Über 100 „Einzelfälle“: Das passiert, wenn die FPÖ Politik macht

Der 2019 aus einer knapp 8 Jahre langen Haft entlassene Holocaust-Leugner und Neonazi Gottfried Küssel behauptet,  belastendes Wissen über Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu haben. In einem Interview mit der neonazistischen deutschen Zeitschrift “N.S heute” sagt er, Strache habe „nie unsere Blutgruppe gehabt, aber im stillen Kämmerlein hat er den großen Nationalsozialisten gespielt. Da gab es einige lustige Auftritte, über die will ich jetzt aber nicht reden, vielleicht brauchen wir das nochmal …“ (Quelle: orf.at 17.05.2019)

Die FPÖ schickte den FPÖ-nahen Maler Odin Wiesinger in den oberösterreichischen Kulturlandesbeirat. Wiesinger veröffentlicht in rechtsextremen Medien, malt Wehrmachtssoldaten mit Stahlhelmen, Burschenschafter mit Säbeln und NS-Porträts. FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer nannte ihn zuvor seinen Lieblingsmaler. Im Zuge der Ibiza-Affäre vezichtet er auf seine Nominierung. Er wolle damit „weiteren Schaden für seine Familie  vermeiden“. Wiesinger malte 2024 ein Portrait von Herbert Kickl. Dieses hängt im neuen Büro des Bundesparteiobmanns der FPÖ. (Quelle: Der Standard 13.05.2019)

Ursula Stenzel ist nicht-amtsführende Stadträtin der FPÖ in Wien. Nachdem der ORF-Moderator Armin Wolf in der ZIB 2 den FPÖ-EU-Kandidaten Harald Vilimsky mit einer rassistischen Karikatur konfrontiert hat, hat Stenzel den Moderator mit NS-Richtern verglichen. Wolf, so Stenzel, könne im „Volksgerichtshof“ auftreten. SPÖ und Neos haben Stenzels Rücktritt gefordert. (Quelle: Kurier 26.04.2019)

Als Armin Wolf Harald Vilimsky mit Fragen über rechtsextreme “Einzelfälle” konfrontiert, wirft dieser Wolf vor, „nur der Regierung Schaden zuzufügen“ und auf Twitter und sozialen Netzwerken „permanent Stimmung gegen uns“ zu machen. Er kündigt an, Wolfs Handeln müsse „Folgen“ haben. Norbert Steger, FPÖ-Urgestein und Vorsitzender des ORF-Aufsichtsgremiums, empfahl Wolf daraufhin eine „Auszeit“ zu nehmen. (Quelle: Der Standard 24.04.2019, Tagesspiegel 12.05.2019)

Nach dem rechtsextremen Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch, bei dem fünfzig Muslime ermordet wurden, stehen die Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung und der FPÖ im Fokus. Grund dafür ist eine Spende des mutmaßlichen Attentäters an Identitären-Chef Martin Sellner. In den Tagen danach werden zahlreiche Verflechtungen zwischen FPÖ und Identitären bekannt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnet zwar die rechtsextreme Bewegung als „widerlich“ und fordert eine klare Distanzierung der FPÖ, zieht jedoch keine weiteren Konsequenzen. Die Abgeordneten und Minister der FPÖ mit Verbindungen zu Identitären bleiben im Amt. (Quelle: Zeit Online 08.04.2019)

Zwei FPÖ-Abgeordnete waren in einer NS-verherrlichenden Facebook-Gruppe. Gegründet hat die Gruppe ein deutscher Reichsbürger. Einer der beiden FPÖ-Politiker hatte nach der Offenlegung angekündigt, die Gruppe zu verlassen. (Quelle: Der Standard 11.03.2019)

Der FPÖ Spitzenkandidat für die Wahl 2025, Herbert Kickl, stellt die Europäische Menschenrechtskonvention und das rechtsstaatliche Prinzip infrage. Im Interview im ORF-„Report“ erklärte er: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ Bundespräsident Van der Bellen zitiert ihn daraufhin zu sich, woraufhin dieser seine Aussagen relativiert. (Quelle: Der Standard 23.1.20919)

Politikberater Rudi Fußi veröffentlicht ein Foto aus dem Jahr 2015, das Strache mit anderen FPÖ-Funktionären in einem Lokal am Grenzort Spielfeld zeigt. Das pikante Detail: am Tisch waren Mitglieder der Identitären, darunter auch Patrick Lenart, der zeitweise in leitender Funktion bei der Gruppierung tätig war. Strache leugnete das Foto nicht nur, er bezeichnete es als Fälschung und klagte Fußi. Nachdem die Echtheit vor Gericht verifiziert wurde, meinte Strache: „Dann wird es sich um keine Fälschung handeln, aber ich habe kein gemütliches Treffen mit Identitären gehabt.“ (Quelle: Die Presse 17.01.2019)

Nachdem die Beschäftigung des Rechtsextremen Thomas K.-C. als Security im Parlament aufflog, gab es eine Sondersitzung zum Thema Neonazismus. Dieser war zwar Aktivist aus dem Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel, dennoch wurde er als Sicherheitsmann im Parlament beschäftigt. In der Sitzung behauptete der ehemalige FPÖ-Innenminister Kickl unter anderem, dass Neonazismus nicht strafbar ist: “…die Begriffe Rechtsextremismus, Neonazi – alles Dinge, die unsere Rechtsordnung im Übrigen in der Form als Straftatbestände nicht kennt.“ (Quelle: Der Standard 5.12.2018)

Der ehemalige Vizekanzler Strache feiert auf Facebook den angeblichen Erfolg seiner Partei, dass in der Wiener Favoritenstraße nicht mehr Zelte, sondern Holzhütten beim Weihnachtsmarkt aufgestellt sind. Die Zelte aus den Vorjahren seien eine „muslimische Zeltstadt“ gewesen. User fragten den FPÖ-Chef, was Zelte mit Muslimen zu tun hätten – bekamen aber keine Antwort. Irritiert war zudem das Wiener Marktamt, denn: „Die Zelte seien hygienisch und hätten den Vorteil, dass Schnee und Wasser schneller abrinnen und dabei niemanden treffen.“ (Quelle: Die Presse 22.11.2018)

Am 13. November 2018 veröffentlicht die FPÖ ein Video zum Thema neue E-Cards. Das Animationsvideo zeigt „Ali“, der sich mit der e-card von „Mustafa“ medizinische Leistungen erschleichen will. Das Video suggeriert, dass Ausländer E-Card-Missbrauch betreiben. Die FPÖ verbreitet es just an dem Tag, an dem die Regierung den Gipfel gegen „Hass im Netz“ veranstaltet. (Quelle: Kurier 13.11.2018)

Kritik am Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl wird laut, weil er seinen Großvater als NS-Gegner darstellt. Tatsächlich war dieser schon 1921 NSDAP-Mitglied. (Quelle: Der Standard 27.10.2018)

Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) verteilte in Oberösterreich fremdenfeindliche Schülerkalender. (Quelle: Tiroler Tageszeitung 21.09.2018)

Der inzwischen verstorbene Walter Seledec bezeichnete 2018 im FPÖ-Magazin „Zur Zeit“ die Alliierten, die Österreich 1945 von den Nationalsozialisten befreit haben, als ‚Terroristen‘. Seledec war bis 2020 stellvertretender Klubobmann der FPÖ im 19. Bezirk in Wien. (Quelle: Zur Zeit 41/2018 15.10.2018)

Die ehemalige FPÖ Außenministerin Karin Kneissl (lädt Russlands Präsidenten Vladimir Putin zu ihrer Hochzeit ein. Nach einem Tanz führt sie auch eine tiefe Verbeugung aus. International sorgt diese Einladung für großes Aufsehen. Strache bewertete den “höflichen Knicks” als “ gutes Benehmen“. Kneissl lebt und arbeitet seit einigen Jahren in Russland, unter anderem als Aufsichtsrätin für den russischen Ölkonzern Rosneft und als Präsidentin für einen staatsnahen Thinktank.  (Quelle: Der Standard 20.08.2018; Die Presse 02.06.2021; Spiegel 17.06.2023)

Die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein sorgt mit ihrer Aussage, wonach Mindestsicherungsbezieher  von 150 Euro im Monat leben könnten, für Schlagzeilen. (Quelle: die Presse 26.07.2018)

Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl hat 2018 die Grenzschutz-Spezialeinheit „Puma“ eingerichtet. Sie war 600 Beamte stark und sei binnen 24 Stunden an der Grenze einsetzbar. Sie wird mit einer “Grenzschutzübung” präsentiert. Kickl und ehemaliger Verteidigungsminister Kunasek (beide FPÖ) sind vor Ort, als hunderte Polizeischüler in die Rolle von randalierenden Asylsuchenden schlüpfen und die Grenze von Polizei und Bundesheer “verteidigt” wird. Der offizielle Grund: Szenen „wie 2015“ dürften sich nicht wiederholen. (Quelle: Die Presse 26.06.2018)

Die steirische FPÖ-Landtagsabgeordnete Helga Kügerl sollte ein Statement gegen „Hass im Netz“ abgeben – stattdessen attackierte sie eine SPÖ-Politikerin mit einer rassistischen Aussage. (Quelle: Profil 15. März 2019)

Rechtes Magazin AULA beschimpft ESC-Kandidat Cesar Sampson als „Quotenmohr“. In der Mai-Ausgabe 2018 kommentiert der AULA-Autor Thomas Seifert den Eurovision Song Contest sowie den österreichischen Kandidaten. Im Text interessiert sich Seifert dabei nur für die Hautfarbe des Künstlers Cesar Sampson. Er beschimpft ihn als „Quotenmohr“ und spricht ihm sein musikalisches Talent ab. Die Erzählung: Der Kandidat sei lediglich deswegen für Österreich ins Rennen geschickt worden, weil der ORF ein „xenophiles Medienimperium“ sei. Der größte Anteilseigner, der Freiheitliche Akademikerverband Steiermark (er hält 36,8 Prozent) bleibt der AULA immer noch treu, während sich andere FAV-Ableger strategisch zurückzogen. FPÖ-Politiker und Burschenschafter, darunter der Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger und der steirische FPÖ-Politiker Heinrich Sickl, sind Funktionäre des FAV Steiermark. Das Magazin wurde im Jahr 2018 eingestellt. (Quelle: der Standard Mai 2018)

Der Autor Michael Köhlmeier hatte in seiner Rede anlässlich des Holocaust-Gedenktages im Parlament nicht nur Kanzler Kurz und dessen Politik heftig kritisiert, sondern auch betont, dass die FPÖ wiederholt mit antisemitischen Codes und Verschwörungstheorien arbeite. Nicht nur die ÖVP, auch die FPÖ holte zum Gegenschlag aus: Köhlmeier habe mit seiner Rede an der FPÖ die Veranstaltung desavouiert, den Holocaust verharmlost und „eine Million österreichische Wählerinnen und Wähler“ pauschal verunglimpft (Kurier 05.05.2018)

Ein Mitarbeiter des burgenländischen Landeshauptmann-Stellvertreters Johann Tschürtz (FPÖ) hat rassistische Inhalte auf der Plattform Instagram veröffentlicht. Er hat in einer „Story“ – einem Posting, das nach 24 Stunden wieder verschwindet – ein kurzes Video vom Vienna City Marathon geteilt, auf dem Läufer mit dunkler Hautfarbe zu sehen sind. Der FPÖ-Mitarbeiter kommentierte das mit „Habens heute Ausgang?“, ergänzt mit einem lachenden Emoji. (Quelle: der Standard 24.04.2018)

Mireille Ngosso wurde im April 2018 als neue stv. Bezirkschefin des Wiener 1. Bezirks präsentiert. Sie ist Ärztin, verheiratet und Mutter eines Kindes. Ngosso ist im Kongo geboren und in Wien aufgewachsen, sie ist Afroösterreicherin. Aus den Reihen der FPÖ und in FPÖ-nahen Facebook-Gruppen hagelte es diskriminierende Kommentare. Zum Beispiel von Robert Lizar, Redakteur der Neue Freie Zeitung, dem offiziellen Parteiblatt der FPÖ. (Quelle: FPÖ fails 12.04.2018)

Nachdem der Falter kritisch über die BVT-Affäre berichtet, greift Kickl den Chefredakteur Florian Klenk direkt an. Er beschwert sich nicht nur beim Presserat über Klenk, sondern veröffentlicht auch dessen private Mailadresse sowie Chat- und SMS-Verläufe. Er verstößt damit klar gegen die Datenschutzgrundverordnung. (Quelle: Die Presse 3.10.2018 und kontrast.at 4.10.2018)

Der FPÖ-Blog Unzensuriert.at schreibt in antisemitischen Tönen über den ungarischen intellektuellen George Soros. (Quelle: Der Standard 14.03.2018)

Der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustaccio hält eine Rede beim rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ in Aistersheim. (Quelle: Der Standard  05.03.2018)

Es wird bekannt, dass der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer einen rechtsextremen Verein unterstützt hat seine Burschenschaft ein Liederbuch mit NS-Liedtexten herausgegeben hat. (Quelle: Profil 20.01.2018)

Herwig Götschober, deutschnationaler Burschenschafter, wird Mitarbeiter im Kommunikationsbereich von FPÖ-Verkehrsminister Hofer. 2009 war Götschober bei einem Aufmarsch am Grab des Nationalsozialisten Walter Nowotny zugegen. Seine Burschenschaft wird im Jänner 2018 in Verbindung mit Nazi-Liederbüchern genannt. Götschober kündigt an, sich beurlauben zu lassen, bis der Fall „restlos aufgeklärt“ sind. Nach nur 9 Tagen arbeitet er wieder im Ministerium. (Quelle: Kurier 29.12.2017)

Alexander Höferl, einst Redakteur beim FPÖ-Blog unzensuriert, liket Identitäre – und wird Kommunikationschef von Innenminister Kickl. (Quelle: Profil 19.12.2017)

Am 11. Dezember 2024 hob der Nationalrat mehrheitlich die Immunität von Herbert Kickl auf. Alle Parteien außer die FPÖ stimmten dafür. Die Immunitätsaufhebung hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragt. Sie will gegen Kickl wegen des Verdachts auf Falschaussage im U-Ausschuss ermitteln. Denn die WKStA vermutet, dass Kickl über seine Beteiligung an einer Werbeagentur in dubiose Inseratengeschäfte verwickelt ist. Im U-Ausschuss hat er das abgestritten. Dort sagte Kickl über seine Zeit als Innenminister unter Wahrheitspflicht: „Ich habe mich um Inserate nicht gekümmert“.(Quelle: ORF.at 11.12.2024)

Bei der Beerdigung des FPÖ-Bezirksrats Walter Sucher soll das Lied „Wenn alle untreu werden“ gesungen worden sein. Ein Lied, das in den Liederbüchern der SS als Treuelied zur Hymne von Hitlers Schutzstaffel bezeichnet wurde. Anwesend waren auch namhafte FPÖ-Spitzenpolitiker, darunter der freiheitliche Klubdirektor Norbert Nemeth und die beiden Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Martin Graf. Die FPÖ bestreitet die Vorwürfe. So argumentieren die Betroffenen, dass es sich bei der gesungenen Version um eine ältere Variante gehandelt habe und das Lied erst später von der SS abgewandelt wurde.

In Gänserndorf kandidiert ein Ehepaar für die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich auf den Listenplätzen eins und vier. Auf Facebook postete das Ehepaar wiederholt Eiernockerl-Bilder am 20. April, Hitlers Geburtstag, und reagierte zustimmend auf rechtsextreme Kommentare. Eiernockerl gelten als Lieblingsspeise Adolf Hitlers. Die Spitzenkandidatin O. postet ihre Eiernockerl etwa am 20. April 2019 auf Facebook – und ihr Mann kommentiert darunter „Heute schmecken sie am besten“. Zudem teilte der Mann ein Neonazi-Video, das Gewalt gegen Schwarze und Geflüchtete zeigt, unterlegt mit einem Lied der rechtsextremen Band „Erschießungskommando“.(Quelle: Der Standard 22.01.2025)

Gegen Rene Schimanek, den mittlerweile zurückgetretenen Büroleiter von Parlamentspräsident Walter Rosenkranz, wird ermittelt. Denn in einem Forsthaus in Langenlois (NÖ), das seine Familie nutzte, wurden Gegenstände aus der Zeit des Nationalsozialismus (die oft von Rechtsextremen gesammelt werden) und Munition entdeckt. Der Verfassungsschutz hatte das Haus im November 2024 im Zusammenhang mit Ermittlungen in Deutschland gegen die rechtsextreme Gruppierung „Sächsische Separatisten“ durchgeführt. Ein führendes Mitglied dieser Gruppe gehört ebenfalls zur Familie Schimanek und wurde bereits festgenommen.

Der Hauptmieter des Hauses war der verstorbene FPÖ-Politiker Hans Jörg Schimanek senior, Schimaneks Vater. Rene Schimanek war dort gemeldet, laut Angaben des Bürgermeisters von Langenlois hat er seinen Hauptwohnsitz nach der Hausdurchsuchung verlegt. Das Haus soll als Rückzugsort für einen geplanten bewaffneten Umsturz vorgesehen, heißt es in einem Bericht des Magazins „Datum“.(Quelle: https://orf.at/stories/3384916/)

Bei der Wien-Wahl 2025 kandidiert Robert Podany für die FPÖ auf einer wählbarer Stelle in Wien Donaustadt, der bereits bis 2020 Bezirksrat war. Dabei wurde er im Dezember 2024 wegen Wiederbetätigung zu 17 Monaten bedingt auf drei Jahre verurteilt. Unter anderem wurden bei ihm bei einer Hausdurchsuchung eine Weinflasche mit der Aufschrift „Ein Volk, ein Reich, ein Führer-Weinflasche“, eine Tasse mit dem Nazi-Code 88 darauf, eine weitere Tasse mit dem Gesicht des Nazi-Fliegers Walter Nowotny und dem Slogan „Ewig ist der Toten Tatenruhm“ gefunden. In Chat-Gruppen wurde außerdem der Holocaust verharmlost und Kontakte zu Neonazis wie Gottfried Küssel nachgewiesen. (Quelle)

Seit einigen Jahren steht die FPÖ in Graz im Mittelpunkt eines Finanzskandals, bei dem es sich um rund 1,8 Millionen Euro an Klubförderungen (2021-2023) handelt. Laut Prüfbericht wurden öffentliche Gelder zweckentfremdet. Darunter: edle Weine, Barbesuche, üppige Restaurantrechnungen und Bargeldabhebungen ohne Belege. Der ehemalige Finanzreferent Matthias Eder zeigte sich selbst an, gestand später aber, „nicht alles allein gefladert“ zu haben. Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, trotz Rücktritts in der Causa, kehrte im April 2024 überraschend als parteifreier Stadtrat zurück – und betreibt weiter Lokalpolitik.

Laut internen Ermittlungsdokumenten, die Kontrast vorliegen, finanzierte der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sein Luxusleben offenbar in noch größerem Ausmaß über Parteigelder als bisher angenommen. Der Schaden beläuft sich demnach auf über eine Million Euro und umfasst Ausgaben für Urlaube, Restaurantbesuche, private Feiern, Geschenke, Mietzahlungen und den Umbau seines Hauses. Auch Straches Ex-Frau soll auf Parteikosten beschattet worden sein.

Der Kletterfreund von FPÖ-Chef Herbert Kickl – Thomas Behm – hat zahlreichen Kletterrouten Namen mit rassistischen, rechtsextremen oder NS-Bezug gegeben. Etwa „Negerbrot“, „Swastikaar“, „Ewiges Reich“ oder „Kristalltag“. Viele dieser Namen finden sich auch in von Behm herausgegeben Kletterführern. Nach zunehmender Kritik von Medien und aus der Kletterszene wurden manche Namen geändert. Einige, wie “Walkürenritt” und “Festung Europa” finden sich nach wie vor auf seiner Homepage. Auch deshalb haben linke Aktivist:innen, die von Kickl und Behm gemeinsam errichtete Kletterroute „Der geheime Schwob“ im steirischen Hochschwab rückgebaut. Sie wollen damit ein Zeichen gegen Rechtsextremismus im Bergsport zu setzen.

In seiner Rede am 24.04.2025 im Nationalrat hat FPÖ-Mandatar Peter Wurm den klar nationalsozialistischen Begriff „Umvolkung“ verwendet. SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer forderte einen Ordnungsruf, aber Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wollte sich zunächst nur mit der „unterschiedlichen Konnotation“ des Begriffs auseinandersetzen. Nachdem Rosenkranz im Duden nachgeschlagen hat, um die Bedeutung des Begriffs „Umvolkung“ zu prüfen, verzichtete er auf einen Ordnungsruf. Sein Fazit: Der Begriff könne zwar im nationalsozialistischen Kontext verstanden werden, lasse sich jedoch auch anders interpretieren.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien – Oskar Deutsch – kritisierte Rosenkranz daraufhin scharf: „Dass die Verwendung von NS-Begriffen und die Verharmlosung von NS-Verbrechen nicht einmal mit einem Ordnungsruf bedacht wird, ist ein weiterer Beleg für die von der FPÖ betriebene Grenzverschiebung. Der Nationalratspräsident disqualifiziert sich erneut.“

Dass die Verwendung von NS-Begriffen und die Verharmlosung von NS-Verbrechen nicht einmal mit einem Ordnungsruf bedacht wird, ist ein weiterer Beleg für die von der FPÖ betriebene Grenzverschiebung. Der Nationalratspräsident disqualifiziert sich erneut. https://t.co/gxsVyIiGDK

— Oskar Deutsch (@DeutschOskar) April 25, 2025