Die österreichische Bundesregierung führt ab 2026 einen verpflichtenden Klimacheck für neue Gesetze und Verordnungen ein. Damit greift sie eine zentrale Forderung des Klimaschutzvolksbegehrens von 2020 auf, das über 380.000 Menschen unterschrieben haben. Ziel ist es, zu zeigen, wie bestimmte Gesetze das Klima beeinflussen und sich darauf auswirken. Die Einführung des Klimachecks wurde in der letzten Nationalratssitzung am 16. Juni 2025 im Parlament beschlossen.
Bevor das Parlament ein Gesetz beschließt, werden im Normalfall die Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Budget berechnet – etwa, ob es sich eher positiv oder negativ auf die wirtschaftliche Lage auswirkt. Offiziell heißt das „wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA)“. Jetzt soll dort auch die Auswirkung eines Gesetzes auf das Klima verpflichtend aufgenommen werden. Künftig muss also jedes Ressort zeigen, wie sich geplante Maßnahmen auf Emissionen oder die Anpassung an den Klimawandel auswirken.
Gesetze aus einer Klima-Perspektive
Verankert wird das neue Verfahren im Bundeshaushaltsgesetz. Eine zentrale Rolle übernimmt das Landwirtschafts- und Klimaschutzministerium, das eine „Klimacheck-Servicestelle“ einrichten wird. In Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt soll die Servicestelle andere Ministerien bei der Erstellung der neuen Klimaauswirkungen beraten und darauf achten, dass die Bewertungsstandards einheitlich sind. Ein unabhängiger Klimadienst, wie ursprünglich vom Volksbegehren gefordert, ist hingegen nicht vorgesehen.
Mit dem Klimacheck führt die Regierung ein Instrument ein, das Klimaschutz in der Gesetzgebung verbindlicher macht. Ministerien müssen sich in Zukunft mit den ökologischen Folgen ihrer Gesetzesvorhaben auseinandersetzen. Für Umweltinitiativen, Medien und die Öffentlichkeit entsteht so eine nachvollziehbare Grundlage, um politische Entscheidungen auch in Bezug auf den Klimaschutz zu bewerten.
„Wir verpflichten uns selbst, bei allen Vorhaben aufs Klima zu schauen“, sagte dazu Julia Herr, stellvertretende Klubvorsitzende und Klimasprecherin der SPÖ.
Die österreichische Bundesregierung führt ab 2026 einen verpflichtenden Klimacheck für neue Gesetze und Verordnungen ein. Damit greift sie eine zentrale...
Zitat: Ich bin natürlich links: Ich glaube an den Sozialstaat. Ich bin nicht privat versichert. Ich würde nie eine Partei wählen, weil sie verspricht, den Spitzensteuersatz zu senken. Wenn es mir gut geht, möchte ich, dass es auch anderen gut geht. Jürgen Klopp
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Steuern für Superreiche 12%, 6655 Stimmen
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6655 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4972 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4972 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4703 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4703 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3969 Stimmen
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3969 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3812 Stimmen
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3812 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3794 Stimmen
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3794 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3412 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3412 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3350 Stimmen
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3350 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2862 Stimmen
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2862 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2614 Stimmen
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2614 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2431 Stimme
4% aller Stimmen4%
2431 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2146 Stimmen
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2146 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2145 Stimmen
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2145 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1839 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1839 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1820 Stimmen
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1820 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1774 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1774 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1650 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1650 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1585 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1585 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 886 Stimmen
2% aller Stimmen2%
886 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 752 Stimmen
Zitat: Ich bin natürlich links: Ich glaube an den Sozialstaat. Ich bin nicht privat versichert. Ich würde nie eine Partei wählen, weil sie verspricht, den Spitzensteuersatz zu senken. Wenn es mir gut geht, möchte ich, dass es auch anderen gut geht. Jürgen Klopp
Das Thema "Klimacheck" im Parlament
