ÖVP-Berater macht Corona-Millionen: Oberösterreich zahlte 6-fachen Preis für Schutzausrüstung

Ein ehemaliger Wahlkampfmanager und Kommunikationsberater der ÖVP Oberösterreich Walter Schnauder hat an Corona ziemlich gut verdient: Er verkaufte um 4,5 Millionen Euro OP-Kittel, Schutzmasken und Handschuhe an das Land Oberösterreich. Die Firma, über die der Deal abgewickelt wurde, gründete er erst im April. Erfahrung beim Einkauf von Medizinprodukten hatte er bis dahin keine – dafür gute Kontakte zur ÖVP. Seine Angebote waren bis zu sechs Mal teurer als jene der anderen Anbieter. Schnauder wir dadurch Millionär. Auch in Tirol werfen Aufträge an Manager mit ÖVP-Nähe Fragen auf. Es geht um den Fall des Platter-Freundes Alois Schranz und seiner Medalp Group.

Walter Schnauder ist Kommunikationsberater, zuvor war er Chef des Gemeindeservice der ÖVP Oberösterreich – bis heute ist er mit der Volkspartei bestens vernetzt. Seine Kontakte haben ihm wohl nicht geschadet, als er einen großen Deal mit dem Land Oberösterreich eingefädelt hat.

Land vergibt 58,4 Millionen Euro-Auftrag – Walter Schnauder schneidet mit

Während der Corona Krise ist Oberösterreich auf der Suche nach medizinischer Schutzausrüstung. Dafür nimmt das Land ordentlich Geld in die Hand: 58,4 Millionen Euro. Davon möchte Walter Schnauder ein paar Millionen haben. Verteilt wird dieser Kuchen vom Vorstand der Oberösterreichischen Gesundheitsholding – Karl Lehner. Lehner und Schnauder kennen sich aus der ÖVP: Lehner war Vizebürgermeister in der kleinen Gemeinde St. Stefan am Walde.

4,5 Millionen Euro für die am 1. April gegründete Firma von Walter Schnauder

Zu diesem Zeitpunkt lief Schnauders eigentliche Firma schleppend, wie er selbst auf Facebook Anfang April schreibt. Die Firma ist laut Homepage für „Strategie und politische Beratung“ zuständig.

Er gründet kurzerhand am 1. April eine neue Firma, die Schnauder & Partner International Trading Company. Und siehe da: Keine drei Monate später findet sich das Jungunternehmen unter den Top 5 der größten Lieferanten für die Corona-Aufträge des Landes. Diese 5 Firmen teilten sich 76 Prozent des 58,4 Millionen-Kuchens untereinander auf. 4,5 Millionen hat Schnauders Firma erhalten. Den Rest teilten sich rund 30 weitere Unternehmen auf.

ÖVP-Netzwerker verkauft überteuerte Produkte an das Land OÖ

Schnauder kaufte für das Land um 4,5 Millionen Euro Schutzmaksen, OP-Überschuhe, Handschuhe und Schutzkittel ein. Den Auftrag gab ihm der Chef der Oberösterreichischen Gesundheitsholding Karl Lehner – ohne Ausschreibung. Während der Corona-Krise war für derartige Formalitäten scheinbar keine Zeit. So konnte der Auftrag relativ einfach an den Politik-Berater vergeben werden.

Das Ergebnis ist ein ziemlich schlechtes Geschäft für das Land Oberösterreich und ein ziemlich gutes für den Jung-Medizinunternehmer. In zwei Produktkategorien war er mit Abstand der teuerste Anbieter.

Der günstigste Anbieter verlangte vom Land pro Schutzkittel 1,20 Euro – Schnauder wollte 7,70 Euro dafür – und bekam sie. Damit war er um 541 Prozent teurer als die Konkurrenz.

Ähnlich bei den Untersuchungshandschuhen: Ein anderer Anbieter verlange pro Handschuh 4 Cent – Schnauder war mit 23 Cent gleich um 475 Prozent teurer. Kleine Beträge, die sich aber bei einem so hohen Auftragsvolumen summieren.

Schnauder hatte keinen Gewerbeberichtigung für den Deal

Walter Schnauder hatte bis zu seinem Riesenauftrag überhaupt keine Erfahrung mit dem Handel von medizinischen Produkten. Mehr noch er hat nicht einmal eine Gewerbeberechtigung, um mit solchen Produkten zu handeln. Er hat zwar Kontakten nach Hongkong – aber seinem damaligen Beruf nach zu urteilen, dürfte es sich dabei wohl eher um Hersteller von Wahlkampfmaterial wie Feuerzeuge, Kugelschreiber oder Luftballons handeln, und nicht um Produzenten von Medizinprodukten.

Die hohen Preise hielten den Polit-Berater aber nicht davon ab, sich auf Facebook für sein Engagement zu feiern und seine Produkte als Sonderangebote für Gemeinden und Städte anzupreisen. Das tat er unter anderem in einem Inserat in der Zeitung „Neues Volksblatt“ , der Parteizeitung der ÖVP Oberösterreich. So ist zumindest ein Teil des Geldes vom Land über Schnauder zur ÖVP geflossen.

Unter seinen Postings findet sich auch ein Foto, auf dem Landeshauptmann Thomas Stelzer zu sehen ist. Gemeinsam mit anderen posiert er vor eine Lieferung mit medizinischen Produkten – neben ihm zu sehen: Karl Lehner.

SPÖ Oberösterreich stellt Anfrage an Landeshauptmann Stelzer

Die SPÖ Oberösterreich will den Beschaffungsprozess nun transparent machen und stellt eine Anfrage zur Causa an Landeshauptmann Stelzer.

„Wenn öffentlich bekannt wird, dass eine Firma eines ÖVP-Netzwerkers einen Millionenauftrag des ÖVP-dominierten Landes erhalten hat, dann wirft das Fragen auf. Unter anderem, warum Landeshauptmann Thomas Stelzer dieser Firma Handschuhe und Schutzkittel zu Höchstpreisen abkaufen ließ,“ so der Gesundheitssprecher der SPÖ OÖ Peter Binder.

Die Sozialdemokratie will dabei alle Vorgänge seit dem 30. Jänner beleuchten, unter anderem auch, weil es Hinweise darauf gibt, dass Walter Schnauder schon im März Aufträge erhalten haben soll – noch bevor er seine neue Firma überhaupt gründete.

Aufträge an Manager mit ÖVP-Nähe auch in Tirol

In Linz sitzt nicht die einzige Landesregierung, die Corona-Aufträge an befreundete Manager vergeben hat. Das Land Tirol hat Alois Schranz, Klinikbetreiber und Vizepräsident der Tiroler Adlerrunde, einen Riesenauftrag zugeschanzt: Schranz betreibt die Medalp Group. Das sind mehrere Kliniken, die auf orthopädisch-unfallchirurgische Versorgung spezialisiert sind. Sie behandeln in ihrer Unfallchirurgie Skiunfälle reicher Touristen und machen außerdem Geld mit plastisch-ästhetischer Chirurgie. Und Schranz ist persönlicher Freund von ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter.

Dir Tiroler Landesregierung legte am 16. April eine dringliche Regierungsvorlage im Landtag vor: Der Antrag „Covid-19 – Leistungsverträge Notkrankenstationen“ regelt die Einrichtung von Notkrankenstationen. Man will vorsorgen, falls die Intensivstationen der Krankenhäuser wegen Corona ausgelastet sind. Der Pressestab von Landeshauptmann Platter nennt das den „Tiroler Weg“. Bald wird klar: Die Auslastung erreicht gerade einmal 41 Prozent. Der Auftrag wird trotzdem vergeben, unter anderen an die Medalp von Alois Schranz.

Schranz wiederum ist bereits einen Monat vor der Landtagssitzung, am 16. März, bei der Pressekonferenz zur Präsentation des „Tiroler Weges“ dabei: Er ist seit dem Vortag medizinischer Experte im Tiroler Krisenstab.

Wieviel die Medalp, an der Schranz 40 Prozent der Anteile hält, für die nicht notwendig gewordenen Leistungen erhält, ist unklar. Wer die Kosten tragen soll, weiß die Tiroler Landesregierung laut Landtags-Vorlage allerdings schon: „Es wird von einer Kostenrefundierung durch den Bund ausgegangen.“

Medalp auch in Handel mit minderqualitativen Schutzmasken verwickelt

Die Privatklinik Medalp war auch in den Skandal um den Verkauf nicht zugelassener Schutzmasken minderer Qualität an Gesundheitspersonal involviert. Die Staatswanwaltschaft prüft den Fall und die Frage, welche Rolle dabei das Land Tirol spielte. Wie die Recherche-Plattform Dossier.at berichtet, kann weder die Klinik von Schranz noch das Land Tirol für die Schutzmasken ordnungsgemäße Zertifikate vorlegen, die das In-Verkehr-Bringen der Masken erlaubt hätten.

Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Linz eingestellt

Aktueller Stand in der Causa: Das Ermittlungsverfahren wurde inzwischen von der Staatsanwaltschaft Linz eingestellt.

Das Thema "Schutzausrüstung" im Parlament