Der Kanzler fällt bei wichtigen Themen vor allem mit zwei Dingen auf: Schweigen und Unwahrheiten. Kurz lügt über die Arbeiterkammer, die Unterhaltsgarantie, die Sozialversicherung, den E-Card-Betrug und die Mindestsicherung. Seine Behauptungen im Faktencheck.
1.AK zahlt Demontranten gegen den 12-Stunden-Tag
Die Pläne der Regierung zur Umsetzung des 12-Stunden-Tages stoßen auf breite Ablehnung. 76 Prozent der Arbeitnehmer sprechen sich gegen die generelle Ausweitung der Höchstarbeitszeit aus. Die Demo in Wien gegen die 12-Stunden-Regelung droht groß zu werden. Um die Teilnehmer in Verruf zu bringen, behauptet Kurz: Die Arbeiterkammer würde Kammerbeiträge dazu verwenden, den Protestierenden die Anreise und die Hotelkosten zu zahlen.
„Es ist das gute Recht der Arbeiterkammer, hier die Anreise und Hotelkosten für die Menschen zu übernehmen, die hier protestieren kommen nach Wien“
Die Arbeiterkammer übernimmt weder Reise- noch Hotelkosten von Teilnehmern. Auch wenn sie die Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag inhaltlich unterstützt, heißt es in einer Aussendung:
„Die AK muss in diesem Fall die DemonstrationsteilnehmerInnen enttäuschen. Es werden diese Kosten nicht übernommen, auch dann nicht, wenn es der Bundeskanzler in Ordnung findet.“
Statt sich mit der Kritik am 12-Stunden-Tag auseinander zu setzen, greift Kurz zu einem üblen Trick: Die Kritiker sollen als „bezahlte Demonstranten“ in Verruf gebracht werden. Dazu greift er auch noch die Arbeiterkammer an, die dem ÖVP-Kanzler ein Dorn im Auge ist. Doch nach kurzer Zeit ist klar: Der Trick ist eine dreiste Lüge.
2. Kurz für Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende
Diese Lüge verbreitete Kurz schon im Wahlkampf. Am 24. September vermeldete er bei Puls 4 in der Diskussion der Spitzenkandidaten: Ja zur Unterhaltsgarantie.
Für viele Kinder hätte das eine deutliche Verbesserung ihrer Situation bedeutet. Schließlich leben 42 % der Alleinerziehenden an der Armutsgrenze. Wenn der ehemalige Partner keinen Unterhalt bezahlt, sind sie und ihre Kinder von Armut betroffen. In diesen Situationen hätte der Staat aushelfen und den Unterhalt übernehmen sollen. Danach hätte die Republik die Zahlungen des säumigen Elternteils eingeklagt.
Doch kaum war ein dementsprechender Antrag im Parlament eingebracht, lehnte ihn die ÖVP ab.
Kurz und seine Partei argumentierten ihre Ablehnung mit einer anderen Lüge: Sie meinten, die Unterhaltszahlungen würden ins Ausland fließen. Dabei steht im Gesetzestext ganz eindeutig: Die staatliche Unterhaltsgarantie ist an einen gemeinsamen Haushalt von Elternteil und Kind in Österreich geknüpft.
3. Falsche Anschuldigungen gegen Sozialversicherungen
Milliarden-Spekulationen, Luxuspensionen, einen aufgeblasenen Funktionärsapparat und massenhaft Dienstwägen – das verbreitete Kanzler Kurz und sein Büro über die Sozialversicherungsanstalten.
Keine 12 Stunden später stellen sich all diese Behauptungen als Lügen heraus. Selbst schwarze Funktionäre waren entsetzt über die Kurz-Lügen. Die beiden schwarzen AK Präsidenten Hubert Hämmerle und Erwin Zangerl richteten Kurz per Aussendung aus:
Hier die Lügen von Kurz über die Sozialversicherungen im Faktencheck.
4. Der E-Card Schwindel
Kurz sprach im Vorwahlkampf noch von einem „unfassbaren Missbrauch“ bei der Krankenversicherung. Diese Hysterie veranlasste ihn, Fotos auf allen E-Cards durchzusetzen. Laut Kurz würde das 200 Millionen Euro an Einsparungen bringen.
Heute zeigt sich: Die Aktion ist ein Verlustgeschäft. Statt Einsparungen bringt sie einen Verlust von 18 Millionen Euro. Hauptgrund: Der von Kurz behauptete „unfassbare Missbrauch“ von 200 Millionen Euro macht laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger nicht einmal 15.000 Euro aus.
5. Wen die Kürzungen bei der Mindestsicherung wirklich treffen
Kurz behauptete, dass bei der Mindestsicherung Neu Österreicher keine Einbuße bei den Leistungen zu befürchten haben. Es würde lediglich die Mindestsicherung für Menschen mit unzureichenden Deutschkenntnissen gekürzt.
Kurz kennt scheinbar sein eigenes Konzept nicht. Denn dort wird ersichtlich: Hauptbetroffene der Kürzung sind kinderreiche Familien. Die sind besonders häufig von Armut betroffen und es sind vor allem heimische Familien.
Und auch hier lässt Kurz ein Papier voller Fehler an die Medien verteilen: Die Fallbeispiele über die Auswirkungen der Reform der Mindestsicherung werden von der Stadt Wien zurückgewiesen:
„Nachdem die Regierung nicht davor zurückscheut, falsche Zahlen zu verwenden, ist zu hoffen, dass die Medien in Zukunft derart veröffentlichte Zahlen kritischer betrachten und nicht mehr unhinterfragt verwenden”, sagte dazu Gemeinderätin Mörk.
6. Kosten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
Sebastian Kurz hat auf Fragen zu den Kosten immer von 43 Millionen Euro zusätzlich gesprochen.
Die SPÖ hat anlässlich von Budgetberatungen Anfragen zu den Kosten für den Ratsvorsitz an alle Ministerien geschickt. Das Ergebnis: Rechnet man Sachkosten und Personalkosten zusammen, ergeben sich Kosten in der Höhe von 120 Millionen Euro.
[Veröffentlicht am 30. Mai 2018, aktualisiert am 18. Juni]
Kurt Fagerer
15. Juli 2018 um 17:16
Auf die Medien können wir leider nicht hoffen. Denn die Medien gehören ihnen bzw. jenen, welche die Politiker beauftragen, heimlich eine Riesen Kluft zwischen arm und reich zu installieren.
hugo
26. August 2018 um 00:42
jeder selbst schuld der arm ist
Helmut Mayrhofer
30. Juni 2018 um 10:19
Kurz und Strache sind Lügner wieso glauben die Österreicher solchen Leuten und wählen diese Menschen!
Johann Schinninger
18. Juli 2018 um 20:58
Leider ist die SPÖ genau so dumm wie 2/3 der türkis(ist das nich die abgeschwächte Farbe von Blau?) Blauen Wähler.
Man darf nähmlich in der SPÖ nicht behaupten das Wähler dumm sind ( im Sinne von Manipulierbarkeit). Der Mensch ist ein Herdentier und der Leithammel muss nicht klug sein, er muss nur laut blöcken können und mit dem Kopf durch Wände gehen. Dann folgt ihm die Herde ohne zu denken.
An unsere Genossen: Ruft zu massiven Streicks auf. Wir müssen Sie on die Knie zwängen, auch wenn sie womöglich wieder auf uns schiessen.
Freundschaft Johann S.
Wolfgang
30. Juni 2018 um 09:45
Es ist nicht erträglich was die Gewerkschaft und die beleidigten Roten
andauernd hervorbringen. Außer Banikmache nichts. Die Gewerkschaften
sollen sich selbst bei der Nase nehmen.Haben sie doch das größte
Handelsunternehmen,Konsum, mit ihrer diktatorischen Führung zu Grunde
gerichtet. Die freigestellten Betriebsräte sollten gefälligst einmal
nachdenken was sie mit den Streiks und Betriebsversammlungen der Wirtschaft antun und sie sollen nachdenken wer ihre Gehälter bezahlt.
Was die 12 Stunden betrifft: Wen Arbeiten dringend notwendig sind um
sollten diese auch ausnahmsweise erledigt werden. Geht es dem
Unternehmen gut geht es auch dem Mitarbeiter gut. Aber ein Betriebsrat
der nur in seinem Büro sitzt und unkündbar ist begreift das nicht.
Sober
30. Juni 2018 um 11:13
So sprechen Arbeitgeber Lakaien – und Banik gibts nicht
Die 12 Stunden Bedarfsferegelung gibts ja schon eben bei Bedarf und unter strengen Abrechnungsregeln.
Jetzt gilts immer wenn´s wem einfällt.
Der Arbeitnehmerschutz fällt weg, und die Durchrechnungszeiträume sind viel zu lang.
60 Stunden Wochen-Höchsarbeitszeit: Jeden Tag 12 Stunden 08:00 Also von 20:00 // nur zum Wohle der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer hat überhaupt nichts davon ausser dass er FLEXIBEL Mehrbelastet wird.
gerhardranftler
30. Juni 2018 um 12:15
Ich hatte schon 1978 einen 12 Stunden Tag und niemand hat sich aufgeregt. Ich wollte damals diesen Job und wusste was auf mich zukommt.
Und für Leute die nicht arbeiten wollen, gibt es das AMS.
Schinninger Johann
18. Juli 2018 um 21:06
Wenn da das willst mache es. Aber wir wollen uns nicht ausbeuten lassen.
Schinninger Johann
18. Juli 2018 um 21:03
Österreichs Wirtschaft stünde nicht so gut dar, wenn es bis vor kurzen nocht eine gute Spzoalpartnerschaft gegeben hätte. Denkt mal nach ihr Bonzen wer euch reich macht .Der fleißige Arbeiter.
Sisi
29. Juni 2018 um 10:23
Ihr Motto ist wohl Angriff ist die beste Verteidigung
Sisi
29. Juni 2018 um 10:21
Wird auch nirgends behauptet oder verschwiegen
Maria 10
29. Juni 2018 um 09:11
Dann sieht man in den Tageszeitungen junge Leute abgebildet(an den Demonstrationen in Wien wird es nicht anders sein), die in ihrem Leben noch nicht mal 1 Arbeitsstunde geleistet haben, und dann gegen die 12 Arbeitsstunden demonstrieren. Wie geht das, das ist doch lachhaft. Vielleicht kommt es noch so weit, wenn dann unsere Asylanten im BERUFSLEBEN stehen, dass dann genau diese Leute nicht mehr demonstrieren, weil man um jeden Arbeitsplatz kämpfen muss.
Kobold
30. Juni 2018 um 11:37
Na gut, dass Sie keine Vorurteile haben. Finde ich auch sehr spannend, dass junge Menschen nicht an einer Demonstration teilnehmen sollen, die gegen Maßnahmen gerichtet ist, die ihre Zukunft wesentlich zu beeinflussen drohen.
Susi
29. Juni 2018 um 06:08
Frechheit was der Kanzler zusammen Lügt
Stephan
28. Juni 2018 um 22:40
Sie drehen hier dem Kanzler das Wort im Mund um und zitieren ihn falsch. Außerdem ist der Artikel mit Rechtschreibfehlern durchzogen.
Schinninger Johann
18. Juli 2018 um 21:09
Unverständlich diese Denkweise.
Martinek
28. Juni 2018 um 21:33
Und WER sagt uns das diese als LÜGE bezeichnet werden nicht auch LÜGEN sind? Ich beobachte gut und ich denke die Wahrheiten liegen mittig!!
Christian
28. Juni 2018 um 21:28
Ich empfehle jeden der diesen mit Rechtschreibfehlern durchzogenen Artikel gelesen hat, bitte auch anschließend eine whois Abfrage durchzuführen.
https://www.nic.at/de/meine-at-domain/domain-suche/whois
Registriert auf: sozialdemokratische Partei Österreich
Enzo
29. Juni 2018 um 09:05
Und? Sind deswegen die im Artikel geschrieben Aussagen über den Kanzler falsch? Übrigens es ist kein Geheimnis, das Kontrast von der SPÖ herausgegeben wird, steht ja im Punkt „Über Uns“.
Wolfgang
31. Mai 2018 um 17:20
stimmt irgendwas nicht an den obigen Zitaten ?