Kurz im Sommergespräch – 5 Behauptungen, die nicht stimmen

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war am 10. September Gast im ORF Sommergespräch. Die Vorwürfe, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung ihre Politik für Reiche und Konzerne macht, während das Leben für Beschäftigte und Arbeitslose schwerer wird, wies Kurz zurück. Allerdings nimmt er es dabei mit der Wahrheit nicht so genau.

1. Kurz über den Familienbonus

Kurz behauptet im Sommergespräch:

„Der Steuerbonus pro Kind ist für kleine und mittlere Einkommen ganz besonders wirksam“

Richtig ist:

Den Steuerbonus von 1.500 Euro bekommen nur Eltern, die mehr als 1.750 Euro brutto verdienen. Wer zwei Kinder hat, braucht ein Einkommen von 2.300 Euro, um den Steuerbonus in voller Höhe zu erhalten. Jobsuchende und BezieherInnen von Notstandshilfe oder Mindestsicherung bekommen nicht einmal den Mindestbetrag von 250 Euro für ihre Kinder.

Für die einkommensschwächsten 30 Prozent der Familien stehen insgesamt nur 17 Prozent vom Steuerbonus zur Verfügung. Besonders schlecht steigen Frauen aus: Sie bekommen weniger als ein Viertel vom Gesamtvolumen des Familienbonus.

2. Kurz zum 12 Stunden Tag

Kurz behauptet im Sommergespräch:

Durch das Gesetz zum 12-Stunden-Tag hat sich „die Situation für die Menschen nicht verändert. Sie arbeiten genauso acht Stunden, wenn sie Vollzeit beschäftigt sind und nicht zehn oder zwölf Stunden.“

Richtig ist:

Würde sich tatsächlich nichts ändern, hätte die ÖVP-FPÖ Regierung kein neues Gesetz beschließen müssen. Ein Gesetz, über das FPÖ-Politiker sagen, dass es bei dem neuen Arbeitszeitgesetz auch darum geht, die Betriebsräte zu schwächen. Und das Gesetz ändert real sehr viel: Künftig kann bis zu 12 Stunden am Tag und 60 Stunden die Woche gearbeitet werden. Zustimmung des Betriebsrates oder kollektivvertragliche Vereinbarungen braucht es keine mehr. Bei rund einer Million Gleitzeit-Beschäftigten fallen die Zuschläge weg. Das Recht auf eine 4-Tage Woche gibt es nicht.

3. Kurz über seine Spender

„Die Masse unserer Spender im Wahlkampf waren Personen, die 100 Euro oder weniger gespendet haben. Das war die Masse unserer Unterstützer.“

Der Bundeskanzler tut im Sommergespräch so, als hätte die ÖVP den Großteil des Wahlkampfgeldes von kleinen Spendern erhalten. Dabei kommt von dieser „Masse“ der Kleinspender nicht einmal die Hälfte des Wahlkampfgeldes von Kurz – 1,1 Millionen kommen von großen Geldgebern, die zwischen 10.000 und 436.000 Euro in Sebastian Kurz investiert haben.

Die Zahlen widerlegen den Mythos einer türkisen Basis-Bewegung: Über die Hälfte des Geldes kommt von großen Unternehmen und der Immobilienbranche.

4. Kurz über Merkel

Kurz behauptet im Sommergespräch:

„Als die deutsche Bundeskanzlerin von einer Achse zwischen Deutschland und Spanien gesprochen hat, obwohl das auch historisch belastet ist  wenn man so will, war das überhaupt kein Thema.“

Richtig ist:

Der ÖVP-Chef fühlt sich ungleich behandelt: Als er im Juni eine Achse „Berlin-Wien-Rom“ in der Flüchtlingspolitik fordert, gerät er in die Kritik. Besonders deutsche Medien sind über die Analogie zu den Achsenmächten im zweiten Weltkrieg schockiert. Als Merkel von einer Achse Deutschland-Spanien gesprochen habe, hätte das hingegen niemanden gestört, so Kurz. Allerdings – das sagte er nicht – hat Merkel im Unterschied zu Kurz diesen Begriff gar nicht verwendet.

5. Kurz zur Pensionserhöhung

Kurz behauptet im Sommergespräch:

„…eine Erhöhung der kleinen Pensionen, deutlich stärker, als im Schnitt der letzten Jahre unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern.“

Richtig ist

Schon Vizekanzler Strache (FPÖ) hat das im ORF-Sommergespräch behauptet. Doch man muss nur ein Jahr zurückblicken, um zu sehen: Das stimmt nicht. Die Regierung hat eine Pensionserhöhung für die untere Hälfte der Pensionen (bis 1.150 Euro) um 2,6 Prozent  angekündigt – bei einer Inflation von 2,1* Prozent. Das bedeutet eine reale Erhöhung von 0,5 Prozent. 2017 wurden die Pensionen von 70 Prozent der Pensionisten (bis 1.500 Euro) um 2,2% angehoben – bei einer Inflation von 1,6 Prozent. Das ist eine reale Erhöhung von 0,6 Prozent. Im letzten Jahr haben also nicht nur um 400.000 Pensionisten mehr profitiert, es ist ihnen auch mehr übrig geblieben von der Erhöhung.

*Werte beziehen sich auf den im Gesetz angegebenen Berechnungszeitraum (August-Juli des Vorjahres, VPI).

Das Thema "Regierung" im Parlament