Attentat in Halle an Jom Kippur – antisemitische Gewalt nimmt zu

Antisemitische Übergriffe bis hin zu Attentaten nehmen zu. Nicht nur in Neuseeland und den USA, sondern auch in Europa. Vier Menschen fielen im Oktober 2019 in Halle einem Rechtsextremisten zum Opfer. Er plante einen großen Anschlag auf eine Synagoge am jüdischen Feiertag Jom Kippur.

In der Synagoge von Halle ist vorige Woche, am Jom Kippur, nur aufgrund des Dilettantismus des rechtsradikalen Terroristen ein Massaker an den dort betenden Jüdinnen und Juden vermieden worden. Der Mörder konnte in Schutzweste, Gewehr und Helm mit Kamera, die alles live streamte, agieren. Er ging zur Synagoge schoss dort auf das Türschloss, das standhielt. Die Menschen, die sich in der Synagoge befanden, schoben Möbel vor die Eingangstüre.  Danach warf er Molotowcocktails über die Mauer in den jüdischen Friedhof. Eine Frau, die vorbeiging und ihn in ansprach, erschoss er. Danach tötete er in einem nahen Dönerladen einen jungen Mann und verletzte ein Ehepaar auf seiner Flucht schwer.

Alles war live im Netz, beinahe 36 Minuten. Der Attentäter sprach während des Streams deutsch-englisch. Man sollte ihm schließlich global verstehen.

Die Synagoge von Halle war nicht nur nicht durch Polizeikräfte geschützt, diese hatten es scheinbar auch nicht besonders eilig zu Hilfe zukommen. Vom Alarmanruf bis zu ihrem Eintreffen vergingen mehr als 15 Minuten, wie der Gemeindevorsteher Max Privorozki berichtete. Polizeischutz scheint man der jüdischen Gemeinde in Halle generell zu verweigern, wie dies Privorozki erklärte, auch auf Bitte nach dieser würden die jüdischen Einrichtungen an den hohen Feiertagen nicht geschützt.

Antisemitische Agitation in Deutschland – und Österreich

Einige Tage zuvor war ein Syrier in Berlin verhaftet worden, der mit einem Messer bewaffnet über den Sicherheitszaun der Neue Synagoge in Berlin-Mitte gestiegen war und „Allahu Akbar“ und „Fuck Israel“ geschrien hatte. Einen Tag später wurde er aus dem Gewahrsam entlassen, da kein dringender Tatverdacht einer Straftat vorlag.

In Wien, wo an jüdischen Feiertagen immer erhöhte Schutzvorkehrungen getroffen werden, wurde ein Mitglied des Vorstandes der IKG am Jom Kippur auf dem Nachhauseweg von der Synagoge das Nasenbein gebrochen – begleitet von antisemitischen Beleidigungen.

Allein im ersten Halbjahr 2019 gab es in Österreich 19 antisemitisch motivierte Straftaten, wie eine parlamentarische Anfrage von Sabine Schatz ergab.

Bei den jährlichen Demonstrationen zum Al-Quds-Tag, der von Ayatollah Khomeini 1979 eingeführt wurde, ist Hass auf Juden und Jüdinnen – und den Staat Israel – die alleinige Botschaft. In Wien wurde 2015 im Vorfeld dieser Demonstration gegen Israel unter dem Motto „Al-Quds-Tag – Free Palestine“ zum Judenmord aufgerufen. Ziel der Demonstrationen ist es, Israel die Existenzberechtigung abzusprechen.

In Europa nehmen antisemitische Übergriffe, Beleidigungen und Herabwürdigungen, sowie tätliche Angriffe zu. In Frankreich betrug der Anstieg im Jahr 2018 gegenüber 2017 sogar 74 Prozent. Der französische Innenminister, Christophe Castaner erklärte sehr treffend: „Der Antisemitismus breitet sich aus wie ein Gift.“

Vorurteile bis Hass nähren Gewalt

Was sind die Ursachen für diese Übergriffe? Sind es die Zuwanderer aus Staaten mit antisemitischer Staatsdoktrin? Sind es die sich zunehmend selbstbewusster gebenden Rechtsextremen und Neonazis? Ist es die Globalisierung und die neue globale Bewegung der Rechtsextremen, die auch der Terrorist in Halle angesprochen hatte („Keiner rechnet mit der Internet-SS“)?

Ich denke, dies alles zusammen bedingt den sich zunehmend offen und gewaltbereiten bzw. gewalttätigen Antisemitismus. Aber nicht nur.

Wir haben im 21. Jahrhundert neue Tabus, Ausgrenzungen und Koalitionen: Wir haben mit einem neuen Konglomerat an Antisemiten, Rechtsextremen, Antidemokraten und Frauenfeinden zu tun. Also den Feinden einer offenen Gesellschaft, um mit Karl Popper zu sprechen. Hinzu kommen eine traditionelle Verharmlosung des Antisemitismus und die neue Einengung der Diskursbereitschaft samt Ausklammerung aller „anderen Meinungen“. Dies alles ergibt einen guten Dünger für das Anwachsen und die Ausbreitung des Antisemitismus.

Fraglos ist, dass Antisemitismus immer die offene, solidarische Gesellschaft gefährdet und unterminiert. Aussonderung muss die selbstverständliche Gleichheit gefährden. Gleichheit verträgt keine „Anderen“ ohne sich nicht selbst aufzulösen. Gibt es sie in der Gemeinschaft der Gleichen, ist diese nicht mehr als eine solche aufzufassen und die „Anderen“ werden langfristig eliminiert – und zwar immer.

Antisemitismus dürfen wie nie tolerieren

Es gibt keinen tolerierbaren Antisemitismus, genauso wenig wie es einen legitimen Terrorismus gibt. So einfach, so klar. Solange dies nicht akzeptiert wird und immer wieder ein „aber“ hineingeschoben wird, kann keine Rede von einem redlichen Kampf gegen den Antisemitismus sein. Dies kann auch nicht geschehen, solange die EU als Union jene umgarnt, die Israel und damit Jüdinnen und Juden, auslöschen wollen. Wer mit dem Iran Politik macht, kann sich nicht über Antisemitismus echauffieren.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben mehrfach im Kampf gegen den Antisemitismus versagt. In einigen Staaten wurde dies völlig bewusst hingenommen, in anderen erfolgte dies aus purem Desinteresse.

Wenn die EU und die einzelnen europäischen Staaten nicht zur Besinnung kommen und Antisemitismus weiterhin als Kavaliersdelikt, Teil der Folklore und Problem der anderen auffassen, dann wird sich die Radikalisierung weiter ausbreiten. Eine teilweise radikalisierte Gesellschaft kann zwangsweise keine offene, solidarische und auf Gleichheit basierende sein. In diesem Sinne würde ich vorschlagen, tabulos einmal intellektuell und demokratisch die Ärmeln hochzukrempeln und mit der Arbeit zu beginnen.

Das Thema "Antisemitismus" im Parlament