auswahl von […]

Jahrelang wurde über das Gesetz über die Wiederherstellung der Natur (EU-Renaturierungsgesetz) in Europa verhandelt. Die EU will damit die zunehmende Zerstörung der Lebensräume und das damit verbundene Artensterben verhindern. Trotzdem könnte ausgerechnet die Grüne Umweltministerin Gewessler das Vorhaben auf den letzten Metern blockieren. Denn sie beruft sich auf eine ablehnende Stellungnahme der Bundesländer. Doch Wien […]

Die reichsten Menschen zahlen am wenigsten Steuern. Was nach einer Geschichte aus dem Mittelalter klingt, ist Realität im Jahr 2024. Wir haben mit dem Starökonomen Gabriel Zucman darüber geredet, warum das ein Problem ist und was wir dagegen tun können. Seine Lösung: Eine globale Reichensteuer. Kontrast: Welche Auswirkungen hat Steuerhinterziehung von multinationalen Unternehmen und Superreichen […]

Das Lieferkettengesetz der EU soll Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. So sollen sie künftig die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes entlang ihrer gesamten Lieferkette sicherstellen. Vom Abbau der Rohstoffe über die Herstellung und Lieferung des Produktes bis hin zum Verkauf. Wie das Gesetz im Detail aussieht, wer davon betroffen ist und welche Auswirkungen […]

Die Europäische Union (EU) vereint 450 Millionen Menschen in Europa. Damit ist sie eine der größten Demokratien der Welt. Aber wie funktioniert sie genau? Und was sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats und des Rats der Europäischen Union? Dieser Artikel erklärt, wie die EU funktioniert und welche Auswirkungen sie […]

Am 9. Juni findet die EU-Wahl statt. Nach der Wahl bilden unsere österreichischen Parteien im EU-Parlament Fraktionen mit ihren Schwester-Parteien aus anderen EU-Ländern: So entstehen die europäischen Parteien, mit eigenen Zielen und Programmen. Damit ihr wisst, wen ihr mit eurer Stimme unterstützt, stellen wir hier alle Fraktionen des EU-Parlaments vor. Bei der EU-Wahl wählen wir […]

Das Europäische Parlament beschließt Gesetze zum Kampf gegen die Klimakatastrophe und zum Schutz der Menschenrechte: Eine gerechte Klimawende, das Recht auf eine gesunde Umwelt, weniger Plastikmüll und der Schutz von Journalist:innen sind einige von vielen Richtlinien. Die FPÖ stimmte gegen all diese Gesetze oder enthielt sich bei der Abstimmung.  FPÖ stimmt gegen das Recht auf […]

Das EU-Parlament hat das Recht auf Abtreibung zum Grundrecht erklärt – gegen die Stimmen der ÖVP. Sozialdemokratische, grüne, liberale und linke Abgeordnete hatten die Resolution im Parlament eingebracht. Insgesamt stimmte eine Mehrheit von 336 EU-Abgeordneten dafür, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu einem Grundrecht zu machen. 163 stimmten dagegen – darunter auch die Abgeordneten der ÖVP. […]

Das Europäische Parlament hat in den vergangenen fünf Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gesetzt. Dazu zählen etwa Mindestlöhne, gleicher Lohn für Männer und Frauen und der Schutz vor Arbeitslosigkeit. Rechtsextreme Parteien im EU-Parlament – darunter die FPÖ – haben gegen diese Rechte für Arbeitnehmer:innen abgestimmt.    Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an […]

Die österreichische Bundesregierung verhält sich auf der europäischen Ebene zunehmend skeptisch, passiv und blockierend. Das zeigt sich neben dem Bereich der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik vor allem auch beim EU weiten Umwelt- und Naturschutz. Vor allem die ÖVP steht hier nicht nur auf der Bremse, sondern sogar auf der Seite der großen Agrarkonzerne. Hier eine Auswahl, […]

Die EU will weltweit Wälder retten. Es soll verboten werden, in der EU Produkte zu verkaufen, für die Wälder gerodet wurden. Diese neue Verordnung wird nicht nur einzigartige Lebensräume retten, sondern auch den Klimawandel bekämpfen. Doch die ÖVP mobilisiert dagegen. Gemeinsam mit Agrar- und Forstkonzernen will sie verhindern, dass die Verordnung nächstes Jahr kommt. Diese […]

Im Juni wählen wir auch in Österreich das neue EU-Parlament. Angesichts von Klimakrise, Ukrainekrieg und Teuerungen wird das neue EU-Parlament viele drängende Themen behandeln müssen. Wir sammeln hier die aktuellsten Umfragen aller Meinungsforschungsinstitute und Tageszeitungen und zeigen damit die neuen Entwicklungen in der Parteienlandschaft und im Wahlverhalten. In den aktuellen Umfragen liegen die größten drei […]

Die Lokführer-Gewerkschaft (GDL)  und die Deutsche Bahn einigen sich auf eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden pro Woche. Und das bei gleichem Gehalt. Das Besondere an der Einigung: ein neues, flexibles Arbeitsmodell, das die persönlichen Bedürfnisse des Personals berücksichtigt. Denn wer weithin länger arbeiten möchte, kann das tun und bekommt sogar noch 2,7 […]

Am 9. Juni 2024 findet in Österreich die EU-Wahl statt. Aber wie funktioniert die eigentlich? Und wen kann man wählen? Von Briefwahl über Stimmzettel bis zu den Spitzenkandidat:innen und ihren Themen: Alle wichtigen Informationen haben wir hier für euch einfach erklärt. Wann ist die EU-Wahl? Die EU-Wahl findet von 6. bis 9. Juni 2024 in […]