Hat sich Herbert Kickl an öffentlichen Aufträgen persönlich bereichert? Zwei Werbeagenturen, eine große Immobilie in Klagenfurt und zahlreiche Nebenjobs könnten Kickl zum Millionär machen. Das zeigen Unterlagen im U-Ausschuss zu denen Kickl unter Wahrheitspflicht befragt wurde. Jetzt wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im November 2024 die Auslieferung von Kickl wegen des Verdachts der Falschaussage beantragt hat. Es geht um seine Beteiligung an einer dubiosen Werbeagentur, Inseratengeschäften und seine Verbindungen im Spionagefall Egisto Ott.
Die Werbeagenturen des Herrn Kickl
„Ideen.Schmiede“, ein kreativer Name für eine noch kreativere Verschleierungstaktik. T.S., Kickls ehemaliger Mitarbeiter in der Kärntner FPÖ-Zentrale, gründete 2005 die Werbeagentur „Ideen.schmiede“. Diese hat hoch dotierte Aufträge vom Land Kärnten unter Jörg Haider und seinen FPÖ-Nachfolgern erhalten. In Summe flossen 1,1 Mio. € an die Agentur. Aus einem Vertrag zwischen der „Ideen.Schmiede“ und der FPÖ-Kärnten geht hervor, dass 20 % des Auftragsvolumens aus Kärntner Regierungsinseraten an die FPÖ überwiesen werden sollten.
Der nächste Skandal: Kickl war zu 50 % an der „Ideen.Schmiede“ beteiligt und kassierte ab – Kontrast hat über die „Kickl-Back“ Affaire bereits berichtet. Zusätzlich gab es noch eine zweite Agentur von Kickl und S., die Textacy. Schließlich wurden von beiden Agenturen zwischen 2005 und 2013 rund 700.000 Euro Gewinn an die beiden Gesellschafter Kickl und S. ausgeschüttet. Im Untersuchungsausschuss bestritt Kickl allerdings, dass er eine Geschäftsbeziehung zur „Ideen.Schmiede“ hat, die mittlerweile in Signs-Werbeagentur umbenannt wurde.
Wie funktioniert Kickls geheime Firma?
Ein Thread.Schritt 1
Kickl und sein Parteifreund Sila gründen 2005 eine PR-Agentur. Kickl bleibt als Miteigentümer im Hintergrund und will nicht ins Firmenbuch. Sila ist Kickls Strohmann und muss ihm 50% der Gewinne der Firma abtreten. pic.twitter.com/3kkmdItafp— Florian Klenk (@florianklenk) April 16, 2024
Immobilie in Klagenfurt – Mieteinnahmen gehen an Kickl
Immer wieder taucht T.S. als mutmaßlicher Strohmann auf. 2010 kaufte er von der Bundesimmobiliengesellschaft eine über 450m² große Immobilie in Klagenfurt um einen Kaufpreis von 205.000 €. Und wieder gibt es einen Treuhandvertrag. Kickl steuert die Hälfte des Kaufpreises bei und wird faktisch zum Eigentümer der Immobilie.
Im Treuhandvertrag ist geregelt:
– Kickl erhält die gesamten Mieteinnahmen (rund 50.000 Euro im Jahr)
– Kickl darf sich S. Anteil jederzeit kostenlos schenken lassen
– S. muss Kickls Anweisungen befolgen
– Und am wichtigsten: S. darf niemals verraten, dass Kickl Eigentümer ist
Das Haus ist gleichzeitig Sitz der „Ideen.Schmiede“ (heute Signs). Kickl sagte im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht, dass der Treuhandvertrag nie realisiert worden wäre und er auch „keinen Cent“ aus der Immobilie lukriert hat.
Jetzt steht die Immobilie zum Verkauf, um 1,125 Mio. €, fast das 6-fache des Kaufpreises.
Ungemeldete Nebenjobs: „Versehentlich“ 10.000 € zusätzlich verdient
Kritik gibt es auch wegen Kickls Mehrfach-Bezügen, er kassierte jahrelang Nebeneinkünfte von teilweise über 10.000 Euro monatlich. Kickl bezog gleichzeitig sein Gehalt als Nationalratsabgeordneter, ein Extra-Gehalt von der FPÖ-Wien für „Öffentlichkeits- und Medienarbeit“. Seine Nebeneinkünfte hätte Kickl auf der Parlaments-Homepage offen legen müssen, das tat er erst auf Anfrage der Kleinen Zeitung.
„Ich weiß nicht, wie das passieren konnte“: Laut Kickl ist die Information über seine Nebeneinkünfte scheinbar beim Wechsel der Regierungsperiode „hinausgeraten”.
WKStA beantragt Auslieferung von Kickl
Wegen des Verdachts der Falschaussage im Untersuchungsausschuss hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im November 2024 die Auslieferung von Herbert Kickl beantragt. Gegen den FPÖ-Klubobmann soll wegen seiner Beteiligung an der Ideenschmiede, Inseratengeschäften und den möglichen Verstrickungen im Spionagefall Egisto Ott – während seiner Zeit als Innenminister – ermittelt werden. Nun muss im Parlament entschieden werden, ob Kickl seinen Immunitäts-Status verliert und die WKStA ermitteln kann.
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Dieser Artikel wurde am 12.04.2024 veröffentlicht und am 15.11.2024 aktualisiert.
Das Thema "Untersuchungsausschuss" im Parlament
