Hat die ÖVP den Geheimdienst für sich arbeiten lassen?

Zwischen ÖVP und dem Geheimdienst gab es offenbar einen Austausch von Personen-Daten. Der Spionage-Chef des Amtes hat sensible Daten von der ÖVP bekommen – und damit eine Datenbank über hohe Polizeibeamte, Richter, Politiker und Mitarbeitern aus politischen Büros angelegt.

Der Spionage-Chef des Geheimdienstes bekommt ein ungewöhnliches Geschenk – und zwar von der ÖVP. Ihm wird eine Datenbank mit sensiblen Informationen über Richter, hohe Polizeibeamte, Konzern-Managern, Politikern und Mitarbeitern von politischen Büros zugespielt. Die ÖVP hatte die Personendaten selbst aus der Wählerevidenz gefiltert und sie wohl weiter angereichert. Der BVT-Beamte speichert diese Daten 2015 auf seinem Privat-PC ab und versteckt sie in einem Ordner: „Weihnachten 2015“. Woher die Österreicher über diese Geschichte wissen? Es ist der BVT-Chefermittler höchstpersönlich, der sie am 9. Jänner 2019 im Untersuchungsausschuss im Parlament schildert.

Spionage-Chef ist ehemaliger ÖVP-Mitarbeiter

Werner Amon, Fraktionsführer der ÖVP im BVT-Untersuchungsausschuss, schließt im ZIB-Interview aus, dass sich der einstige Spionage-Chef illegal Zugang zu den Personen-Daten beschafft hat. Doch wer ist der Mann überhaupt? Es ist Bernhard P. Er war einst Mitarbeiter im ÖVP-Parlamentsklub, bevor er ins BVT gewechselt ist. Er hat es bis zum Spionagechef des Amtes gebracht. Genützt haben ihm auch seine Kontakte zu Amon. P. und Amon kennen sich seit Jugendtagen und sind bis heute gut befreundet. P. galt deshalb als Kontaktmann der ÖVP im Geheimdienst. Seinen Posten wurde er allerdings nach den Hausdurchsuchungen los, da er geheime BVT-Ordner bei sich zuhause liegen hatte.

Hat die ÖVP den Geheimdienst für sich arbeiten lassen?

Die ÖVP hat P. Daten über Personen gegeben, die für die Partei von Interesse waren. Es waren Daten über politische Konkurrenten und potenzielle Spender. Nun stellt sich die Frage: Wurde die Personen-Datenbank mit Geheimdienst-Infos angereichert? Und: Wurde sie an die ÖVP retourniert, damit die Partei die Daten im Wahlkampf nutzen konnte?

Spionagechef bietet Informationen „abseits der formellen Kanäle“ an

Bernhard P. wollte sich im BVT als nützlich erweisen. 2009 schreibt er dem damaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, einen Brief an dessen Privatadresse. Darin stellt er sich als „Bundesbruder“ im katholischen Cartellverband vor. Im Brief bietet er „Vernetzungsarbeit“ an und betont, „jederzeit für authentische Informationen abseits der formellen Kanäle“ zur Verfügung zu stehen. Hat P. nach dem Daten-Geschenk tatsächlich den Auftrag bekommen und „authentische Informationen“ weitergegeben?

Wer in der ÖVP übernimmt die Verantwortung?

Es stellt sich die Frage, wer in der ÖVP für diesen Daten-Handel verantwortlich ist – und jetzt Verantwortung übernimmt. Vor allem die Rollen der ehemaligen Innenminister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka sind zu hinterfragen. Sie haben das Innenministerium geleitet – und waren damit politische Chefs des BVT.

Auch Sebastian Kurz ist in Erklärungsnot. Er ist seit 2011 in der Regierung. Fabian Schmidt fordert im Standard:

„Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss hier für Transparenz sorgen. Er ist seit 2011 in Regierungsverantwortung, kann also nicht so agieren, als habe er erst als Türkiser und nicht schon als Schwarzer das politische Parkett betreten.“

Wer ist vom Skandal betroffen?

Wer sind die Betroffenen, über die die ÖVP Informationen gesammelt und ungefragt weitergegeben hat? Neben Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft könnten auch Daten von Privatpersonen gesammelt worden sein. Ob Sie betroffen sind, können Sie per Auskunftsersuchen an die ÖVP erfahren.

Einer der ersten die das gemacht hat, war der Datenschutz-Experte Max Schrems. Hier eine Vorlage von epicenter.works zum Download.

Das Thema "BVT" im Parlament