Die Gelbwesten gehen in Paris und anderen französischen Städten auf die Straße. Frankreichs Präsident Macron antwortet mit Repression und Polizeigewalt.
Kurz zuvor hatte Geneviève Legay noch ein Interview gegeben. „Angst? Nein. Ich bin 73 Jahre alt, was soll mir passieren?“, sagt die Attac-Aktivistin und Rentnerin lächelnd in die Kamera von C News. Hinter ihr weht die große Friedensflagge. Die trägt sie an einer Stange über der Schulter, auf ihrer gelben Neonweste. An diesem Tag haben sich die Gelbwesten in Nizza getroffen, um für ihr Recht auf friedliche Versammlung zu demonstrieren.
Eine wichtige Rolle spielt das Verhältnis zur Polizei in der angespannten Situation Frankreichs. Polizisten sind Familienväter und Menschen, sagt Legay. Sie suche das Gespräch mit ihnen. Aber bei Platzverweisen würden sie und ihre Mitstreiter so laut singen, dass die Megpahone der Polizei übertönt würden. Sie lacht, als sie das erzählt.
73-Jährige Teilnehmerin der Gelbwesten wird schwer verletzt
Wenig später wird die Rentnerin von einem Polizeitrupp überrannt und stürzt zu Boden – Schädelbruch. Medizinisch: Subarachnoidalblutung, Hinterhaupthematom, Hirnhematom, Bruch des rechten Felsenbeinknochens an der Schläfe, Bruch des rechten Schädelbeins und Keilbeinbruch. Geneviève Legays Sehkraft auf dem rechten Auge ist beeinträchtigt, sie verliert den Geruchssinn und sitzt monatelang im Rollstuhl.
Genevieve Legay im Interview mit C-News.
Die Verletzungen sind so über den Kopf vereilt, dass sie nicht die Folge von nur einem Aufschlag sein können. Sie selbst sagt aus, nach dem Sturz Schläge erhalten zu haben. Videoaufnahmen, die nur den Ermittlern vorliegen, sollen zeigen, dass einer der Beamten sie zu Boden geschubst hat. Noch am Krankenhausbett erscheinen mehrfach Polizeibeamten, um ihr weiszumachen, ein Journalist und kein Polizeibeamter hätte das zu verantworten.
Macron: Zerbrechliche Menschen sollen nicht an gefährliche Orte gehen
Kurz darauf wird Präsident Emmanuel Macron den Fall so kommentieren: Zerbrechliche Menschen sollen sich eben nicht an gefährliche Orte begeben – also sei die 73-Jährige selbst schuld. Wir sprechen vom zentralen Platz Garibaldi in Nizza.
Gelbwesten sammeln sich an einem zentralen Ort in Paris.
Der Präsident sagt auch, noch bevor es Ermittlungsergebnisse gibt: Die Attac-Aktivistin sei bei ihrem Sturz nicht in Kontakt mit Ordnungskräften gekommen. Will heißen: Die Polizei kann an den schweren Verletzungen nicht schuld gewesen sein. Das wiederholt auch der Staatsanwalt Jean-Michel Prêtre.
Er gibt die Ermittlung in die Hände einer Kommissarin, die an diesem Tag ebenfalls im Einsatz war. Sie ist gleichzeitig die Lebensgefährtin eben jenes Polizisten, der verdächtigt wird, die Rentnerin zu Boden geworfen zu haben. Kann die Partnerin eines Verdächtigen neutral über ihn ermitteln? Ein Versehen war es jedenfalls nicht. Auf Anfrage des Investigativmagazins Médiapart sagt der Staatsanwalt, über diese Beziehung Bescheid zu wissen. „Ich weiß nicht, worin das Problem liegen soll“, äußerte er.
Staatsanwalt lügt über Verantwortung der Polizei
Monate nach diesem rhetorischen Schulterzucken findet Médiapart heraus, dass Staatsanwalt Prêtre den Vorfall live auf Video gesehen hat – und daher mit eigenen Augen gesehen haben muss, wie der Beamte die 73-Jährige zu Boden warf. Er befindet sich zum Zeitpunkt des Geschehens in einem „Zentrum städtischer Aufsicht“, wo die Einsätze von ihm beobachtet werden. Wie kommt er also zu der anfänglichen Äußerung, es habe keinen Kontakt mit Ordnungskräften gegeben?
Brigitte und Emmanuel Macron am Staatsfeiertag. Über Fragen betreffend Polizeigewalt wird hinweg gelächelt.
Erst im Juli deckt die Tageszeitung Le Monde das interne Geständnis des Staatsanwalts auf: Die Aussage war falsch. Er habe dem Präsident nicht in den Rücken fallen wollen, indem er von dessen „Version“ abweicht. Offenbar aus vorauseilendem Gehorsam – und nicht, weil er unter Druck stand. Der Staatsanwalt wurde mittlerweile nach Lyon versetzt.
Polizeigewalt gegen Gelbwesten wird gedeckt
Der Fall von Geneviève Legay ist nicht nur einer von unangemessener Polizeigewalt. Er zeigt auch die institutionelle Rückendeckung der Repression. Frankreich ist das Land, in dem Montesquieu einst die Trennung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive erfand. Heute hat es offenbar ein Problem mit der Gewaltenteilung.
Die Bilanz der Polizeieinsätze seit Herbst letzten Jahres ist erschreckend: 24 Augen ausgeschossen, fünf Hände von Granaten zerfetzt, 315 Kopfverletzungen durch Hartgummi-Geschosse – und zwei Tote. Dabei trifft es nicht nur engagierte Aktivistinnen wie Geneviève Legay, sondern auch unbeteiligte Passanten oder Anwohner.
Opfer von Polizeigewalt auch abseits der Gelbwesten
So wie die achtzigjährige Zineb Redouane. Als im Dezember 2018 eine Demonstration der Gelbwesten vorbei zieht, schließt sie ihr Fenster im vierten Stock. Dabei trifft sie eine Reizgasgranate im Gesicht, sie stirbt zwei Tage später an den Verletzungen. Die sogenannten GLI-4-Granaten sind in allen anderen europäischen Ländern verboten – vermutlich aus gutem Grund.
Das Festival de lla Music zieht jährlich Menschenmassen an, wie hier in Paris.
Fern von Gelbwesten und anderen Protesten tanzt Steve Caniço, ein 24-jähriger Erzieher, zusammen mit vielen anderen in der Nacht der „Fête de la Musique“. Das ist am 21. Juni im Hafen von Nantes. Bis die Polizei mit Tränengas, Blendgranaten und mindestens einer Elektroimpulswaffe anrückt, weil die Musik zu laut ist. In der Panik springen oder fallen mindestens 14 Menschen in die Loire und müssen später von Rettungsschwimmern herausgeholt werden. Für Steve ist es zu spät – er ertrinkt. Erst einen Monat später wird seine Leiche gefunden.
Aufgeklärt wird nur schleppend
Zum politischen Skandal werden diese Fälle erst recht, wenn ihre Aufklärung genauso schleppend und ungereimt verläuft wie bei Attac-Aktivistin Legay. Wochenlang schweigt die Politik. Der Urheber des Granatenwurfs in Marseille konnte nicht ausfindig gemacht werden. Auf den vorhandenen Videos will ihn niemand erkennen können. An diesem Tag waren nur fünf Beamte mit Granatwerfern in Marseille im Einsatz. Viele Verdächtige gibt es also nicht.
Zu dem Einsatz im Hafen von Nantes wurde der verantwortliche Polizeikommandant bis heute nicht verhört. Die Anwesenden, die selbst in den Fluss fielen oder dabei waren, wurden als Zeugen gar nicht erst befragt. Die französische Polizeibeschwerdestelle IPGN kommt also ohne ihre Aussagen zu dem Schluss: Die Menschen sind nicht wegen des Polizeieinsatzes in die Loire gefallen. Während Innenminister Castaner schweigt, tut Premierminister Édouard Philippe seine Vermutung kund, dass es „keine Verbindung zwischen dem Polizeieinsatz un dem Verschwinden von Steve Canico gibt“. Mehrere Zeugenaussagen von Betroffenen sowie Handyvideos widerlegen das.
Gewalt-Polizisten erhielten Auszeichnung der Regierung
Diese Einmischung und Verfälschung brisanter Fälle von ganz oben beschränkt sich nicht nur auf die Vertuschung von Gewalt. Es gibt auch Belohnungen. Am 16. Juni vergibt das Innenministerium Medaillen für innere Sicherheit. Eine Auszeichnung erhält etwa der Beamte, der die Attac-Aktivistin Legay zu Boden warf. Ebenso dessen Lebensgefährtin – die wegen des Vorfalls Ermittlungen gegen ihn führt.
Eine Bronzemedaille gab es auch für einen der Polizisten, der mit einem Granatwerfer in Marseille im Einsatz war, als Zineb Redouane tödlich getroffen wurde. Und für einen Komissar, der in Paris minutenlang mit Knüppeln auf am Boden liegende Demonstranten einschlug, die sich in ein Fastfood-Imbiss geflüchtet hatten.
Innenministerium verordnet hartes Vorgehen gegen Gelbwesten
Die Eskalation und die Polizeigewalt gegen die Gelbwesten sind systematisch. Polizisten haben in anonymen Zeugenaussagen bekannt: Wer während der Gelbwestenproteste festgenommen wird, soll systematisch in Untersuchungshaft genommen werden. Egal, ob Beweise für ein Delikt vorliegen. Und auch dann, wenn nachweisbar kein Delikt vorliegt. Die Anweisungen kommen demnach aus dem Innenministerium.
Abseits davon hat das Innenministerium Interesse an den Opfern von Polizeigewalt. So leakte die Wochenzeitung Canard Enchaîné: Öffentliche Krankenhäuser sind dazu aufgefordert, die Daten von Verletzten und Schwerverletzten der Demonstrationen in Ordnern zu sammeln. Sie müssen für das Innenministerium einsehbar sein. Damit wird das Pflegepersonal dazu angehalten, seine ärztliche Schweigepflicht zu brechen.
Teilnehmer der Gelbwesten-Demonstrationen stehen unter besonderer Beobachtung.
Auch Journalisten werden angegriffen
Die Repressionswelle betrifft auch die Pressefreiheit. Vor allem auf Demonstrationen werden Journalisten trotz Pressehelmen mit GLI-4-Granaten beworfen oder kriegen Schläge ab. Es gab mehrere Festnahmen und Fälle von unrechtmäßiger Untersuchungshaft.
Selbstmordrate bei der Polizei gestiegen
„Manche eurer erschöpften Kolleg*innen entscheiden sich für den Selbstmord, um dem Inakzeptablen zu entkommen“, schrieb nun Geneviève Legay in einem offenen Brief voller Mitgefühl an die Polizei. Sie ist nach Monaten halbwegs wieder auf den Beinen.
Tatsächlich ist die Selbstmordrate bei der französischen Polizei seit Anfang des Jahres bedeutend gestiegen. Die genesende Rentnerin ruft in ihrem Schreiben dazu auf, den Anweisungen für gewalttätige Einsätze nicht weiter zu folgen: Polizei und Bevölkerung sollten sich nicht länger gegeneinander ausspielen lassen. Damit sieht die Rentnerin das Problem nicht in einzelnen Übergriffen, sondern in der staatlichen Verantwortung.
Das Thema "Versammlungsrecht Frankreich" im Parlament
