Die österreichische Bundesregierung führt ab 2026 einen verpflichtenden Klimacheck für neue Gesetze und Verordnungen ein. Damit greift sie eine zentrale Forderung des Klimaschutzvolksbegehrens von 2020 auf, das über 380.000 Menschen unterschrieben haben. Ziel ist es, zu zeigen, wie bestimmte Gesetze das Klima beeinflussen und sich darauf auswirken. Die Einführung des Klimachecks wurde in der letzten Nationalratssitzung am 16. Juni 2025 im Parlament beschlossen.
Bevor das Parlament ein Gesetz beschließt, werden im Normalfall die Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Budget berechnet – etwa, ob es sich eher positiv oder negativ auf die wirtschaftliche Lage auswirkt. Offiziell heißt das „wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA)“. Jetzt soll dort auch die Auswirkung eines Gesetzes auf das Klima verpflichtend aufgenommen werden. Künftig muss also jedes Ressort zeigen, wie sich geplante Maßnahmen auf Emissionen oder die Anpassung an den Klimawandel auswirken.
Gesetze aus einer Klima-Perspektive
Verankert wird das neue Verfahren im Bundeshaushaltsgesetz. Eine zentrale Rolle übernimmt das Landwirtschafts- und Klimaschutzministerium, das eine „Klimacheck-Servicestelle“ einrichten wird. In Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt soll die Servicestelle andere Ministerien bei der Erstellung der neuen Klimaauswirkungen beraten und darauf achten, dass die Bewertungsstandards einheitlich sind. Ein unabhängiger Klimadienst, wie ursprünglich vom Volksbegehren gefordert, ist hingegen nicht vorgesehen.
Mit dem Klimacheck führt die Regierung ein Instrument ein, das Klimaschutz in der Gesetzgebung verbindlicher macht. Ministerien müssen sich in Zukunft mit den ökologischen Folgen ihrer Gesetzesvorhaben auseinandersetzen. Für Umweltinitiativen, Medien und die Öffentlichkeit entsteht so eine nachvollziehbare Grundlage, um politische Entscheidungen auch in Bezug auf den Klimaschutz zu bewerten.
„Wir verpflichten uns selbst, bei allen Vorhaben aufs Klima zu schauen“, sagte dazu Julia Herr, stellvertretende Klubvorsitzende und Klimasprecherin der SPÖ.
Das Thema "Klimacheck" im Parlament
