Der Vizebürgermeister von Pörtschach, Klaus Köfer (ÖVP), hat seiner Gemeinde am Wörthersee ein Grundstück verkauft. Kurz vor dem Verkauf im August 2022 widmet der Gemeinderat das Grundstück um. Kein Jahr später ist das Grundstück verkauft und Köfer um 1 Million Euro reicher, wie Der Standard berichtet. Köfer selbst sieht die Causa gelassen und meint, er habe „der Gemeinde ein Geschenk gemacht“. Der folgende Artikel wurde von der „Neuen Zeit“ übernommen.
Wieder einmal eine ÖVP-Gemeinde – wieder einmal ein Grundstück, das kurz vor dem Verkauf von der Gemeinde umgewidmet wurde und dadurch teuer verkauft werden konnte. Türkise Grundstücksdeals sorgen in Pörtschach (Kärnten) für Aufregung. Neben Gemeinden wie Grafenwörth oder Pyhra reiht sich nun auch Pörtschach in die Liste der Gemeinden ein, in denen sich ein ÖVP-Funktionär bereichert haben soll.
Der Vizebürgermeister, Klaus Köfer, sieht in der Grundstücksumwidmung und dem Verkauf allerdings kein Problem. Er habe der Gemeinde mit einem Grundstückspreis von 120 € pro Quadratmeter sogar noch ein „Geschenk“ gemacht, wie die Tageszeitung “Der Standard“ berichtet.
Umwidmung bringt ÖVP-Vizebürgermeister 1,1 Mio. Euro
Dieses “Geschenk” an die Gemeinde, wie es Köfer ausdrückte, kostete die Gemeinde allerdings satte 1,1 Million Euro. Aber von vorne: Kurz vor Weihnachten 2021 wird das Grundstück des Vizebürgermeisters Köfer von der Gemeinde umgewidmet. Von Grünland auf Bauland. Ein Verfahren, das mit großer Wertsteigerung des Grundstücks einhergeht. Köfer hat sich zwar bei der Abstimmung – der Gemeindeordnung folgend – als befangen erklärt und den Raum verlassen. Kaum ein Jahr später kann er aber den Grund verkaufen und dadurch 1,1 Millionen Euro einnehmen.
Ähnlich problematisch verhält sich Christoph Neuscheller (ÖVP), der zweite Vizebürgermeister der Gemeinde Pörtschach. Er besitzt den Sportplatz der Gemeinde und hat seit dem Jahr 2000 einen Pachtvertrag mit der Gemeinde. Dieser Pachtvertrag läuft bald aus. Daher will Neuscheller den Platz an die Gemeinde verkaufen. Für 1,2 Millionen Euro – wenn es nach ihm geht. Neuscheller begründet seine Forderung damit, “dass die Gemeinde mindestens eine Million Euro in die Hand nehmen müsste, wenn sie einen neuen Sportplatz bauen würde. Herschenken werde ich ihn sicher nicht. Ich komme der Gemeinde entgegen.”
Kein Einzelfall: ÖVP-Umwidmungsdeals auch in Pyhra & Grafenwörth
Pörtschach ist weder die erste noch die letzte Gemeinde, in der sich hochrangige ÖVP-Partei-Funktionäre durch Umwidmungen bereichert haben sollen. Andere bekannte Beispiele sind in den Gemeinde Grafenwörth und Pyhra (beides in Niederösterreich) zu finden. In Grafenwörth verkaufte der mittlerweile österreichweit bekannte Bürgermeister und ehemaliger Gemeindebundchef, Alfred Riedl (ÖVP) Grund an die Gemeinde. Kurz zuvor wurde auch dort ein Grundstück umgewidmet, mit dessen Verkauf er dann eine halbe Million Euro kassierte.
In Pyhra kaufte der Bürgermeister Günter Schaubach (ebenfalls ÖVP) ein Grundstück für rund 200.000 Euro. Er verkaufte es um rund 500.000 Euro weiter, nachdem die Gemeinde das Grundstück umgewidmet hatte.
SPÖ will eine Steuer auf Gewinne durch Grundstücksumwidmungen
Durch Umwidmungen von Grünland in Bauland steigt der Wert eines Grundstückes um ein Vielfaches. Da aber diese Wertsteigerung völlig leistungslos erfolgt und lediglich ein bürokratischer Akt ist, will die SPÖ die durch den anschließenden Verkauf des Grundstückes entstandenen Gewinne versteuern. Und zwar mit 90 Prozent. Diese soll wiederum an die jeweilige Gemeinde gehen. So soll sichergestellt werden, dass die Gewinne nicht in privaten Taschen – wie im Falle der ÖVP-Funktionäre – verschwinden. In großen Städten soll zudem mindestens 50 Prozent des umgewidmeten Grünlandes für den sozialen Wohnbau reserviert werden.
Das Thema "Grundstück-Umwidmung" im Parlament
Mit FPÖVP in der Regierung wird es das nie geben.