Gernot Blümel soll sofort zurücktreten, Sebastian Kurz soll ihm folgen, wenn Anklage erhoben wird, finden 65 bzw. 58 Prozent der Befragten einer Gallup-Umfrage. Die Beliebtheitswerte des Kanzlers sind stark gesunken. Einzig seine Kernwählerschaft hält ihm die Stange in Sachen Rücktritt.
Laut einer aktuellen Gallup-Umfrage wollen 58 Prozent der Menschen in Österreich, dass ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zurücktritt, wenn die Justiz Anklage gegen ihn erhebt. Finanzminister Gernot Blümel (ebenfalls ÖVP, auch gegen ihn laufen Ermittlungen), soll sofort zurücktreten, finden 65 Prozent. Er hat trotz höchstgerichtlichem Entscheid Akten und Unterlagen aus seinem Ministerium nicht an den parlamentarischen U-Ausschuss liefern lassen.
Bei der repräsentativen Onlinebefragung zwischen 18. und 20. Mai unter 1.000 Menschen gab es eindeutige Ansichten, was zu einem Rücktritt führen sollte. Die Liste führt die Missachtung der Verfassung (91 Prozent) an, gefolgt von Verhindern von Ermittlungen (88 Prozent), Weitergabe von vertraulichen Informationen (87 Prozent) und Falschaussage vor einem parlamentarischen Ausschuss (83 Prozent). Letzteres unter ÖVP-Wähler:innen nur 62 Prozent als Rücktrittsgrund an. Die ÖVP-Wähler „halten ihrer Partei bei fast allen Fragen die Stange“, sagte dazu Gallup-Chefin Andrea Fronaschütz. Sieht man von der Stammwählerschaft ab, sind die Kanzler-Werte stark in Mitleidenschaft gezogen, berichtet Gallup. Positive Eigenschaften wie Vertrauenswürdigkeit, Entscheidungen, Durchsetzungsstärke, Ausstrahlung, etc. werden im Vergleich zum Vorjahr deutlich schlechter bewertet.
WKStA ermittelt gegen den Kanzler
Derzeit ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss gegen den Kanzler. SMS zwischen ihm und Staatsholding-Alleinchef Thomas Schmid zeigen, dass Sebastian Kurz – anders als von ihm dargestellt – in dessen Bestellung und die Aufsichtsrats-Suche involviert war. Schmid schrieb sich als Finanzministeriums-Beamter seine Ausschreibung selbst, trotz mangelnder Qualifikation wurde er Alleinvorstand des Anteilsmanagements des Bundes an Unternehmen wie OMV und Post. Auch die Mitglieder des Aufsichtsrats, des Kontrollorgans für Schmid, soll er mit dem Sanctus des Kanzlers handverlesen haben.
Bei einer Verurteilung drohen dem Kanzler bis zu drei Jahren Haft. Sebastian Kurz bestreitet die Falschaussage und will auch bei einer Anklage nicht zurücktreten. Zur Rücktrittskultur im Land sagen 66 Prozent der Befragten, sie sehen keine Bereitschaft bei Politiker:innen, in Verantwortung für Missstände und aus Achtung vor der Demokratie zurückzutreten.
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