„Es trifft immer dieselben“: Die Wut über Macrons Pensionsreform wächst weiter – Hunderttausende streiken

Hunderttausende demonstrieren gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron: Jung und alt, Feuerwehleute, Lehrerinnen, Ärztinnen und Pensionisten wollen sich keine weiteren Angriffe auf ihr Leben mehr gefallen lassen. In Paris fährt keine U-Bahn, die Stadt steht still. Dennoch unterstützen über 60 Prozent der Menschen in Frankreich die Proteste. Je länger sie dauern, umso mehr Menschen nehmen teil – und die Wut auf Macron wird immer größer.

„Schüler, Studierende, Arbeitslose und Angestellte, wir kämpfen zusammen, denn wir gewinnen zusammen!“, schallt es über den Boulevard du Temple, mitten in Paris. Die Masse an diesem 17. Dezember ist genauso klassen- und altersübergreifend wie in diesem Slogan: Teenager, Studierende, Pensionistinnen und Pensionisten, Feuerwehrleute und Angestellte von Fluggesellschaften, aus Krankenhäusern und Schulen drängen vom Platz der Republik in Richtung Platz der Bastille und anschließend zu „Nation“. Allein in Paris wurden hunderttausende Menschen auf der Großdemonstration gezählt – wobei die Zahlen zwischen 70.000 und 350.000 variieren.  Auch in anderen Städten kamen Demonstranten zu Zehntausenden zusammen. Landesweit sollen laut Innenministerium 615.000 Menschen auf der Straße gewesen sein, die Gewerkschaft CGT spricht von 1,8 Millionen.

Pensionsreform: 800 Euro weniger Pension im Monat

Die Rentenreform in Frankreich sorgt für Wut. Ähnlich wie in manchen Nachbarländern soll eine Pension nach Entgeltpunkten kommen: Wer wegen Pflege, Arbeitslosigkeit oder Kindern am wenigsten Punkte sammeln kann, bekommt auch weniger Pension. Für Niedriglohnsektoren eine Katastrophe, weil ihre „Punkte“ weniger wert sind. Für Frauen eine besondere Benachteiligung: Durch Schwangerschaft oder ungleich aufgeteilte Kindererziehung unterbrechen sie öfter ihre Karriere als Männer.

„Wir haben jetzt schon schwierige Arbeitsbedigungen: Durchschnittlich 30 Schüler pro Klasse und ein niedriges Gehalt. Wenn wir krank sind, fällt der Lohn für diese Tage aus. Die Pensionsreform war der Tropfen, bei dem das Fass, übergelaufen ist“, erklärt Valérie, Grundschullehrerin aus einem Pariser Banlieue. Valérie liebt ihren Beruf eigentlich.

Durch die Reform würde die 51-Jährige später einmal 800 Euro weniger Pension im Monat bekommen und mit 1.200 bis 1.400 zurechtkommen müssen. In Paris ist das aktuell der Preis einer 2-Zimmerwohnung.

Die Streikenden vergleichen Staatspräsident Macron mit dem absolutistischen Herrscher Ludwig XIV. (c) Lea Fauth

Rente mit 64 bedeutet Rente mit 68

Auch das erhöhte Pensionsalter macht der Lehrerin zu schaffen. „Wir müssen für unseren Beruf drei bis fünf Jahre studieren“, sagt Valérie. Wagt man es dann noch Kinder zu bekommen, verliert man noch mehr Punkte. Valérie selbst hat mit 26 Jahren die Berufstätigkeit aufgenommen und muss daher mindestens bis zu ihrem 68. Lebensjahr arbeiten, um die volle Pension zu erhalten. Die liegt dann bei gerademal 1.400 Euro. In ihrem anstrengenden Beruf sei das aber „physisch unmöglich“. Die offizielle Erhöhung des Pensionsalters auf 64 täuscht also – faktisch müssen die meisten Menschen mit Ausbildung oder Studium länger arbeiten, weil sie sonst nicht auf ihre Jahre kommen.

Die Grundschullehrerin ist mit zwei Kolleginnen in die Pariser Innenstadt gekommen. Von den drei Generalstreiks haben sie zwei mitgemacht – mehr Lohnabzug könnten sie sich nicht leisten, „da hilft es auch nichts, wenn man einen Partner hat, der in der Privatwirtschaft arbeitet.“

Weiter arbeiten bis ins hohe Alter, weil die Pension nicht reicht

„Es ist ja jetzt schon so, dass pensionierte Kolleginnen zurückkommen und als Vertretung einspringen, weil ihre Pension nicht reicht“, klagt auch Muriel, Ergotherapeutin im Krankenhaus von Saint-Denis. „Mit der Rentenreform kann es nur schlimmer werden. Es trifft immer dieselben“, sagt sie erbittert. Der Alltag im Krankenhaus ist jetzt schon schwierig zu bewältigen. Die Regierung von Macron hatte mehrere Reformen durchgeführt, bei denen die finanziellen Mittel gekürzt wurden und Krankenhäuser „industrialisiert“ würden, sagt die 31-Jährige. Wie viele andere auch, betont sie ihre Solidarität mit anderen Berufen.

Ärztinnen streiken, weil Macron den Krankenhäsuern Geldern gekürzt hat und den Betrieb „industrialisiert“. (c) Lea Fauth

Es ist der dritte Generalstreik in nur 12 Tagen. Manche haben seit dem 5. Dezember die ganze Zeit durchgestreikt. In der Hauptstadt fährt kaum mehr eine Metro, sogar die Stadtfahrräder „Vélib“ kann man nicht mehr mieten: Die Straßen sind voller Menschen, die sich zu Fuß fortbewegen. Viele Termine und Verabredungen werden abgesagt, weil es zu lange dauert oder zu kompliziert ist, sich irgendwo zu verabreden. Am Montag streikte auch die Müllabfuhr. In Lyon und Gironde hat die Firma RTE den Strom kuzzeitig abgestellt.

Trotz all dieser Einschränkungen im Alltag ist der Rückhalt in der Bevölkerung enorm: 62 Prozent der Menschen in Frankreich befürworten den Streik – Tendenz steigend.

Blackrock und die Rentenreform

Dass der Streik so lange dauert, scheint dem Protest zugute zu kommen: Immer mehr Menschen schließen sich dem Streik an. Die Proteste bringen die Pensionsreform ganz nach oben in den Medien – fast jeder beschäftigt sich damit und informiert sich. Zum Beispiel darüber, dass die Fondsgesellschaft Blackrock die Rentenreform stark beeinflusst hat – zusammen mit anderen Firmen. Das milliardenschwere Unternehmen will Profite machen und die Pensionsbeiträge am Kapitalmarkt anlegen. Wie das Investigativmagazin Médiapart Anfang Dezember zeigte: Die „Ratschläge an die Regierung“ von Blackrock (hier offiziell einsehbar) werden in Gesetzen und Rentenrefom umgesetzt.

Trotz viel negativer Berichterstattung über den Streik, sieht ein Großteil der Bevölkerung die Verantwortung bei der Regierung und nicht bei den Streikenden. Ob die Züge an Weihnachten fahren werden? Das sollte man besser den Premierminster fragen, lautete die Antwort des Gewerkschaftsvorsitzenden der CGT, Philippe Martinez im Fernsehsender BFMTV. Martinez wird sonst eher dafür kritisiert, zu leicht vor Politikern einzuknicken. Mehrere Berufsverbände erklärten sich bereit, bis Weihnachten auf den Straßen zu bleiben. Das Augenmerk der Massen ist auf die Regierung gerichtet. Die will um kein Stück von der geplanten Reform abrücken.

Regierung bleibt hart, Polizeigewalt schüchtert ein

Und sie geht abermals mit heftiger Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Rund um den Platz der Republik gibt es Polizeikontrollen, bei denen selbst Journalistinnen und Journalisten durchsucht werden. Polizeikräfte stehen mit Maschinengewehren herum, Finger am Anschlag. Auch das Militär patrouilliert unweit vom Platz der Republik, wo die Kundgebung beginnt. Mehrere Passanten geben an, aus Angst nicht an der Demonstration teilnehmen zu wollen. Bilder von Menschen, die seit letztem Winter ein Auge verloren oder andere schwere Verletzungen durch Gummigeschosse und Blendgranaten erlitten haben, wirken sehr abschreckend.

Polizeikräfte stehen bei den Demonstrationen mit Maschinengewehren herum. (c) Lea Fauth

„Wir wären ja gerne schon vorher gekommen, aber wir waren uns unsicher, wegen der Gewalt“, sagt die 17-jährige Schülerin Marguerite, die an diesem Tag zum ersten Mal gegen die Rentenreform demonstriert. Sie ist mit 15 Mitschülerinnen aus der Banlieue gekommen – „aus Solidarität mit unseren Lehrern, aber auch für unsere eigene Pension“, sagt sie. Andere Teilnehmer erzählen, wie sie beim letzten Generalstreik grundlos eingekesselt und mit Pfefferspray besprüht worden sind – noch bevor es überhaupt losging. Im Vergleich zu den schweren Verletzungen anderer Teilnehmer vergleichsweise harmlos – für manche aber so einschüchternd, dass sie heute lieber früher nach Hause gehen.

Für andere ist das nur der Anfang einer Auseinandersetzung – die Fronten verhärten sich. Immer wieder werden Lieder gesungen, die während der Gelbwestenproteste entstanden sind: „Macron, wir kommen dich holen“ – damals ein satirischer Aufgriff von der wütenden Aussage des Präsidenten, man solle ihn doch holen kommen. An diesem 17. Dezember, ein Demoschild: Macron als König Ludwig der Sechzehnte. Die Revolutionsrhethorik ist unmissverständlich: Nicht nur wird der Präsident mit dem verhassten und gestürzten König verglichen, sondern auch eine Paralle zwischen den Demonstranten heute und der Revolution damals gezogen. „Ça va péter, ça va péter“, singt ein Demonstrant in sein Megafon: „Es wird knallen“. Auch zerbrechlich wirkende Rentnerinnen stimmen mit ein.

Das Thema "Pension" im Parlament