Millionärssteuern: In der Corona-Krise müssen alle ihren Beitrag leisten!

Corona wird den Staat finanziell stark belasten. Die Ausgaben im Gesundheitssystem steigen rasant und es werden Milliarden in die Wirtschaft gepumpt. Wer wird jedoch die Kosten der Krise bezahlen? Es dürfen nicht  die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sein, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so wie das nach der Finanzkrise 2008/2009 passiert ist. Die Vermögensverteilung in Österreich ist extrem ungleich. Die wirklich Reichen müssen jetzt ihren fairen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Die Einführung einer Reichensteuer auf große Vermögen und Erbschaften erfreut sich breiter Unterstützung in der österreichischen Bevölkerung.

„Wir müssen jetzt darüber reden, wer die Kosten der Krisen zahlt. Das dürfen nicht nur die Arbeitnehmer sein. Alle müssen ihren Beitrag leisten. Wir müssen über das Thema Verteilungsgerechtigkeit in Österreich reden“, fordert die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Sie fordert eine „Millionärssteuer auf Vermögen und Erbschaften, und natürlich eine gerechte Besteuerung von Finanztransaktionen und Online-Konzernen, die jetzt von der Krise stark profitieren“. Und auch die Banken, die 2008 und 2009 sehr viel öffentliches Geld bekommen haben, um gerettet zu werden, sollen einen Beitrag leisten.

Und auch Vizekanzler Werner Kogler forderte Erbschaftssteuern für die Bewältigung der Corona-Krise. Ob es sich hier wieder um eine Privatmeinung handelt oder nicht, wird sich noch herausstellen. Klar sich jedenfalls: Die Corona-Epidemie und der dadurch entstandene wirtschaftliche Einbruch wird dem österreichischen Staat Milliarden kosten. Ohne einen höheren Beitrag von den reichsten Österreichern wird sich die Krise nicht bewältigen lassen.

Sozialdemokratie und Gewerkschaften haben ihren jahrelangen Ruf nach Vermögens- und Erbschaftssteuern aufgrund von Corona lauter werden lassen. Und selbst die EU-Kommission kritisiert, dass die Steuern auf Vermögen in Österreich zu niedrig sind – und die Steuern auf Arbeit und Konsum der normalen Menschen zu hoch. Die Einführung von Reichensteuern zur Bewältigung der Corona-Krise ist auch deshalb sinnvoll, weil Vermögen in Österreich auch bisher schon extrem ungleich verteilt sind.

Vermögensverteilung in Österreich

In Österreich haben wir oft das Bild, dass Reichtum relativ gleich verteilt ist und wir generell in einer gerechten Gesellschaft leben. Wenn wir uns aber die Verteilung von Vermögen in Österreich genauer anschauen, merken wir, dass das Gegenteil der Fall ist. Das reichste Prozent in Österreich besitzt über 40 Prozent des Vermögens im Land. Die untere Hälfte der Vermögensverteilung besitzt nur 2,5 Prozent des Gesamtvermögens. Das macht Österreich zu einem der ungleichsten Länder in der Eurozone. Nur Deutschland liegt vor Österreich.

Die Vermögensverteilung in Österreich ist extrem ungleich. In der Eurozone ist sie nur in Deutschland noch schlechter.

Wenn wir uns jedoch die Einkommensverteilung anschauen, sehen wir, dass diese bedeutend weniger ungleich ist als bei Vermögen. Hier bekommt das reichste Prozent „nur“ 8 Prozent des Einkommens und die unteren 50 Prozent zusammen 26 Prozent des Einkommens. Wo bekommen die Reichen dann ihr Vermögen her, wenn nicht durch ihr Einkommen?

Die Antwort darauf: Erben! Erben ist die wichtigste Quelle für Vermögen in Österreich. Bei den 50 reichsten Österreichern haben in 38 Fällen Erbschaften die zentrale Rolle beim Reichwerden gespielt. Das heißt: 4 von 5 Multi-Millionären ist also Geld ohne Leistung in den Schoß gefallen. Interessant ist natürlich, dass sich genau diese Menschen gerne als die großen Leistungsträger unserer Gesellschaft präsentieren, nicht die Krankenschwestern oder Supermarkt-Kassierer.

Reichensteuern die viel helfen und wenige betreffen

Menschen, die viel erben oder sowieso schon mehr als genügend besitzen, sollen einen fairen Beitrag leisten, um die Corona-Krise zu überwinden. Nicht treffen darf das die Häuslbauer, das Sparbuch von der Oma oder den kleinen Tischler, der seine Firma an sein Kind übergeben möchte. Es gibt einige Modelle für Reichensteuern, die es schaffen, das Geld bei den großen Fischen zu holen und die fleißigen Menschen nicht berühren. Wir schauen uns jetzt kurz das Modell der SPÖ an, weitere wären jenes der Gewerkschaft oder das von Attac.

Vermögenssteuer ab 1 Millionen

Das SPÖ-Modell für Vermögenssteuern beginnt bei einem Nettovermögen von 1 Million Euro. Nettovermögen heißt hier, dass alle Vermögenswerte wie Aktien, Immobilien oder Unternehmens-Beteiligungen zusammengerechnet werden und von der Summe alle Schulden abgezogen werden. Sollte das Ergebnis über 1 Million Euro liegen, muss man Vermögenssteuer zahlen. Von über 1 bis 10 Millionen sind das 0,5 Prozent pro Jahr. Darüber zahlt man 1 Prozent Vermögenssteuer.

Modell der Erbschaftssteuer

Ähnlich läuft das bei der Erbschaftssteuer ab. Wer weniger als 1 Million erbt, ist von der Steuer komplett ausgenommen. Von 1 bis 5 Millionen Euro zahlt man eine Erbschaftssteuer von 25 Prozent, von 5 bis 10 Millionen ist der Steuersatz 30 Prozent und darüber sind es 35 Prozent. Die Erbschaftssteuer soll jedoch keine Betriebsübergaben von Eltern auf Kindern gefährden. Deshalb muss man die Erbschaftssteuer nicht gleich begleichen, sondern kann sie über einen Zeitraum von 10 Jahren abzahlen. Betroffen wäre von dieser Steuer nur etwa 2 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Wenn du wissen möchtest, ob du von der Erbschaftssteuer betroffen wärst, kannst du das hier nachrechnen.

Niemand braucht Angst haben wegen der Erbschaftssteuer seinen Betrieb nicht an die Kinder weitergeben zu können. Der Großteil der Unternehmer wäre von der Steuer nicht betroffen. Die Vermögensverteilung in Österreich ist so ungleich, dass nur maximal die obersten 2 Prozent betroffen wären. Die könnten die Steuer dann außerdem über 10 Jahre aufteilen.

Bevölkerung für Reichensteuer

Das Gesamtaufkommen dieser beiden Modelle wurde im Zuge der Steuerreform 2015 von unabhängigen Experten des Finanzministeriums auf insgesamt 2 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Das wäre ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise. Für wohlhabende Österreicherinnen und Österreicher wäre das nur ein kleiner Beitrag.

In der österreichischen Bevölkerung gibt es für diese Reichensteuern große Unterstützung. 72 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind für Erbschaftssteuern, 73 Prozent für Vermögenssteuern. Dazu kommt, dass 80 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, dass Superreiche keinen gerechten Anteil an Steuern zahlen.

In Zeiten von Corona müssen wir alle unseren Anteil leisten, um unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Für manche Menschen heißt das, jeden Tag in den Krankenhäusern des Landes für die Gesundheit anderer Menschen zu kämpfen, für andere heißt es, sich der Gefahr einer Infektion auszusetzen, um unsere Versorgung aufrecht zu halten. Für die Reichsten des Landes würde es nur heißen, einen Teil ihres Vermögens abzugeben, um damit Krankenhäuser zu finanzieren und Jobs zu sichern. Das kann nicht zu viel verlangt sein.

Das Thema "Vermögenssteuern" im Parlament