Nach 1,5 Jahren war der Spuk vorbei. Die Wunschkoalition von Sebastian Kurz mit Heinz-Christian Strache ist im Mai 2019 implodiert. Ende September wird neu gewählt. Doch die Bilanz dieser Regierung müssen die Österreicherinnen und Österreicher noch länger spüren: 12-Stunden-Tag, mehr Druck am Arbeitsmarkt, steigende Arbeitslosenzahlen bei Älteren und Kürzungen bei armen Kindern.
Bilanz für Beschäftigte: Länger arbeiten – aber ohne mehr Geld
Im Sommer 2018 haben ÖVP und FPÖ mit den Neos den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche eingeführt. Bei Gleitzeit können ArbeitnehmerInnen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit frei gestalten und zwar derzeit bis zu zehn Stunden täglich, künftig bis zu zwölf Stunden täglich. Bei einer gesetzlichen Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden fallen die Zuschläge für die 11. und 12. Stunde bei Gleitzeit komplett weg. Schon wenige Wochen nach Inkrafttreten werden Fälle bekannt, in denen die Betriebe die neue Regel ausnutzen – zu Lasten der Beschäftigten.
Angriff auf ältere Arbeitslose: Abschaffung der Aktion 20.000 – immer mehr Jobsuchende über 50
Etwa 46.000 Menschen über 50 Jahre suchen länger als ein Jahr nach einem Job. Diese Altersgruppe hat es am Arbeitsmarkt besonders schwer, unterzukommen. Dabei sind sie im besten Erwerbsalter und wollen ihren Beitrag leisten. Bei der Aktion 20.000 ging es genau darum: Jobsuchenden eine sinnvolle Tätigkeit vermitteln und Gemeinden und Organisationen bei ihren Aufgaben unterstützen.
Finanziert wurden die Stellen bis zu 100% vom Arbeitsmarktservice (AMS). Die Aktion hatte das Ziel, die Langzeitarbeitslosigkeit „älterer“ ArbeitnehmerInnen zu halbieren.
Tatsächlich hat die Aktion gewirkt: Die Arbeitslosenzahlen bei Menschen über 50 ging rapide zurück. Doch ÖVP und FPÖ stampfen die Aktion 20.000 schon im Jänner 2018 ein. Jene, die bis dahin eine Stelle über die Aktion bekommen haben, stehen ab Juli 2019 wieder ohne Job da.
Seit Abschaffung der Aktion 20.000 steigt die Zahl der älteren Arbeitslosen in Österreich wieder.
30 Prozent weniger Geld für Jobsuchende und AMS
ÖVP und FPÖ haben dem AMS schon im ersten Koalitionsjahr Mittel gestrichen. Statt 1,9 Milliarden bekam das Arbeitsmarktservice nur 1,4 Milliarden: Das war also eine Kürzung von 30 Prozent.
Dass Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik keine Einsparungen sind, zeigen Studien: Nach fünf Jahren finanzieren sich Ausgaben für Arbeitsmarkt-Förderung komplett selbst. Denn der Staat gibt weniger für Mindestsicherung, Notstandshilfe und im Gesundheitssystem aus, nimmt dafür aber Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ein. Rein ökonomisch gesehen, richten Einschnitte beim AMS mehr Schaden an als sie nutzen.
Lohndumping verschärft – mehr Konkurrenz am Arbeitsmarkt
ÖVP und FPÖ haben im Jänner 2019 die sogenannte Mangelberufe-Liste von 27 auf 45 Berufe ausgeweitet. Zusätzlich hat die schwarzblaue Regierung die Regierung die Mindestlöhne für Fachkräfte mit Rot-Weiß-Rot-Karte um 20% gesenkt. Die Folgen dieser beiden Entscheidungen: Mehr Konkurrenz am Arbeitsmarkt, mehr Lohndruck.
Auf Basis der Mangelberufe-Liste können Unternehmen Arbeitskräfte aus Drittstaaten anwerben. Dabei zeigt sich: In Berufen, die als Mangelberufe geführt werden, gäbe es viele Jobsuchende in Österreich. Doch die Arbeitsbedingungen in diesen Branchen sind oft schlecht und die Löhne niedrig. Statt das zu ändern und die Stellen für Jobsuchende in Österreich annehmbar zu machen, rekrutieren Unternehmen Arbeitskräfte aus Ländern, wo das Lohnniveau viel niedriger ist. Jobsuchende hierzulande verlieren ebenso wie die Arbeitskräfte in den Branchen, wo die Löhne niedrig und die Belastungen hoch bleiben.
Kürzung der Mindestsicherung bei Kindern
ÖVP und FPÖ kürzen armen Familien die Mindestsicherung: Der Betrag für das 1. Kind fällt nun zwar höher aus, doch schon ab dem 2. Kind gibt es deutlich weniger, nämlich 130 Euro monatlich. Für das 3. Kind gibt es nur noch 43 Euro – das entspricht 1,50 Euro pro Tag zum Leben.
Über 54.400 Familien mit drei oder mehr Kindern sind von diesen Kürzungen betroffen. Ihr Armutsrisiko steigt an.
Der Unfallversicherung wurden Millionen entzogen
Die AUVA ist die größte Sozialversicherungsanstalt in Österreich. Versichert sind rund fünf Millionen Menschen, darunter Arbeitnehmer und Selbstständige, Kindergartenkinder, Schüler und Studierende. ÖVP und FPÖ haben bei der Allgemeinen Unfallversicherung 430 Millionen gestrichen. Dabei machen die Verwaltungskosten der AUVA nur 92 Millionen aus.
Außerdem zahlen Unternehmen seit 1. Jänner 2019 weniger AUVA-Beiträge, konkret nur noch 1,2 Prozent der Lohnsumme. Das bedeutet 100 Millionen weniger für die AUVA, um Umfallopfer zu versorgen.
Das Thema "Regierungsbilanz" im Parlament
Die Politiker sind die Marionetten fuer die reichen Finanzelitenfamilen Clans.Denn die sagen mit ihrer Macht und d.Geld weltweit an.Wenn die 99% das endlich mal abchecken wuerden dann wuerden sie auf die Barikaden steigen.Henry Ford sagte schon” Würde die Masse unser Finanzsystem durchschauen ,dann gebe es am nächsten Tag eine Revolution”.
Es war einmal ein Bk, der mit Hilfe von Großsponsoren des Neoliberalismus an das Steuer eines Landes gekommen war. Die Großsponsoren ihrerseits waren durch Raub an der Zivilgesellschaft mächtig geworden und hatten sehr konkrete Vorstellungen von der To-do-Liste ihres gesponserten Bks (Hatte er seinen Sponsoren konkludent Versprechen abgegeben??). Auf jeden Fall entsprach es auch dem Wesen seiner Partei. Nun war er also am Steuer des Landes und begann (wie seinen Sponsoren versprochen) mit seiner Geisterbahnfahrt, in der die Zivilgesellschaft sich schaudern, fürchten, von den wahren Vorgängen hinter den Kulissen völlig abgelenkt werden sollte, sie über die Zurschaustellung von Anders-Sein, unter-die-Räder-gekommen-Sein, der-Menschenwürde- beraubt-Sein insgeheim belustigen, erfreuen sollte.
Am Ende der Geisterbahnfahrt dieses Landes sollte die Zivilgesellschaft jedenfalls ärmer, überwachter, entsolidarisierter und ruhiggestellt gegenüber ihren Regierenden und deren neoliberalen Sponsoren sein. Nun, die Geisterbahnfahrt wurde Gott sei Dank gestoppt, die Zivilgesellschaft durch Notausgänge befreit, der Bk samt dem von ihm engagierten Regierungsteam nicht mehr am Steuer. Was aber mit den Schäden, die an der Zivilgesellschaft auf dieser kurzen Fahrt bereits angerichtet worden sind? Und: Was tut eine junge Person, die in so kurzer Zeit so viel an Menschenrechten, Sozialrechten, Arbeitsrechten verbr ..…………… hat? Durch Aushungern zivilgesellschaftlicher Institutionen, Untergehenlassen von Stimmlosen ….
Wie wird er seine Freiheit danach in dieser Zivilgesellschaft verbringen? Werden ihm in den nächsten Jahrzehnten Seiten in den neoliberalen Medien und ihren sämtlichen medialen Greifarmen gewährt werden? (Gibt es denn noch Medien, die von ihnen nicht einverleibt worden sind?) Wird er weiterhin in den „Think-Tanks“ (früher hätte man gesagt, das sind „gut vernetzte neoliberale Räuberbanden“ an der Zivilgesellschaft) verkehren, gegen die Zivilgesellschaft opponieren? Wird er so wie z.B. die Geld-„Eliten“ in Ländern Südamerikas die Demokratie im Land sukzessive zerstören?
Und wie wäre die Geisterbahnfahrt dieses Landes vor den Augen der Welt ausgegangen, wenn arschknapp nicht sein BPräs, sondern jene Person BPräs geworden wäre, deren Partei die erste Wahl erfolgreich angefochten hatte? Und wie steht die nunmehrige Regierung zur Zivilgesellschaft? Wie geht die Fahrt weiter? Was bedeutet es, wenn die nunmehrige Regierung von der vorigen Steuermannschaft „begrüßt“ wird: Das Bild eines demokratischen Landes ansatzweise wiederherzustellen oder die Fahrt weiterzuführen?
Naja, was ist von Parteien zu erwaten, die für die Reichen und Betuchten da sind? Auch wenn sie anderes behaupten. Erstaunlich ist nur, dass weder das noch das Video aus Ibiza reichen, um die Leute davon abzuhalten, diese Menschen, die ihnen schaden, zu wählen. Ich versteh das ehrlich gesagt nicht…