„Das Programm ist echt geil“: ÖVP verhinderte Recht auf Nachmittagsbetreuung – und belügt jetzt die Bevölkerung

Die öffentlich gewordenen Chats der Kurz-Affäre zeigen: Sebastian Kurz blockierte 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch. Nur damit die Regierung Kern-Mitterlehner keinen Erfolg feiern konnte. Dieser Chat schmerzt die ÖVP so sehr, dass ihr Generalsekretär nun ausrückt und Lügen erzählt. Ein Faktencheck. Die ÖVP versucht jetzt die Chats umzudeuten, die Sebastian […]

Foto: Bundesministerium für Finanzen

Ex-Wifo Chef Badelt bestätigt: ÖVP übte Druck auf unabhängige Wirtschaftsforscher aus

Christoph Badelt, ehemaliger Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) bestätigt, dass Thomas Schmid, im August 2017 im Wahlkampf Druck auf das WIFO ausgeübt habe. Es habe aber keine inhaltliche Einmischung gegeben. Neben dem WIFO, wird ebenso das IHS in den Chats der türkisen Kreise rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz diskutiert. „Bei einem Mittagessen hat mir Thomas Schmid […]

Politikwissenschaftlerin Prainsack: „Ein Grundeinkommen von 1.200 Euro für jeden befreit die Menschen vom Zwang schlechter Arbeit“

Österreichs Regierung fordert nach der Corona-Pandemie den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen und Langzeitarbeitslosen die Bezüge zu kürzen. Die Professorin für Politikwissenschaft Barbara Prainsack will in die andere Richtung gehen. Staaten sollen Geld in ihre Bürger:innen investieren, ein Grundeinkommen für ein würdiges, bescheidenes Leben betrachtet sie als Menschenrecht. Ihre These: Ohne Existenzängste leben Menschen gesünder […]

Warum Sobotka den Vorsitz im Korruptions-U-Ausschuss ablehnen sollte

Im „Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ sollen die aktuellen Vorwürfe gegen verschiedene ÖVP-Politiker aufgearbeitet werden. Wolfang Sobotka ist als Nationalratspräsident für den Vorsitz des U-Ausschusses vorgesehen. Moralisch und politisch richtig wäre es, wenn Sobotka die Ausübung des Vorsitzes ablehnt. Sigrid Maurer von den Grünen geht bereits davon aus, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) […]

Diese ÖVP-Spender und Freunde bekamen in der Corona-Krise Millionen

Während für Hunderttausende in Österreich die Corona-Krise Kurzarbeit, Jobverlust oder Insolvenz bedeutet hat, machten andere mit Corona-Tests und Schutzausrüstung ein gutes Geschäft. Wie die Vergabe vonstatten gegangen ist, ist nicht immer klar. Oft findet sich aber eine gewisse Nähe zur ÖVP. Auch Kurz-Spender haben in der Krise profitiert – sie haben bei den Corona-Hilfen die […]

Angst vor Staatsanwalt und U-Ausschuss: Kurz-Mann im Kanzleramt wollte Mega-Daten-Löschaktion

Nachdem die WKStA das Innenministerium über die bevorstehenden Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale informiert hat, bereitet ein Kurz-Vertrauter im Kanzleramt eine gewaltige Datenlöschung vor. Was sich in den verdächtigen Ministerien abgespielt hat, soll niemand mehr nachvollziehen können – weder die Staatsanwaltschaft noch ein späterer Untersuchungsausschuss im Parlament. Die SPÖ forderte  vom ÖVP-Kanzler […]

Wien beim Klimabonus pauschal zu benachteiligen, ist verfassungswidrig

Im Zuge der „ökosozialen“ Steuerreform will die Bundesregierung die Mehrbelastung durch die CO2-Steuer mit einem „Klimabonus“ abmildern. Die höheren Verkehrskosten in ländlichen Regionen sollen ausgeglichen werden, weil dort der öffentliche Verkehr schlechter ausgebaut ist und man eher ein Auto braucht.  Dass Wien allerdings als einzige Region in die niedrigste Kategorie mit dem niedrigsten Bonus fällt, […]

„Wer zahlt, schafft an“ – wie die Kurz-Spender vom neuen Budget profitieren

Die Chats aus der ÖVP-Kurz-Affäre zeigen, wie sich Sebastian Kurz an die Macht putschte. Sie geben aber auch Einblick in das Politikverständnis der Türkisen: Für sie geht es nicht um das Verbessern unserer Lebensrealitäten, es geht um den eigenen Vorteil und den der Spender. Das Budget der ÖVP-Grünen-Koalition zeigt das deutlich. Budgets sind in Zahlen […]

Opposition setzt „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ ein

SPÖ, FPÖ und NEOS wollen die Machenschaften des „Systems Kurz“ sehr bald auch im Parlament untersuchen. Unter dem Titel „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ sollen die schweren Vorwürfe gegen die türkise ÖVP aufgearbeitet werden.  Das Einsetzungsverlangen für den Untersuchungsausschuss wird noch am Mittwoch im Nationalrat eingebracht und debattiert – eine Woche nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und […]

Faktencheck: Warum der ÖVP-Spin zur Kurz-Affäre nicht stimmt

Die ÖVP macht Sebastian Kurz in der Korruptionsaffäre die Mauer. Kein Wunder, schließlich geht es nicht nur um die Zukunft von Kurz: Auch gegen die ÖVP als Partei ermittelt die Korruptions-Staatsanwaltschaft. ÖVP-Politiker:innen versuchen die Ermittlungen  hinunterzuspielen. Doch ihre Relativierungsversuche halten einem Faktencheck nicht stand.

Minus 12,5 Prozent: ÖVP verliert nach Kurz-Affäre massiv – SPÖ & ÖVP gleichauf

In einer neuen Umfrage bekommt die ÖVP die Rechnung für die Kurz-Affäre präsentiert. Sie verliert massiv. Die SPÖ gewinnt 4 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl und liegt jetzt gleichauf mit der ÖVP auf Platz 1. Die ÖVP hält weiter an Sebastian Kurz fest. Mit Alexander Schallenberg haben sie einen engen Vertrauten von ihm zum […]

Stelzer mit Kurz - Foto: Land Oberösterreich

OÖ-Stichwahl nach Kurz-Affäre: ÖVP verliert jeden dritten Bürgermeister

Die erste Wahlschlappe der ÖVP nach der Kurz-Affäre ließ nicht lange auf sich warten. Bei den Bürgermeister-Stichwahlen in Oberösterreich verlor die ÖVP gleich vier Bezirkshauptstädte an die SPÖ. Insgesamt wurde jeder dritte ÖVP-Bürgermeister in der Stichwahl nicht wiedergewählt. Die ÖVP erleidet in Oberösterreich eine massive Wahlschlappe. Jeder dritte ÖVP-Bürgermeister, der sich der Wiederwahl stellen musste, […]

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