Wenn die FPÖ in der Regierung ist, bedeutet das: Ein Skandal folgt dem nächsten. Von Geldspenden an Identitäre, nationalistischen Phantasien, über zahlreiche Korruptionsfälle bis hin zu Steuergeld-Ausgaben für rechtsextreme Medien.Wir haben 100 “Einzelfälle” gesammelt, die die FPÖ in 17 Monaten Regierungsbeteiligung fabriziert hat. Jeder einzelne Skandal für sich wäre genug Grund gewesen, die rechtsextreme FPÖ aus der Regierung zu entlassen. Trotzdem hielt der damalige Bundeskanzler, Sebastian Kurz, bis zur Ibiza-Affäre an der Koalition mit der FPÖ fest. In der Liste befinden sich nur Skandale seit Angelobung der damaligen Schwarz-Blauen Regierung im Dezember 2017.
Dieser Artikel wurde am 23. Mai 2019 veröffentlicht und am 19. August 2024 aktualisiert.
1. Ibiza-Affäre
Medien veröffentlichen Videos von Vizekanzler Strache aus dem Jahr 2017, aufgenommen in einer Villa auf Ibiza. Strache bietet auf dem Material an, für mediale Unterstützung staatliche Aufträge an russische Freunde zu vermitteln. (Quelle: Falter 17.05.2019)Strache und Gudenus auf Ibiza
2. Küssel-Partie
Der kürzlich aus der Haft entlassene Neonazi Gottfried Küssel behauptet, belastendes Wissen über Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu haben. In einem Interview mit der neonazistischen deutschen Zeitschrift “N.S heute” sagt er, Strache habe „nie unsere Blutgruppe gehabt, aber im stillen Kämmerlein hat er den großen Nationalsozialisten gespielt. Da gab es einige lustige Auftritte, über die will ich jetzt aber nicht reden, vielleicht brauchen wir das nochmal …“ (Quelle: orf.at 17.05.2019)Gottfried Küssel bei einer Kundgebung
3. Ministeriums-Kontakte zu den Identitären
Es wird bekannt, dass ein Kabinetts-Mitarbeiter von FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein den rechtsextremen „Identitären“ Geld gespendet haben soll. (Quelle: Die Presse 15.05.2019)
4. NS-Maler als Kulturbeirat
Die FPÖ schickt den FPÖ-nahen Maler Odin Wiesinger in den oberösterreichischen Kulturlandesbeirat. Wiesinger veröffentlicht in rechtsextremen Medien, malt Wehrmachtssoldaten mit Stahlhelmen, Burschenschafter mit Säbeln und NS-Porträts. FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer nannte ihn zuvor seinen Lieblingsmaler. Im Zuge der Ibiza-Affäre vezichtet er auf seine Nominierung. Er wolle damit „weiteren Schaden für seine Familie vermeiden“. (Quelle: Der Standard 13.05.2019)Odin Wiesinger verbreitet seine Meinung auf Facebook
5. 'heilheil' und 'seilseil' Gudenus' Passwörter
Ein Datenleak bei Mailaccounts und Login-Daten von Politikern in Österreich untermauert die Vermutung, dass FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus auf Facebook das Passwort “heilheil” verwendet haben soll. Gudenus hatte das zuvor dementiert, sein Passwort sei “seilseil”. “heilheil” wie auch “seilseil” erinnern stark an eine nationalsozialistische Grußformel. (Quelle: Kontrast.at 10.05.2019)
6. Holocaust leugnen auf Facebook
Die Obmann-Stellverteterin der FPÖ St. Martin im Innkreis (OÖ) verbreitete 2018 Inhalte einer Holocaust-Leugnerin auf sozialen Netzwerken. In Postings auf vk.com und Facebook stellte die FPÖ-Politikerin Verschwörungstheorien rund um die NS-Zeit in den Raum. Im Mai 2019 hat sie ihre Ämter zurückgelegt und ist aus der FPÖ ausgetreten. (Quelle: OÖN 06.05.2019)
7. 'Bevölkerungsaustausch'
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat in einem Interview mit der “Kronen Zeitung” den von den Identitären verwendeten Begriff des “Bevölkerungsaustauschs” gebraucht. Auf den Einwand, dass “Bevölkerungsaustausch” ein Begriff der rechtsextremen Szene sei, entgegnet der FPÖ-Chef in der Sonntagsausgabe der “Krone”: “Das ist ein Begriff der Realität.“ (Quelle: Der Standard 28.04.2019)
8. Wolf-Interview wie 'Volksgerichtshof'
Ursula Stenzel ist nicht-amtsführende Stadträtin der FPÖ in Wien. Nachdem der ORF-Moderator Armin Wolf in der ZIB 2 den FPÖ-EU-Kandidaten Harald Vilimsky mit einer rassistischen Karikatur konfrontiert hat, hat Stenzel den Moderator mit NS-Richtern verglichen. Wolf, so Stenzel, könne im “Volksgerichtshof” auftreten. SPÖ und Neos haben Stenzels Rücktritt gefordert. (Quelle: Kurier 26.04.2019)Ursula Stenzel im Jahr 2014
9. Antisemitische Karikaturen
Der RFJ Steiermark verbreitet 2016 im Zuge einer Kampagne ein Bild, das als Feindbild einen kleinen, buckligen Mann mit Bart und langer Nase zeigt – und an antisemitische Darstellungen erinnert. 2019 zirkuliert das Bild plötzlich im Netz und sorgt für Aufregung. Die steirische FPÖ-Landtagsabgeordnete Liane Moitzi sagte dazu: “Wir stehen zu dieser Kampagne und sind stolz darauf. (Quelle: Der Standard 24.04.2019)
10. 'Folgen' und 'Auszeit' für kritischen Journalisten
Als Armin Wolf Harald Vilimsky mit Fragen über rechtsextreme “Einzelfälle” konfrontiert, wirft dieser Wolf vor,“nur der Regierung Schaden zuzufügen” und auf Twitter und sozialen Netzwerken “permanent Stimmung gegen uns” zu machen. Er kündigt an, Wolfs Handeln müsse “Folgen” haben. Norbert Steger, FPÖ-Urgestein und Vorsitzender des ORF-Aufsichtsgremiums, empfahl Wolf daraufhin eine „Auszeit“ zu nehmen. (Quelle: Der Standard 24.04.2019, Tagesspiegel 12.05.2019)
11. Nationalsozialistische und rassistische Bilder auf Facebook
Ein FPÖ-Personalvertreter postete laut Wiener Berufsrettung “nationalsozialistische Symbole” sowie “Bilder mit rassistisch motivierten Beweggründen”. Unter anderem postete er das Bild einer alten Frau, die Kekse in Hakenkreuz-Form aus dem Ofen holt. Kommentiert wurde das Bild mit den Worten “Omas Kekse sind die Besten!” (Quelle: Der Standard 23.04.2019)
12. Rattengedicht
Der Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister Christian Schilcher hat zu Ostern 2019 einen Text verfasst, veröffentlicht in der lokalen Parteizeitung. Unter dem Titel “Die Stadtratte (Nagetier mit Kanalisationshintergrund)” werden in dem Text Vergleiche zwischen Menschen und Ratten gezogen. Am 23. April 2019 wird bekannt, dass Schilcher als Vizebürgermeister zurücktritt. (Quelle: Kurier 21.04.2019)
13. Facebook-Shares von Seite, die Hitler 'Retter' nennt
“Nein, ich lasse mich sicher nicht mundtot machen!” Mit diesem Kommentar versehen teilt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einen Beitrag der Website “Zaronews”. Es ist eine Website, in deren Beiträge der Holocaust als “größte Lüge” und Adolf Hitler als Retter bezeichnet werden. (Quelle: Kurier 20.04.2019)
14. Reporter ohne Grenzen: Weltrangriste -5 Plätze
Reporter ohne Grenzen stuft Österreich in ihrer neuen Weltrangliste zur Lage der Medien binnen eines Jahres um fünf Plätze auf Rang 16 hinunter. Die Menschenrechtsorganisation erklärt das mit Angriffen auf Medien – unter anderem von Vizekanzler Heinz-Christian Straches “Lügen”-Vorwurf an den ORF und “ZiB 2”-Anchor Armin Wolf. (Der Standard 18.04. 2019)Die Pressefreiheits-Karte 2018
15. Identitäre Verflechtungen mit der FPÖ
Nach dem rechtsextremen Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch, bei dem fünfzig Muslime ermordet wurden, stehen die Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung und der FPÖ im Fokus. Grund dafür ist eine Spende des mutmaßlichen Attentäters an Identitären-Chef Martin Sellner. In den Tagen danach werden zahlreiche Verflechtungen zwischen FPÖ und Identitären bekannt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnet zwar die rechtsextreme Bewegung als “widerlich” und fordert eine klare Distanzierung der FPÖ, zieht jedoch keine weiteren Konsequenzen. Die Abgeordneten und Minister der FPÖ mit Verbindungen zu Identitären bleiben im Amt. (Quelle: Zeit Online 08.04.2019)Strache dementiert seine Beziehungen zu den Identitären
16. Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge
Die Sozialministerin will eine Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge. Laut der Ministerin könnten die Menschen als „Erntehelfer oder im Kampf gegen den Borkenkäfer im Wald“ eingesetzt werden. Kurz stellt sich gegen den Vorschlag, wünscht sich jedoch einen strengeren Vollzug bestehender Regelungen. (Quelle: Die Presse 19.03.2019, Die Presse 20.03.2019)
17. Reichsbürger-Facebook-Gruppe
Es wird bekannt, dass zwei FPÖ-Abgeordnete in einer NS-verherrlichenden Facebook-Gruppe sind. Gegründet hat die Gruppe ein deutscher Reichsbürger. Einer der beiden FPÖ-Politiker hat angekündigt, die Gruppe zu verlassen. (Quelle: Der Standard 11.03.2019)
18. Rechtsextreme und neonazistische Inhalte in FPÖ-Facebook-Gruppe
In der Facebook-Gruppe “FPÖ” werden “rechtsextreme und teils neonazistische Inhalte publiziert– etwa Links auf Beiträge des Holocaust-Leugners Gerd Honsik”. Ein FPÖ-Gemeinderat ist Administrator der Gruppe, die 6.300 Mitglieder hat. (Quelle: Der Standard 11.03.2019)
19. SS-Wortspiele
Auf der Facebook-Seite der FPÖ Niedernsill fand sich in einem Posting ein Nazi-Code. Ein „Überraschungsbesuch von Marlene Svazek“ hätte mit einem „WeiSSwurst essen in Stuhlfelden“ geendet, schrieb die FPÖ. Das Posting war am 3. März 2019 für mehrere Stunden online. Mittlerweile ist es gelöscht. (Quelle: Kurier 04.03.2019)
20. EU-Wahlkampf-Gelder für rechtsextreme Medien
Harald Vilimsky ist Generalsekretär der FPÖ und deren Spitzenkandidat für die EU-Wahl. Um Stimmen wirbt er auch über Inserat-Schaltungen in “Info Direkt”. Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands ist das Magazin das „aktuell wichtigste genuin rechtsextreme Printmedium in Österreich“. Info Direkt will laut DÖW eine „intensivierte Vernetzung der extremen Rechten über Länder- und Szene-Grenzen hinweg“. Derartiges unterstützt Vilimsky über die Fraktion ENF im EU-Parlament mit Inseraten. (Quelle: Kontrast.at 25.02.2019
'21. Ostmark' statt Österreich
Am 2.2.2019 nennt die Burschenschaft Teutonia Österreich auf Facebook “Ostmark” – ein NS-Begriff für Österreich als Teil von Nazi-Deutschland. Mitglied der Burschenschaft Teutonia sind der FPÖ-Wehrsprecher im Parlament Reinhard Eugen Bösch und deren ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzender Arnold Schiefer. (Quelle: Der Standard 04.02.2019)
22. Das Recht hat der Politik zu folgen
Innenminister Herbert Kickl stellt die Europäische Menschenrechtskonvention und das rechtsstaatliche Prinzip infrage. Im Interview im ORF-“Report” erklärte er: “Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.” Bundespräsident Van der Bellen zitiert ihn daraufhin zu sich, woraufhin dieser seine Aussagen relativiert. (Quelle: Der Standard 23.1.20919)
23. Foto mit Identitären 'Fake'
Politikberater Rudi Fußi veröffentlicht ein Foto aus dem Jahr 2015, das Strache mit anderen FPÖ-Funktionären in einem Lokal am Grenzort Spielfeld zeigt. Das pikante Detail: am Tisch waren Mitglieder der Identitären, darunter auch Patrick Lenart, der zeitweise in leitender Funktion bei der Gruppierung tätig war. Strache leugnete das Foto nicht nur, er bezeichnete es als Fälschung und klagte Fußi. Nachdem die Echtheit vor Gericht verifiziert wurde, meinte Strache: “Dann wird es sich um keine Fälschung handeln, aber ich habe kein gemütliches Treffen mit Identitären gehabt.” (Quelle: Die Presse 17.01.20919)Der Tweet von Rudi Fuße zeigt Strache mit Identitären
24. Beschimpfung der Caritas als 'profitgierige Asylindustrie'
Kurz vor Weihnachten entsteht Streit zwischen Caritas-Präsident Michael Landau und der FPÖ. Diese unterstellt der Hilfsorganisation, eine “Asylindustrie” zu betreiben und aus “Profitgier” zu handeln. Der ehemalige ÖVP-nahe Flüchtlingskoordinator Christian Konrad fand klare Worte und nannte die FPÖ “Rotzbuben”. Sebastian Kurz verurteilt erst fast einen Monat später die Äußerungen der FPÖ. Die Frage, warum er nicht schon eher reagiert hat, beantwortet er mit: “Ich bin nicht Chefkommentator.” (Kleine Zeitung 05.01.2018
25. Aufarbeitung des NS als 'Geiselhaft'
Georg Nagel schreibt für das FPÖ-Magazin „Zur Zeit“. Die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus ist für ihn „Geiselhaft“. Er schimpft über Medien und Migranten. Auf Facebook ist er noch rabiater – dort träumt er von einem „offenen Krieg“, weil der Friede unsere Kultur „zersetze“. (Quelle: oe24.at 13.12.2018)
26. 'Sonderbehandlung' für Asylwerber
Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Waldhäusl fordert eine “Sonderbehandlung” für Asylwerber, die sich (seiner Meinung nach) nicht gut genug integrieren. Der Begriff “Sonderbehandlung” war in der NS-Sprache eine verharmlosende Bezeichnung für die Ermordung von Menschen – im Rahmen der “Euthanasie-Aktion T14f13”. Waldhäusl wird von vielen zum Rücktritt aufgefordert. (Quelle: Die Presse 13.12.2018)
27. Neonazismus in Österreich nicht strafbar
Nachdem die Beschäftigung des Rechtsextremen Thomas K.-C. als Security im Parlament aufflog, gab es eine Sondersitzung zum Thema Neonazismus. Dieser war zwar Aktivist aus dem Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel, dennoch wurde er als Sicherheitsmann im Parlament beschäftigt. In der Sitzung behauptet FPÖ-Innenminister Kickl unter anderem, dass Neonazismus nicht strafbar ist: “…die Begriffe Rechtsextremismus, Neonazi – alles Dinge, die unsere Rechtsordnung im Übrigen in der Form als Straftatbestände nicht kennt.” (Quelle: Der Standard 5.12.2018)Kickl im Nationalrat
28. 'Begriff 'Nazi' Erfindung der Juden
Der Begriff “Nazi” sei eine Erfindung der Juden. Das behauptet der niederösterreichische FPÖ-Gemeinderat von Kleinzell, Salvatore Angelo Raineri. Auf einem vorgefertigten Posting stand zu lesen, der Begriff werde “oft fälschlicherweise im Zusammenhang mit Nationalsozialisten in der abwertenden Form gebraucht”. Das Ziel des Postings? Den Begriff „Nazi“ reinwaschen. (Quelle: Der Standard 05.12.2018)
29. Freiheitsentzug für Asylwerber
Der Asyllandesrat der FPÖ in Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, veranlasst, dass „auffällige“ minderjährige Asylwerber in einem eigenen Asylquartier in Drasenhofen untergebracht werden. Umgeben ist dieses von einem Stacheldrahtzaun, um diese zu „schützen“. Ein Sicherheitspersonal soll außerdem gemeinsam mit Hunden rund um die Uhr die Flüchtlingsunterkunft bewachen. Für die Bewohner sollen zudem strenge Ausgehzeiten gelten. Nach vier Tagen und viel Kritik von Hilfsorganisationen und Jugendschutz-Experten werden die Flüchtlinge verlegt. (Quelle: Profil und Der Standard 30.11. 2018)
30. 'Brunnenvergifter'
Der FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart wirft Kritikern seines Parteikollegen vor, “Brunnenvergifter” zu sein. Höbart machte damit von einem antisemitischen Code Gebrauch. Seit dem Mittelalter wurde Juden und Jüdinnen vorgeworfen, “Brunnenvergifter” zu sein – Pogrome waren die Folge. (Quelle: Oe24.at 28.11.2018)
31. 'Muslimische Zeltstadt'
Vizekanzler Strache feiert auf Facebook den angeblichen Erfolg seiner Partei, dass in der Wiener Favoritenstraße nicht mehr Zelte, sondern Holzhütten beim Weihnachtsmarkt aufgestellt sind. Die Zelte aus den Vorjahren seien eine „muslimische Zeltstadt“ gewesen. User fragten den FPÖ-Chef, was Zelte mit Muslimen zu tun hätten – bekamen aber keine Antwort. Irritiert war zudem das Wiener Marktamt, denn: „Die Zelte seien hygienisch und hätten den Vorteil, dass Schnee und Wasser schneller abrinnen und dabei niemanden treffen.“ (Quelle: Die Presse 22.11.2018)Strache postet über die “Zeltstadt” auf Facebook
32. 'Unsere Macht' in der Nationalbank
Vizekanzler Heinz-Christian Strache sorgt sich um den Einfluss seiner Partei in der Nationalbank. In einer SMS, die versehentlich an den politischen Mitbewerber ging, schreibt er, Die vom Finanzministerium geplante Verlagerung der Bankenaufsicht in die FMA würde die Bestellung von vier Direktoren in der Nationalbank unterlaufen und, so befürchtet Strache, “unsere Macht dort schwächen”. (Quelle: Handelsblatt 16.11.2018)
33. Treffen mit FPÖ, RFS und Identitären
Dominik Nepp, FPÖ-Vizebürgermeister in Wien, nimmt an einer Veranstaltung des RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) teil. Anwesend sind auch rechtsextreme “Identitäre”. (Quelle: bonvalot.net 23.11.2018)
34. Video über Ecard-Betrug mit 'Ali'
Am 13. November 2018 veröffentlicht die FPÖ ein Video zum Thema neue E-Cards. Das Animationsvideo zeigt „Ali“, der sich mit der e-card von „Mustafa“ medizinische Leistungen erschleichen will. Das Video suggeriert, dass Ausländer E-Card-Missbrauch betreiben. Die FPÖ verbreitet es just an dem Tag, an dem die Regierung den Gipfel gegen „Hass im Netz“ veranstaltet. (Quelle: Kurier 13.11.2018)
35. Ranghohe FPÖ-Politiker bei Ehrenbekundung für NS-Luftwaffenoffizier
Ranghohe FPÖ-Mitglieder nehmen an der Ehrenbekundung am Grab des NS-Luftwaffenoffiziers Walter Nowotny teil. Mit dabei Wolfgang Jung (Wiener FPÖ-Abgeordneter) als Festredner, Wolfgang Irschik (Wiener FPÖ-Abgeordneter), sowie Walter Seledec (Mitherausgeber von “Zur Zeit” und FPÖ-Bezirksrat in Wien-Döbling). (Quelle: Der Standard 12.11.2018)
36. Nazi-Pornos und Passwort '88' bei FPÖ-Kandidaten
Es wird gegen einen Mann aus Salzburg ermittelt. Auf seinem Handy befinden sich NS-verherrlichende Nachrichten und Nazi-Pornos, als Wunschkennzeichen wollte er “SL88”. In rechtsextremen Kreisen ist “88” ein Code für “Heil Hitler”. Wie sich herausstellt, ist der 26-Jährige in seinem Heimatort für die FPÖ auf Gemeinderatsebene zur Wahl angetreten. Mittlerweile gehört er nicht mehr der FPÖ an. (Quelle: Der Standard 05.11.2018)
37. Strache-Pressesprecher: 'Katastrophe von 1945' für 'deutsche Ethnie'
Konrad Weiß ist einer der Pressesprecher von Vizekanzler Strache (FPÖ). Im November 2018 wird bekannt, dass Weiß im April 2018 in einer Zeitschrift deutschsprachiger Rechtsextremisten einen Beitrag veröffentlicht hat, der völkisches und deutschnationales Gedankengut beinhaltet. Neben Warnungen vor einem “Rassismus gegen Deutsche” beharrt Weiß auf der “Zugehörigkeit” der Österreicher zur “deutschen Ethnie”. Diese würde auch nach der “Katastrophe von 1945” fortbestehen. (Quelle: stopptdierechten.at 02.11.2018)
38. Firma von FPÖler hat Logo mit Nähe zu SS-Runen
Das Logo eines oberösterreichischen Unternehmers sorgt für Aufsehen. Das „ß” im Firmennamen “Beißmann” wird mit zwei stilisierten Baggerschaufeln dargestellt, die laut Anzeige Ähnlichkeit zu SS-Runen aufweisen. Der angezeigte Unternehmer ist FPÖ-Gemeinderat. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg und die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn prüfen nun die Anzeige. (Quelle: Tiroler Tageszeitung 23.10.2018)
39. Geschönte Großvater-NS-Vergangenheit
Kritik am Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl wird laut, weil er seinen Großvater als NS-Gegner darstellt. Tatsächlich war dieser schon 1921 NSDAP-Mitglied. (Quelle: Der Standard 27.10.2018)Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl
40. Rassistische Propaganda an Schulen verteilt
Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) verteilt in Oberösterreich fremdenfeindliche Schülerkalender. (Quelle: Tiroler Tageszeitung 21.09.2018)
41. Alliierte als 'Terroristen' bezeichnet
Walter Seledec bezeichnet im FPÖ-Magazin “Zur Zeit” die Alliierten, die Österreich 1945 von den Nationalsozialisten befreit haben, als ‘Terroristen’. Seledec ist stellvertretender Klubobmann der FPÖ im 19. Bezirk in Wien. (Quelle: Zur Zeit 41/2018 15.10.2018)
Mitarbeiter von FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek sprechen Bundespräsident Van der Bellen die Legitimation ab. Einer von ihnen bezeichnet sich als “anständigen Deutschen”. (Quelle: Der Standard 06.10.2018)
43. Info-Sperre für kritische Medien
Eine E-Mail aus dem Innenministerium beinhaltet Anweisungen, über kritische Medien wie STANDARD, Falter und Kurier eine Info-Sperre zu verhängen und den Fokus in der polizeilichen Medienarbeit stärker auf Ausländerkriminalität zu legen. (Quelle: Der Standard 24.09.2019)Kickls Innenministerium und die Medien
44. Nazi-Postings verteidigt
Bernd Babitsch, stellvertretender FPÖ-Stadtparteivorsitzender in Pinkafeld, verteidigt das Nazi-Posting der FPÖ-Vöcklamarkt. Nach heftiger Kritik ist er aus der FPÖ ausgetreten und kommt damit Konsequenzen zuvor. (Quelle: Kontrast.at 18.09.2018)
45. 'Rassereinheit'-Propaganda
Die FPÖ Vöcklamarkt hat am 14. September in einem Facebook-Posting mit einem Sujet “Rassenschutz” propagiert. Auf dem Bild war eine Frau mit blondem Zopf zu sehen mit dem Text: “Schütze deine Rasse, es ist das Blut deiner Ahnen”. Das Ursprungs-Posting stammte von einem einschlägigen Account und wurde vom FPÖ-Account geteilt. Mittlerweile wurde es gelöscht. (Quelle: Der Standard 17.09.2018)
46. Steuergeld für rechtsextreme Medien
Die Beantwortung parlamentarischer Anfrage zeigt, dass die FPÖ-nahen Medien “alles roger?” und “Wochenblick” von Seiten FPÖ-geführter Ministerien über Inserate mitfinanziert werden. Kostenpunkt für die Steuerzahler: fast 47.000 Euro – innerhalb eines halben Jahres. (Quelle: Kontrast.at 16.09.2018)
47. Bundesverwaltungsgerichts-Kandidat mit Küssel-Kontaken
Hubert Keyl, ein ehemaliger Mitarbeiter des früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten Martin Graf, sollte auf Vorschlag der FPÖ Richter am Bundesverwaltungsgericht werden. Keyls Name wurde 2010 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, weil er vor einem Rotlichtlokal in eine Schlägerei verwickelt war, wobei Keyls Frau Elisabeth schließlich den Neonazi Gottfried Küssel zu Hilfe gerufen haben soll. Keyl wurde wenig später von seiner Burschenschaft, der schlagenden Verbindung Silesia, ausgeschlossen. Zuvor wurde er schon von der Burschenschaft Albia ausgeschlossen. (Quelle: Der Standard 13.09.2018)
Die FPÖ zeigt einen Asylwerber an, weil sie in ihm einen Terrorsympathisanten vermutet. Dabei handelt es sich jedoch um eine Verwechselung: der Lehrling ist unbescholten. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hält das für “bedauerlich”. Eine Entschuldigung beim Lehrling lehnt er jedoch ab. (Quelle: Der Standard 06.09.2018)
49. FPÖ-Politiker will in Afrika 'Raum in Besitz nehmen'
Der Nationalratsabgeordnete der FPÖ Vorarlberg, Reinhard Bösch, schlägt die Schaffung von Auffangzonen für Flüchtlinge in Nordafrika vor – durch militärische Besetzung: “Wenn es nicht gelingt, Anlandeplattformen in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern zu errichten, muss ein Raum in Besitz genommen werden.” (Quelle: vol.at (03.09.2018
50. Hofknicks vor Putin
Außenministerin Karin Kneissl lädt Russlands Präsidenten Vladimir Putin zu ihrer Hochzeit ein. Nach einem Tanz führt sie auch eine tiefe Verbeugung aus. International sorgt diese Einladung für großes Aufsehen. Strache bewertete den “höflichen Knicks” als ” gutes Benehmen”. (Quelle: Der Standard 20.08.2018)
51. Rassistischer und homophober Shitstorm gegen ÖBB
FPÖ-Stadtrat in Amstetten schimpft über “Neger und Schwuchteln” in Posting zu ÖBB-Werbung: “Meine ÖBB Vorteilscard werde ich nun definitiv nicht verlängern statt dessen mit der Westbahn fahren. Das ist doch nicht normal! 2 vermeintliche Schwuchteln m Baby und davon noch ein Neger. Mir grausts…” Auf dem Plakatsujet sind zwei Männer mit einem Baby zu sehen. Einer der beiden ist dunkelhäutig. FPÖ Amstetten verteidigt das Posting unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit. (Quelle: Der Standard 15.08.2018)
52. FPÖ-Wanderung auf 8,88 km
Die Wandergilde Hirschenstein, die von einem FPÖ-Gemeinderat geleitet wird, lud zu einer „ca. 8,88“ Kilometer langen Wanderung ein. Die Zahl “88” wird unter Neonazis als getarnter Hitlergruß verwendet. Der FPÖ-Gemeinderat bestreitet, dass es sich hierbei um einen Zahlencode handelt. (Quelle: meinbezirk.at 10.08.2018)
53. Beschimpfung von Ambros und Fendrich nach Kritik an FPÖ
Der Austropop-Musiker Wolfgang Ambros kritisierte die FPÖ in einem Süddeutsche Zeitungs-Interview. Er vermutete “viele braune Haufen in der FPÖ”. Ihm werde “Angst und Bange”, wenn er daran denke, “was die österreichische Regierung in den nächsten drei Jahren noch so alles anstellen wird”. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete Ambros als “abgehalfterter Musiker”. Die einzigen Künstler, die die FPÖ kritisieren, seien, “Systemgünstlinge, die wohl im fortgeschrittenen Alter um ihre Altersvorsorge in Form von Aufträgen bangen müssen.” Daraufhin solidarisierten sich viele namhafte Künstlerinnen und Künstler mit Ambros – unter anderem Rainhard Fendrich, Ostbahn-Kurti, Seiler & Speer, Hubert von Goisern, Stefanie Sargnagel und Jazz Gitti. (Die Presse 10.08.2018)
54. Parteinahe Agentur kriegt Ministeriumsauftrag
Für die neu eingeführte Grenzschutz-Truppe “Puma” entwarf die FPÖ-nahe Werbeagentur “ideen.schmiede” das Logo – angeblich gratis. Dies wurde erst bekannt, nachdem die Neos den Werknutzungsvertrag einsahen – das Ministerium gab dazu keine Angaben. Gegen Kärntner Agentur ermittelte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts illegaler Geldflüsse in Richtung FPÖ Kärnten. Es gilt die Unschuldsvermutung. (Quelle: Die Presse 03.08.2018)
55. Von 150€ im Monat Leben
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein sorgt mit ihrer Aussage, wonach Mindestsicherungsbezieher von 150 Euro im Monat leben könnten, für Schlagzeilen. (Quelle: die Presse 26.07.2018)Hartinger-Klein im Interview mit Wolfgang Fellner
56. Fußball-Weltmeister als Kongoaffen beschimpft
Der stellvertretender FPÖ-Ortsparteichef in Bruck an der Glocknerstraße (Pinzgau) bezeichnete das französische Fußball-Nationalteam nach dem WM-Sieg auf Facebook als „Kongoaffen“. Nachdem der Vorfall für Schlagzeilen sorgte, trat der Funktionär auf Anraten der FPÖ-Landespartei zurück. (Quelle: Kurier 23.Juli 2018)
57. Einladung zu Neonazi-Konzert
Der Falter berichtet, dass die Mittelschulverbindung “Germania zu Ried” 2017 zu einem Konzert mit einem Neonazi-Sänger eingeladen hat. Die Anmeldung erfolgte über die Mailadresse von FPÖ-Funktionär Wolfgang Kitzmüller. Mitglied der Verbindung ist auch Elmar Podgorschek. (Quelle: Falter 27.06.2018)
58. Koscheres Fleisch nur für Registrierte
Der FPÖ-Landesrat in Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, will eine Registrierung von Beziehern koscheren Fleisches. So soll sichergestellt werden, dass nur berechtigte Personen koscheres Fleisch kaufen können. Daran gibt es heftige Kritik, etwa aus der Israelischen Kultusgemeinde. Am Ende einigt sich die ÖVP mit Waldhäusl auf einen Kompromiss, der keine Namenslisten jüdischer Personen vorsieht. (Quelle: die Presse 20.07.2018)
59. BVT-Belastungszeugen bei 'Anhörung' im Innenministerium
Mehrere Belastungszeugen in der BVT-Affäre waren vor ihren Einvernahmen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft bei einer “Anhörung” im Innenministerium. (Quelle: Der Standard 10.07.2018)
60. Umstrittene Grenzschutzübung
Die Grenzschutz-Spezialeinheit „Puma“, 600 Beamte stark und binnen 24 Stunden an der Grenze einsetzbar, soll sie insgesamt einmal werden. Die Botschaft, die „ProBorders“, wird mit einer “Grenzschutzübung” präsentiert. Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Kunasek (beide FPÖ) sind vor Ort, als hunderte Polizeischüler in die Rolle von randalierenden Asylsuchenden schlüpfen und die Grenze von Polizei und Bundesheer “verteidigt” wird. Der offizielle Grund: Szenen „wie 2015“ dürften sich nicht wiederholen. (Quelle: Die Presse 26.06.2018)
61. Vortrag über Taktik zur Machtergreifung
Es wird bekannt, dass der Elmar Podgorschek, FPÖ-Landesrat in OÖ, einen Vortrag für die Thüringer AfD über die Mittel, Kontrolle im Staat zu erlangen, gehalten hat. Veranstaltet wurde das Ganze mit Björn Höcke. Dieser gehört zum völkischen, also dem rechtesten Flügel der AfD. Ein Experte bescheinigt, dass Höcke eine faschistische Ideologie propagiert. (Quelle: Kontrast und Expertise des Soziologen Andreas Kemper 13.06.2018)
62. 'Unser Dirndl lass ich mir auch von einer Jugoslawin nicht schlecht machen'
Die steirische FPÖ-Landtagsabgeordnete Helga Kügerl sollte ein Statement gegen „Hass im Netz“ abgeben – stattdessen attackierte sie eine SPÖ-Politikerin mit einer rassistischen Aussage. (Quelle: Profil 15. März 2019)
63. ESC-Kandidat als 'Quotenmohr' beschimpft
AULA beschimpft ESC-Kandidat Cesar Sampson als „Quotenmohr“. In der Mai-Ausgabe 2018 kommentiert der AULA-Autor Thomas Seifert den Eurovision Song Contest sowie den österreichischen Kandidaten. Im Text interessiert sich Seifert dabei nur für die Hautfarbe des Künstlers Cesar Sampson. Er beschimpft ihn als „Quotenmohr“ und spricht ihm sein musikalisches Talent ab. Die Erzählung: Der Kandidat sei lediglich deswegen für Österreich ins Rennen geschickt worden, weil der ORF ein „xenophiles Medienimperium“ sei. Der größte Anteilseigner, der Freiheitliche Akademikerverband Steiermark (er hält 36,8 Prozent) bleibt der AULA immer noch treu, während sich andere FAV-Ableger nun strategisch zurückziehen. FPÖ-Politiker und Burschenschafter, darunter der Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger und der steirische FPÖ-Politiker Heinrich Sickl, sind Funktionäre des FAV Steiermark. (Quelle: der Standard Mai 2018)César Sampson beim ESC 2018
64. FPÖ-Politiker zeigt Videos mit Hakenkreuz-Flugzeug
Manuel Kamper ist Mitglied der Kapfenberger FPÖ und arbeitet im Innenministerium. Auf seiner Homepage verlinkt er seine Youtube-Videos. Die zeigen unter anderem ein Modellflugzeug mit Hakenkreuz. Es wurde Anzeige nach dem Verbots- und Abzeichengesetz erstattet. (Quelle: Profil 02.06.2018)
65. Shirt mit Logo von Nazi-Band
Ein FPÖ-Kandidat für den Gemeinderat von Herzogenburg (NÖ) trägt ein Fan-Shirt der Nazi-Band “Der Stürmer”. (Quelle: Puls 4 22.05.2018)
66. Hetze gegen Flüchtlinge mit Set-Foto
Die FPÖ Oggau agitiert mit Netflix-Serie gegen Flüchtlinge. Netflix dreht in Berlin für eine deutsche Serie. Der Bodybuilder Vittorio Pirbazari spielt darin mit und postet ein Foto von sich in seiner Rolle – er steht dabei einem Polizisten eines Sondereinsatzkommandos gegenüber. Das Foto hat sich im Netz rasch verbreitet. Fake-News-Seiten behaupten, es handelt sich um einen Schnappschuss, der einen Flüchtling zeigt, der die Polizei bedrohe. Auch die FPÖ verbreitet diese Behauptung. Die FPÖ-Ortsgruppe Oggau postete ein Sujet, in dem behauptet wurde, dass das Foto die „Zukunft Deutschlands“ zeige. (Quelle: FPÖ Fails 21. Mai 2018)
67. FPÖ-Politiker outet sich als 'Nationalsozialist'
Der Salzburger FPÖ-Politiker Markus Hüttenmeyer postete 2009 auf Facebook: “Weltanschauung ist die Anschauung vom Sinn des Lebens auf dieser Erde. Für uns Nationalsozialisten darf das Bekenntnis zu einer Weltanschauung niemals zur Phrase werden, sondern es muss uns zu einer festen Charakterhaltung verpflichten. Dr. Hansjörg Männel.” Am 8. Mai 2018 machte ein Grünen-Politiker das Posting aus 2009 publik. Kurz darauf wird Hüttenmeyers Facebook-Profil vom Netz genommen, Hüttenmeyer hat seine Funktionen zurückgelegt. (Quelle: Der Standard 09.05.2018)
68. FPÖ-Gemeinderätin 'ehrt' NSDAP-Funktionär
Die FPÖ-Gemeinderätin Kerstin Witzmann hat an ihrem Hotel in Bad Vöslau ein Transparent angebracht, das Rudolf Witzmann ehrt. Dieser war von 1940-1942 Bürgermeister von Bad Vöslau. Allerdings: Er war auch NSDAP-Funktionär und laut einem Historiker „mehr als ein einfacher Mitläufer“ gewesen. Er muss als Funktionär die Enteignung, Vertreibung und Deportation der Juden von Bad Vöslau zumindest wohlwollend unterstützt haben. (Edit: Mittlerweile wurde das Banner entfernt.) (Quelle: Kurier 07.05.2018)
69. FPÖ wirft Köhlmaier vor, den Holocaust zu verharmlosen
Der Autor Michael Köhlmeier hatte in seiner Rede anlässlich des Holocaust-Gedenktages im Parlament nicht nur Kanzler Kurz und dessen Politik heftig kritisiert, sondern auch betont, dass die FPÖ wiederholt mit antisemitischen Codes und Verschwörungstheorien arbeite. Nicht nur die ÖVP, auch die FPÖ holte zum Gegenschlag aus: Köhlmeier habe mit seiner Rede an der FPÖ die Veranstaltung desavouiert, den Holocaust verharmlost und “eine Million österreichische Wählerinnen und Wähler” pauschal verunglimpft (Kurier 05.05.2018)Michael Köhlmeier in Alpbach im Jahr 2008
70. Ein NSDAP-Kalender und eine 'EnthaupterIn' für Corinna Milborn
Robert Kiesinger postet an Ostern 2018 das Bild eines NSDAP-Kalenders und kommentiert “Ostern bedeutet Leben.” Kiesinger ist bei der FPÖ Liesing (Wien) und Referent beim FPÖ-Bildungsinstitut. Im Juni 2018 postet Kiesinger auf Facebook, dass sich die Visagistin der mehrfach ausgezeichneten Journalistin Corinna Milborn auf „EnthaupterIn“ umschulen lassen sollte.(Quelle: FPÖ fails und FPÖ fails 30.04.2018)
71. Strache benutzt antisemitischen Code
In der Ö1-Sendung “Klartext” bezeichnet FPÖ-Chef Strache den SPÖ-Vorsitzenden Kern als jemanden, “der versucht, Brunnen zu vergiften”. Strache machte damit von einem verbreiteten antisemitischen Code Gebrauch. Seit dem Mittelalter wurde Juden und Jüdinnen vorgeworfen, “Brunnenvergifter” zu sein – Pogrome waren die Folge. (Quelle: Kurier 24.04.2018)
72. Rassistische Instagram-Story
Ein Mitarbeiter des burgenländischen Landeshauptmann-Stellvertreters Johann Tschürtz (FPÖ) hat rassistische Inhalte auf der Plattform Instagram veröffentlicht. Er hat in einer „Story“ – einem Posting, das nach 24 Stunden wieder verschwindet – ein kurzes Video vom Vienna City Marathon geteilt, auf dem Läufer mit dunkler Hautfarbe zu sehen sind. Der FPÖ-Mitarbeiter kommentierte das mit „Habens heute Ausgang?“, ergänzt mit einem lachenden Emoji. (Quelle: der Standard 24.04.2018)
73. Norbert Hofer-Mitarbeiter 'gefällt' Lokal, das Hitler-Geburtstag feiert
Arndt Praxmarer, Mitarbeiter im Kabinett von Norbert Hofer, gefällt ein Lokal (“Goldener Löwe”), das den Hitler-Geburtstag feiert. Er behauptet, er kenne das Lokal gar nicht. Einen Beleg für das “Like” gibt es auf der Seite von FPÖ Fails) (Quelle: Der Standard 20.04.2018)
Mireille Ngosso wurde im April 2018 als neue stv. Bezirkschefin des Wiener 1. Bezirks präsentiert. Sie ist Ärztin, verheiratet und Mutter eines Kindes. Ngosso ist im Kongo geboren und in Wien aufgewachsen, sie ist Afroösterreicherin. Aus den Reihen der FPÖ und in FPÖ-nahen Facebook-Gruppen hagelt es diskriminierende Kommentare. Zum Beispiel von Robert Lizar, Redakteur der Neue Freie Zeitung, dem offiziellen Parteiblatt der FPÖ. (Quelle: FPÖ fails 12.04.2018)FPÖ-Politiker Lizar lässt sich auf Facebook aus
75. Hitler-Fotos in WhatsApp-Gruppen
Die Staatsanwaltschaft Ried ermittelt gegen sechs Personen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung. In zwei WhatsApp-Gruppen mit sechs bis acht Teilnehmern wurden mehrere Fotos von Adolf Hitler ausgetauscht. Zwei der verdächtigen Personen sind Gemeinderäte der FPÖ. (Quelle: OÖNachrichten 22.03.2018)
76. FPÖ-Landesrat inseriert in rechtsextremen Medien
Es wird bekannt, dass der oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) um insgesamt 5.154 Euro in “Info-Direkt” und “Wochenblick” inseriert hat. (Quelle: der Standard 14.04.2018)
77. Diplomatischer Vertreter trägt Identitären-Shirt in Israel
Ein FPÖ-Bezirksrat und diplomatischer Vertreter trägt Shirts aus dem Merchandise-Shop der rechtsextremen ‘Identitären’. (Quelle: Kleine Zeitung 20.03.2018)
78. BVT-Einsatzgruppen-Leiter verbreitet Rassismus und Antisemitismus
Die umstrittenen Hausdurchsuchungen beim Verfassungsschutz (BVT) wurden von der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt. Der Leiter dieser Einheit, Wolfgang Preiszler, ist freiheitlicher Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf. Die Recherche eines Blogs hat ergeben, dass Preiszler auf Facebook Texte von rechtsextremen und antisemitischen Blogs sowie rassistische Bilder verbreitet hat. (Quelle: fpoefails.org 19.03.2018)
79. Kickl greift Klenk an
Nachdem der Falter kritisch über die BVT-Affäre berichtet, greift Kickl den Chefredakteur Florian Klenk direkt an. Er beschwert sich nicht nur beim Presserat über Klenk, sondern veröffentlicht auch dessen private Mailadresse sowie Chat- und SMS-Verläufe. Er verstößt damit klar gegen die Datenschutzgrundverordnung. (Quelle: Die Presse 3.10.2018 und kontrast.at 4.10.2018)
80. Antisemitismus gegenüber George Soros
Der FPÖ-Blog Unzensuriert.at schreibt in antisemitischen Tönen über den ungarischen intellektuellen George Soros. (Quelle: Der Standard 14.03.2018)Auch unzesuriert.at teilt die Soros-Hetze
Der ehemalige FPÖ-Landesparteiobmann von Oberösterreich, Lutz Weinzinger, vergleicht die Situation von Burschenschaftern in den 1930er Jahren mit der Diskriminierung und Verfolgung von Juden und Jüdinnen durch die Nationalsozialisten. (Quelle: Meinbezirk.at 08.03.2018)
82. FPÖ-Politiker zu Liederbuch: 'ironisch' gemeint
Zu den Burschenschafter-Liederbüchern sagt Weinzinger, der selbst Mitglied der Bruna Sudetia ist: Die Zeile zur ‘siebten Million’ (ermordeter Juden) sei “ironisch” gemeint. Sie hätte – so die Ausrede – mit der “tatsächlichen Judenverfolgung absolut nichts zu tun”. (Quelle: Meinbezirk.at 08.03.2018)
Wolfgang Neururer, FPÖ-Bezirksparteiobmann von Imst, verschickt Bilder von Adolf Hitler mit dem Text „Vermisst seit 1945 – Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich“. Seine Parteikollegin und geschäftsführende Stadtparteiobfrau der FPÖ Imst, Brigitte Gröber, hat sie weiter verschickt. Neururer hat das dementiert. Mittlerweile haben beide ihre Parteimitgliedschaft ruhend gestellt. Der ehemalige Bezirkspartei-Obmann wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. (Quelle: dietiwag.org 07.03.2018)
84. FPÖ-Politiker spricht auf rechtsextremem Kongress
Der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustaccio hält eine Rede beim rechtsextremen Kongress “Verteidiger Europas” in Aistersheim. (Quelle: Der Standard 05.03.2018)Der Identitäre Alexander Kleine beim Kongress “Verteidiger Europas” 2018
85. Das zweite antisemitische Liederbuch
Laut Falter befinden auch in einem Liederbuch der Burschenschaft Bruna Sudetia antisemitische Liedtexte. In diesem ist unter anderem zu lesen: “Zwei Juden schwammen einst im Nil, den einen fraß ein Krokodil, den anderen hat es nur angeglotzt, da hätt’ es den ersten fast ausgekotzt.” Obmann der Burschenschaft ist zu diesem Zeitpunkt Herwig Götschober, ein Mitarbeiter im Kabinett von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ). Kurz darauf wird er im Ministerium beurlaubt, drei Wochen später versieht er wieder Dienst. (Falter 20.02 2018)
86. Ehemaliges NPD-Mitglied kandidiert bei Salzburger Landtagswahl
Reinhard Rebhandl kandidiert auf Platz 6 bei der Salzburger Landtagswahl für die FPÖ. In den Jahren 1983 und 1984 war er in der neonazistischen Partei NDP aktiv. Noch 2010 soll er als Obmann des ÖTB-Turnvereins Golling eine Turnfahne mit der Aufschrift “Rassereinheit” gezeigt haben. Rebhandl ist Burschenschafter und Mitglied der “Gothia Salzburg”. (Quelle: Salzburg24 16.02.2018)
87. 'Untermensch'-Posting
Die Tullner FPÖ-Funktionärin Miriam Rydl postete in einer Facebook-Gruppe über “Untermenschen”. Sie erklärte, sie habe nicht gewusst, dass das ein “Nazi-Wort” sei. Die FPÖ ermahnte Rydl. (Quelle: Der Standard 07.02.2018)
88. Zuspruch für rechtsextreme Medien
Der Strache-Sprecher Martin Glier zitiert das rechtsextreme Portal Metapedia. (Quelle: Futurezone 04.02.2018)
89. Steuergeld für rechtsextreme Medien
Im April 2018 wird bekannt, dass auch der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer sowie der Linzer FPÖ-Stadrat Markus Hein „Info Direkt“ und „Wochenblick“ über Inserate mit Steuergeld mitfinanziert haben. (Quelle: Broschüre des Mauthausen Komitee Österreich 01.02.2018)
90. Ehemaliger Neonazi mit Identitären-Nähe wird Gemeinderat
Heinrich Sickl wird FPÖ-Gemeinderat in Graz. Er ist davor bei Aufmärschen der rechtsextremen ‘Identitären’ mitgelaufen – und hatte in seiner Jugend Neonazi-Kontakte. (Quelle: Kleine Zeitung 31.01.2018)
91. RFJ ruft zu Internet-Mobbing gegen Journalistin auf
Die FPÖ-Jugendorganisation (RFJ) ruft zu Internet-Mobbing gegen die kritischen STANDARD-Redakteurin Colette M. Schmidt auf. In einem Facebook-Posting postet sie ein Foto der Journalistin und dazu folgenden Text: “Das ist Colette. Colette schreibt für den Standard und stellt gerne FPÖler an den Pranger.” Im nächsten Satz steht: “Falls ihr Colette etwas zu sagen habt, dann bitte unter …”. Dazu wird die Email-Adresse der Journalistin veröffentlicht. (Quelle: Die Presse 29.01.2018)
92. Die Liederbuch-Affäre
Es wird bekannt, dass der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer einen rechtsextremen Verein unterstützt hat seine Burschenschaft ein Liederbuch mit NS-Liedtexten herausgegeben hat. (Quelle: Profil 20.01.2018)Die Liederbuch-Affäre machte Schlagzeilen. Screenshot Falter.at
93. FPÖ-Funktionär hat Neonazi-Code als Wunschkennzeichen
Ein FPÖ-Funktionär aus Salzburg ist mit dem Wunschkennzeichen 88 (Neonazi-Code für Heil Hitler) unterwegs. (Quelle: ORF.at 20.01.2018)
94. NS-Flagge
Ein Stadtbediensteter von Wels und AUF-Kandidat hat sich mit einer Hakenkreuzfahne im Schlafzimmer fotografiert – FP-Bürgermeister Rabl steht unter Druck. (Quelle: Der Standard 19.01.2018)
95.Flüchtlinge 'konzentriert' an einem Ort
Innenminister Herbert Kickl will Flüchtlinge ‘konzentriert’ an einem Ort halten. (Quelle: Der Standard 11.01.2018)
96. FPÖ-Gemeinderat liked Neonazi-Lied
FPÖ-Gemeinderat Ripfl aus Niederösterreich hat in der Silvesternacht ein Lied der Neonazi-Band Division Germania auf YouTube geliked. Die Partei hat ihn daraufhin ausgeschlossen. (Quelle: NÖN 02.01.2018)
97. Deutschnationaler Burschenschafter wird Mitarbeiter bei Hofer
Herwig Götschober, deutschnationaler Burschenschafter, wird Mitarbeiter im Kommunikationsbereich von FPÖ-Verkehrsminister Hofer. 2009 war Götschober bei einem Aufmarsch am Grab des Nationalsozialisten Walter Nowotny zugegen. Seine Burschenschaft wird im Jänner 2018 in Verbindung mit Nazi-Liederbüchern genannt. Götschober kündigt an, sich beurlauben zu lassen, bis der Fall “restlos aufgeklärt” sind. Nach nur 9 Tagen arbeitet er wieder im Ministerium. (Quelle: Kurier 29.12.2017)Die Gedenkfeier
98. Nazi-Propaganda an Weihnachten
FPÖ-Gemeinderat Blochberger aus Niederösterreich schickt Weihnachtsgrüße mit Nazi-Propaganda. (Quelle: Der Standard 27.12.2017)
99. Neonazi-Vergangenheit bei Hofer-Mitarbeiter
Rene Schimanek soll eine Neonazi-Vergangenheit im Umfeld des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel haben. Doch er wird ins Kabinett von Norbert Hofer geholt. (Quelle: OÖNachrichten 22.12.2017)
100. Unzensuriert-Redakteur wird Kommuniaktionschef von Kickl
Alexander Höferl, einst Redakteur beim FPÖ-Blog unzensuriert, liket Identitäre – und wird Kommunikationschef von Innenminister Kickl. (Quelle: Profil 19.12.2017)Identitäre bei einer Kundgebung
In seinen Kabarett-Programmen thematisiert Benedikt Mitmannsgruber immer wieder sein Aufwachsen im konservativ geprägten Mühlviertel in Oberösterreich. Im Kontrast-Interview erzählt er,...
+++ Zur Erinnerung ein paar Skandale von SPÖVP die uns Millarden gekostet haben+++ googelt mal selbst. Spövp waren die wahren Verbrecher!
Die FPÖ unter HC. Strache seit 2005, hat Österreich weder geschadet noch den Bürgern Milliardenschäden zugefügt!!!
Das sind doch Skandälchen!
25. Mai 2019 07:34
Skandale sind Pensionsreformen, Bildungsschusterei, Frauenlöhne, Arbeitsgesetze, Lebenszeitdiebstahl durch immer mehr Erlaubnisse für Arbeitgeber etc. Das sind Skandale!
Wie viel muss noch passieren, damit endlich jemand darauf kommt dass sich die Geschichte in langsamen Schritten wiederholt.
Herr Kurz hat alles mitzuverantworten und alle Wähler von FPÖ und ÖVP oder Türkis oder doch der “Neuen Volkspartei” auch.
Wenn die FPÖ in der Regierung ist, bedeutet das: Ein Skandal folgt dem nächsten. Von Geldspenden an Identitäre, nationalistischen Phantasien, über zahlreiche Korruptionsfälle bis hin zu Steuergeld-Ausgaben für rechtsextreme Medien.Wir haben 100 “Einzelfälle” gesammelt, die die FPÖ in 17 Monaten Regierungsbeteiligung fabriziert hat. Jeder einzelne Skandal für sich wäre genug Grund gewesen, die rechtsextreme FPÖ aus der Regierung zu entlassen. Trotzdem hielt der damalige Bundeskanzler, Sebastian Kurz, bis zur Ibiza-Affäre an der Koalition mit der FPÖ fest. In der Liste befinden sich nur Skandale seit Angelobung der damaligen Schwarz-Blauen Regierung im Dezember 2017.
Dieser Artikel wurde am 23. Mai 2019 veröffentlicht und am 19. August 2024 aktualisiert.
1. Ibiza-Affäre
Medien veröffentlichen Videos von Vizekanzler Strache aus dem Jahr 2017, aufgenommen in einer Villa auf Ibiza. Strache bietet auf dem Material an, für mediale Unterstützung staatliche Aufträge an russische Freunde zu vermitteln. (Quelle: Falter 17.05.2019)Strache und Gudenus auf Ibiza
2. Küssel-Partie
Der kürzlich aus der Haft entlassene Neonazi Gottfried Küssel behauptet, belastendes Wissen über Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu haben. In einem Interview mit der neonazistischen deutschen Zeitschrift “N.S heute” sagt er, Strache habe „nie unsere Blutgruppe gehabt, aber im stillen Kämmerlein hat er den großen Nationalsozialisten gespielt. Da gab es einige lustige Auftritte, über die will ich jetzt aber nicht reden, vielleicht brauchen wir das nochmal …“ (Quelle: orf.at 17.05.2019)Gottfried Küssel bei einer Kundgebung
3. Ministeriums-Kontakte zu den Identitären
Es wird bekannt, dass ein Kabinetts-Mitarbeiter von FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein den rechtsextremen „Identitären“ Geld gespendet haben soll. (Quelle: Die Presse 15.05.2019)
4. NS-Maler als Kulturbeirat
Die FPÖ schickt den FPÖ-nahen Maler Odin Wiesinger in den oberösterreichischen Kulturlandesbeirat. Wiesinger veröffentlicht in rechtsextremen Medien, malt Wehrmachtssoldaten mit Stahlhelmen, Burschenschafter mit Säbeln und NS-Porträts. FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer nannte ihn zuvor seinen Lieblingsmaler. Im Zuge der Ibiza-Affäre vezichtet er auf seine Nominierung. Er wolle damit „weiteren Schaden für seine Familie vermeiden“. (Quelle: Der Standard 13.05.2019)Odin Wiesinger verbreitet seine Meinung auf Facebook
5. 'heilheil' und 'seilseil' Gudenus' Passwörter
Ein Datenleak bei Mailaccounts und Login-Daten von Politikern in Österreich untermauert die Vermutung, dass FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus auf Facebook das Passwort “heilheil” verwendet haben soll. Gudenus hatte das zuvor dementiert, sein Passwort sei “seilseil”. “heilheil” wie auch “seilseil” erinnern stark an eine nationalsozialistische Grußformel. (Quelle: Kontrast.at 10.05.2019)
6. Holocaust leugnen auf Facebook
Die Obmann-Stellverteterin der FPÖ St. Martin im Innkreis (OÖ) verbreitete 2018 Inhalte einer Holocaust-Leugnerin auf sozialen Netzwerken. In Postings auf vk.com und Facebook stellte die FPÖ-Politikerin Verschwörungstheorien rund um die NS-Zeit in den Raum. Im Mai 2019 hat sie ihre Ämter zurückgelegt und ist aus der FPÖ ausgetreten. (Quelle: OÖN 06.05.2019)
7. 'Bevölkerungsaustausch'
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat in einem Interview mit der “Kronen Zeitung” den von den Identitären verwendeten Begriff des “Bevölkerungsaustauschs” gebraucht. Auf den Einwand, dass “Bevölkerungsaustausch” ein Begriff der rechtsextremen Szene sei, entgegnet der FPÖ-Chef in der Sonntagsausgabe der “Krone”: “Das ist ein Begriff der Realität.“ (Quelle: Der Standard 28.04.2019)
8. Wolf-Interview wie 'Volksgerichtshof'
Ursula Stenzel ist nicht-amtsführende Stadträtin der FPÖ in Wien. Nachdem der ORF-Moderator Armin Wolf in der ZIB 2 den FPÖ-EU-Kandidaten Harald Vilimsky mit einer rassistischen Karikatur konfrontiert hat, hat Stenzel den Moderator mit NS-Richtern verglichen. Wolf, so Stenzel, könne im “Volksgerichtshof” auftreten. SPÖ und Neos haben Stenzels Rücktritt gefordert. (Quelle: Kurier 26.04.2019)Ursula Stenzel im Jahr 2014
9. Antisemitische Karikaturen
Der RFJ Steiermark verbreitet 2016 im Zuge einer Kampagne ein Bild, das als Feindbild einen kleinen, buckligen Mann mit Bart und langer Nase zeigt – und an antisemitische Darstellungen erinnert. 2019 zirkuliert das Bild plötzlich im Netz und sorgt für Aufregung. Die steirische FPÖ-Landtagsabgeordnete Liane Moitzi sagte dazu: “Wir stehen zu dieser Kampagne und sind stolz darauf. (Quelle: Der Standard 24.04.2019)
10. 'Folgen' und 'Auszeit' für kritischen Journalisten
Als Armin Wolf Harald Vilimsky mit Fragen über rechtsextreme “Einzelfälle” konfrontiert, wirft dieser Wolf vor,“nur der Regierung Schaden zuzufügen” und auf Twitter und sozialen Netzwerken “permanent Stimmung gegen uns” zu machen. Er kündigt an, Wolfs Handeln müsse “Folgen” haben. Norbert Steger, FPÖ-Urgestein und Vorsitzender des ORF-Aufsichtsgremiums, empfahl Wolf daraufhin eine „Auszeit“ zu nehmen. (Quelle: Der Standard 24.04.2019, Tagesspiegel 12.05.2019)
11. Nationalsozialistische und rassistische Bilder auf Facebook
Ein FPÖ-Personalvertreter postete laut Wiener Berufsrettung “nationalsozialistische Symbole” sowie “Bilder mit rassistisch motivierten Beweggründen”. Unter anderem postete er das Bild einer alten Frau, die Kekse in Hakenkreuz-Form aus dem Ofen holt. Kommentiert wurde das Bild mit den Worten “Omas Kekse sind die Besten!” (Quelle: Der Standard 23.04.2019)
12. Rattengedicht
Der Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister Christian Schilcher hat zu Ostern 2019 einen Text verfasst, veröffentlicht in der lokalen Parteizeitung. Unter dem Titel “Die Stadtratte (Nagetier mit Kanalisationshintergrund)” werden in dem Text Vergleiche zwischen Menschen und Ratten gezogen. Am 23. April 2019 wird bekannt, dass Schilcher als Vizebürgermeister zurücktritt. (Quelle: Kurier 21.04.2019)
13. Facebook-Shares von Seite, die Hitler 'Retter' nennt
“Nein, ich lasse mich sicher nicht mundtot machen!” Mit diesem Kommentar versehen teilt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einen Beitrag der Website “Zaronews”. Es ist eine Website, in deren Beiträge der Holocaust als “größte Lüge” und Adolf Hitler als Retter bezeichnet werden. (Quelle: Kurier 20.04.2019)
14. Reporter ohne Grenzen: Weltrangriste -5 Plätze
Reporter ohne Grenzen stuft Österreich in ihrer neuen Weltrangliste zur Lage der Medien binnen eines Jahres um fünf Plätze auf Rang 16 hinunter. Die Menschenrechtsorganisation erklärt das mit Angriffen auf Medien – unter anderem von Vizekanzler Heinz-Christian Straches “Lügen”-Vorwurf an den ORF und “ZiB 2”-Anchor Armin Wolf. (Der Standard 18.04. 2019)Die Pressefreiheits-Karte 2018
15. Identitäre Verflechtungen mit der FPÖ
Nach dem rechtsextremen Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch, bei dem fünfzig Muslime ermordet wurden, stehen die Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung und der FPÖ im Fokus. Grund dafür ist eine Spende des mutmaßlichen Attentäters an Identitären-Chef Martin Sellner. In den Tagen danach werden zahlreiche Verflechtungen zwischen FPÖ und Identitären bekannt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnet zwar die rechtsextreme Bewegung als “widerlich” und fordert eine klare Distanzierung der FPÖ, zieht jedoch keine weiteren Konsequenzen. Die Abgeordneten und Minister der FPÖ mit Verbindungen zu Identitären bleiben im Amt. (Quelle: Zeit Online 08.04.2019)Strache dementiert seine Beziehungen zu den Identitären
16. Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge
Die Sozialministerin will eine Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge. Laut der Ministerin könnten die Menschen als „Erntehelfer oder im Kampf gegen den Borkenkäfer im Wald“ eingesetzt werden. Kurz stellt sich gegen den Vorschlag, wünscht sich jedoch einen strengeren Vollzug bestehender Regelungen. (Quelle: Die Presse 19.03.2019, Die Presse 20.03.2019)
17. Reichsbürger-Facebook-Gruppe
Es wird bekannt, dass zwei FPÖ-Abgeordnete in einer NS-verherrlichenden Facebook-Gruppe sind. Gegründet hat die Gruppe ein deutscher Reichsbürger. Einer der beiden FPÖ-Politiker hat angekündigt, die Gruppe zu verlassen. (Quelle: Der Standard 11.03.2019)
18. Rechtsextreme und neonazistische Inhalte in FPÖ-Facebook-Gruppe
In der Facebook-Gruppe “FPÖ” werden “rechtsextreme und teils neonazistische Inhalte publiziert– etwa Links auf Beiträge des Holocaust-Leugners Gerd Honsik”. Ein FPÖ-Gemeinderat ist Administrator der Gruppe, die 6.300 Mitglieder hat. (Quelle: Der Standard 11.03.2019)
19. SS-Wortspiele
Auf der Facebook-Seite der FPÖ Niedernsill fand sich in einem Posting ein Nazi-Code. Ein „Überraschungsbesuch von Marlene Svazek“ hätte mit einem „WeiSSwurst essen in Stuhlfelden“ geendet, schrieb die FPÖ. Das Posting war am 3. März 2019 für mehrere Stunden online. Mittlerweile ist es gelöscht. (Quelle: Kurier 04.03.2019)
20. EU-Wahlkampf-Gelder für rechtsextreme Medien
Harald Vilimsky ist Generalsekretär der FPÖ und deren Spitzenkandidat für die EU-Wahl. Um Stimmen wirbt er auch über Inserat-Schaltungen in “Info Direkt”. Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands ist das Magazin das „aktuell wichtigste genuin rechtsextreme Printmedium in Österreich“. Info Direkt will laut DÖW eine „intensivierte Vernetzung der extremen Rechten über Länder- und Szene-Grenzen hinweg“. Derartiges unterstützt Vilimsky über die Fraktion ENF im EU-Parlament mit Inseraten. (Quelle: Kontrast.at 25.02.2019
'21. Ostmark' statt Österreich
Am 2.2.2019 nennt die Burschenschaft Teutonia Österreich auf Facebook “Ostmark” – ein NS-Begriff für Österreich als Teil von Nazi-Deutschland. Mitglied der Burschenschaft Teutonia sind der FPÖ-Wehrsprecher im Parlament Reinhard Eugen Bösch und deren ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzender Arnold Schiefer. (Quelle: Der Standard 04.02.2019)
22. Das Recht hat der Politik zu folgen
Innenminister Herbert Kickl stellt die Europäische Menschenrechtskonvention und das rechtsstaatliche Prinzip infrage. Im Interview im ORF-“Report” erklärte er: “Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.” Bundespräsident Van der Bellen zitiert ihn daraufhin zu sich, woraufhin dieser seine Aussagen relativiert. (Quelle: Der Standard 23.1.20919)
23. Foto mit Identitären 'Fake'
Politikberater Rudi Fußi veröffentlicht ein Foto aus dem Jahr 2015, das Strache mit anderen FPÖ-Funktionären in einem Lokal am Grenzort Spielfeld zeigt. Das pikante Detail: am Tisch waren Mitglieder der Identitären, darunter auch Patrick Lenart, der zeitweise in leitender Funktion bei der Gruppierung tätig war. Strache leugnete das Foto nicht nur, er bezeichnete es als Fälschung und klagte Fußi. Nachdem die Echtheit vor Gericht verifiziert wurde, meinte Strache: “Dann wird es sich um keine Fälschung handeln, aber ich habe kein gemütliches Treffen mit Identitären gehabt.” (Quelle: Die Presse 17.01.20919)Der Tweet von Rudi Fuße zeigt Strache mit Identitären
24. Beschimpfung der Caritas als 'profitgierige Asylindustrie'
Kurz vor Weihnachten entsteht Streit zwischen Caritas-Präsident Michael Landau und der FPÖ. Diese unterstellt der Hilfsorganisation, eine “Asylindustrie” zu betreiben und aus “Profitgier” zu handeln. Der ehemalige ÖVP-nahe Flüchtlingskoordinator Christian Konrad fand klare Worte und nannte die FPÖ “Rotzbuben”. Sebastian Kurz verurteilt erst fast einen Monat später die Äußerungen der FPÖ. Die Frage, warum er nicht schon eher reagiert hat, beantwortet er mit: “Ich bin nicht Chefkommentator.” (Kleine Zeitung 05.01.2018
25. Aufarbeitung des NS als 'Geiselhaft'
Georg Nagel schreibt für das FPÖ-Magazin „Zur Zeit“. Die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus ist für ihn „Geiselhaft“. Er schimpft über Medien und Migranten. Auf Facebook ist er noch rabiater – dort träumt er von einem „offenen Krieg“, weil der Friede unsere Kultur „zersetze“. (Quelle: oe24.at 13.12.2018)
26. 'Sonderbehandlung' für Asylwerber
Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Waldhäusl fordert eine “Sonderbehandlung” für Asylwerber, die sich (seiner Meinung nach) nicht gut genug integrieren. Der Begriff “Sonderbehandlung” war in der NS-Sprache eine verharmlosende Bezeichnung für die Ermordung von Menschen – im Rahmen der “Euthanasie-Aktion T14f13”. Waldhäusl wird von vielen zum Rücktritt aufgefordert. (Quelle: Die Presse 13.12.2018)
27. Neonazismus in Österreich nicht strafbar
Nachdem die Beschäftigung des Rechtsextremen Thomas K.-C. als Security im Parlament aufflog, gab es eine Sondersitzung zum Thema Neonazismus. Dieser war zwar Aktivist aus dem Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel, dennoch wurde er als Sicherheitsmann im Parlament beschäftigt. In der Sitzung behauptet FPÖ-Innenminister Kickl unter anderem, dass Neonazismus nicht strafbar ist: “…die Begriffe Rechtsextremismus, Neonazi – alles Dinge, die unsere Rechtsordnung im Übrigen in der Form als Straftatbestände nicht kennt.” (Quelle: Der Standard 5.12.2018)Kickl im Nationalrat
28. 'Begriff 'Nazi' Erfindung der Juden
Der Begriff “Nazi” sei eine Erfindung der Juden. Das behauptet der niederösterreichische FPÖ-Gemeinderat von Kleinzell, Salvatore Angelo Raineri. Auf einem vorgefertigten Posting stand zu lesen, der Begriff werde “oft fälschlicherweise im Zusammenhang mit Nationalsozialisten in der abwertenden Form gebraucht”. Das Ziel des Postings? Den Begriff „Nazi“ reinwaschen. (Quelle: Der Standard 05.12.2018)
29. Freiheitsentzug für Asylwerber
Der Asyllandesrat der FPÖ in Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, veranlasst, dass „auffällige“ minderjährige Asylwerber in einem eigenen Asylquartier in Drasenhofen untergebracht werden. Umgeben ist dieses von einem Stacheldrahtzaun, um diese zu „schützen“. Ein Sicherheitspersonal soll außerdem gemeinsam mit Hunden rund um die Uhr die Flüchtlingsunterkunft bewachen. Für die Bewohner sollen zudem strenge Ausgehzeiten gelten. Nach vier Tagen und viel Kritik von Hilfsorganisationen und Jugendschutz-Experten werden die Flüchtlinge verlegt. (Quelle: Profil und Der Standard 30.11. 2018)
30. 'Brunnenvergifter'
Der FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart wirft Kritikern seines Parteikollegen vor, “Brunnenvergifter” zu sein. Höbart machte damit von einem antisemitischen Code Gebrauch. Seit dem Mittelalter wurde Juden und Jüdinnen vorgeworfen, “Brunnenvergifter” zu sein – Pogrome waren die Folge. (Quelle: Oe24.at 28.11.2018)
31. 'Muslimische Zeltstadt'
Vizekanzler Strache feiert auf Facebook den angeblichen Erfolg seiner Partei, dass in der Wiener Favoritenstraße nicht mehr Zelte, sondern Holzhütten beim Weihnachtsmarkt aufgestellt sind. Die Zelte aus den Vorjahren seien eine „muslimische Zeltstadt“ gewesen. User fragten den FPÖ-Chef, was Zelte mit Muslimen zu tun hätten – bekamen aber keine Antwort. Irritiert war zudem das Wiener Marktamt, denn: „Die Zelte seien hygienisch und hätten den Vorteil, dass Schnee und Wasser schneller abrinnen und dabei niemanden treffen.“ (Quelle: Die Presse 22.11.2018)Strache postet über die “Zeltstadt” auf Facebook
32. 'Unsere Macht' in der Nationalbank
Vizekanzler Heinz-Christian Strache sorgt sich um den Einfluss seiner Partei in der Nationalbank. In einer SMS, die versehentlich an den politischen Mitbewerber ging, schreibt er, Die vom Finanzministerium geplante Verlagerung der Bankenaufsicht in die FMA würde die Bestellung von vier Direktoren in der Nationalbank unterlaufen und, so befürchtet Strache, “unsere Macht dort schwächen”. (Quelle: Handelsblatt 16.11.2018)
33. Treffen mit FPÖ, RFS und Identitären
Dominik Nepp, FPÖ-Vizebürgermeister in Wien, nimmt an einer Veranstaltung des RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) teil. Anwesend sind auch rechtsextreme “Identitäre”. (Quelle: bonvalot.net 23.11.2018)
34. Video über Ecard-Betrug mit 'Ali'
Am 13. November 2018 veröffentlicht die FPÖ ein Video zum Thema neue E-Cards. Das Animationsvideo zeigt „Ali“, der sich mit der e-card von „Mustafa“ medizinische Leistungen erschleichen will. Das Video suggeriert, dass Ausländer E-Card-Missbrauch betreiben. Die FPÖ verbreitet es just an dem Tag, an dem die Regierung den Gipfel gegen „Hass im Netz“ veranstaltet. (Quelle: Kurier 13.11.2018)
35. Ranghohe FPÖ-Politiker bei Ehrenbekundung für NS-Luftwaffenoffizier
Ranghohe FPÖ-Mitglieder nehmen an der Ehrenbekundung am Grab des NS-Luftwaffenoffiziers Walter Nowotny teil. Mit dabei Wolfgang Jung (Wiener FPÖ-Abgeordneter) als Festredner, Wolfgang Irschik (Wiener FPÖ-Abgeordneter), sowie Walter Seledec (Mitherausgeber von “Zur Zeit” und FPÖ-Bezirksrat in Wien-Döbling). (Quelle: Der Standard 12.11.2018)
36. Nazi-Pornos und Passwort '88' bei FPÖ-Kandidaten
Es wird gegen einen Mann aus Salzburg ermittelt. Auf seinem Handy befinden sich NS-verherrlichende Nachrichten und Nazi-Pornos, als Wunschkennzeichen wollte er “SL88”. In rechtsextremen Kreisen ist “88” ein Code für “Heil Hitler”. Wie sich herausstellt, ist der 26-Jährige in seinem Heimatort für die FPÖ auf Gemeinderatsebene zur Wahl angetreten. Mittlerweile gehört er nicht mehr der FPÖ an. (Quelle: Der Standard 05.11.2018)
37. Strache-Pressesprecher: 'Katastrophe von 1945' für 'deutsche Ethnie'
Konrad Weiß ist einer der Pressesprecher von Vizekanzler Strache (FPÖ). Im November 2018 wird bekannt, dass Weiß im April 2018 in einer Zeitschrift deutschsprachiger Rechtsextremisten einen Beitrag veröffentlicht hat, der völkisches und deutschnationales Gedankengut beinhaltet. Neben Warnungen vor einem “Rassismus gegen Deutsche” beharrt Weiß auf der “Zugehörigkeit” der Österreicher zur “deutschen Ethnie”. Diese würde auch nach der “Katastrophe von 1945” fortbestehen. (Quelle: stopptdierechten.at 02.11.2018)
38. Firma von FPÖler hat Logo mit Nähe zu SS-Runen
Das Logo eines oberösterreichischen Unternehmers sorgt für Aufsehen. Das „ß” im Firmennamen “Beißmann” wird mit zwei stilisierten Baggerschaufeln dargestellt, die laut Anzeige Ähnlichkeit zu SS-Runen aufweisen. Der angezeigte Unternehmer ist FPÖ-Gemeinderat. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg und die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn prüfen nun die Anzeige. (Quelle: Tiroler Tageszeitung 23.10.2018)
39. Geschönte Großvater-NS-Vergangenheit
Kritik am Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl wird laut, weil er seinen Großvater als NS-Gegner darstellt. Tatsächlich war dieser schon 1921 NSDAP-Mitglied. (Quelle: Der Standard 27.10.2018)Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl
40. Rassistische Propaganda an Schulen verteilt
Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) verteilt in Oberösterreich fremdenfeindliche Schülerkalender. (Quelle: Tiroler Tageszeitung 21.09.2018)
41. Alliierte als 'Terroristen' bezeichnet
Walter Seledec bezeichnet im FPÖ-Magazin “Zur Zeit” die Alliierten, die Österreich 1945 von den Nationalsozialisten befreit haben, als ‘Terroristen’. Seledec ist stellvertretender Klubobmann der FPÖ im 19. Bezirk in Wien. (Quelle: Zur Zeit 41/2018 15.10.2018)
Mitarbeiter von FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek sprechen Bundespräsident Van der Bellen die Legitimation ab. Einer von ihnen bezeichnet sich als “anständigen Deutschen”. (Quelle: Der Standard 06.10.2018)
43. Info-Sperre für kritische Medien
Eine E-Mail aus dem Innenministerium beinhaltet Anweisungen, über kritische Medien wie STANDARD, Falter und Kurier eine Info-Sperre zu verhängen und den Fokus in der polizeilichen Medienarbeit stärker auf Ausländerkriminalität zu legen. (Quelle: Der Standard 24.09.2019)Kickls Innenministerium und die Medien
44. Nazi-Postings verteidigt
Bernd Babitsch, stellvertretender FPÖ-Stadtparteivorsitzender in Pinkafeld, verteidigt das Nazi-Posting der FPÖ-Vöcklamarkt. Nach heftiger Kritik ist er aus der FPÖ ausgetreten und kommt damit Konsequenzen zuvor. (Quelle: Kontrast.at 18.09.2018)
45. 'Rassereinheit'-Propaganda
Die FPÖ Vöcklamarkt hat am 14. September in einem Facebook-Posting mit einem Sujet “Rassenschutz” propagiert. Auf dem Bild war eine Frau mit blondem Zopf zu sehen mit dem Text: “Schütze deine Rasse, es ist das Blut deiner Ahnen”. Das Ursprungs-Posting stammte von einem einschlägigen Account und wurde vom FPÖ-Account geteilt. Mittlerweile wurde es gelöscht. (Quelle: Der Standard 17.09.2018)
46. Steuergeld für rechtsextreme Medien
Die Beantwortung parlamentarischer Anfrage zeigt, dass die FPÖ-nahen Medien “alles roger?” und “Wochenblick” von Seiten FPÖ-geführter Ministerien über Inserate mitfinanziert werden. Kostenpunkt für die Steuerzahler: fast 47.000 Euro – innerhalb eines halben Jahres. (Quelle: Kontrast.at 16.09.2018)
47. Bundesverwaltungsgerichts-Kandidat mit Küssel-Kontaken
Hubert Keyl, ein ehemaliger Mitarbeiter des früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten Martin Graf, sollte auf Vorschlag der FPÖ Richter am Bundesverwaltungsgericht werden. Keyls Name wurde 2010 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, weil er vor einem Rotlichtlokal in eine Schlägerei verwickelt war, wobei Keyls Frau Elisabeth schließlich den Neonazi Gottfried Küssel zu Hilfe gerufen haben soll. Keyl wurde wenig später von seiner Burschenschaft, der schlagenden Verbindung Silesia, ausgeschlossen. Zuvor wurde er schon von der Burschenschaft Albia ausgeschlossen. (Quelle: Der Standard 13.09.2018)
Die FPÖ zeigt einen Asylwerber an, weil sie in ihm einen Terrorsympathisanten vermutet. Dabei handelt es sich jedoch um eine Verwechselung: der Lehrling ist unbescholten. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hält das für “bedauerlich”. Eine Entschuldigung beim Lehrling lehnt er jedoch ab. (Quelle: Der Standard 06.09.2018)
49. FPÖ-Politiker will in Afrika 'Raum in Besitz nehmen'
Der Nationalratsabgeordnete der FPÖ Vorarlberg, Reinhard Bösch, schlägt die Schaffung von Auffangzonen für Flüchtlinge in Nordafrika vor – durch militärische Besetzung: “Wenn es nicht gelingt, Anlandeplattformen in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern zu errichten, muss ein Raum in Besitz genommen werden.” (Quelle: vol.at (03.09.2018
50. Hofknicks vor Putin
Außenministerin Karin Kneissl lädt Russlands Präsidenten Vladimir Putin zu ihrer Hochzeit ein. Nach einem Tanz führt sie auch eine tiefe Verbeugung aus. International sorgt diese Einladung für großes Aufsehen. Strache bewertete den “höflichen Knicks” als ” gutes Benehmen”. (Quelle: Der Standard 20.08.2018)
51. Rassistischer und homophober Shitstorm gegen ÖBB
FPÖ-Stadtrat in Amstetten schimpft über “Neger und Schwuchteln” in Posting zu ÖBB-Werbung: “Meine ÖBB Vorteilscard werde ich nun definitiv nicht verlängern statt dessen mit der Westbahn fahren. Das ist doch nicht normal! 2 vermeintliche Schwuchteln m Baby und davon noch ein Neger. Mir grausts…” Auf dem Plakatsujet sind zwei Männer mit einem Baby zu sehen. Einer der beiden ist dunkelhäutig. FPÖ Amstetten verteidigt das Posting unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit. (Quelle: Der Standard 15.08.2018)
52. FPÖ-Wanderung auf 8,88 km
Die Wandergilde Hirschenstein, die von einem FPÖ-Gemeinderat geleitet wird, lud zu einer „ca. 8,88“ Kilometer langen Wanderung ein. Die Zahl “88” wird unter Neonazis als getarnter Hitlergruß verwendet. Der FPÖ-Gemeinderat bestreitet, dass es sich hierbei um einen Zahlencode handelt. (Quelle: meinbezirk.at 10.08.2018)
53. Beschimpfung von Ambros und Fendrich nach Kritik an FPÖ
Der Austropop-Musiker Wolfgang Ambros kritisierte die FPÖ in einem Süddeutsche Zeitungs-Interview. Er vermutete “viele braune Haufen in der FPÖ”. Ihm werde “Angst und Bange”, wenn er daran denke, “was die österreichische Regierung in den nächsten drei Jahren noch so alles anstellen wird”. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete Ambros als “abgehalfterter Musiker”. Die einzigen Künstler, die die FPÖ kritisieren, seien, “Systemgünstlinge, die wohl im fortgeschrittenen Alter um ihre Altersvorsorge in Form von Aufträgen bangen müssen.” Daraufhin solidarisierten sich viele namhafte Künstlerinnen und Künstler mit Ambros – unter anderem Rainhard Fendrich, Ostbahn-Kurti, Seiler & Speer, Hubert von Goisern, Stefanie Sargnagel und Jazz Gitti. (Die Presse 10.08.2018)
54. Parteinahe Agentur kriegt Ministeriumsauftrag
Für die neu eingeführte Grenzschutz-Truppe “Puma” entwarf die FPÖ-nahe Werbeagentur “ideen.schmiede” das Logo – angeblich gratis. Dies wurde erst bekannt, nachdem die Neos den Werknutzungsvertrag einsahen – das Ministerium gab dazu keine Angaben. Gegen Kärntner Agentur ermittelte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts illegaler Geldflüsse in Richtung FPÖ Kärnten. Es gilt die Unschuldsvermutung. (Quelle: Die Presse 03.08.2018)
55. Von 150€ im Monat Leben
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein sorgt mit ihrer Aussage, wonach Mindestsicherungsbezieher von 150 Euro im Monat leben könnten, für Schlagzeilen. (Quelle: die Presse 26.07.2018)Hartinger-Klein im Interview mit Wolfgang Fellner
56. Fußball-Weltmeister als Kongoaffen beschimpft
Der stellvertretender FPÖ-Ortsparteichef in Bruck an der Glocknerstraße (Pinzgau) bezeichnete das französische Fußball-Nationalteam nach dem WM-Sieg auf Facebook als „Kongoaffen“. Nachdem der Vorfall für Schlagzeilen sorgte, trat der Funktionär auf Anraten der FPÖ-Landespartei zurück. (Quelle: Kurier 23.Juli 2018)
57. Einladung zu Neonazi-Konzert
Der Falter berichtet, dass die Mittelschulverbindung “Germania zu Ried” 2017 zu einem Konzert mit einem Neonazi-Sänger eingeladen hat. Die Anmeldung erfolgte über die Mailadresse von FPÖ-Funktionär Wolfgang Kitzmüller. Mitglied der Verbindung ist auch Elmar Podgorschek. (Quelle: Falter 27.06.2018)
58. Koscheres Fleisch nur für Registrierte
Der FPÖ-Landesrat in Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, will eine Registrierung von Beziehern koscheren Fleisches. So soll sichergestellt werden, dass nur berechtigte Personen koscheres Fleisch kaufen können. Daran gibt es heftige Kritik, etwa aus der Israelischen Kultusgemeinde. Am Ende einigt sich die ÖVP mit Waldhäusl auf einen Kompromiss, der keine Namenslisten jüdischer Personen vorsieht. (Quelle: die Presse 20.07.2018)
59. BVT-Belastungszeugen bei 'Anhörung' im Innenministerium
Mehrere Belastungszeugen in der BVT-Affäre waren vor ihren Einvernahmen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft bei einer “Anhörung” im Innenministerium. (Quelle: Der Standard 10.07.2018)
60. Umstrittene Grenzschutzübung
Die Grenzschutz-Spezialeinheit „Puma“, 600 Beamte stark und binnen 24 Stunden an der Grenze einsetzbar, soll sie insgesamt einmal werden. Die Botschaft, die „ProBorders“, wird mit einer “Grenzschutzübung” präsentiert. Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Kunasek (beide FPÖ) sind vor Ort, als hunderte Polizeischüler in die Rolle von randalierenden Asylsuchenden schlüpfen und die Grenze von Polizei und Bundesheer “verteidigt” wird. Der offizielle Grund: Szenen „wie 2015“ dürften sich nicht wiederholen. (Quelle: Die Presse 26.06.2018)
61. Vortrag über Taktik zur Machtergreifung
Es wird bekannt, dass der Elmar Podgorschek, FPÖ-Landesrat in OÖ, einen Vortrag für die Thüringer AfD über die Mittel, Kontrolle im Staat zu erlangen, gehalten hat. Veranstaltet wurde das Ganze mit Björn Höcke. Dieser gehört zum völkischen, also dem rechtesten Flügel der AfD. Ein Experte bescheinigt, dass Höcke eine faschistische Ideologie propagiert. (Quelle: Kontrast und Expertise des Soziologen Andreas Kemper 13.06.2018)
62. 'Unser Dirndl lass ich mir auch von einer Jugoslawin nicht schlecht machen'
Die steirische FPÖ-Landtagsabgeordnete Helga Kügerl sollte ein Statement gegen „Hass im Netz“ abgeben – stattdessen attackierte sie eine SPÖ-Politikerin mit einer rassistischen Aussage. (Quelle: Profil 15. März 2019)
63. ESC-Kandidat als 'Quotenmohr' beschimpft
AULA beschimpft ESC-Kandidat Cesar Sampson als „Quotenmohr“. In der Mai-Ausgabe 2018 kommentiert der AULA-Autor Thomas Seifert den Eurovision Song Contest sowie den österreichischen Kandidaten. Im Text interessiert sich Seifert dabei nur für die Hautfarbe des Künstlers Cesar Sampson. Er beschimpft ihn als „Quotenmohr“ und spricht ihm sein musikalisches Talent ab. Die Erzählung: Der Kandidat sei lediglich deswegen für Österreich ins Rennen geschickt worden, weil der ORF ein „xenophiles Medienimperium“ sei. Der größte Anteilseigner, der Freiheitliche Akademikerverband Steiermark (er hält 36,8 Prozent) bleibt der AULA immer noch treu, während sich andere FAV-Ableger nun strategisch zurückziehen. FPÖ-Politiker und Burschenschafter, darunter der Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger und der steirische FPÖ-Politiker Heinrich Sickl, sind Funktionäre des FAV Steiermark. (Quelle: der Standard Mai 2018)César Sampson beim ESC 2018
64. FPÖ-Politiker zeigt Videos mit Hakenkreuz-Flugzeug
Manuel Kamper ist Mitglied der Kapfenberger FPÖ und arbeitet im Innenministerium. Auf seiner Homepage verlinkt er seine Youtube-Videos. Die zeigen unter anderem ein Modellflugzeug mit Hakenkreuz. Es wurde Anzeige nach dem Verbots- und Abzeichengesetz erstattet. (Quelle: Profil 02.06.2018)
65. Shirt mit Logo von Nazi-Band
Ein FPÖ-Kandidat für den Gemeinderat von Herzogenburg (NÖ) trägt ein Fan-Shirt der Nazi-Band “Der Stürmer”. (Quelle: Puls 4 22.05.2018)
66. Hetze gegen Flüchtlinge mit Set-Foto
Die FPÖ Oggau agitiert mit Netflix-Serie gegen Flüchtlinge. Netflix dreht in Berlin für eine deutsche Serie. Der Bodybuilder Vittorio Pirbazari spielt darin mit und postet ein Foto von sich in seiner Rolle – er steht dabei einem Polizisten eines Sondereinsatzkommandos gegenüber. Das Foto hat sich im Netz rasch verbreitet. Fake-News-Seiten behaupten, es handelt sich um einen Schnappschuss, der einen Flüchtling zeigt, der die Polizei bedrohe. Auch die FPÖ verbreitet diese Behauptung. Die FPÖ-Ortsgruppe Oggau postete ein Sujet, in dem behauptet wurde, dass das Foto die „Zukunft Deutschlands“ zeige. (Quelle: FPÖ Fails 21. Mai 2018)
67. FPÖ-Politiker outet sich als 'Nationalsozialist'
Der Salzburger FPÖ-Politiker Markus Hüttenmeyer postete 2009 auf Facebook: “Weltanschauung ist die Anschauung vom Sinn des Lebens auf dieser Erde. Für uns Nationalsozialisten darf das Bekenntnis zu einer Weltanschauung niemals zur Phrase werden, sondern es muss uns zu einer festen Charakterhaltung verpflichten. Dr. Hansjörg Männel.” Am 8. Mai 2018 machte ein Grünen-Politiker das Posting aus 2009 publik. Kurz darauf wird Hüttenmeyers Facebook-Profil vom Netz genommen, Hüttenmeyer hat seine Funktionen zurückgelegt. (Quelle: Der Standard 09.05.2018)
68. FPÖ-Gemeinderätin 'ehrt' NSDAP-Funktionär
Die FPÖ-Gemeinderätin Kerstin Witzmann hat an ihrem Hotel in Bad Vöslau ein Transparent angebracht, das Rudolf Witzmann ehrt. Dieser war von 1940-1942 Bürgermeister von Bad Vöslau. Allerdings: Er war auch NSDAP-Funktionär und laut einem Historiker „mehr als ein einfacher Mitläufer“ gewesen. Er muss als Funktionär die Enteignung, Vertreibung und Deportation der Juden von Bad Vöslau zumindest wohlwollend unterstützt haben. (Edit: Mittlerweile wurde das Banner entfernt.) (Quelle: Kurier 07.05.2018)
69. FPÖ wirft Köhlmaier vor, den Holocaust zu verharmlosen
Der Autor Michael Köhlmeier hatte in seiner Rede anlässlich des Holocaust-Gedenktages im Parlament nicht nur Kanzler Kurz und dessen Politik heftig kritisiert, sondern auch betont, dass die FPÖ wiederholt mit antisemitischen Codes und Verschwörungstheorien arbeite. Nicht nur die ÖVP, auch die FPÖ holte zum Gegenschlag aus: Köhlmeier habe mit seiner Rede an der FPÖ die Veranstaltung desavouiert, den Holocaust verharmlost und “eine Million österreichische Wählerinnen und Wähler” pauschal verunglimpft (Kurier 05.05.2018)Michael Köhlmeier in Alpbach im Jahr 2008
70. Ein NSDAP-Kalender und eine 'EnthaupterIn' für Corinna Milborn
Robert Kiesinger postet an Ostern 2018 das Bild eines NSDAP-Kalenders und kommentiert “Ostern bedeutet Leben.” Kiesinger ist bei der FPÖ Liesing (Wien) und Referent beim FPÖ-Bildungsinstitut. Im Juni 2018 postet Kiesinger auf Facebook, dass sich die Visagistin der mehrfach ausgezeichneten Journalistin Corinna Milborn auf „EnthaupterIn“ umschulen lassen sollte.(Quelle: FPÖ fails und FPÖ fails 30.04.2018)
71. Strache benutzt antisemitischen Code
In der Ö1-Sendung “Klartext” bezeichnet FPÖ-Chef Strache den SPÖ-Vorsitzenden Kern als jemanden, “der versucht, Brunnen zu vergiften”. Strache machte damit von einem verbreiteten antisemitischen Code Gebrauch. Seit dem Mittelalter wurde Juden und Jüdinnen vorgeworfen, “Brunnenvergifter” zu sein – Pogrome waren die Folge. (Quelle: Kurier 24.04.2018)
72. Rassistische Instagram-Story
Ein Mitarbeiter des burgenländischen Landeshauptmann-Stellvertreters Johann Tschürtz (FPÖ) hat rassistische Inhalte auf der Plattform Instagram veröffentlicht. Er hat in einer „Story“ – einem Posting, das nach 24 Stunden wieder verschwindet – ein kurzes Video vom Vienna City Marathon geteilt, auf dem Läufer mit dunkler Hautfarbe zu sehen sind. Der FPÖ-Mitarbeiter kommentierte das mit „Habens heute Ausgang?“, ergänzt mit einem lachenden Emoji. (Quelle: der Standard 24.04.2018)
73. Norbert Hofer-Mitarbeiter 'gefällt' Lokal, das Hitler-Geburtstag feiert
Arndt Praxmarer, Mitarbeiter im Kabinett von Norbert Hofer, gefällt ein Lokal (“Goldener Löwe”), das den Hitler-Geburtstag feiert. Er behauptet, er kenne das Lokal gar nicht. Einen Beleg für das “Like” gibt es auf der Seite von FPÖ Fails) (Quelle: Der Standard 20.04.2018)
Mireille Ngosso wurde im April 2018 als neue stv. Bezirkschefin des Wiener 1. Bezirks präsentiert. Sie ist Ärztin, verheiratet und Mutter eines Kindes. Ngosso ist im Kongo geboren und in Wien aufgewachsen, sie ist Afroösterreicherin. Aus den Reihen der FPÖ und in FPÖ-nahen Facebook-Gruppen hagelt es diskriminierende Kommentare. Zum Beispiel von Robert Lizar, Redakteur der Neue Freie Zeitung, dem offiziellen Parteiblatt der FPÖ. (Quelle: FPÖ fails 12.04.2018)FPÖ-Politiker Lizar lässt sich auf Facebook aus
75. Hitler-Fotos in WhatsApp-Gruppen
Die Staatsanwaltschaft Ried ermittelt gegen sechs Personen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung. In zwei WhatsApp-Gruppen mit sechs bis acht Teilnehmern wurden mehrere Fotos von Adolf Hitler ausgetauscht. Zwei der verdächtigen Personen sind Gemeinderäte der FPÖ. (Quelle: OÖNachrichten 22.03.2018)
76. FPÖ-Landesrat inseriert in rechtsextremen Medien
Es wird bekannt, dass der oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) um insgesamt 5.154 Euro in “Info-Direkt” und “Wochenblick” inseriert hat. (Quelle: der Standard 14.04.2018)
77. Diplomatischer Vertreter trägt Identitären-Shirt in Israel
Ein FPÖ-Bezirksrat und diplomatischer Vertreter trägt Shirts aus dem Merchandise-Shop der rechtsextremen ‘Identitären’. (Quelle: Kleine Zeitung 20.03.2018)
78. BVT-Einsatzgruppen-Leiter verbreitet Rassismus und Antisemitismus
Die umstrittenen Hausdurchsuchungen beim Verfassungsschutz (BVT) wurden von der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt. Der Leiter dieser Einheit, Wolfgang Preiszler, ist freiheitlicher Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf. Die Recherche eines Blogs hat ergeben, dass Preiszler auf Facebook Texte von rechtsextremen und antisemitischen Blogs sowie rassistische Bilder verbreitet hat. (Quelle: fpoefails.org 19.03.2018)
79. Kickl greift Klenk an
Nachdem der Falter kritisch über die BVT-Affäre berichtet, greift Kickl den Chefredakteur Florian Klenk direkt an. Er beschwert sich nicht nur beim Presserat über Klenk, sondern veröffentlicht auch dessen private Mailadresse sowie Chat- und SMS-Verläufe. Er verstößt damit klar gegen die Datenschutzgrundverordnung. (Quelle: Die Presse 3.10.2018 und kontrast.at 4.10.2018)
80. Antisemitismus gegenüber George Soros
Der FPÖ-Blog Unzensuriert.at schreibt in antisemitischen Tönen über den ungarischen intellektuellen George Soros. (Quelle: Der Standard 14.03.2018)Auch unzesuriert.at teilt die Soros-Hetze
81. Vergleich von Burschenschaftern mit Juden
Der ehemalige FPÖ-Landesparteiobmann von Oberösterreich, Lutz Weinzinger, vergleicht die Situation von Burschenschaftern in den 1930er Jahren mit der Diskriminierung und Verfolgung von Juden und Jüdinnen durch die Nationalsozialisten. (Quelle: Meinbezirk.at 08.03.2018)
82. FPÖ-Politiker zu Liederbuch: 'ironisch' gemeint
Zu den Burschenschafter-Liederbüchern sagt Weinzinger, der selbst Mitglied der Bruna Sudetia ist: Die Zeile zur ‘siebten Million’ (ermordeter Juden) sei “ironisch” gemeint. Sie hätte – so die Ausrede – mit der “tatsächlichen Judenverfolgung absolut nichts zu tun”. (Quelle: Meinbezirk.at 08.03.2018)
Wolfgang Neururer, FPÖ-Bezirksparteiobmann von Imst, verschickt Bilder von Adolf Hitler mit dem Text „Vermisst seit 1945 – Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich“. Seine Parteikollegin und geschäftsführende Stadtparteiobfrau der FPÖ Imst, Brigitte Gröber, hat sie weiter verschickt. Neururer hat das dementiert. Mittlerweile haben beide ihre Parteimitgliedschaft ruhend gestellt. Der ehemalige Bezirkspartei-Obmann wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. (Quelle: dietiwag.org 07.03.2018)
84. FPÖ-Politiker spricht auf rechtsextremem Kongress
Der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustaccio hält eine Rede beim rechtsextremen Kongress “Verteidiger Europas” in Aistersheim. (Quelle: Der Standard 05.03.2018)Der Identitäre Alexander Kleine beim Kongress “Verteidiger Europas” 2018
85. Das zweite antisemitische Liederbuch
Laut Falter befinden auch in einem Liederbuch der Burschenschaft Bruna Sudetia antisemitische Liedtexte. In diesem ist unter anderem zu lesen: “Zwei Juden schwammen einst im Nil, den einen fraß ein Krokodil, den anderen hat es nur angeglotzt, da hätt’ es den ersten fast ausgekotzt.” Obmann der Burschenschaft ist zu diesem Zeitpunkt Herwig Götschober, ein Mitarbeiter im Kabinett von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ). Kurz darauf wird er im Ministerium beurlaubt, drei Wochen später versieht er wieder Dienst. (Falter 20.02 2018)
86. Ehemaliges NPD-Mitglied kandidiert bei Salzburger Landtagswahl
Reinhard Rebhandl kandidiert auf Platz 6 bei der Salzburger Landtagswahl für die FPÖ. In den Jahren 1983 und 1984 war er in der neonazistischen Partei NDP aktiv. Noch 2010 soll er als Obmann des ÖTB-Turnvereins Golling eine Turnfahne mit der Aufschrift “Rassereinheit” gezeigt haben. Rebhandl ist Burschenschafter und Mitglied der “Gothia Salzburg”. (Quelle: Salzburg24 16.02.2018)
87. 'Untermensch'-Posting
Die Tullner FPÖ-Funktionärin Miriam Rydl postete in einer Facebook-Gruppe über “Untermenschen”. Sie erklärte, sie habe nicht gewusst, dass das ein “Nazi-Wort” sei. Die FPÖ ermahnte Rydl. (Quelle: Der Standard 07.02.2018)
88. Zuspruch für rechtsextreme Medien
Der Strache-Sprecher Martin Glier zitiert das rechtsextreme Portal Metapedia. (Quelle: Futurezone 04.02.2018)
89. Steuergeld für rechtsextreme Medien
Im April 2018 wird bekannt, dass auch der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer sowie der Linzer FPÖ-Stadrat Markus Hein „Info Direkt“ und „Wochenblick“ über Inserate mit Steuergeld mitfinanziert haben. (Quelle: Broschüre des Mauthausen Komitee Österreich 01.02.2018)
90. Ehemaliger Neonazi mit Identitären-Nähe wird Gemeinderat
Heinrich Sickl wird FPÖ-Gemeinderat in Graz. Er ist davor bei Aufmärschen der rechtsextremen ‘Identitären’ mitgelaufen – und hatte in seiner Jugend Neonazi-Kontakte. (Quelle: Kleine Zeitung 31.01.2018)
91. RFJ ruft zu Internet-Mobbing gegen Journalistin auf
Die FPÖ-Jugendorganisation (RFJ) ruft zu Internet-Mobbing gegen die kritischen STANDARD-Redakteurin Colette M. Schmidt auf. In einem Facebook-Posting postet sie ein Foto der Journalistin und dazu folgenden Text: “Das ist Colette. Colette schreibt für den Standard und stellt gerne FPÖler an den Pranger.” Im nächsten Satz steht: “Falls ihr Colette etwas zu sagen habt, dann bitte unter …”. Dazu wird die Email-Adresse der Journalistin veröffentlicht. (Quelle: Die Presse 29.01.2018)
92. Die Liederbuch-Affäre
Es wird bekannt, dass der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer einen rechtsextremen Verein unterstützt hat seine Burschenschaft ein Liederbuch mit NS-Liedtexten herausgegeben hat. (Quelle: Profil 20.01.2018)Die Liederbuch-Affäre machte Schlagzeilen. Screenshot Falter.at
93. FPÖ-Funktionär hat Neonazi-Code als Wunschkennzeichen
Ein FPÖ-Funktionär aus Salzburg ist mit dem Wunschkennzeichen 88 (Neonazi-Code für Heil Hitler) unterwegs. (Quelle: ORF.at 20.01.2018)
94. NS-Flagge
Ein Stadtbediensteter von Wels und AUF-Kandidat hat sich mit einer Hakenkreuzfahne im Schlafzimmer fotografiert – FP-Bürgermeister Rabl steht unter Druck. (Quelle: Der Standard 19.01.2018)
95.Flüchtlinge 'konzentriert' an einem Ort
Innenminister Herbert Kickl will Flüchtlinge ‘konzentriert’ an einem Ort halten. (Quelle: Der Standard 11.01.2018)
96. FPÖ-Gemeinderat liked Neonazi-Lied
FPÖ-Gemeinderat Ripfl aus Niederösterreich hat in der Silvesternacht ein Lied der Neonazi-Band Division Germania auf YouTube geliked. Die Partei hat ihn daraufhin ausgeschlossen. (Quelle: NÖN 02.01.2018)
97. Deutschnationaler Burschenschafter wird Mitarbeiter bei Hofer
Herwig Götschober, deutschnationaler Burschenschafter, wird Mitarbeiter im Kommunikationsbereich von FPÖ-Verkehrsminister Hofer. 2009 war Götschober bei einem Aufmarsch am Grab des Nationalsozialisten Walter Nowotny zugegen. Seine Burschenschaft wird im Jänner 2018 in Verbindung mit Nazi-Liederbüchern genannt. Götschober kündigt an, sich beurlauben zu lassen, bis der Fall “restlos aufgeklärt” sind. Nach nur 9 Tagen arbeitet er wieder im Ministerium. (Quelle: Kurier 29.12.2017)Die Gedenkfeier
98. Nazi-Propaganda an Weihnachten
FPÖ-Gemeinderat Blochberger aus Niederösterreich schickt Weihnachtsgrüße mit Nazi-Propaganda. (Quelle: Der Standard 27.12.2017)
99. Neonazi-Vergangenheit bei Hofer-Mitarbeiter
Rene Schimanek soll eine Neonazi-Vergangenheit im Umfeld des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel haben. Doch er wird ins Kabinett von Norbert Hofer geholt. (Quelle: OÖNachrichten 22.12.2017)
100. Unzensuriert-Redakteur wird Kommuniaktionschef von Kickl
Alexander Höferl, einst Redakteur beim FPÖ-Blog unzensuriert, liket Identitäre – und wird Kommunikationschef von Innenminister Kickl. (Quelle: Profil 19.12.2017)Identitäre bei einer Kundgebung
+++ Zur Erinnerung ein paar Skandale von SPÖVP die uns Millarden gekostet haben+++ googelt mal selbst. Spövp waren die wahren Verbrecher!
Die FPÖ unter HC. Strache seit 2005, hat Österreich weder geschadet noch den Bürgern Milliardenschäden zugefügt!!!
Das sind doch Skandälchen!
25. Mai 2019 07:34
Skandale sind Pensionsreformen, Bildungsschusterei, Frauenlöhne, Arbeitsgesetze, Lebenszeitdiebstahl durch immer mehr Erlaubnisse für Arbeitgeber etc. Das sind Skandale!
Wie viel muss noch passieren, damit endlich jemand darauf kommt dass sich die Geschichte in langsamen Schritten wiederholt.
Herr Kurz hat alles mitzuverantworten und alle Wähler von FPÖ und ÖVP oder Türkis oder doch der “Neuen Volkspartei” auch.
Das Thema "Einzelfall" im Parlament
+++ Zur Erinnerung ein paar Skandale von SPÖVP die uns Millarden gekostet haben+++ googelt mal selbst. Spövp waren die wahren Verbrecher!
Die FPÖ unter HC. Strache seit 2005, hat Österreich weder geschadet noch den Bürgern Milliardenschäden zugefügt!!!
Skandale sind Pensionsreformen, Bildungsschusterei, Frauenlöhne, Arbeitsgesetze, Lebenszeitdiebstahl durch immer mehr Erlaubnisse für Arbeitgeber etc. Das sind Skandale!
Wie viel muss noch passieren, damit endlich jemand darauf kommt dass sich die Geschichte in langsamen Schritten wiederholt.
Herr Kurz hat alles mitzuverantworten und alle Wähler von FPÖ und ÖVP oder Türkis oder doch der “Neuen Volkspartei” auch.
Das alles als “Skandälchen” herunterspielen, zeigt wie so manche Wahrnehmung ist.. Nennen wir sie mal sehr freundlich “KURZ”sichtig…