Verleumden und Lügen: Diese Kurz-Geschichten solltest du nicht glauben

Die Pläne der Regierung zur Umsetzung des 12-Stunden-Tages stoßen auf breite Ablehnung. 76 Prozent der Arbeitnehmer sprechen sich gegen die generelle Ausweitung der Höchstarbeitszeit aus. Die Demo in Wien gegen die 12-Stunden-Regelung droht groß zu werden. Um die Teilnehmer in Verruf zu bringen, behauptet Kurz: Die Arbeiterkammer würde Kammerbeiträge dazu verwenden, den Protestierenden die Anreise und die Hotelkosten zu zahlen.

„Es ist das gute Recht der Arbeiterkammer, hier die Anreise und Hotelkosten für die Menschen zu übernehmen, die hier protestieren kommen nach Wien”

Die Arbeiterkammer übernimmt weder Reise- noch Hotelkosten von Teilnehmern. Auch wenn sie die Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag inhaltlich unterstützt, heißt es in einer Aussendung:

“Die AK muss in diesem Fall die DemonstrationsteilnehmerInnen enttäuschen. Es werden diese Kosten nicht übernommen, auch dann nicht, wenn es der Bundeskanzler in Ordnung findet.”

Statt sich mit der Kritik am 12-Stunden-Tag auseinander zu setzen, greift Kurz zu einem üblen Trick: Die Kritiker sollen als “bezahlte Demonstranten” in Verruf gebracht werden. Dazu greift er auch noch die Arbeiterkammer an, die dem ÖVP-Kanzler ein Dorn im Auge ist. Doch nach kurzer Zeit ist klar: Der Trick ist eine dreiste Lüge.

Diese Lüge verbreitete Kurz schon im Wahlkampf. Am 24. September vermeldete er bei Puls 4 in der Diskussion der Spitzenkandidaten: Ja zur Unterhaltsgarantie.

Für viele Kinder hätte das eine deutliche Verbesserung ihrer Situation bedeutet. Schließlich leben 42 % der Alleinerziehenden an der Armutsgrenze. Wenn der ehemalige Partner keinen Unterhalt bezahlt, sind sie und ihre Kinder von Armut betroffen. In diesen Situationen hätte der Staat aushelfen und den Unterhalt übernehmen sollen. Danach hätte die Republik die Zahlungen des säumigen Elternteils eingeklagt.

Doch kaum war ein dementsprechender Antrag im Parlament eingebracht, lehnte ihn die ÖVP ab.

Kurz und seine Partei argumentierten ihre Ablehnung mit einer anderen Lüge: Sie meinten, die Unterhaltszahlungen würden ins Ausland fließen. Dabei steht im Gesetzestext ganz eindeutig: Die staatliche Unterhaltsgarantie ist an einen gemeinsamen Haushalt von Elternteil und Kind in Österreich geknüpft.

Milliarden-Spekulationen, Luxuspensionen, einen aufgeblasenen Funktionärsapparat und massenhaft Dienstwägen – das verbreitete Kanzler Kurz und sein Büro über die Sozialversicherungsanstalten. 

Keine 12 Stunden später stellen sich all diese Behauptungen als Lügen heraus. Selbst schwarze Funktionäre waren entsetzt über die Kurz-Lügen. Die beiden schwarzen AK Präsidenten Hubert Hämmerle und Erwin Zangerl richteten Kurz per Aussendung aus:

„Mit einer Neiddebatte sondergleichen, mit falschen Behauptungen und künstlicher Skandalisierung versucht die Regierungsspitze, die wichtigsten sozial- und gesundheitspolitischen Grundfesten unseres Staates zu zerschlagen.“

Hier die Lügen von Kurz über die Sozialversicherungen im Faktencheck. 

Kurz sprach im Vorwahlkampf noch von einem „unfassbaren Missbrauch“ bei der Krankenversicherung. Diese Hysterie veranlasste ihn, Fotos auf allen E-Cards durchzusetzen. Laut Kurz würde das 200 Millionen Euro an Einsparungen bringen. 

Heute zeigt sich: Die Aktion ist ein Verlustgeschäft. Statt Einsparungen bringt sie einen Verlust von 18 Millionen Euro. Hauptgrund: Der von Kurz behauptete „unfassbare Missbrauch“ von 200 Millionen Euro macht laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger nicht einmal 15.000 Euro aus. 

Kurz behauptete, dass bei der Mindestsicherung Neu Österreicher keine Einbuße bei den Leistungen zu befürchten haben. Es würde lediglich die Mindestsicherung für Menschen mit unzureichenden Deutschkenntnissen gekürzt. 

Kurz kennt scheinbar sein eigenes Konzept nicht. Denn dort wird ersichtlich: Hauptbetroffene der Kürzung sind kinderreiche Familien. Die sind besonders häufig von Armut betroffen und es sind vor allem heimische Familien. 

Und auch hier lässt Kurz ein Papier voller Fehler an die Medien verteilen: Die Fallbeispiele über die Auswirkungen der Reform der Mindestsicherung werden von der Stadt Wien zurückgewiesen:

“Nachdem die Regierung nicht davor zurückscheut, falsche Zahlen zu verwenden, ist zu hoffen, dass die Medien in Zukunft derart veröffentlichte Zahlen kritischer betrachten und nicht mehr unhinterfragt verwenden”, sagte dazu Gemeinderätin Mörk.

Sebastian Kurz hat auf Fragen zu den Kosten immer von 43 Millionen Euro zusätzlich gesprochen.

Die SPÖ hat anlässlich von Budgetberatungen Anfragen zu den Kosten für den Ratsvorsitz an alle Ministerien geschickt. Das Ergebnis: Rechnet man Sachkosten und Personalkosten zusammen, ergeben sich Kosten in der Höhe von 120 Millionen Euro.