Die Koalitionsverhandlungen sind geplatzt und Österreich steht kurz vor einer FPÖ-ÖVP-Regierung. Viele beschäftigt jetzt die Frage: Wie geht es jetzt in Österreich weiter? Die Erfahrungen aus den Schwarz-Blauen Koalitionen unter den Bundeskanzlern Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz zeigen: Privatisierungen, mehr Geld für Superreiche bis hin zu Korruptionsskandalen – ÖVP und FPÖ machen vor allem Politik gegen Arbeitnehmer:innen. Und das, obwohl sich die FPÖ immer wieder als „Partei des kleinen Mannes“ gibt. Auch Klimaschutz sowie Frauenrechte dürften unter einem Kanzler Kickl auf der Strecke bleiben. Kontrast hat sich angeschaut, was eine Blau-Schwarze Regierung für Österreich bedeuten würde.
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Damit Reiche und Konzerne mehr Geld haben, sollen Arbeitnehmer:innen länger arbeiten
Wer vermögend ist, kann sich freuen, denn eine Regierung aus FPÖ und ÖVP heißt vor allem mehr Geld für Konzerne und Superreiche. Die Wahlprogramme für die im September 2024 geschlagene Nationalratswahl unterscheiden sich hier kaum voneinander. So wollen beide Parteien Kürzungen bei den Lohnnebenkosten. Diese sind aber Sozialstaatsbeiträge für Arbeitnehmer:innen, was in Folge weniger Sozialleistungen bedeuten würde. Auch von einer weiteren Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) würden vor allem große Konzerne profitieren, wenn diese auf ihre Gewinne noch weniger Steuern zahlen müssen. Und was heißt das für den Rest von uns? Der Staat nimmt weniger Steuern ein und hat weniger Geld, um in die Bildung oder das Gesundheitssystem zu investieren. Auch Einsparungen bei den Pensionen würden wieder auf die Österreicher:innen zukommen. Gleichzeitig sind aber sowohl FPÖ als auch ÖVP gegen Millionärssteuern und bevorzugen Superreiche.
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Wie wir von Schwarz-Blau I & II wissen, werden die Beschäftigten die Hauptlast für diese Politik schultern müssen. Schließlich haben ÖVP und FPÖ unter Sebastian Kurz den 12-Stunden-Tag bei einer 60-Stunden-Arbeitswoche eingeführt.
Auch Ex-Klanzler Schüssel ist verantwortlich für massive Pensionskürzungen, die vor allem Frauen stark getroffen haben. Denn statt der besten 15 Erwerbsjahre werden nun 40 Jahre herangezogen. Teilzeitjobs, längere Unterbrechungen für Kinderbetreuung mangels Kindergärten, spätere Beförderungen – all das rächt sich bei der Pension.
Jetzt fordern FPÖ und ÖVP auch noch, dass Beschäftigte eine private Pensionsvorsorge abschließen sollen. Mit diesem Geld können Versicherungen dann an der Börse spekulieren, um höhere Gewinne zu erzielen. Das Risiko tragen die Versicherten, was im Extremfall weniger Pensionsanspruch bedeuten kann. Die ÖVP will außerdem, dass die Menschen länger arbeiten sollen, etwa über das aktuelle Pensionsantrittsalter von 65 Jahren hinaus.
ÖVP und FPÖ privatisieren, was nicht niet- und nagelfest ist
Der nächste schwarz-blaue Klassiker sind Privatisierungen. Unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) und seinem Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) wurden zum Beispiel große Teile der Post, der Telekom und der Bundeswohnungen (BUWOG) privatisiert. Jetzt könnte es die Pensionskassen treffen. Aber auch die restlichen Anteile der Republik an ehemaligen Staatsbetrieben – die großteils von der Österreichischen Beteiligungs AG verwaltet werden – wären vor einer FPÖ-ÖVP Koalition nicht sicher.
Kinderbetreuungsplätze und Gewalteinrichtungen
Sowohl FPÖ als auch ÖVP teilen ein traditionelles Geschlechter- und Familienbild, das auf der Vorherrschaft des Mannes basiert. Die Genderforscherin Judith Götz warnt davor, dass eine solche Regierung bereits erreichte Fortschritte in der Gleichstellungspolitik rückgängig machen könnte, indem sie den Zugang zu Kinderbetreuung erschwert und traditionelle Rollenbilder stärkt, was insbesondere die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen beeinträchtigen würde.
„Gerade in Geschlechteragenden und in Bezug auf das traditionelle Familienbild und männliche Vorherrschaft treffen sich ÖVP und FPÖ sehr gut: die Bedeutung der Familie einerseits als Keimzelle der Nation und bei den Rechtskatholischen die Familie als Ausdruck einer gottgewollten Ordnung.“, so Judith Götz.
Das entspricht ganz dem Wahlprogramm der FPÖ: Dort werden Frauen nämlich vorrangig als Mütter gesehen. Mit einer „Herdprämie“ sollen diejenigen entlohnt werden, die sich länger zuhause um die Kinder kümmern – hingegen stimmte die FPÖ schon mehrmals im Parlament gegen den Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung. Auch das Weiterbildungsgeld für Frauen nach der Karenz wurde von Schwarz-Blau im November 2020 abgeschafft.
Kein Klimaschutz, dafür „Freier Markt“ und „Eigenverantwortung“
Die FPÖ tut sich nach wie vor schwer mit dem wissenschaftlich belegten Klimawandel. Herbert Kickl spricht zum Beispiel gerne vom „sogenannten Klimawandel“ und spielt den menschlichen Einfluss herunter. Gleichzeitig tut die ÖVP alles, damit Superreiche und Konzerne nicht durch Klimaschutzmaßnahmen „belastet“ werden. Beide Parteien lehnen Verbote ab – auch dann, wenn sich Konzerne klimaschädlich verhalten. Zur Bekämpfung der Klimakrise setzt die ÖVP in ihrem Wahlprogramm auf technische Lösungen und vertraut auf den „Freien Markt“, in den sich der Staat so wenig wie möglich einmischen soll. Bei der FPÖ will man hingegen laut Wahlprogramm Klimaschutz durch Umwelt- und Naturschutz ersetzen sowie die Verantwortung auf die Bevölkerung abwälzen:
„Dies gelingt am besten, indem man eigenverantwortlich handelt und neue Technologien im Sinne der Nachhaltigkeit einsetzt. Grüner Verbotswahn und staatliche „Umerziehungssteuern“ wie die CO2-Steuer sind jedoch schlechte Ratgeber.“
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Korruption geht Hand in Hand mit Schwarz-Blau
Egal ob Karl-Heinz Grasser, Thomas Schmid oder Ex-Kanzler Sebastian Kurz selbst – Korruptionsvorwürfe gehören bei ÖVP-FPÖ Regierungen dazu. Aktuell laufen mehrere Ermittlungen gegen amtierende oder ehemalige ÖVP-Politiker:innen. Um zu untersuchen, wie breit und wie tief die Korruption in der Volkspartei ist, gab es sogar einen eigenen ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Es geht um manipulierte Umfragen, gekaufte Berichterstattung, unrechtmäßige Postenbesetzungen, Inserate-Affären und dubiose Steuernachlässe in Millionenhöhe.
Auch die Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser haben sich über Jahre hingezogen. Ihm wurde vorgeworfen, im Zuge der Privatisierung der Buwog-Bundeswohnungen und beim Geschäft um den Terminal Tower in Linz Bestechungsgelder für die Weitergabe von Insider-Informationen angenommen zu haben.
Das brachten bisherige ÖVP-FPÖ Regierungen: längere Arbeitszeiten, Pensionskürzungen und Korruption
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Superschlaue ohne Ausbildung. Aber Mars ist ja sowieso von klein auf ein Frischgemüse. Ob sich die Gärtnerin des Hauses darüber freut?
wird!
Die Gewerkschaften und die Kapitlaisten kooperieren in der Soziapartnerschaft zu beider Vorteil. Die verschiedenen Gewerkschaften fordern jährlich höhere Löhne von den Unternehmern, mi denen die AN dann die notwendigerweise schon in der Vorperiode erzeugten 6 heute fertigen Kosumprodukten. zu einem Preis mit Profitaufschlag kaufen können. Dies zeigt, dass es diese Zusammenspiel der Sozialpartnerschaft unbedingt braucht, um auf beiden Seiten diese Mehr bereitzustellen.
Das „Böse-Bubenspiel“ braucht es deshalb nur, um die AN in beiderlei Interesse hinter den Gewerkshafts-Transparenten zu sammeln und zu halten.. Sie kämpfen sowohl für die Sicherstellung steigender Löhne als auch der Profite.
ein Problem der Gewerkschaften: Sie kümmern sich NUR noch um die Löhne. Aber halt zusammen mit den Unternehmern, hehe. Faule Säue sind die, geht nur noch darum, faul im Sessel hockenbleiben zu können. Weg mit denen!
Ist ja genau das, was SPÖ-ÖVP bisher gebracht haben: und überbordende Schulden durch alle, aber auch durch Türkis-Grün. Auffällig dabei: die ÖVP, die ihr alle hofiert, war immer mit dabei, immer mit dabei – immer mit dabei.