Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) lässt diese Woche sein Budget für 2020 im Nationalrat beschließen. Einen Monat verspätet kommt nun ein Budget, das das Provisorium der Übergangsregierung fortschreibt. Die Opposition ist entsetzt. Sie SPÖ fordert derweil „das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik“.
Die Opposition lässt kein gutes Haar am Budget der schwarz-grünen Regierung: Es handelt sich um ein „Budget aus dem Mülleimer“ – Blümel selbst hatim März erklärt, er habe die vorbereitete Budgetrede in den Müll geschmissen. Doch jetzt legt er das dazugehörige Budget ohne nennenswerte Änderungen dem Parlament vor.
1 Mio. Euro Repräsentationsbudget für Kurz
Das vorliegende Budget 2020 rechnet mir 81 Mrd. Euro Einnahmen und 82 Mrd. Euro Ausgaben. Das sind die Prognosen aus dem März. In einem Bericht, den Blümel nach Brüssel lieferte, finden sich bereits aktuellere Zahlen. In die Fassung fürs Parlament hat er das nicht eingearbeitet. Auf Kritik der Opposition meint Gernot Blümel salopp, jedes Budget sei derzeit falsch.
Für Corona-Hilfen gibt der Bund 38 Mrd. Euro aus, durch den Wirtschaftseinbruch fehlt es an Einnahmen. Dazu wollen ÖVP und Grüne den Freibrief, 28 Mrd. ungeplantes Budget auszugeben. Insgesamt kommt die Regierung auf 110 Mrd. Euro Ausgaben. 33 Prozent der Ausgaben davon sind im Dunkeln.
Die WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller bestätigt im Ö1-Morgenjournal die Oppositions-Forderung nach aktuelle Zahlen und weiterführende Informationen. Die Schätzungen des WIFO überholen sich ständig, dementsprechend ist ein realistisches Budget 2020 eine Herausforderung. Allerdings ist es notwendig, „budgetpolitische Eckpunkte“ wie zum Beispiel die Verschuldung zu aktualisieren.
Kritik gibt es besonders auch für einen Punkt im Budget: Bundeskanzler Kurz vervierfachte sein Repräsentations-Budget von 270.000 Euro auf eine „Inszenierungsmillion“. Die Opposition dazu: Alle müssen jetzt den Gürtel enger schnallen, nur einer nicht.
Opposition wittert „Fake-Budget“
Von der Opposition kommt harsche Kritik. Ein „Fake-Budget“ nannte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer das Budget in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Neos und FPÖ vergangene Woche.
„Wie gut das Budget ist, wird nicht daran gemessen, wie hoch die Schulden danach sind, sondern ob es gut ist für die Gesundheit der Menschen, ob es Arbeitsplätze rettet, ob es den hunderttausenden Selbständigen und Unternehmen durch die Krise hilft, ob es die unzähligen sozialen und künstlerischen Initiativen überleben lässt und ob es den Sozialstaat absichert“, so stv. SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz zur anstehenden Parlamentswoche.
Außerdem forderte man einen medienöffentlichen Covid19-Kontrollausschuss: Niemand wisse, wohin die Gelder fließen. Man weiß nur: Bei vielen Unternehmen kommen die Hilfe nicht an. Gernot Blümel will sich aber auch hier nicht in die Karten schauen lassen. Das Parlament und die Öffentlichkeit sollen keine Einsicht haben, wohin die 38 Mrd. Euro fließen.
Wo bleibt das Konjunkturpaket?
Ein weiterer Kritikpunkt: Neben den 38 Mrd. Euro Akuthilfe für Unternehmen hat die Regierung keinen konkreten Plan für den Wiederaufbau der Wirtschaft vorgelegt.
Die SPÖ prescht hier bereits vergangene Woche mit einem 40 Mrd. Euro-Paket auf vier Jahre vor. Die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert „das größte Konjunkturpaket der Geschichte der Zweiten Republik“. Das vorgestellte Beschäftigungs- und Investitionspaket soll 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen – das würde die Arbeitslosigkeit in Österreich halbieren. Refinanzieren soll sich Paket das selbst: „Weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigte bedeuten weniger Kosten für den Staat und höhere Steuereinnahmen“, so Rendi-Wagner.
SPÖ: Aus der Krise „hinausinvestieren“
Die Kernelemente des Pakets: Arbeitslosengeld erhöhen und die ersten 1.700 Euro brutto pro Beschäftigtem sollen komplett steuerfrei sein. Diese Maßnahmen sollen die Nachfrage stabilisieren und den Konsum stärken.
Eine Klimamilliarde für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, alternative Energien, Forschung und Entwicklung sowie thermische Sanierungen von öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten sollen Österreich klimafit machen. Die Kosten dafür sollen wiederum eingespart werden, indem man Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der Klimaziele vermeidet. Diese kosten derzeit bis zu 6,6 Milliarden Euro.
Mit einer Qualifizierungsoffensive will man den Facharbeitermangel beseitigen und Menschen wieder in Beschäftigung bringen, so Rendi-Wagner auf Facebook.
Update |
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Ein von der SPÖ beauftragtes, unabhängiges Rechtsgutachten belegt die Verfassungswidrigkeit des vorgelegten Budgets. Finanzminister Blümel kündigt an, die Vorlage zu ändern. Alles unter: |
Das Thema "Budgetausschuss" im Parlament
