SOS Mitmensch hat FPÖ Wien und Nepp wegen Verhetzungs-Verdacht angezeigt. Die Staatsanwaltschaft sieht von einem Ermittlungsverfahren ab.
Im Artikel „Rassistische „Einzelfälle“ aus den Reihen von FPÖ und ÖVP“ haben wir darüber berichtet, dass SOS Mitmensch die FPÖ Wien sowie den Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt hat. Anlass war eine Aussendung, in der die FPÖ „den Ausschluss von Muslimen vom Gemeindebau fordert“.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat wegen des in dieser Anzeige erhobenen Vorwurfs der Verhetzung (§283 des Strafgesetzbuches) von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, da kein Anfangsverdacht einer gerichtlichen strafbaren Handlung vorliegt.
Dominik Nepp wurde – nach den Rücktritten von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als Folge des Ibiza-Videos – als Vorsitzender FPÖ Wien nominiert.
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 31%, 643 Stimmen
31% aller Stimmen31%
643 Stimmen - 31% aller Stimmen
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 31%, 634 Stimmen
31% aller Stimmen31%
634 Stimmen - 31% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 16%, 339 Stimmen
16% aller Stimmen16%
339 Stimmen - 16% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 11%, 229 Stimmen
11% aller Stimmen11%
229 Stimmen - 11% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 10%, 216 Stimmen
Diese ÖVPler und FPÖler von Haider über Schüssel bis heute sind eine absolute, totale SCHANDE nicht nur fürs Land, sondern für die Welt: SCHANDE!
Umfrage
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 31%, 643 Stimmen
31% aller Stimmen31%
643 Stimmen - 31% aller Stimmen
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 31%, 634 Stimmen
31% aller Stimmen31%
634 Stimmen - 31% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 16%, 339 Stimmen
16% aller Stimmen16%
339 Stimmen - 16% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 11%, 229 Stimmen
11% aller Stimmen11%
229 Stimmen - 11% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 10%, 216 Stimmen
Zitat: Vielleicht ist es noch nicht zu spät, um zu lernen, wie man liebt - und zu vergessen, wie man hasst. Ozzy Osbourne
Umfrage
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 31%, 643 Stimmen
31% aller Stimmen31%
643 Stimmen - 31% aller Stimmen
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 31%, 634 Stimmen
31% aller Stimmen31%
634 Stimmen - 31% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 16%, 339 Stimmen
16% aller Stimmen16%
339 Stimmen - 16% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 11%, 229 Stimmen
11% aller Stimmen11%
229 Stimmen - 11% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 10%, 216 Stimmen
Das Thema "Rassismus" im Parlament
hande!
Diese ÖVPler und FPÖler von Haider über Schüssel bis heute sind eine absolute, totale SCHANDE nicht nur fürs Land, sondern für die Welt: SCHANDE!