WKStA-Leiterin fordert ein Ende der politischen Beeinflussung der Justiz

Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hat in der dritten Woche des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses um eine Aufarbeitung der politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen der WkStA gebeten. Die Zustände seien “unerträglich” gewesen, etwa die geplante Observierungen von Korruptionsstaatsanwälten. „Die Chats und die Vorkommnisse der Vergangenheit haben unser Bild von der Justiz zum Teil auf eine harte Probe gestellt“, betonte auch Justizministerin Alma Zadic, die bei ihrer Befragung ansonsten wenig zum Thema beizutragen hatte.

Als die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor vielen Jahren in den Beruf eingestiegen war, hätte sie nie gedacht, dass es eine politische Beeinflussung der Justiz geben kann. Das sei jetzt anders, wie Ilse-Maria Vrabl-Sanda am Mittwoch im U-Ausschuss erklärt. Es brauche Maßnahmen „gegen die sicher nicht nur für mich unerträglichen Zustände”, so die WKStA-Leiterin. “Dieses unrühmliche Kapitel muss beendet werden – und das braucht ein verbessertes System“, fordert sie gegenüber den Abgeordneten.
Schon von Anfang an sei das Verfahren in der Ibiza-Causa anders gewesen als alle andere Verfahren. An jenem Abend, als das Ibiza-Video veröffentlicht wurde, habe der damalige Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek der WKStA die Weisung erteilt, nicht zu ermitteln. Vrabl-Sanda habe ihm aber mitgeteilt, dass die WKStA so vorgehen werde, wie es das Gesetz vorsehe und begann mit den Ermittlungen – die anschließend stark behindert wurden.

Vrabl-Sanda entzieht der Soko Ibiza die Ermittlungen

Zentral für die diese Störungen verantwortlich waren der inzwischen suspendierte Christian Pilnacek sowie der Leiter der Oberstaatsanwalt Wien, Johann Fuchs. In ihren Chat-Nachrichten beschimpften sie nicht nur die WKStA, sondern sprachen auch darüber, einen Korruptions-Staatsanwalt observieren lassen zu wollen.
Darüber hinaus haben sie den Leiter der Soko “Tape” dazu angestachelt, gegen die WKStA zu ermitteln. Die Soko Tape ist jene polizeiliche Einheit, die der WKStA eigentlich beim Ibiza-Verfahren zuarbeiten sollte. Der vorgeschobene Grund für die Ermittlungen gegen die Korruptionsstaatsanwälte waren Chats, die an die Öffentlichkeit gelangten. Dafür wollten sie die WKStA verantwortlich machen – obwohl sie wussten, dass das Leak aus dem BVT kam.
Als diese Chats zwischen Pilnacek und Fuchs vor wenigen Wochen publik wurden, veranlasste Vrabl-Sanda, dass der zuständigen Soko “Tape” die Ermittlungen zur Ibiza-Causa entzogen werden, wie sie in der Befragung erläutert.

Zadic wusste fast ein Jahr lang von den Problemen mit Fuchs

Mehrfach hatte sich Vrabl-Sanda an die Justizministerin Alma Zadic gewandt. Bereits im Mai 2020 schrieb sie an die Ministerin, dass aus Sicht der WKStA mit den aktuellen Weisungshierarchien – der Oberstaatsanwaltschaft Wien – und den dort handelnden Personen – der Leiter ist Johann Fuchs – kein freies Ermittlungsverfahren möglich sei. Fuchs würde gegen und nicht mit der WKStA arbeiten. Von „schikanösen Prüfverfahren“ ist die Rede. Im Juli 2020 schrieb sie erneut, dass keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Fuchs möglich sei. Doch seine Zuständigkeit im Ibiza-Verfahren entzog ihm die Justizministerin erst fast ein Jahr später.

Johann Fuchs vorläufig suspendiert und angeklagt

Justizministerin Alma Zadic, die am Mittwoch ebenfalls vor dem U-Ausschuss aussagte, veranlasste schließlich, dass die Dienst- und Fachaufsicht nicht mehr bei Fuchs liegt, sondern der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck übertragen wurde. Dass dies so lange gedauert hat, ist für SPÖ-Abgeordnete Julia Herr nicht verständlich. Die Ursache läge darin, dass solche Schritte genau geprüft und gesetzeskonform ablaufen müssten, so die Justizministerin. Jeder Verdacht werde genau geprüft. Ob es doch noch zu einer Suspendierung von Fuchs kommt, will Zadic im U-Ausschuss nicht medienöffentlich sagen.

Am Abend berichteten “Die Presse” und “Der Standard”, dass Johann Fuchs vorläufig suspendiert werde. Das Justizministerium bestätigte die Berichte, die vorläufige Suspendierung ist demnach die disziplinarrechtliche Begleiterscheinung einer geplanten Anklage gegen Fuchs (für ihn gilt die Unschuldsvermutung). „Grund für die Maßnahmen war, dass angesichts der Anklageerhebung die Suspendierung mit Rücksicht auf die Natur oder Schwere der zur Last gelegten im dienstlichen Interesse bzw. zur Wahrung des Standesansehens erforderlich erschien“, so das Justizministerium.

Mindestens 6 zusätzliche Stellen notwendig

Die Justizministerin betont in ihrer Befragung im U-Ausschuss, dass sie seit ihrem Amtsantritt viel dafür getan habe, dass die WKStA gut arbeiten kann. So wurde etwa der zuständige Sektionschef Pilnacek suspendiert und das Personal in der WKStA um 10 Prozent erhöht. Außerdem soll zukünftig ein Reformpaket „Justiz 2030“ die Justiz “in ihrer Unabhängig weiter stärken”.
Doch aus der WKStA hört man, dass für die vielen Verfahren deutlich mehr Personal benötigt wird. Zumindest sechs zusätzliche Planstellen müssen geschaffen werden, so Vrabl-Sanda, um die Arbeit effizient und professionell durchführen zu können.

Ermittlungen gegen Sobotka

Heute wurde überdies bekannt, dass die WKStA gegen den Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch ermittelt. Er soll 2017 aus „unsachlichen, parteipolitischen Erwägungen“ für eine hochrangige Postenbesetzung bei der Landespolizei gesorgt haben. Zum Zug kam ein ÖVP-Mann. Eine andere Bewerberin soll so bewusst übergangen worden sein. Sobotka ist sich keiner Verfehlung bewusst, er habe sich “stets auf die Expertise der Bestellkommission verlassen”, zitiert ihn die “Kronenzeitung”. (Auch für Sobotka gilt die Unschuldsvermutung.)

Das Thema "U-Ausschuss" im Parlament