Im Juni wählen wir auch in Österreich das neue EU-Parlament. Angesichts von Klimakrise, Ukrainekrieg und Teuerungen wird das neue EU-Parlament viele drängende Themen behandeln müssen. Wir sammeln hier die aktuellsten Umfragen aller Meinungsforschungsinstitute und Tageszeitungen und zeigen damit die neuen Entwicklungen in der Parteienlandschaft und im Wahlverhalten. In den aktuellen Umfragen liegen die Großparteien relativ […]

Österreichs Veto gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum hat europaweit für viel Unverständnis gesorgt. Doch auch in anderen, sozial- und wirtschaftspolitischen Bereichen hat die österreichische Bundesregierung wichtige Reformvorhaben der EU blockiert, verwässert oder verzögert. Darunter ein EU-weiter Mindestlohn, Umweltschutz und bessere Arbeitsbedingungen sowie öffentliche Investitionen in Krisenzeiten. Hier ein Überblick über […]

Finanzierte Viktor Orbán Online-Werbung in Österreich, um damit die politische Stimmung zu beeinflussen? Darauf deuten Auswertungen des „Google Werbung Transparenz Zentrums“ hin. Aufgedeckt hat das die ungarische Investigativ-Plattform „Direkt36“. Auch andere EU-Länder sind betroffen.  Im Herbst 2023 schaltete das Kabinettsbüro des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán offenbar Video-Werbungen mit hetzerischen Anti-Einwanderungsaussagen auf YouTube. Das Brisante daran: […]

Am 9. Juni 2024 findet die EU-Wahl statt, das sind die sechs Kandidat:innen: SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, der ehemalige ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, FPÖ-EU-Mandatar Harald Vilimsky, die von den „Lobautunnel Protesten“ bekannte Lena Schilling für die Grünen, Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter und KPÖ-Vorsitzender Günther Hopfgartner. Fünf Männer und eine Frau wollen wieder oder erstmals nach Brüssel. Was du […]

Deutschland gefährdet mit der Schuldenbremse die Zukunft und Wirtschaft ganz Europas. Denn sie verhindert dringend nötige Investitionen, wodurch die europäische Wirtschaft langfristig abgehängt werden könnte. Konkurrenten wie die USA oder China investieren hingegen längst in grüne Technologien und den Ausbau ihrer Infrastruktur, um ihre Volkswirtschaften zukunftsfit zu machen.  Es ist das wahrscheinlich bedeutendste Gerichtsurteil der […]

Verspätungen, überfüllte Züge, veraltete Garnituren und eine in die Jahre gekommene Infrastruktur: Was Alltag für viele deutsche Bahnfahrer:innen ist, erlebt man inzwischen auch in Österreich. Der öffentliche Verkehr steht vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Doch statt die Infrastruktur massiv auszubauen will die EU-Kommission den Bahnverkehr liberalisieren. Und das, obwohl man in Großbritannien und Deutschland […]

Etwas nähen oder löten, wenn es kaputtgeht, eigene Musik produzieren, einen 3D-Drucker ausprobieren, ins Kino gehen, sich unkompliziert über bürokratische Dinge informieren, Computerkurse besuchen oder einfach gemeinsam Kaffee trinken: all das geht, und zwar in der Bibliothek. Neben ruhigen Lernorten bieten diese neuen Bibliotheken vor allem einen Raum vielfältiger Möglichkeiten und des Zusammenkommens. Vielfältige Bildung: […]

Die Schweden haben Tesla lahmgelegt. Die Firma des Milliardärs Elon Musk weigert sich, mit der schwedischen Gewerkschaft über Löhne und Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Daraufhin traten 120 Tesla-Mechaniker:innen in den Streik. Schnell schlossen sich Arbeiter:innen in Transport, Post, Reinigung und anderen Branchen dem Streik an. Jetzt könnte sich der Streik auf andere Länder Europas ausdehnen. @kontrast.at […]

Glyphosat ist das weitverbreitetste Pflanzengift in der EU. Glyphosat ist aber krebserregend und greift Erbgut und Nervensystem an. Seit Jahren kämpfen Umweltschutz-Organisationen für ein Verbot des Pestizids. Bis jetzt ist das am Widerstand der ÖVP gescheitert. Jetzt soll es zu einem Verbot auf EU-Ebene kommen. Denn: Für eine Neuzulassung fehlt die Mehrheit der Mitgliedsländer. Bleibt Glyphosat […]

Die EU-Kommission reagiert mit einem Verbot von Mikroplastik-Produkten auf die zunehmende Umwelt-Verschmutzung durch die Partikel. Vor allem in Kosmetik-Artikeln oder Granulaten im Sport kommt dieses Plastik vor. Es gelangt  in die Umwelt, in den menschlichen Körper oder wird von Tieren aufgenommen. Die neuen Maßnahmen der EU sollen die Freisetzung von einer halben Million Tonnen Mikroplastik […]

Die EU-Umweltminister:innen haben sich auf ein Gesetz über die Wiederherstellung der Natur in Europa geeinigt. Denn durch die zunehmende Zerstörung der Lebensräume sterben immer mehr Tierarten aus. Darunter auch Arten wie Bienen oder Hummeln, die etwa Nutz- und Wildpflanzen bestäuben. Damit sind sie ein wichtiger Bestandteil der Lebensmittelproduktion. Doch kurz vor der Abstimmung im Brüssler […]

Präsident Macron kann sich in seinem eigenen Land kaum mehr blicken lassen und muss Termine absagen. Der Protest gegen die Rentenreform geht weiter – mit teilweise ungewöhnlichen Methoden. Kontrast hat mit dem protestierendem französischen Gewerkschafter Mathieu Pineau gesprochen. Es dauerte kaum eine Stunde. Die 8 Gewerkschaften kamen am 5. April zu einem Treffen mit Frankreichs […]

In Dänemark sollten die Mieten um 10 Prozent steigen, denn sie sind an die Inflation gekoppelt – wie auch in Österreich. Doch die dänische Regierung hat diese Koppelung aufgehoben, um Haushalte zu entlasten: Bis 2024 dürfen Mieten maximal um 4 Prozent steigen, bereits vorgenommene Erhöhungen müssen sogar rückgängig gemacht werden.  Im Jänner kam ein Brief […]

Der französische Präsident Emmanuel Macron will das Pensionsalter um zwei Jahre erhöhen. Doch 72 Prozent der Französ:innen sind gegen die Rentenreform – Tendenz steigend. Seit Mitte Jänner gehen deshalb hunderttausende Menschen auf die Straße und Arbeitnehmer:innen streiken im ganzen Land. Hinzu kommt eine neue Form des Protests: Die Gewerkschaft aus dem Energiesektor versorgte einen Tag […]

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Wirtschaftliche Eigentümer Register (Wiereg) nicht mehr öffentlich zugänglich sein darf. Damit werden öffentliche Recherchen zu Geldwäsche, Steuerbetrug und auch zur Umgehung von Sanktionen gegen russische Oligarchen massiv erschwert. Österreich hat das nationale Register sofort offline genommen – und stand auch bei der Entstehung bereits auf der Bremse.  “Das Geschenk des […]

Weltweit nimmt die moderne Sklaverei zu und damit auch die Zahl der Produkte, die unter Zwangsarbeit hergestellt werden. Die Arbeit findet meist unter schlechten Bedingungen, Gewalt oder Gewaltandrohung statt. Die EU-Kommission schlägt jetzt ein Verkaufs- und Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit vor.  Ziegelsteine, Textilen und Elektronik. Tabak, Tee und Kaffee. Zement, Kobalt, Gold – die […]

Am Sonntag fanden Wahlen in Bosnien und Herzegowina statt. Das Ergebnis war eine herbe Niederlage für die Nationalisten. Zwei von drei Mitgliedern des Staatspräsidiums werden künftig von mitte-links Politikern besetzt. Mit Denis Bećirović ist zum ersten Mal seit 20 Jahren ein Sozialdemokrat Vertreter der Bosniaken in diesem dreigeteilten Gremium, das die Aufgaben eines Präsidenten ausübt.  […]

Das Europäische Parlament hat sich auf eine Verordnung geeinigt, die die weltweite Abholzung von Regenwäldern stoppen soll. Produkte, die durch ihre Herstellung zur Zerstörung der Regenwälder beitragen, sollen in Zukunft nicht mehr in die EU importiert werden dürfen. Mit der Verordnung zu „entwaldungsfreien Lieferketten“ will das Parlament Unternehmen stärker in die Verantwortung nehmen.  Alle 90 […]

Als das große Umwelt- und Klimapaket „Fit for 55“ im EU-Parlament auf der Tagesordnung stand, ging es rund. Denn: Die konservative Fraktion EVP paktierte mit der rechtsextremen „Identitäts“-Fraktion um das Gesetzespaket zu verwässern. Infolge verlor das Klimapaket aus Sicht der Sozialdemokrat:innen seine Ziele und Wirksamkeit. Sie stimmten dagegen – es fand keine Mehrheit. Nun schärfen […]

Bei den Parlamentswahlen in Frankreich hat der französische Präsident die absolute Mehrheit verloren – und muss sogar wichtige Minister*innen neu ernennen, weil sie den Einzug ins Parlament nicht geschafft haben. Das Linksbündnis Nupes wird stärkste Oppositionskraft. Doch auch Marine Le Pens RN fährt das beste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Präsident Macron ist angeschlagen.  Dem Präsidenten […]

In Bosnien-Herzegowina stehen im Herbst Wahlen an. Die Nationalisten Milorad Dodik und Dragan Čovićs wenden sich immer weiter vom Gesamtstaat Bosnien ab. In dieser angespannten Atmosphäre zwischen den drei Volksgruppen floriert Korruption – die Bevölkerung und die Wirtschaft leiden. Drei EU-Abgeordnete besuchten das Land, um mit Vertreter:innen aus Politik und Zivilgesellschaft einen möglichen EU-Beitrittskandidaten-Status für […]