SOS Mitmensch hat FPÖ Wien und Nepp wegen Verhetzungs-Verdacht angezeigt. Die Staatsanwaltschaft sieht von einem Ermittlungsverfahren ab.
Im Artikel „Rassistische „Einzelfälle“ aus den Reihen von FPÖ und ÖVP“ haben wir darüber berichtet, dass SOS Mitmensch die FPÖ Wien sowie den Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt hat. Anlass war eine Aussendung, in der die FPÖ „den Ausschluss von Muslimen vom Gemeindebau fordert“.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat wegen des in dieser Anzeige erhobenen Vorwurfs der Verhetzung (§283 des Strafgesetzbuches) von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, da kein Anfangsverdacht einer gerichtlichen strafbaren Handlung vorliegt.
Dominik Nepp wurde – nach den Rücktritten von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als Folge des Ibiza-Videos – als Vorsitzender FPÖ Wien nominiert.
Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln
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Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2243 Stimmen
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Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2067 Stimmen
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Höhere Löhne 4%, 1847 Stimmen
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Höhere Pensionen 4%, 1744 Stimmen
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1744 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1689 Stimmen
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Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1414 Stimmen
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1414 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1406 Stimmen
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1406 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1361 Stimme
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1361 Stimme - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1240 Stimmen
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1240 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1236 Stimmen
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1236 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 694 Stimmen
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694 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 585 Stimmen
Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln
Das Thema "Rassismus" im Parlament
hande!
Diese ÖVPler und FPÖler von Haider über Schüssel bis heute sind eine absolute, totale SCHANDE nicht nur fürs Land, sondern für die Welt: SCHANDE!