Ökonom Schulmeister: Energieanbieter machen Mega-Gewinne, aber jetzt sollen wir auch für Umrüstung zahlen?

ÖVP und Grüne wollten das stillgelegte Fernheizkraftwerk Mellach in der Steiermark so umrüsten, dass dort wieder aus Kohle Strom und Wärme erzeugt werden kann. Die Umrüstung kostet Geld. Viel Geld. Doch man will nicht den „Verbund“ zur Kassa bitten, dem das Kraftwerk gehört – obwohl der gerade massive Krisen-Gewinne einfährt. Stattdessen will die Regierung, dass der Staat – und damit der Steuerzahler – dafür aufkommt.

Unternehmen in Österreich mit hohem Erdgas-Verbrauch sollen auf Kohle oder Erdöl als Energie-Quelle umsteigen. Das will die Regierung. diesen Umstieg wollen ÖVP und Grüne mit Steuergeld fördern. Die Opposition sah das nicht ein und stimmte gegen die im entsprechenden Parlamentsausschuss vorgelegte Verordnung von Energieministerin Gewessler. Damit ist auch eine Reaktivierung des Kraftwerks Mellach einstweilen vom Tisch. Es sei denn, man einigt sich mit der Opposition.

Die SPÖ kritisiert, dass Unternehmen, die krisenbedingt Übergewinne verbucht haben, nun abermals Steuergeld erhalten sollten. Und sie argumentiert, dass die angeführten Kosten für den Mellach-Umbau, die die  Gewessler vorgelegt hat, „nicht nachvollziehbar“ waren. Zuerst war von 20 Millionen Euro die Rede, dann waren es 160 Millionen Euro. “Wir haben keine definitive Zahl bekommen”, kritisierte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. “Deswegen wird es keinen Blankoscheck für Gewessler geben.“

Gewessler signalisiert nun Gesprächsbereitschaft gegenüber den Oppositionsparteien, um doch noch die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Gas-Lenkungsverordnung zustande zu bringen. Der SPÖ geht es vor allem darum, dass Energieversorger mit „außergewöhnlichen Übergewinnen aus der Notsituation“ keine finanzielle Entschädigung für die vom Staat angeordnete Umrüstung ihrer Anlagen von Gas auf Kohle bekommen sollen.

Stephan Schulmeister: Es muss um Daseinsvorsorge gehen, nicht nur um den Markt

Eine kleine Groteske der Stromliberalisierung: Die Umrüstung des Kraftwerks Mellach. Dieses gehört dem Verbund, der Verbund gehört zu 80% dem Staat, also „uns“.

Doch „unser“ Verbund kann die Kosten nicht aus den Extra-Gewinnen tragen, die ihm Putin verschaffte. Denn er muss wegen der Marktlogik „uns“ den Börsenpreis verrechnen und aus Gründen des Aktienrechts auch noch die Umrüstungskosten. „Wir“ sollten Bittprozessionen zu „unseren“ Stromversorgern Verbund, EVN, etc., organisieren, und flehen, ob sie es nicht uns Eigentümern ein bisserl billiger machen könnten.

Denn wenn der Staat gnädig ist und „uns“ den Strompreis stützt, zahlt dann er „unseren“ Versorgern die Differenz zum Börsenpreis, also wieder primär die Unselbständigen und Konsumenten.

Doch den Eliten kommt das fast natürlich vor als ein Element des europäischen Einigungsprozesses – als ob nichts anderes als das GEMEINSAME wichtiger ist als der MARKT. An der Neoliberalisierung Europas wird die Integration scheitern, wenn wir nicht den Weg zurück finden zu einem ökonomisch, sozial und ökologisch gemeinsamen Europa. Primäre Aufgabe der Daseinsvorsorge (Wasser, Strom, öff. Verkehr, etc.) ist Sicherheit zu leistbaren Preisen. Ein guter Ausgangspunkt für den Rückweg.

Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister hat diesen Text auf Twitter erstmals veröffentlicht.

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