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Falschbehauptungen, Beschimpfungen und Widerrufe aus der FPÖ

Falschbehauptungen, Beschimpfungen und Widerrufe aus der FPÖ

Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Politik
Lesezeit:1 Minuten
24. September 2018
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Ein Ladendieb, der keiner ist. Attacken auf einen Lehrling, dem Terrorismus unterstellt wird. Wüste Beschimpfungen gegen die politischen Mitbewerber. Einige FPÖ-Politiker haben keine Hemmung, untergriffig zu werden oder Falschmeldungen in die Welt zu setzen. Manchmal wird im Nachhinein widerrufen, manchmal gibt es ein juristisches Nachspiel. Eine Sammlung!

Letzte Aktualisierung: 24. September 2018

9 notwendige Korrekturen

seit dem Wahlkampf 2017:

Wann Was passiert ist Quelle
11.09.2018 Heinz-Christian Strache muss dem ehemaligen grünen Politiker Harald Walser eine Entschädigung zahlen. In einem Posting auf Straches Facebook-Seite wurde Walser als „enthirnt“ und „Psychopath“ bezeichnet. Facebook-Screenshot Heinz-Christian Strache
08.09.2018 Johann Gudenus und der FPÖ-Parlamentsklub widerrufen ihre Anschuldigungen gegen den Lehrling Etlaf H., dem sie Terror-Sympathie unterstellt haben, als unwahr. Auch die FPÖ-Oberösterreich erklärt ihre Anschuldigungen gegen den Lehrling als „nicht richtig“. Presseaussendung des FPÖ-Parlamentsklubs

ORF

30.08.2018 FPÖ-Abgeordneter Christian Höbart erzählt den Zeitungen, er habe drei „Ladendiebe gestellt“ und der Polizei übergeben. Seine Fans auf Facebook bewundern ihn für seine „Zivilcourage“. Noch am selben Tag stellt sich heraus: Die Geschichte ist völlig falsch. Richtigstellung oder Entschuldigung gab es keine. Kontrast.at
14.03.2018 Heinz-Christian Strache muss sich nach einem außergerichtlichen Vergleich bei Armin Wolf entschuldigen. Strache hatte im Februar zuvor behauptet, der ORF und Armin Wolf würden „Lügen und Fake News“ zu Nachrichten machen. Der Standard
18.02.2018 Die FPÖ Oberösterreich muss die Behauptungen, ÖGB, Arbeiterkammer und die Gewerkschaft der Privatangestellten hätten die Antifaschistische Aktion subventioniert, als falsch widerrufen. Profil
12.02.2018 Heinz-Christian Strache behauptete Anfang Juni 2017 auf einer Pressekonferenz, dass die Muslimische Jugend (MJÖ) die „Speerspitze islamistischer Ideologien“ sei. FPÖ, Strache und FPÖ-Parlamentsklub einigten sich mit MJÖ im Februar 2018 auf Unterlassung dieser Behauptung, Widerruf und vollen Kostenersatz. Presseaussendung der MJÖ
13.11.2017 Die FPÖ Oberösterreich hat den Autor Bernhard Gitschtaler als „Linksfaschist“ bezeichnet. Anneliese Kitzmüller (3. NR-Präsidentin) hat ihn wiederum beschuldigt, bei einer Schulexkursion verhetzende Aussagen getätigt zu haben. Die FPÖ musste einen Widerruf veröffentlichen, mit Kitzmüller schloss Gitschtaler einen Vergleich, nachdem er sie verklagt hatte. Kleine Zeitung
06.10.2017 FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek behauptete via Twitter, dass „Lauter Einzelfälle?“, eine Publikation des Mauthausen Komitee Österreich, „Fake & gelogen ist“. Er musste widerrufen. Twitteraccount von Gerhard Deimek
31.07.2017 In einem Pressetext im Jahr 2010 hat die FPÖ dem ORF-Journalisten Eduard Moschitz unterstellt, zwei Skinheads zu einem „Nazi-Sager“ vor laufender Kamera angestiftet zu haben. Es folgte ein Gerichtsprozess. 2017 wurde der FPÖ-Parlamentsklub wurde zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt. Aussendung der FPÖ
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  • Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3207 Stimmen
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  • Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3136 Stimmen
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    5% aller Stimmen 5%
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  • Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2495 Stimmen
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    2495 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Höhere Löhne 4%, 2309 Stimmen
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    2309 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Höhere Pensionen 4%, 2035 Stimmen
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    2035 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2032 Stimmen
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  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1564 Stimmen
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