Hunderttausende demonstrieren gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron: Jung und alt, Feuerwehleute, Lehrerinnen, Ärztinnen und Pensionisten wollen sich keine weiteren Angriffe auf ihr Leben mehr gefallen lassen. In Paris fährt keine U-Bahn, die Stadt steht still. Dennoch unterstützen über 60 Prozent der Menschen in Frankreich die Proteste. Je länger sie dauern, umso mehr Menschen nehmen teil – und die Wut auf Macron wird immer größer.
„Schüler, Studierende, Arbeitslose und Angestellte, wir kämpfen zusammen, denn wir gewinnen zusammen!“, schallt es über den Boulevard du Temple, mitten in Paris. Die Masse an diesem 17. Dezember ist genauso klassen- und altersübergreifend wie in diesem Slogan: Teenager, Studierende, Pensionistinnen und Pensionisten, Feuerwehrleute und Angestellte von Fluggesellschaften, aus Krankenhäusern und Schulen drängen vom Platz der Republik in Richtung Platz der Bastille und anschließend zu „Nation“. Allein in Paris wurden hunderttausende Menschen auf der Großdemonstration gezählt – wobei die Zahlen zwischen 70.000 und 350.000 variieren. Auch in anderen Städten kamen Demonstranten zu Zehntausenden zusammen. Landesweit sollen laut Innenministerium 615.000 Menschen auf der Straße gewesen sein, die Gewerkschaft CGT spricht von 1,8 Millionen.
Pensionsreform: 800 Euro weniger Pension im Monat
Die Rentenreform in Frankreich sorgt für Wut. Ähnlich wie in manchen Nachbarländern soll eine Pension nach Entgeltpunkten kommen: Wer wegen Pflege, Arbeitslosigkeit oder Kindern am wenigsten Punkte sammeln kann, bekommt auch weniger Pension. Für Niedriglohnsektoren eine Katastrophe, weil ihre „Punkte“ weniger wert sind. Für Frauen eine besondere Benachteiligung: Durch Schwangerschaft oder ungleich aufgeteilte Kindererziehung unterbrechen sie öfter ihre Karriere als Männer.
„Wir haben jetzt schon schwierige Arbeitsbedigungen: Durchschnittlich 30 Schüler pro Klasse und ein niedriges Gehalt. Wenn wir krank sind, fällt der Lohn für diese Tage aus. Die Pensionsreform war der Tropfen, bei dem das Fass, übergelaufen ist“, erklärt Valérie, Grundschullehrerin aus einem Pariser Banlieue. Valérie liebt ihren Beruf eigentlich.
Durch die Reform würde die 51-Jährige später einmal 800 Euro weniger Pension im Monat bekommen und mit 1.200 bis 1.400 zurechtkommen müssen. In Paris ist das aktuell der Preis einer 2-Zimmerwohnung.
Rente mit 64 bedeutet Rente mit 68
Auch das erhöhte Pensionsalter macht der Lehrerin zu schaffen. „Wir müssen für unseren Beruf drei bis fünf Jahre studieren“, sagt Valérie. Wagt man es dann noch Kinder zu bekommen, verliert man noch mehr Punkte. Valérie selbst hat mit 26 Jahren die Berufstätigkeit aufgenommen und muss daher mindestens bis zu ihrem 68. Lebensjahr arbeiten, um die volle Pension zu erhalten. Die liegt dann bei gerademal 1.400 Euro. In ihrem anstrengenden Beruf sei das aber „physisch unmöglich“. Die offizielle Erhöhung des Pensionsalters auf 64 täuscht also – faktisch müssen die meisten Menschen mit Ausbildung oder Studium länger arbeiten, weil sie sonst nicht auf ihre Jahre kommen.
Die Grundschullehrerin ist mit zwei Kolleginnen in die Pariser Innenstadt gekommen. Von den drei Generalstreiks haben sie zwei mitgemacht – mehr Lohnabzug könnten sie sich nicht leisten, „da hilft es auch nichts, wenn man einen Partner hat, der in der Privatwirtschaft arbeitet.“
Weiter arbeiten bis ins hohe Alter, weil die Pension nicht reicht
„Es ist ja jetzt schon so, dass pensionierte Kolleginnen zurückkommen und als Vertretung einspringen, weil ihre Pension nicht reicht“, klagt auch Muriel, Ergotherapeutin im Krankenhaus von Saint-Denis. „Mit der Rentenreform kann es nur schlimmer werden. Es trifft immer dieselben“, sagt sie erbittert. Der Alltag im Krankenhaus ist jetzt schon schwierig zu bewältigen. Die Regierung von Macron hatte mehrere Reformen durchgeführt, bei denen die finanziellen Mittel gekürzt wurden und Krankenhäuser „industrialisiert“ würden, sagt die 31-Jährige. Wie viele andere auch, betont sie ihre Solidarität mit anderen Berufen.
Es ist der dritte Generalstreik in nur 12 Tagen. Manche haben seit dem 5. Dezember die ganze Zeit durchgestreikt. In der Hauptstadt fährt kaum mehr eine Metro, sogar die Stadtfahrräder „Vélib“ kann man nicht mehr mieten: Die Straßen sind voller Menschen, die sich zu Fuß fortbewegen. Viele Termine und Verabredungen werden abgesagt, weil es zu lange dauert oder zu kompliziert ist, sich irgendwo zu verabreden. Am Montag streikte auch die Müllabfuhr. In Lyon und Gironde hat die Firma RTE den Strom kuzzeitig abgestellt.
Trotz all dieser Einschränkungen im Alltag ist der Rückhalt in der Bevölkerung enorm: 62 Prozent der Menschen in Frankreich befürworten den Streik – Tendenz steigend.
Blackrock und die Rentenreform
Dass der Streik so lange dauert, scheint dem Protest zugute zu kommen: Immer mehr Menschen schließen sich dem Streik an. Die Proteste bringen die Pensionsreform ganz nach oben in den Medien – fast jeder beschäftigt sich damit und informiert sich. Zum Beispiel darüber, dass die Fondsgesellschaft Blackrock die Rentenreform stark beeinflusst hat – zusammen mit anderen Firmen. Das milliardenschwere Unternehmen will Profite machen und die Pensionsbeiträge am Kapitalmarkt anlegen. Wie das Investigativmagazin Médiapart Anfang Dezember zeigte: Die „Ratschläge an die Regierung“ von Blackrock (hier offiziell einsehbar) werden in Gesetzen und Rentenrefom umgesetzt.
Trotz viel negativer Berichterstattung über den Streik, sieht ein Großteil der Bevölkerung die Verantwortung bei der Regierung und nicht bei den Streikenden. Ob die Züge an Weihnachten fahren werden? Das sollte man besser den Premierminster fragen, lautete die Antwort des Gewerkschaftsvorsitzenden der CGT, Philippe Martinez im Fernsehsender BFMTV. Martinez wird sonst eher dafür kritisiert, zu leicht vor Politikern einzuknicken. Mehrere Berufsverbände erklärten sich bereit, bis Weihnachten auf den Straßen zu bleiben. Das Augenmerk der Massen ist auf die Regierung gerichtet. Die will um kein Stück von der geplanten Reform abrücken.
Regierung bleibt hart, Polizeigewalt schüchtert ein
Und sie geht abermals mit heftiger Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Rund um den Platz der Republik gibt es Polizeikontrollen, bei denen selbst Journalistinnen und Journalisten durchsucht werden. Polizeikräfte stehen mit Maschinengewehren herum, Finger am Anschlag. Auch das Militär patrouilliert unweit vom Platz der Republik, wo die Kundgebung beginnt. Mehrere Passanten geben an, aus Angst nicht an der Demonstration teilnehmen zu wollen. Bilder von Menschen, die seit letztem Winter ein Auge verloren oder andere schwere Verletzungen durch Gummigeschosse und Blendgranaten erlitten haben, wirken sehr abschreckend.
„Wir wären ja gerne schon vorher gekommen, aber wir waren uns unsicher, wegen der Gewalt“, sagt die 17-jährige Schülerin Marguerite, die an diesem Tag zum ersten Mal gegen die Rentenreform demonstriert. Sie ist mit 15 Mitschülerinnen aus der Banlieue gekommen – „aus Solidarität mit unseren Lehrern, aber auch für unsere eigene Pension“, sagt sie. Andere Teilnehmer erzählen, wie sie beim letzten Generalstreik grundlos eingekesselt und mit Pfefferspray besprüht worden sind – noch bevor es überhaupt losging. Im Vergleich zu den schweren Verletzungen anderer Teilnehmer vergleichsweise harmlos – für manche aber so einschüchternd, dass sie heute lieber früher nach Hause gehen.
Für andere ist das nur der Anfang einer Auseinandersetzung – die Fronten verhärten sich. Immer wieder werden Lieder gesungen, die während der Gelbwestenproteste entstanden sind: „Macron, wir kommen dich holen“ – damals ein satirischer Aufgriff von der wütenden Aussage des Präsidenten, man solle ihn doch holen kommen. An diesem 17. Dezember, ein Demoschild: Macron als König Ludwig der Sechzehnte. Die Revolutionsrhethorik ist unmissverständlich: Nicht nur wird der Präsident mit dem verhassten und gestürzten König verglichen, sondern auch eine Paralle zwischen den Demonstranten heute und der Revolution damals gezogen. „Ça va péter, ça va péter“, singt ein Demonstrant in sein Megafon: „Es wird knallen“. Auch zerbrechlich wirkende Rentnerinnen stimmen mit ein.
Das Thema "Pension" im Parlament
Selbst brutale Polizeirepression scheint den Widerstand des französischen Volkes gegen die neoliberale Politik Macrons nicht brechen zu können. Was ist in Frankreich anders als in Deutschland? Die Mainstreammedien sind dort wie hier in der Hand der nationalen Oligarchie und berichten dementsprechend. Ein primärer Unterschied ist sicher, das die französischen Gewerkschaften den Widerstand wesentlich mit tragen – wobei fairerweise gesagt werden muss, dass sich die sozialdemokratische CFDT erst durch den Druck ihrer Mitglieder an den Streiks beteiligt hat – während in Deutschland die Gewerkschaften die Agenda 2010 und das Hartz IV Repressionsregime einfach abgenickt haben und immer mehr zu Erfüllungsgehilfen der deutschen Oligarchie mutieren. Da kann man nur sagen: Felix Gallia – Glückliches Frankreich! Quelle Nachdenkseiten
Blackrock,hat einen Blanco Scheck auf der Welt. Heute ist doch die Realwirtschaft ein Anhängsel der Finanzindustrie, sollte aber umgekehrt sein.
Wenn man sich einmal vor Augen hält, alleine die uns bekannten Derivate, haben ein vollumen von über 600 Billionen Dollar. Demgegenüber die Realwirtschaft, also alles was auf der Welt produziert wird, hat gerade einmal Vollumen von ca. 60 Billionen Dollar.
Die Verantwortlichen wollen uns weismachen, sie würden „Werte“ schaffen, in Wirklichkeit transferrieren Vermögende ihr Vermögen, die Vermögen des einen sind die Schulden des Anderen.
ihn weg, sodass dem MistFink black vor Augen wird!
schuld!
Schuld sind Politiker wie ihr, die sich aufgrund nicht vorhandener VWL-Kenntnisse verführen, bescheißen und bestechen lassen!
Ihre Sicht, freut die Finanzindustrie. So soll es sein. Würden Sie etwas davon verstehen, dann würden sie und Ihresgleichen der Finanzindustrie nicht einen „Persilschein austellen“ Die VWL oder BWL studiert haben, wissen noch nicht einmal wie Zinsen entstehen.
es ist die Realität, die die Welt beherrscht.
Keine Sauerei könnten solche Firmen durchführen,
wenn die Gesetze dagegen stünden.
Und die machen noch immer Politiker. Es sind
auch Politiker, die sich von solchen mit Mikrosummen
bestechen lassen. Und wer ein Volk verkauft od.
dessen Güter, gehört in den Kerker! Ganz besonders,
wenn er-sie-es sich mittels Sümmchen kaufen
lässt.
Früher (zw. den WKen!) gab es mal ein Amt, das Lobbyisten
von Amtsträgern fern hielt. Auch das kann ein, wenn
auch mickriger, Lösungsansatz sein.