Gesundheit & Leben

Wirtschaftskammer verdient bei AUVA-Deal Millionen: Die SPÖ ruft Staatsanwaltschaft an

Im Verwaltungsrat der Unfallversicherung (AUVA) wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ der Umzug der AUVA in das Haus der Kaufmannschaft der Wiener Wirtschaftskammer beschlossen. Die Wirtschaftskammer soll 1,8 Millionen Euro an Miete pro Jahr erhalten – für ein Gebäude, das schimmelt, zu klein für die Belegschaft und nicht barrierefrei ist. Alternative Angebote hat man nicht eingeholt. SPÖ-Mandatar Rudolf Silva bringt nun einen Sachverhaltensdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein.

Die Mitarbeiter der Bundesstelle und der Wiener Landesstelle der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt sollen in ein gemeinsames Bürogebäude ziehen. Dafür soll ein neues Gebäude an einem neuen Standort gebaut werden. Doch bis das realisiert ist, wird es noch mehrere Jahre dauern. Die AUVA könnte nun den Bau des neuen Gebäudes einfach abwarten, die Mitarbeiter in ihren jetzigen Büros bleiben. Doch die Verwaltungsräte von ÖVP und FPÖ, die seit der Kurz-Strache-Regierung die Mehrheit stellen, boxten plötzlich in einer Sommer-Sitzung einen Grundsatzbeschluss durch: Die AUVA soll übergangsweise in das Haus der Wiener Kaufmannschaft am Schwarzenbergplatz ziehen. Statt 43.000 Quadratmetern stehen den Mitarbeitern künftig nur noch 9.500 Quadratmeter zur Verfügung. Günstiger wird es aber deshalb nicht: Das alte Gebäude gehörte der AUVA selbst – im neuen fallen 1,8 Millionen Euro Mietkosten pro Jahr an. Eigentümer des Hauses der Kaufmannschaft ist ein von der Wirtschaftskammer Wien kontrollierter Fonds.

Kleineres Büro – Mitarbeiter sollen ins Homeoffice

Es sollen also Mitarbeiter aus zwei Bürohäusern in eines verlegt werden. Dafür wird ein Gebäude gewählt, das nur ein Viertel der Größe der alten Hauptstelle hat. Das sich das nicht ausgeht, liegt auf der Hand. Ein Sprecher der AUVA sah gegenüber der Krone aber kein Platzproblem:

„Einige Abteilungen werden in einem Unfallkrankenhaus der AUVA untergebracht, und auch Home-Office wird verstärkt genutzt.“

Warum die AUVA nicht einfach in ihrem Hauptgebäude bleibt, sondern für ihr Übergangsbüro die Wirtschaftskammer sponsort, ist offen. Dazu kommt noch, dass die Wirtschaftskammer selbst 2019 aus dem Haus der Kaufmannschaft ausgezogen ist. Das Gebäude sei zu alt, die Erhaltungskosten zu teuer.

Die Wirtschaftskammer und ihre guten Kontakte zu René Benko

In der AUVA scheinen manche schon einen Profiteur der schnellen Umsiedlung gefunden zu haben: René Benko. Bei Mitarbeitern der Unfallversicherung geht das Gerücht um, Benko sei am jetzigen Büro, einem Gebäude im 20. Bezirk, interessiert. Der Pressesprecher von Benkos Signa-Gruppe versichert aber, dass ein derartiges Geschäft nicht geplant sei.

Benko hat bereits Deals bei der Zusammenlegung von öffentlichen Institutionen gemacht. Als die Wirtschaftskammer ihre Standorte fusionierte, fungierte Benko als Bauherr der neuen Zentrale – im Gegenzug bekam er die WK-Niederlassung am Rudolf-Sallinger-Platz (Landstraße) und das Palais Festetics (Alsergrund). Deren Wert wurde bei der Rechnungsstellung für das Neo-Headquarter gegengerechnet.

1,8 Millionen aus der Unfallversicherung für das leerstehende Haus der Kaufmannschaft

Der Auszug der Wirtschaftskammer aus dem Haus der Kaufmannschaft am Schwarzenbergplatz wurde in einer Presseaussendung aus dem Vorjahr so begründet: „Die großteils historischen Gebäude erzeugten hohe Aufwände an Instandhaltung und Mieten, sowie Probleme bei der Barrierefreiheit.“ In dieses teure, unpraktische Gebäude soll jetzt die AUVA ziehen. Das Haus steht seit über einem Jahr leer und findet jetzt so einen Mieter, der bereit ist, fast 2 Millionen Euro Miete zu bezahlen. Beschlossen wurde das mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ-Vertreter im Verwaltungsrat der AUVA.

Die Wirtschaftskammerfunktionäre beschließen also den Umzug der allgemeinen Unfallversicherung in ein Gebäude der Wirtschaftskammer, dass die Kammer selbst vor einem Jahr noch als ungeeignet für ihre eigenen Zwecke bezeichnete.

Das Haus der Kaufmannschaft am Wiener Schwarzenbergplatz. Foto: Mister No (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)

Falsche Zahlen für Beschluss vorgelegt

Dass die vermeintliche „Betriebskosteneinsparung“ ein bloßer Vorwand für den Umzug ist, zeigt SPÖ-Mandatar Rudolf Silvan bei einer Pressekonferenz mit AUVA-Zentralbetriebsratsvorsitzendem Erik Lenz auf: „Es wurde behauptet, dass man durch diesen Umzug rund eine Million Euro pro Jahr sparen könnte. Allerdings hat man für die bestehenden Gebäude der Haupt- und der Landesstelle rund 3 Millionen an Betriebskosten angesetzt, während man im neuen Gebäude eben nur 2 Millionen aufzuwenden hätte.“ Dabei verschweigt der Vorstand aber wichtige Zahlen.

Während man bei der Gleichung auf der Seite der bestehenden Gebäude auch Heizung, Reinigung und Stromkosten eingerechnet hat, fehlen sie beim Preis für das Haus der Kaufmannschaft.

Zusätzlich fehlen die Kosten für die Übersiedlung und für die nötigen Investitionen, die bei einem Einzug der AUVA in das Gebäude der Wirtschaftskammer anfallen würden. Denn das Gebäude schimmelt, hat kaputte Leitungen uns ist nicht barrierefrei. „Es kursieren Zahlen, die von einem Investitionsbedarf von rund 5 Millionen Euro für die AUVA an diesem Standort ausgehen“, erklärt Silvan.

ÖVP und FPÖ ignorieren bessere Alternativen

Das alles führte dazu, dass die fünf SPÖ-nahen Arbeitnehmervertreter im Gremium und der Vertreter des Gesundheitsministeriums den Beschluss verhindern wollten. Der Vertreter des Gesundheitsministeriums war laut Protokoll von der Vorgehensweise sichtlich irritiert. Von einer „Zwischenlösung“ sei nie die Rede gewesen, das Ministerium sei „überrascht und überrumpelt“ worden. Der Ministeriumsvertreter fragt, ob es Gründe für die „hastige“ Vorgehensweise gebe. Doch der türkise AUVA-Obmann und Bauunternehmer Mario Waitz macht kurzen Prozess: „Wie gesagt, aus meiner Sicht wäre es für den Verwaltungsrat unverantwortungsvoll, das nicht heute in dieser Art des Grundsatzbeschlusses vorgelegten Form zu beschließen und darf daher diesen Antrag zur Beschlussfassung stellen. Gibt es Gegenstimmen? Der Beschluss wird mehrheitlich mit fünf Gegenstimmen angenommen,“ so Waitz laut Protokoll.

Die Vorgänge im AUVA-Verwaltungsrat erreichten auch den Nationalrat. So kritisiert SPÖ Nationalratsabgeordnete Rudolf Silvan das Vorgehen:

„Der Beschluss wurde im Rekordtempo durchgepeitscht, es soll eine äußerst turbulente Sitzung gewesen sein, obwohl die fünf sozialdemokratischen Mitglieder des Verwaltungsrates und der Vertreter des Ministeriums für diese weitreichende Entscheidung mehr Bedenkzeit verlangt haben, ignorierte die ÖVP-Mehrheit mit FPÖ-Unterstützung die Bedenken!“

Das Vorgehen weckt beim Gewerkschafter Silvan Misstrauen, darum will er auch genau prüfen „ob die Mietzahlungen der AUVA an die Wirtschaftskammer dem ortsüblichen Preis entsprechen, oder ob hier gar ein erhöhter Mietpreis zur Anwendung kommen soll.“ Nun bringt er eine Sachverhaltensdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein, um die Vorgänge prüfen zu lassen.

Bessere Alternativen zum Wirtschaftskammer-Gebäude hat es nämlich durchaus gegeben. So könnte die AUVA etwa auch in das bereits von der Sozialversicherung adaptierte „Quartier Lände 3“ zur Österreichischen Gesundenkasse (ÖGK) zu ziehen. Dort beträgt die Quadratmeter Miete 9,00 Euro, samt Betriebskosten in Summe nur 11,90 Euro. Zum Vergleich: Die Wirtschaftskammer verlangt rund 18 Euro pro Quadratmeter.

Unfallversicherung fehlen 150 Millionen

Diesen teuren Deal reißt ein weiteres Loch in das Budget der AUVA. Denn durch die schwarz-blauen Kürzungen fehlen der Unfallversicherung insgesamt 150 Millionen Euro. Das sind rund 10 Prozent ihres gesamten Budgets von 1,4 Milliarden Euro. 110 Millionen Euro entfallen dabei auf Beitragssenkungen für die Unternehmer. Die schwarz-blaue Sozialversicherungsreform entzog der AUVA nochmal 39 Millionen. Die fehlen der Unfallversicherung jetzt und das wird langfristig zu Leistungskürzungen führen. Denn die Möglichkeiten zur Einsparung sind klein: So machen die gesamten Verwaltungskosten der AUVA 90 Millionen aus – also selbst wenn man die gesamte Verwaltung einsparen könnte, geht sich das nicht aus.

Auf der anderen Seite profitieren durch die schwarz-blauen Novellen überdurchschnittlich Großkonzerne und ÖVP-Großspender.

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