Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Vor allem Polen und Ungarn werden dort wegen der Eingriffe der Regierung in die Justiz gerügt. Doch auch Österreich und Deutschland stehen in der Kritik. Auch hier gibt es ein Weisungsrecht des Justizministers auf die Staatsanwaltschaft. Und Österreich steht auch in einer anderen Frage in der demokratiepolitischen Kritik: Inserate der Bundesregierung werden nicht fair und ohne transparente Kriterien vergeben.
„Illiberale Demokratie“ nennt es der ungarische Staatschef und Partei-Kollege von Sebastian Kurz, Viktor Orbán. Rechtsstaatlich „bedenklich“ nennt es die EU-Kommission in ihrem neu veröffentlichten Bericht. Dort stehen vor allem die Entwicklungen in Polen und Ungarn im Fokus. Polen und Ungarn zeigten prompt auf Deutschland und Österreich, wo der Justizminister ebenso ein Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaft hat. Vergleichbar findet das die EU-Kommission zwar nicht, da der Justizminister in Österreich und Deutschland nicht gleichzeitig oberster Ankläger ist – kritisiert die beiden Länder aber trotzdem.
Monitoring zu Rechtsstaatlichkeit
Die EU-Kommission stellt diesen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zum ersten Mal vor. Ziel des jährlich geplanten Rechtsstaatlichkeitsberichts ist es der Kommission zufolge, einen Dialog mit den Mitgliedstaaten über gemeinsame Grundwerte zu starten, um Probleme in Zukunft zu verhindern und die Demokratie zu stärken. Der Bericht soll auch von nationalen Parlamenten und Behörden diskutiert werden. Und er ist als Ansporn gedacht, sich zu verbessern.
Weniger Budget bei Nichteinhaltung
Ganz freiwillig ist dieser Ansporn nicht: Die Verteilung des EU-Budget soll an die Einhaltung von Grundwerten gebunden werden. Wer rechtsstaatliche Prinzipien nicht einhält, bekommt einen kleineren Anteil am Budget. Der Vorschlag liegt seit längerem auf dem Tisch. Deutschland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, versucht nun einen erneuten Anlauf. Polen und Ungarn versuchen die Frage auf die höchste Ebene zu heben, denn im EU-Rat brauchen Beschlüsse Einstimmigkeit. Die beiden Ländern könnten damit diesen Vorschlag blockieren.
Korruption bleibt ein Problem
Auch Korruption ist ein Thema im Bericht. Besonders Slowenien, die Slowakei, Malta und Kroatien werden hier hervorgehoben. Wohl merkt man allerdings an, dass es in der Slowakei und Malta Anstrengung gibt, dem Problem Herr zu werden. In beiden Ländern spitzte sich die Lage in junger Vergangenheit dermaßen zu, dass Aufdeckungsjournalisten ermordet wurde.
Druck auf Medien
Doch auch anderswo wird Druck auf Medien ausgeübt, wie der Bericht zeigt. Auch die Inserate und Medienförderungen sind darin Thema.
Und Österreich kommt dabei schlecht weg: Inserate der Bundesregierung werden nicht fair und ohne transparente Kriterien vergeben, urteilt die EU-Kommission.
Tatsächlich hat die Regierung gerade in der Corona-Krise für Inserate und Marketing tief in die Tasche gegriffen. Die Regierung hat 20 Millionen für die „Schau auf dich – schau auf mich“ Kampagne ausgeben. Im Zuge dessen hat das Bundeskanzleramt seine Werbeausgaben verzehnfacht.
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