Politkommissare & Deutschnationale: Das sind die Generalsekretäre der Regierung

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Sie haben de facto die Macht eines Ministers, aber ihre Jobs werden weder öffentlich ausgeschrieben noch demokratisch bestimmt: Die neuen Generalsekretäre in den Ministerien. Sie haben die Macht, ihre Verträge selbst zu verlängern. So kann ihr Job lange den des Ministers überleben, der sie ernannt hat. Doch wer sitzt in diesen mächtigen Positionen?

Die Geschichte der Generalsekretäre beginnt mit einem Gesetzesbruch. Denn die Regierung hat das Ausschreibungsgesetz einfach nicht eingehalten, das für die Bestellung der Generalsekretäre gegolten hätte. „Das Ausschreibungsgesetz ist anzuwenden“, kritisiert der Verfassungsrechtler Heinz Mayer die Vorgangsweise. Jeder Abteilungsleiter eines Ministeriums muss ausgeschrieben werden, doch die mächtigsten Mitarbeiter werden völlig intransparent bestellt: Ohne Ausschreibung, ohne Nachweis der Qualifikation, ohne offizielle Bestellung durch den Bundespräsidenten. Sie werden allein nach poltischen Kriterien bestimmt, stehen aber ganz oben in der Hierarchie. Die Generalsekretäre können Weisungen erteilen und ihre eigenen Verträge selbst verlängern.

„Diese Generalsekretäre, gesetzwidrig installiert, erfreuen sich voller Weisungsbefugnis über die ihnen untergebenen Beamten“, schreibt Falter-Chefredakteur Armin Thurnher.

Dass der Bestellungsvorgang nicht rechtmäßig war, hat die Regierung schließlich auch erkannt. Doch statt die Posten offiziell auszuschreiben, hat sie einfach fünf Monate später das Gesetz geändert: Versteckt im Budgetbegleitgesetz ist jetzt zu lesen, dass für Generalsekretäre das Ausschreibungsgesetz nicht anzuwenden ist – rückwirkend.

Die Macht zu Kopf gestiegen

Doch nicht nur die Bestellung ist umstritten, auch die Generalsekretäre sind schon in den erstem Monaten mit Skandalen aufgefallen. Manchen von ihnen dürfte die große Macht schon zu Kopf gestiegen sein. Etwa dem Generalsekretär im Verteidigungsministerium – Wolfgang Baumann. Unter den Mitarbeitern im Ministerium ist er höchst unbeliebt. Sein Foto wollte er in alle Kasernen des Landes hängen lassen – neben Bundespräsident und Minister.

Laut Ministeriumsinsidern leidet er unter „Allmachtsfantasien“. Beim sicherheitspolitischen Jahresauftakt stellte er sich in Abwesenheit des Ressortchefs als „stellvertretender Minister“ vor.

Schlüsselfigur im BVT-Skandal

Nicht weniger umstritten ist Kickls Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber. Er ist eine der Schlüsselfiguren im BVT-Skandal. So war er maßgeblich an der Entscheidung beteiligt, bei den Hausdurchsuchungen die Eingreiftruppe gegen Straßenkriminalität unter Leitung eines FPÖ-Politikers einzusetzen – statt wie üblich die Cobra.

Deutschnationale Burschenschafter

Auch Straches Generalsekretär ist kein unbeschriebenes Blatt. Roland Weinert ist Mitglied der Burschenschaft Suevia Innsbruck. Diese weigert sich seit Jahren, die von ihr errichtete Gedenktafel für den SS-Führer Gerhard Lausegger am Innsbrucker Friedhof zu entfernen.

Ein anderer Burschenschafter, Andreas Reinhardt, sitzt im Verkehrsministerium. Mit Vizekanzler Strache nahm er an den umstrittenen Wehrsportübungen teil.

Auch im Sozialministerium werkt mit Helena Guggenbichler eine Generalsekretärin aus dem deutschnationalen Milieu. Sie ist mit dem Organisator des Akademikerballs, Udo Guggenbichler, verheiratet.

Generalsekretäre im Überblick

Wir haben recherchiert, wer auf den mächtigen Posten in den Ministerien sitzt. Woher kommen diese Leute, was haben sie vorher gemacht und sind sie qualifiziert für das Amt? Hier die vollständige Liste.

Ministerium	Person	Partei	Wissenswertes
Innenministerium	Peter Goldgruber	FPÖ	Seit 37 Jahren Polizist; zuletzt Chef der Qualitätssicherung der Wiener Polizei. Laut BMI-Insidern „agiert er wie ein Gendarmeriekommandant im Waldviertel. Alles geht über seinen Tisch und nur er darf entscheiden.“ Innerhalb weniger Wochen hat er ein „Angstregime“ im Ministerium etabliert, so der Vorwurf. Außerdem spielte er beim BVT-Skandal eine entscheidende Rolle. So war er an der Entscheidung beteiligt, bei den Hausdurchsuchungen die Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität seines Parteikollegen Wolfgang Preiszler anstelle der Cobra einzusetzen. Aufgefallen ist Goldgruber außerdem dadurch, dass er sich eine spezielle Uniform für seinen neu geschaffenen Posten anfertigen ließ. Er trug die Uniform u.a. beim Wiener Polizeiball.
Bildungsministerium	Jakob Calice	ÖVP	Er stieg 2011 ins Kabinett von Wissenschaftsminister Töchterle ein und war bereits Generalsekretär unter Mahrer.
Außenministerium	Michael Linhart	ÖVP	Seit 2013 unter Außenminister Kurz im Amt. Kurz soll auf seinen Verbleib im Außenministerium bestanden haben, um seine Nachfolgerin Kneissl zu kontrollieren und die Zügel im Außenministerium nicht ganz aus der Hand zu geben. Die Chemie mit Außenministerin Kneissl dürfte nicht stimmen.
Vizekanzleramt	Roland Weinert	FPÖ	Mitglied der Burschenschaft Suevia Innsbruck. Diese weigert sich, die Gedenktafel des SS-Führers Gerhard Lausegger vom Innsbrucker Friedhof zu entfernen. Lausegger hat bei den Novemberpogromen 1938 den Vorsitzenden der Innsbrucker Kultus-Gemeinde ermordet. In seiner Funktion ist er Chef von 133.000 Bundesbediensteten.
Finanzministerium	Thomas Schmid	ÖVP	Schmid war Kabinettschef von Spindelegger und Schelling. Jetzt ist er neben seiner Tätigkeit als Generalsekretär auch Kabinettschef von BM Löger.
Bundeskanzleramt, Kunst und Kultur	Dieter Kandlhofer	ÖVP	Er ist für Kanzler Kurz, Minister Blümel und die Familienministerin Bogner-Strauss zuständig. Früher Polizist, dann unter Schüssel zum Personalchef des BKA befördert. Mehrere Jahre als Verwaltungsdirektor im VfGH. Neffe des ÖVP-Sozialpolitikers Josef Kandlhofer, der unter Schwarz-Blau I als Generaldireiktor des Hauptverband der SV-Träger eingesetzt wurde.
Sozialministerium	Helena Guggenbichler	FPÖ	Sie ist die Frau vom Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Udo Guggenbichler („Albia Wien“), der vor allem als Organisator des rechten „Akademikerballs“ bekannt wurde.
Verteidigungsministerium	Wolfgang Baumann	FPÖ	Er arbeitete im Heeresnachrichtenamt und gilt im Ministerium als höchst unbeliebt. Er leidet unter „Allmachtsfantasien“ und wollte in die Fotogalerie aller Kasernen (neben Bundespräsident und Minister) aufgenommen werden. Beim sicherheitspolitischen Jahresauftakt stellte er sich in Abwesenheit des Ressortchefs als „stellvertretender Minister“ vor.
Umweltministerium	Josef Plank	ÖVP	Der ehemalige Agrar-Landesrat in NÖ was zuletzt Bauernvertreter in der Landwirtschaftskammer. Außerdem war Plank Präsident des Biomasseverbandes. Sein Ministerium ist auch für die Energie-Agenden zuständig. Kritiker befürchten, dass die Energiepolitik jetzt mehr und mehr zur Agrarförderung werden dürften.
Justizministerium	Christian Pilnacek	ÖVP	Pilnacek war und ist Sektionschef für Strafrecht und ist als Generalsekretär nun seinen Kollegen vorgesetzt worden.
Verkehrsministerium	Andreas Reichhardt	FPÖ	Seit 2005 ist er im Ministerium und ist auch Sektionschef BMVIT und Aufsichtsrat bei der ÖBB. Er ist Mitglied der Burschenschaft Cimbria Wien und nahm gemeinsam mit H.C. Strache an Wehrsportübungen teil. (vgl. Falter, 14.2.2018)
Wirtschaftsministerium	Michael Esterl	ÖVP	Esterl kommt aus dem ÖVP- Bauernbund und ist gleichzeitig Kabinettschef und Generalsekretär von Ministerin Schramböck. Auch unter dem früheren Landwirtschaftsministers Andrä Rupprechter war er Kabinettschef und saß im Aufsichtsrat der Bundesforste, bis er vom Kabinettschef Köstingers, Gernot Maier, abgelöst wurde.