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Nationalratssitzung von 12. Mai 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Nationalratssitzung von 12. Mai 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Jakob Zerbes Jakob Zerbes
in Abstimmungen Nationalrat
Lesezeit:1 Minuten
12. Mai 2023
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Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 12. Mai ist die aktuelle Teuerung das zentrale Thema der Debatte. Die SPÖ hatte die Sondersitzung verlangt und einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht, sowie ihre Vorschläge zu Bekämpfung der Inflation eingebracht.

12. Mai 2023

Mieterhöhungen zurücknehmen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Einsetzen einer Anti-Teuerungskommission mit Sanktionsmöglichkeiten

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Millionärssteuer für Millionenerb:innen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Kindergrundsicherung, Bildungsplatz-Garantie und ein gesundes, warmes Schulmittagessen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zur Abstimmung

Zusammenfassung

Parlament Das Thema "Abstimmungen" im Parlament

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Was soll die Regierung gegen die steigenden Lebensmittelpreise machen?

Sie können maximal 4 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

Mehr zu dem Thema gibt es hier.

  • Verbot von Preisaufschlägen für das gleiche Produkt innerhalb der EU 19%, 204 Stimmen
    19% aller Stimmen 19%
    204 Stimmen - 19% aller Stimmen
  • Verbot von irreführenden Rabatten 17%, 178 Stimmen
    17% aller Stimmen 17%
    178 Stimmen - 17% aller Stimmen
  • Genauere staatliche Kontrollen gegen Preistrickserei 15%, 157 Stimmen
    15% aller Stimmen 15%
    157 Stimmen - 15% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken 12%, 126 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    126 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Preisvergleichsplattform, auf der man die Preise von Supermärkten vergleichen kann 11%, 118 Stimmen
    11% aller Stimmen 11%
    118 Stimmen - 11% aller Stimmen
  • Kennzeichnung, wenn geringere Menge fürs gleiche Geld verkauft wird 10%, 107 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
    107 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Preisobergrenzen einführen 10%, 102 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
    102 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Transparente und freiwillige Vereinbarung mit Supermärkten für niedrigere Preise 5%, 56 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    56 Stimmen - 5% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 1048
Voters: 303
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Was soll die Regierung gegen die steigenden Lebensmittelpreise machen?

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Mehr zu dem Thema gibt es hier.

  • Verbot von Preisaufschlägen für das gleiche Produkt innerhalb der EU 19%, 204 Stimmen
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