Die ÖVP, allen voran Sebastian Kurz und Generalsekretär Karl Nehammer, behauptet gerne, eine „Bewegung“ zu sein, die von „Kleinspendern“ getragen wird. Jetzt zeigt sich auch für die Jahre 2018 und 2019, was schon im Wahlkampfjahr 2017 klar war: Die ÖVP ist die Partei der Großspender. Hohe fünf- und sechsstellige Zahlungen haben österreichische Milliardäre und Konzerne in den letzten anderthalb Jahren getätigt. Sie investieren in Kurz – und hoffen wohl auf Rendite nach der Wahl.
Der Tageszeitung Der Standard wurden Informationen über Spender und Spenderinnen aus den Jahren 2018 und 2019 zugespielt. Denn bis dahin gab es nur Berichte über Wahlkampf-Spenden aus dem Jahr 2017. Alles weitere sollte erst weit nach den anstehenden Wahlen veröffentlicht werden. Auf die Kosten für den heurigen Wahlkampf – Kurz hatte 2017 ja um das Doppelte des gesetzlich Erlaubten überzogen – und die Geldquellen dafür angesprochen, vertröstete Kurz stets auf den Rechnungshof-Bericht. Dieser wird aber praktischerweise eben erst nach dem Wahltag veröffentlicht.
Als die Zeitung die ÖVP informiert, die Spenden öffentlich zu machen, prescht die Kurz-Partei nach vor uns inszeniert sich als Transparenz-Partei, die ihre Spenden offenlegt. Und die Listen haben es in sich. Insgesamt hat sie in diesen eineinhalb Jahren über 2,7 Millionen Euro erhalten – und 98 Prozent dieser Summe stammen aus den Reihen von Milliardären und Unternehmen.
Auf Platz 1: Die Milliardärin Heidi Horten. Die „Kaufhaus-Erbin“ hatte Kurz und seiner Partei in den eineinhalb Jahren 931.000 Euro – also fast 1 Million Euro – gespendet.
Auf Platz 2: Klaus Ortner bzw. seine IGO Industries. Sie haben der ÖVP 2018 430.000 Euro überwiesen, im Jahr darauf 191.000. Macht in Summe 561.000 Euro. Hinzu kommen die 30.000 Euro, die IGO Industries direkt im Wahlkampf 2017 an Kurz gespendet hat – ebenso jene Summen, die er davor der Jungen ÖVP überwiesen hat.
Auf Platz 3: Peter Mitterbauer, Unternehmer und Ex-Präsident der Industrieellenvereinigung. Er hat der ÖVP 2018 166.000 Euro gespendet. 2019 waren es 132.000 Euro.
Warum spendet jemand der ÖVP 200.000, 400.000 oder gar eine Million und stückelt es unauffällig damit es nicht auffällt? Ich vermute, weil man einen privilegierten Zugang zur Macht will, den andere nicht haben und kriegen.
Und genau deshalb sind diese Spenden an Kurz so schlimm— Florian Klenk (@florianklenk) August 22, 2019
Großspenden am Rechnungshof vorbei manövriert
Seit 1. Juli 2019 gilt ein neues Parteispenden-Gesetz – das gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen wurde. Jetzt wissen wir auch, warum. Laut dem neuen Gesetz dürfen Einzelpersonen maximal 7.500 Euro an Parteien überweisen; Spenden müssen schon ab 2.500 Euro an den Rechnungshof gemeldet werden. Insgesamt darf eine Partei insgesamt maximal 750.000 Euro Spenden pro Jahr erhalten.
All das ist unbequem für die ÖVP. Denn das Gesetz verhindert Großspenden – und damit den direkten Einfluss von Spendern auf die Politik. Doch die ÖVP hat sogar das alte Gesetz umgangen: Denn bis Juli 2019 musste man Einzelspenden, die höher als 51.000 Euro waren, dem Rechnungshof melden. Journalisten haben jetzt eine Auflistung der ÖVP-Großspenden veröffentlicht, die zeigt, dass SpenderInnen wie Herr Mitterbauer oder Frau Horten ihre sechsstelligen Spenden gestückelt haben. Sie haben Tranchen überwiesen, die jeweils unter der meldepflichtigen Grenze lagen. Und damit fernab der Kenntnis des Rechnungshofs.
Hier sieht man die Spendendeckelung der @volkspartei pic.twitter.com/EZ2b5imExw
— Josef Redl (@Josef_Redl) August 20, 2019
Weniger als 2 Prozent der Spenden stammt von „Kleinspendern“
Suchen wir die von der ÖVP stets betonten Kleinspenden, finden wir diese auf der Liste kaum. Als Kleinspenden gelten Spenden, die weniger als 3.500 Euro betragen.
Rechnet man alle Kleinspenden zusammen, machen sie es 2018 20.000 Euro aus. 2019 etwas mehr: immerhin 30.000 Euro. Rechnet man die beiden Jahre seit Regierungsbeteiligung der ÖVP aus wird klar:
Die 50.000 Euro an Kleinspenden machen gerade einmal 1,7 Prozent der gesamten Spenden-Summe an die ÖVP in eineinhalb Jahren aus.
Weniger als 2 Prozent der Spender aus 2018 und 2019 sind also tatsächlich Kleinspender.
Hier sind die ÖVP-Spenden der Jahre 2017, 2018 und 2019 im Überblick
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Das Thema "Parteispenden" im Parlament
