Rund 85.000 € kosteten unter Türkis-Blau die Minister-Büros – pro Tag. Fast doppelt so viel, wie unter Bundeskanzlerin Bierlein. Das liegt einerseits an den damals neu eingeführten Generalsekretären, aber auch an der großen Zahl an Presse- und PR-Mitarbeitern. Ob der ausschweifende Umgang mit den Steuergeldern auch unter Türkis-Grün wiederaufgenommen wurde, wollte die Opposition wissen. Der SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher stellt zu dieser Frage vierteljährlich parlamentarischen Anfragen. Doch Kanzler Kurz und Arbeitsministerin Aschbacher verweigern wiederholt die Auskunft.
Wie viel Steuergeld kosten die Büros rund um Minister und Kanzler? Das will die Opposition regelmäßig per parlamentarische Anfragen herauszufinden. Doch die Regierung (die zeitgleich an einem Transparenzpaket arbeitet) beantwortet die Frage nicht. Sie verweisen auf den Datenschutz. Man könnte auf die persönlichen Daten der einzelnen Mitarbeiter rückschließen, heißt es dort.
59 PR-Mitarbeiter im Bundeskanzleramt – Keine Kostentransparenz
Doch der SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher blieb beharrlich und erweiterte seine Fragestellung, um die individuelle Anonymität zu gewährleisten. Für Wirtschaftsministerin Schramböck und Gesundheitsminister Anschober genug: Sie lieferten im zweiten Anlauf Zahlen, und das sogar rückwirkend. Nicht aber für Arbeitsministerin Aschbacher und Bundeskanzler Kurz. Sie schweigen weiter zu ihren Personalkosten. Dabei wäre es gerade im Ressort des Bundeskanzlers interessant. So sind allein im Kanzleramt 59 Mitarbeiter für PR-Zwecke eingespannt, und ein zusätzliches neues Staatssekretariat wurde im Bundeskanzleramt verankert.
„Alles, was Sebastian Kurz aus Steuergeld finanziert, muss offengelegt werden, bis auf den letzten Cent!“, ärgert sich Kucher.
Türkis-Grün führte Generalsekretäre wieder ein
Die Kostenexplosion unter Türkis-Blau war neben den vielen PR-Mitarbeitern, vor allem auch den Generalsekretären geschuldet. Die Generalsekretariate wurden damals als zusätzliche Ebene eingeführt – die weitgehend die Befugnisse eines Ministers haben. Sie haben sogar die Macht, ihre Verträge selbst zu verlängern. Eine Ausschreibung gab es bei der Bestellung damals nicht. Doch der Gesetzesbruch wurde nicht mit einer neuen Ausschreibung aus der Welt geschafft, stattdessen änderte man das Gesetz. Die Jobs werden also aber weder öffentlich ausgeschrieben noch demokratisch bestimmt.
„Diese Generalsekretäre, gesetzwidrig installiert, erfreuen sich voller Weisungsbefugnis über die ihnen untergebenen Beamten“, schrieb damals der Falter-Chefredakteur Armin Thurnher.
Auch unter Türkis-Grün gibt es diese Generalsekretäre wieder, nachdem die Regierung Bierlein auf die Besetzung dieser Position verzichtet hatte.
Das Thema "Transparenz" im Parlament
Es wäre gar nicht so schwer.
Wir bräuchten eine dynamische Gesamtliste aller Intransparenten und transparenten Geldflüsse. Diese Liste wird veröffentlicht und muss von der jeweiligen Regierung verantwortet werden. Wenn jemand 59 PR MA benötigt dann wird das vielleicht einen Grund haben, nur sollte das Volk wissen was die Ausgaben für diese MA sind und dann kann man über die Sinnhaftigkeit diskutieren.
Es muss in den Köpfen der Politiker/innen hinein, dass das Geld des Volkes nicht ihr persönliches ist. Ich bezahle Steuern für die Allgemeinheit und nicht für den Wohlstand weniger und schon gar nicht für Türkise Privatvergnügen.
Und zur Transparents gehören auch Themen wie interne Stellen Vergabe, interner Informationsfluss über Ausschreibungen, Fördermittel usw. wo z.B. anfänglich kein direktes Geld fließt.
Alles in allem, der Türkisene ÖVP Sumpf gehört trocken gelegt bevor wir alle darin langsam aber sicher ertrinken.