Weniger Geld für Schulkinder, Alleinerziehende und Heizkosten: So kürzt die FPÖ in den Bundesländern

Das Klimaticket ist in keinem anderen Bundesland so teuer wie in Oberösterreich

Wer im gesamten Bundesland inklusive der Kernzonen Linz, Wels und Steyr unterwegs sein will, zahlt für das „KlimaTicket OÖ Gesamt“ seit 1. Jänner 2026 703 Euro pro Jahr. Damit ist es das teuerste Bundesland-Ticket.

Eine Jahreskarte für Niederösterreich und das Burgenland (“VOR Klimaticket Region”) kostet 533 Euro. In Wien kostet die “Wiener Linien”-Jahreskarte seit Anfang 2026 467 Euro.

Mieten stiegen in 14 Jahren um 80 %, ÖVP und FPÖ kürzten die Ausgaben für Wohnbeihilfe um über 40 %

Manfred Haimbuchner (FPÖ) übernahm 2009 das Wohnbau-Ressort. Seitdem hat sich das Landesbudget um rund 90 Prozent erhöht. Gleichzeitig kürzte das FPÖ-Ressort die Ausgaben für die Wohnbeihilfe stark: 2010 zahlte das Land noch 85 Millionen Euro aus. 2024 waren es nur mehr 54,5 Millionen Euro. Damit sank die Unterstützung um rund ein Drittel, während die Mietpreise im selben Zeitraum um etwa 80 Prozent stiegen. Auch Genossenschafts- und Gemeindewohnungen wurden deutlich teurer: Ihre Mieten liegen heute um 56 Prozent über dem Niveau von 2010.

Haimbuchner verschärfte zudem die Regeln für die Wohnbeihilfe. Er führte Obergrenzen für Mietbeihilfen ein, rechnet bei Alleinerziehenden ihre Alimente zum Einkommen hinzu und lässt auch das Einkommen aus Ferienjobs von Schulkindern in die Berechnung des Haushaltseinkommens einfließen.

Die Folgen treffen Alleinerziehende besonders stark: 2010, im ersten Amtsjahr Haimbuchners, bezogen noch 9.940 Alleinerziehende eine Wohnbeihilfe. 2024 erhielten nur noch 4.613 Alleinerziehende diese Unterstützung.

Land schröpft die Gemeinden

In vielen oberösterreichischen Gemeinden wird das Geld knapp, noch bevor neue Projekte überhaupt geplant werden können. Ein Grund dafür sind die hohen Umlagen an das Land: Würden sie auf dem Niveau anderer Bundesländer liegen, hätten die Gemeinden laut SPÖ-Landesrat Martin Winkler jedes Jahr mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Folgen zeigen sich bereits. 2026 könnte mehr als die Hälfte der Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen und die Investitionen wachsen deutlich langsamer (nämlich um nur 44%) als im restlichen Österreich (+78%). Am Ende fehlt dieses Geld dort, wo es im Alltag sichtbar wird: bei Schwimmbädern, Sport- und Kulturangeboten, Pflegeeinrichtungen oder der Kinderbetreuung.

Kaputte Straßen, aber für Sanierungen nimmt man kein Geld in die Hand

Beschädigte Straßen sind gefährlich, weshalb auf entsprechenden Strecken-Abschnitten die erlaubte Geschwindigkeit reduziert wird, bis die Mängel behoben sind. In Oberösterreich sind Abschnitte auf Landesstraßen betroffen – für die also die Landesregierung und das Verkehrsressort zuständig sind.

Eine Anfrage an den Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) zeigt, dass Oberösterreich seit 2018 nur halb so viel Geld für die Straßensanierungen in die Hand genommen hat, wie notwendig gewesen wäre.

Teure Nachmittagsbetreuung in Kindergärten

2018 führte die ÖVP-FPÖ-Koalition wieder Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten ein. Für viele Familien wurde die Betreuung dadurch zu teuer: Je nach Alter des Kindes fallen bis zu 130 Euro pro Monat an. Viele Eltern meldeten ihre Kinder deshalb vom Nachmittag ab. Sie mussten anschließend andere Lösungen finden – etwa die Betreuung durch Großeltern oder Babysitter – oder ihre Arbeitszeit reduzieren.

Oberösterreich bietet im Bundesvergleich besonders wenige Betreuungsplätze, die mit einer Vollzeitbeschäftigung der Eltern vereinbar sind. Bei Kindern unter drei Jahren liegt der Anteil der Ganztagsplätze nur bei 6,4 Prozent – deutlich unter dem österreichweiten Durchschnitt von 20,7 Prozent. Auch bei den 3- bis 6-Jährigen sind nur 37 Prozent der Betreuungsplätze so gestaltet, dass Eltern einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen können.

Gleichzeitig setzt die Landesregierung mit dem „Kinderbetreuungsbonus“ einen anderen Schwerpunkt: Sie unterstützt seit Jahren Familien, die keinen beitragsfreien Kindergartenplatz nutzen. Manfred Haimbuchner hat diese Förderung, die Kritiker:innen als „Herdprämie“ bezeichnen, deutlich ausgebaut. Während die Unterstützung 2004 noch maximal 400 Euro pro Jahr betrug, liegt sie heute bei 960 Euro jährlich – unabhängig vom Einkommen der Familie.

Damit fördert das Land vor allem die Betreuung zu Hause, anstatt die Mittel stärker in den Ausbau von Kinderbetreuung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu investieren.

Kürzung des Eltern-Kind-Zuschusses

Die Landesregierung hat den an Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen gekoppelte Eltern-Kind-Zuschuss deutlich gekürzt. Bis Ende 2025 gab es in Oberösterreich einen Zuschuss für Eltern, wenn alle Untersuchungen und Impfungen gemäß Eltern-Kind-Pass gemacht wurden. Diesen hat die Landesregierung gekürzt: von dreimal 135 Euro – also insgesamt 405 Euro – auf einmalig 160 Euro. Diese Kürzung trat am 1. Jänner 2026 in Kraft.

Weniger Geld für Integration und Deutschkurse für Mütter

Mit der „OÖ Hausordnung“ haben FPÖ und ÖVP gefordert, dass Migrant:innen sich an Werte und Regeln halten – während diese Parteien gleichzeitig das Integrationsbudget 2026 gekürzt haben: um fast zwei Millionen Euro gegenüber 2024. Darunter leiden nun Projekte wie „Mama lernt Deutsch“, die Frauen zu mehr Sprachkenntnissen und Unabhängigkeit verhelfen.

Oberösterreichs Frauen verdienen im Vergleich zu Männern am zweitschlechtesten

In Oberösterreich liegen die Einkommen zwischen Männern und Frauen besonders weit auseinander: Bei den Vollzeitbeschäftigten verdienen Männer in Oberösterreich für die gleiche Arbeit durchschnittlich 20 Prozent mehr als Frauen. Im österreichischen Durchschnitt liegt der Unterschied bei etwa 16 Prozent. Nur in Vorarlberg ist der “Gender Pay Gap” (mit 22,7%) noch größer als in Oberösterreich.

Zieht man die Teilzeit arbeitenden Frauen mit in Betracht, verdienen Frauen in Oberösterreich sogar um 40 Prozent weniger als Männer.

Übrigens: Die Teilzeitquote unter Frauen ist in keinem Bundesland so hoch wie in Oberösterreich. Ein Grund dafür sind die Lücken in der Kleinkindbetreuung.

FPÖ und ÖVP verschaffen sich auf Kosten von Häuslbauern kurzfristig flüssiges Geld

Niederösterreich hat die Wohnbauförderungsdarlehen mit insgesamt 700 Millionen Euro Nominalwert an Banken verkauft: 2025 ein Paket über rund 300 Millionen Euro für 232,2 Millionen Euro und im Juni 2026 eine zweite Tranche über 400 Millionen Euro für 300 Millionen Euro.

Familien, die diese Kredite ursprünglich aufgenommen haben, konnten ihre Darlehen nicht selbst zu denselben Konditionen zurückkaufen.

Beim jüngsten „Abverkauf“ verkaufte das Land ein Darlehenspaket im Umfang von 300 Millionen Euro für nur 232 Millionen Euro an Banken weiter – mit einem Abschlag von rund 22 Prozent.

Während die Banken von diesem Geschäft profitieren, ärgern sich viele Kreditnehmer. Denn für zahlreiche Familien wäre ein Rückkauf der Kredite eine finanzielle Entlastung gewesen. Besonders umstritten ist, dass Niederösterreich trotz des Verkaufs weiterhin für mögliche Kreditausfälle haftet. Das bedeutet: Die öffentliche Hand trägt weiterhin das Risiko, während die Banken von den Einnahmen profitieren.

Der Grund für den Verkauf ist, dass das Land kurzfristig zusätzliches Geld zur Verfügung haben möchte. Ob sich solche Geschäfte langfristig auszahlen, hängt jedoch stark von der Zinsentwicklung ab. Für die öffentliche Hand können sie daher nicht nur gewinnbringend, sondern auch verlustreich sein.

100 Euro Schulstartgeld abgeschafft

Zu Beginn des Schuljahres müssen viele Eltern tief in die Tasche greifen. Neue Erhebungen der Arbeiterkammer zeigen, dass der Schulstart das Familienbudget stark belastet. Zwischen 266 Euro und 522 Euro je nach Schulstufe sind jedes Jahr im September fällig.

Vom Bund gibt es etwas über 121 Euro Schulstartgeld. In Niederösterreich gab es bis 2024 ebenfalls finanzielle Unterstützung, konkret 100 Euro. Doch die Landesregierung hat es vor zwei Jahren abgeschafft. Die Begründung: Die Inflation sei vorbei.

31 Millionen Euro Steuergeld in viel kritisierten Fonds versandet

Der Rechnungshof kritisiert den Umgang der niederösterreichischen Landesregierung mit dem Corona-Hilfsfonds scharf. FPÖ-Landeschef Udo Landbauer hatte den Fonds als „Wiedergutmachung“ für die Corona-Maßnahmen beworben. Doch die tatsächliche Entwicklung verlief anders: Der Landtag hatte ursprünglich 1,3 Millionen Euro für den Fonds vorgesehen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung erhöhte das Volumen anschließend eigenmächtig auf mehr als 31 Millionen Euro – ohne nachvollziehbare Begründung oder Prüfung, wie viel Geld tatsächlich benötigt wird.

Auch die Regeln für die Vergabe der Förderungen waren laut Rechnungshof zu unklar formuliert. Dadurch war für die Behörden schwer nachvollziehbar, wer tatsächlich Anspruch auf eine Unterstützung hatte. Besonders umstritten war, dass auch rechtmäßig verhängte Strafen aus dem Fonds zurückgezahlt werden konnten.

Zusätzlich stellte der Rechnungshof fest, dass einzelne Personen über mehrere Vereine mehrfach Förderungen beantragten – teilweise sogar für identische Projekte. Der Bericht zeigt damit erhebliche Mängel bei Transparenz und Kontrolle im Umgang mit Steuergeld.

Der NÖ-COVID-Hilfsfonds war mit rund 31,3 Millionen Euro ausgestattet und lief bis 31. August 2025. Danach wurde er abgeschlossen. Laut Rechnungshof wurden bis Anfang Juni 2024 insgesamt 3,63 Millionen Euro an rund 5.000 Personen sowie zwei Vereine ausbezahlt.

ÖVP und FPÖ schließen 11 Notarzt-Standorte ersatzlos

Die niederösterreichische Landesregierung will elf Notarztstützpunkte schließen, ohne dass ein gleichwertiger Ersatz gesichert ist. Zwar sollen mehr Rettungswagen mit Notfallsanitäter:innen im Einsatz sein, doch können diese bei schweren Notfällen die Ärzt:innen nicht vollständig ersetzen.

Vor allem in ländlichen Regionen könnten die Anfahrtswege für Notärzt:innen länger werden. Im Ernstfall kann das bedeuten, dass lebensrettende ärztliche Hilfe später bei Patient:innen eintrifft.

Kürzungen bei unter 3-jährigen Kindern, bei Kindergarten-Trägern und Gemeinden – Mehrkosten für Eltern bei Kindergartenbussen

In Salzburg erhalten Kinder zwischen drei und sechs Jahren derzeit eine beitragsfreie Betreuung für bis zu 20 Stunden pro Woche. Für Kinder unter drei Jahren unterstützte das Land die Eltern bisher mit einem Zuschuss von 20 bis 40 Euro pro Monat. Diese Unterstützung fällt nun weg – für Familien bedeutet das Mehrkosten von bis zu 40 Euro pro Kind und Monat.

Gleichzeitig kürzt die ÖVP-FPÖ-Landesregierung auch die Unterstützung für Gemeinden und private Träger. Betroffen ist unter anderem der Zuschuss für die beitragsfreie 20-Stunden-Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen, der 2026 um 520.000 Euro sinkt. Auch private Kindergärten verlieren Fördermittel für das verpflichtende Kindergartenjahr – insgesamt 108.000 Euro.

Auch bei den Kindergartenbussen zieht sich das Land aus der Verantwortung zurück. Die Busse bringen Kinder von zu Hause oder von Sammelstellen in weiter entfernte Kindergärten und erleichtern damit Familien den Alltag. Bisher teilten sich Land, Gemeinden und Eltern die Kosten. Ab September 2026 müssen Eltern zwei Drittel der Kosten übernehmen. Das Land behält sich dadurch rund 500.000 Euro.

Millionen-Einsparungen im Sozialbereich

Die Landesregierung hat den Sozialeinrichtungen 2025 mitgeteilt, dass sie die gesetzlich verankerte Valorisierung für 2026 aushebeln. Bis dahin wurden die Tarife für den Personal- und Sachaufwand für die Träger von Seniorenwohnhäusern, Behindertenhilfe sowie in Wohn- und Beratungsprojekten automatisch an die Inflation angepasst. Jetzt gibt es maximal eine Erhöhung von 1,65 Prozent für den Personalaufwand und höchstens 3,3 Prozent für den Sachaufwand.

Das Land wollte zudem als einziges Bundesland den Pflegebonus – das „15. Gehalt“ für Pflegekräfte – ab 2026 streichen. Das wären hochgerechnet aufs Jahr 170 Euro pro Monat gewesen, die den Pfleger:innen an Einkommen gefehlt hätten. Durch die intensiven Proteste aus der Branche nahm die Landesregierung diese angekündigte Streichung zurück und beschloss am 18. Juni 2026 formell dessen Verlängerung über den 30. Juni 2026 hinaus.

Über 800 Euro pro Monat mehr Gehalt für Landeshauptleute samt Stellvertreterin, neue Schulden für das Land

Mit dem Landesbudget 2025 haben ÖVP und FPÖ 475 Millionen Euro neue Schulden festgeschrieben. Insgesamt umfasst das Budget 4,4 Milliarden. Mit dem 2025er Budget hat die Landesregierung zudem eine Gehaltserhöhung für Politiker:innen beschlossen. 4,5 Prozent mehr gab es so für Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) – und seit 2. Juli 2025 für Karoline Edtstadler –  das sind 876 Euro mehr pro Monat. Für seine Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) sind das sogar 809 Euro mehr.

Für 2026 setzt die Regierung auf einen harten Sparkurs samt Nulllohnrunde.

Nur noch 250 Euro Heizkostenzuschuss statt 600 Euro

Weniger Geld gibt es für die Haushalten. Der Heizkostenzuschuss des Landes wurde von 600 Euro auf 250 Euro gekürzt. 10.000 Haushalte im Bundesland Salzburg bekommen den Heizkostenzuschuss. Zwei Drittel der Empfänger:innen sind Frauen.

Die Kürzung erfolgte durch den mittlerweile zurückgetretenen Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ). In der Stadt Salzburg (dort stellt die SPÖ den Bürgermeister) reagierte man sofort und hob den städtischen Heizkostenzuschuss um 50 Euro an.

1 Million Euro weniger für die Kinder- und Jugendhilfe

Die Salzburger Landesregierung kürzte 2025 eine Million Euro bei der Kinder- und Jugendhilfe. Betroffen sind betreute Wohngemeinschaften und Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche leben, die nicht bei ihren Familien bleiben können.

Die Kürzung entstand, weil das Land die sogenannten Tagessätze für Personal- und Sachkosten nicht ausreichend erhöhte: Die Sätze stiegen nur um zwei Prozent, obwohl die tatsächlichen Kosten um 3,86 Prozent zunahmen. Laut Gewerkschaft GPA zwingt diese Unterfinanzierung viele Trägerorganisationen dazu, Personal abzubauen. Dadurch verschlechtert sich auch die Betreuungssituation für die betroffenen Kinder und Jugendlichen.

Kein Geld mehr für thermische Sanierungen in Wohnbauten

Das Land will nicht mehr in thermische Sanierungen, also Wärmedämmung und Fenstertausch, investieren und hat für 2025 Förderungen in diesem Bereich gestoppt.

Spielsucht in Kauf genommen: Salzburg führt kleines Glücksspiel wieder ein

Bei Förderungen und Sozialausgaben wird es weniger, dafür wird es beim Glücksspiel mehr: Die Landesregierung hob mit dem neuen Glücksspielgesetz das bisherige Totalverbot des kleinen Glücksspiels auf. Seit 1. Jänner 2026 sind fast 500 Glücksspielautomaten im Bundesland erlaubt. Damit kehrt Salzburg zu einem System zurück, das erwiesenermaßen Spielsucht und Überschuldung fördert und ganze Familien um ihre Existenzen bringt.

Die Eigenheim-Förderung abschaffen, dann Neuauflage mit nur halber Darlehenshöhe

Eine der ersten Amtshandlungen der seit 2024 FPÖ-geführten Landesregierung war es, die „Häuslbauer-Förderung“ und das Fördern kleinerer Sanierungen zeitweise ganz einzustampfen. Nach dem Förderstopp 2025 startete das Land Steiermark am 1. März 2026 eine neue Eigenheimförderung, allerdings in gekürzter Variante. Gab es früher bis zu 160.000 Euro Landesdarlehen, sind es jetzt maximal 80.000 Euro fürs Errichten eines Eigenheims.

Auch bei Sanierungs-Förderungen hat man die Beiträge auf die Hälfte gekürzt.

Kein Geld für “Rumpelpisten”: Sparstift bei kaputten Straßen

In der Opposition hat die FPÖ stets kritisiert, dass für die Sanierung der steirischen Landesstraßen zu wenig Geld zur Verfügung steht. In Regierungsverantwortung hat sie genau dafür das Geld gekürzt. Für Planung, Instandsetzung und Neubau von Landesstraßen wurden für 2025 83,9 Millionen Euro reserviert – über 5 Millionen Euro weniger als 2024. Beim Straßenerhaltungsdienst hat man um 1,25 Millionen auf 42,8 Millionen gekürzt.

Keine Inflationsanpassung bei der Wohnhilfe

Die steirische Landesregierung hat die automatische Anpassung an die Inflation bei der Wohnunterstützung ausgesetzt. Damit kürzt das Land 2 Millionen Euro bei den Sozialausgaben.

Die Wohnunterstützung richtet sich an Menschen mit geringem Einkommen und wenig Erspartem, um die Mietkosten zu decken. Der Maximalbetrag liegt bei etwa 190 Euro pro Monat.

Kürzungen bei Sportvereinen – auch im Spitzensportbereich

Die Landesregierung hat 2026 die Mittel für Sportvereine um über 152.000 Euro gekürzt. Die Mittel für den Mannschaftsspitzensport um 110.000 Euro und für den Einzelspitzensport um 47.800 Euro.

Das kommt in einem Jahr, in dem große Sponsoren wie die Holding Graz und die Energie Steiermark ihre Ausgaben für Sportvereine im Bundesland zurückfahren.

Kürzungen im Sozialbereich – insbesondere im Bereich Gewaltprävention und Extremismusbekämpfung

Im Juni 2025 wurden Förderkürzungen im Sozialbereich von rund 2,5 Millionen Euro bekannt. Laut Sozialorganisationen waren unter anderem Integrationsprogramme, Gewaltschutz und Beratungsangebote betroffen. Vereine wie die Caritas, das Interkulturelle Beratungs- und Therapiezentrum Zebra und die Anti-Diskriminierungsstelle erhielten Förder-Absagen oder umfangreiche Kürzungen. Zebra fehlte im Juli 2025 ein Viertel ihres Budgets, das Zentrum musste acht Mitarbeiter:innen kündigen. Auch das Straßenmagazin „Megaphon“ erhält keine Landesförderung mehr.

FPÖ kürzt mit der ÖVP bei Menschen mit Behinderungen

Die Sparvorgaben des Jahres 2025 führten bei mehreren sozialen Trägern zu Kürzungen bei ihren Angeboten. Für 2026 sieht der Vorarlberger Sozialfonds ein Ausgabenvolumen von rund 551,7 Millionen Euro vor. Gleichzeitig führt das Land für einzelne Leistungen Obergrenzen bei den Tarifen ein und kündigt weitere Strukturreformen an.

Besonders betroffen sind die Lebenshilfe und die Caritas: Bei der Lebenshilfe wurden 1,7 Millionen Euro gestrichen, bei der Caritas 431.000 Euro. Diese Organisationen unterstützen unter anderem Menschen mit Behinderungen im Alltag – etwa beim Einkaufen, Kochen oder bei Amtswegen – und helfen bei der beruflichen Qualifizierung und Ausbildung.

Die Kürzungen haben bereits konkrete Folgen: Die Lebenshilfe musste die Werkstätten Hörbranz Ecopark und Staudachweg zusammenlegen, die Werkstätte Ecopark wurde geschlossen. Auch die Caritas hat ihre Öffnungszeiten in Vorarlberg reduziert.

Kürzung bei Assistenzstunden für Kinder mit Förderbedarf an Volks- und Mittelschulen

Obwohl der Bedarf für Assistenzstunden stark gestiegen ist, bleiben die landesweit gewährten Stunden gleich – oder sinken durch Umschichtungen in manchen Regionen sogar. „Assistenzstunden“ sind zusätzliche Unterrichts- bzw. Betreuungsstunden, in denen Lehrer:innen mit pädagogischen oder administrativen Assistent:innen zusammenarbeiten. Sie dienen auch dazu, Kinder mit höherem Förderbedarf zu unterstützen.

In Bregenz/Leiblachtal gab es 2025/26 115 Stunden weniger als im Jahr zuvor. In Dornbirn/Hohenems waren es 93 Stunden weniger.

Nirgends verdienen Frauen im Verhältnis zu Männern so wenig wie in Vorarlberg

Im Ländle ist die sogenannte Lohnschere am größten. Die Einkommensdifferenz beträgt dort etwa 23 Prozent.