Seit Mittwoch ist bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen NR-Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ermittelt. Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Die Ermittlung reiht sich in eine lange Liste an Skandalen, in die Wolfgang Sobotka verwickelt ist. Jetzt fordern geschlossen alle Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – seinen Rückzug als Vorsitzender im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.
Die Korruptionsermittler:innen haben in Österreich viel zu tun. Erneut wurde ein Ermittlungsverfahren gegen einen hochrangigen ÖVP-Politiker bekannt: Gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch ermittelt. Er soll 2017 für die Besetzung des Vize-Chefs der Wiener Landespolizei mit einem ÖVP-Mann gesorgt haben. Eine andere Kandidatin soll bewusst übergangen worden sein. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Da Sobotka zu diesem Zeitpunkt Innenminister war, ist er nicht durch Immunität geschützt. Er könnte bald durch die Behörden befragt werden. Dass das zweithöchste Amt der Republik, das Amt des Präsidenten des österreichischen Nationalrats, von einer Person ausgeübt wird, gegen die wegen Korruptionsverdacht ermittelt wird, ist laut SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer unzumutbar. Die Spitze des Eisberges stellt dar, dass er den Vorsitz im aktuellen ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss führt. Darin gehen die Abgeordneten unter anderem der Frage nach, wie tief die ÖVP in Korruption und Postenschacher verstrickt ist.
„Sie sind eine Schande für den Parlamentarismus“, richtet SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer dem Vorsitzenden aus und fordert Sobotka auf, den Vorsitz sofort zurückzulegen.
Auch FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ) kritisiert, dass Sobotka nach wie vor Ausschussvorsitzender ist: Sobotka sei “mittendrin” in den Postenschacher-Vorwürfen und nicht nur dabei. Es gehe nicht um Wolfgang Sobotka, sondern um die Würde des Parlaments und des Amtes, meint Hafenecker. Auch die Abgeordnete des Grünen Koalitionspartners Nina Tomaselli meint, Sobotka müsse endlich seine Konsequenzen ziehen. Aber es sei eben so, dass sich Sobotka als Vorsitzender nur selbst die rote Karte zeigen könne.
Alle Parteien fordern Sobotkas Rückzug
Alle Parteien fordern Sobotkas Rücktritt als Vorsitzender des U-Ausschuss – mit Ausnahme der ÖVP. Dennoch setzt Wolfgang Sobotka die Befragung fort. Er bestreitet alle Vorwürfe. Befragt wird am Donnerstag unter anderem der ehemalige Justiz-Minister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Auch gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch – auch hier geht es um eine umstrittene Personalentscheidung. Auf seinen Wunsch soll ein unliebsamer Bewerber nicht nur verhindert, sondern anschließend auch auf den niedrigsten Posten degradiert worden sein. Das Gericht nannte das Vorgehen des Ministeriums “in einem bedenklichen Ausmaß unsachlich (…) und willkürlich.” Es gilt die Unschuldsvermutung, auch Brandstetter bestreitet alle Vorwürfe.
Das Thema "U-Ausschuss" im Parlament
