Das Europäische Parlament hat in den vergangenen fünf Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gesetzt. Dazu zählen etwa Mindestlöhne, gleicher Lohn für Männer und Frauen und der Schutz vor Arbeitslosigkeit. Rechtsextreme Parteien im EU-Parlament – darunter die FPÖ – haben gegen diese Rechte für Arbeitnehmer:innen abgestimmt.
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Seit 2019 sitzen drei FPÖ-Abgeordnete im Europaparlament und stimmen bei Gesetzesvorschlägen mit: Harald Vilimsky, Roman Haider und Georg Mayer. Sie sind in der nationalistischen und rechten bis rechtsextremen Fraktion vertreten, die sich „Identität und Demokratie“ nennt. Sie haben gegen wichtige Gesetze gestimmt, die sich für die Rechte von Arbeiter:innen einsetzen. Im Folgenden sind einige davon angeführt.
FPÖ ist gegen angemessene Mindestlöhne in der EU
Angemessene und faire Mindestlöhne sollten europaweit gesichert sein. Dafür setzt sich das EU-Parlament ein. Entsprechende Behörden sollen nicht nur Arbeitnehmer:innen beraten, sondern auch dafür sorgen, dass die Mindestlöhne regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Abweichungen und Abzüge von Mindestlöhnen soll es so weit wie möglich nicht geben. Außerdem sollen Sozialpartner bei der Festlegung und Aktualisierung der Mindestlöhne mitentscheiden können.
Die FPÖ stimmte im September 2022 gegen dieses Gesetz und somit gegen faire europaweite Mindestlöhne.
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Gleicher Lohn für Frauen und Männer: FPÖ ist gegen Lohntransparenz
Die Richtlinie zur Lohntransparenz fordert Unternehmen innerhalb der EU dazu auf, offenzulegen, wie viel sie Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit bezahlen. Wenn der Unterschied mehr als 5 % beträgt, müssen Arbeitgeber:innen Maßnahmen ergreifen, um das rasch zu ändern. Außerdem enthält die Richtlinie eine Entschädigung für Opfer von Lohndiskriminierung und straft Unternehmen, wenn sie gegen die Richtlinien verstoßen.
Die FPÖ stimmte im April 2022 gegen dieses Gesetz und lässt somit ungerechte Löhne und den Gender Pay Gap weiterhin zu.
FPÖ gegen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
Die Pflege steckt an allen Ecken und Enden in der Krise. Um sie langfristig herauszuholen, schlägt die EU folgende Maßnahmen vor: Die Arbeitsverhältnisse sollten grundlegend verbessert werden, indem die Löhne steigen und es mehr Personal gibt. Auch Männer sollen in den Beruf geholt und geschlechtsspezifische Stereotype bekämpft werden. Die Sicherheit sowie Gesundheit am Arbeitsplatz von Pfleger:innen muss immer gesichert sein.
Die FPÖ stimmte im Juli 2022 gegen diese notwendigen Verbesserungen für Pflegekräfte in Europa.
FPÖ: Großunternehmen sollen nicht über ihre Nachhaltigkeitsziele berichten müssen
Große Konzerne sind für die meisten Emissionen verantwortlich. Deshalb wurde ein Gesetz vorgelegt, das Unternehmen auf ihre Nachhaltigkeit prüft. Es legt neue Regeln fest, die nicht nur kleine und mittlere, sondern vor allem börsenorientierte Unternehmen verpflichtet, darüber zu berichten, wie nachhaltig sie sind. Großunternehmen und Konzerne, die den Klimawandel am meisten vorantreiben, werden damit in die Pflicht genommen.
Die FPÖ stimmte im November 2022 dagegen. Damit greift sie Konzernen unter die Arme, die tonnenweise Emissionen verursachen.
FPÖ ist gegen Schutz vor Armut und Arbeitslosigkeit
Um ein gerechtes und soziales Europa zu ermöglichen, hat sich die EU in einem „Fahrplan für ein soziales Europa“ bis 2030 auf Ziele geeinigt, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut beinhalten sowie Schutz und Gesundheit am Arbeitsplatz garantieren. Folgende drei Kernziele sollen erreicht werden: Eine EU-weite Beschäftigungsquote von mindestens 78 % zwischen 20 und 64 Jahren, regelmäßige Schulungen für Erwachsene sowie die Zahl an Menschen, die von sozialer Ausgrenzung und Armut betroffen sind, um 15 Millionen reduzieren – davon 5 Millionen Kinder. Frauen und Jugendliche sollen am Arbeitsmarkt außerdem gefördert werden, die Arbeitszeiten sollten flexibler gestaltet sowie der Übergang zu den Pensionen erleichtert werden.
Auch gegen dieses Gesetz im Mai 2023, das vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützt, stimmte die FPÖ im EU-Parlament.
Faire und bezahlte Praktika in der EU – nicht mit der FPÖ
Viele kennen es: Praktika sind unter- oder gar nicht bezahlt und deshalb für viele Menschen nicht leistbar. Die neue EU-Richtlinie legt deshalb Mindest-Qualitätsstandards fest, die den Zugang zu Praktika innerhalb der EU erleichtern und die Bedingungen verbessern. Da geht es beispielsweise darum, dass bei Praktika zumindest die Kosten für den Lebensunterhalt, Wohnkosten, Essen und Transport gedeckt sein sollen. Außerdem sollte es Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen und jenen, die aus schwierigen sozialen Verhältnissen kommen, erleichtert werden, an eine Praktikumsstelle zu kommen.
Im Juni 2023 stimmte die FPÖ gegen diese Richtlinie.
FPÖ stimmt gegen bessere Arbeitsbedingungen für Essenslieferant:innen
Bei der „Plattformarbeit“ bieten Arbeitnehmer:innen ihre Dienstleistungen über eine Website an. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Essenszustellungen (Lieferando, Mjam und Co.) und das Transportwesen (Uber, Bolt). Diese EU-Richtlinie sieht vor, dass Menschen, die Plattformarbeit leisten, ihre Arbeitsrechte und Sozialleistungen vollständig beanspruchen können. Sie sichert gerechte Arbeitsbedingungen und unterstützt das nachhaltige Wachstum von digitalen Arbeitsplattformen.
Im Februar 2023 entschied sich die FPÖ mit ihrem Votum gegen dieses Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit.
Keine Zustimmung der FPÖ für 20 % Mindest-Konzernsteuer
Auch bei anderen wichtigen Anträgen gab es keine Zustimmung der FPÖ – ihre EU-Abgeordneten waren entweder abwesend oder enthielten sich ihrer Stimme:
- Eine Mindest-Steuer von 20 % für Kapitalgesellschaften und somit Gerechtigkeit und Fairness in der Verteilung von Vermögen
- Die Stärkung des sozialen Dialogs – darunter Kollektivvertragsverhandlungen – als wichtiges Mittel einer sozialen Marktwirtschaft und demokratischer Stabilität
- Unternehmen müssen für die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette verantwortlich gemacht werden können
- Stärkung der Medienfreiheit, die in einer Demokratie notwendig ist, um an Informationen zu kommen
Das Thema "Europäisches Parlament" im Parlament
