Das kann also passieren, wenn man als Finanzbeamter einen Milliardär und ÖVP-Spender prüft. 2017 war der Finanzprüfer L. dafür zuständig, zu prüfen, ob bestimmte Personen ihr Einkommen ordnungsgemäß versteuert haben – darunter ÖVP-Großspender Pierer. Dieser Fall kam damals an die Öffentlichkeit. Finanzminister Schelling reagierte mit enormem Druck, um den Milliardär Pierer zu schützen: “Das war erschütternd”, die Mitarbeiter waren “am Boden zerstört”, wie L. im U-Ausschuss berichtet.
2017 kam ein brisanter Fall ans Licht, bei dem sich die ÖVP mutmaßlich für reiche Steuerumgeher einsetzte: Und zwar für KTM-Chef und ÖVP-Großspender Stefan Pierer. Der Milliardär hat der ÖVP im Wahlkampf 2017 436.563 Euro gespendet.
Anstatt Steuervermeidung aufzuklären, überwachte der damalige ÖVP-Finanzminister eigene Mitarbeiter
Stefan Pierer soll 2013 vor dem Inkrafttreten eines Steuerabkommens mit Liechtenstein 20 Millionen Euro aus dem Fürstentum nach Österreich transferiert haben, um sich Millionen an Steuern zu sparen. Dieser Fall wird 2017 publik, als SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer in einer parlamentarischen Anfrage nach der sogenannten „Abschleicherliste“ fragt. Auf dieser Liste stehen Personen und Unternehmen, die Kapital aus und nach Österreich transferieren – oftmals, um Steuern zu umgehen. Darunter auch Stefan Pierer.
Der damalige Finanzminister Schelling kümmert sich sofort darum. Doch nicht, um mutmaßliche Steuervermeidung aufzuklären, sondern um herauszufinden, woher der SPÖ-Abgeordnete diese Informationen hat. Das Finanzministerium leitete exzessive Überwachungsmaßnahmen gegen ihre eigenen Mitarbeiter ein – rechtswidrig, wie die Datenschutzbehörde später feststellte.
Einer jener Beamten war am Mittwoch vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen und erzählte, wie dramatisch diese Maßnahmen gegen ihn und seine Kollegen damals waren. L. war gemeinsam mit zwei Kollegen dafür zuständig, zu prüfen, ob die gemeldeten Einkünfte der Personen von der “Abschleicherliste” mit der Steuererklärung übereinstimmten. Daraufhin seien sie ins Visier des Finanzministeriums geraten.
„Die geballte Staatsmacht“ trat gegen die Beamten auf
Das Ministerium zeigte die Beamten bei der WKStA an, es folgten umfassende Ermittlungen und „Kraut-und-Rüben-Vorwürfe“ gegen die Finanzprüfer. Die ganzen letzten zehn Jahre wurden aufgerollt – „ein starkes Stück“, wie der Beamte sagte. Alleine der Akt gegen ihn habe 8.000 Seiten umfasst.
Der Druck sei groß gewesen, „die Sau zu finden, die man durchs Dorf treiben kann“, erzählte der Prüfer. Sein Mitarbeiter sei „am Boden zerstört“ gewesen.
Die Beamten hatten sich daraufhin gewehrt und die Datenschutzbehörde gab ihnen Recht: Das Verfahren war rechtswidrig. „Die Grenzen wurden da massiv überschritten“, so der Finanzprüfer, der diesen Vorgang für rechtsstaatlich fragwürdig hält. Er könne jedem Politiker nur auf die Fahnen heften, keinen Einfluss auf solche Verfahren zu nehmen. Denn das könne große Folgen für Betroffene haben.
„Wenn die geballte Staatsmacht gegen einen auftritt und einem rechtswidriges Handeln vorwirft, dann ist das nicht lustig“, sagt der Finanzprüfer L. Da sei “man dann allein auf weiter Flur, da hilft dir niemand.”
Dabei hat der Beamte kein Problem mit Parteispenden, wie er betont: „Wenn jemand spenden will, dann soll der spenden. Da habe ich ja nichts dagegen, aber die Vorgehensweise vom Finanzministerium, die war nicht in Ordnung. Das war nicht okay!“
Eine Entschuldigung vom Ministerium gab es für das Vorgehen übrigens nicht. Heute würde man sich in solchen Situationen mehr wehren. Bei der aktuellen Prüfung rund um die Wirtschaftsbund-Causa – wofür er derzeit zuständig ist – habe er jedenfalls keine politische Einflussnahme wahrgenommen. Zu diesem Thema wollten die Abgeordneten ihn im ÖVP-Korruptions-Ausschuss eigentlich befragen. Doch die ÖVP behinderte die Befragung mit rund 50 Wortmeldungen zur Geschäftsordnung.
Das Thema "U-Ausschuss" im Parlament
