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Herbert Kickl, der Millionär? Werbeagentur, Immobilie und Nebenjobs

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Herbert Kickl, der Millionär? Werbeagentur, Immobilie und Nebenjobs

Michael Thaler Michael Thaler
in Korruption & U-Ausschuss
Lesezeit:5 Minuten
12. April 2024
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Hat sich Herbert Kickl an öffentlichen Aufträgen persönlich bereichert? Zwei Werbeagenturen, eine große Immobilie in Klagenfurt und zahlreiche Nebenjobs könnten Kickl zum Millionär machen. Das zeigen Unterlagen im U-Ausschuss zu denen Kickl unter Wahrheitspflicht befragt wurde. Jetzt wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im November 2024 die Auslieferung von Kickl wegen des Verdachts der Falschaussage beantragt hat. Es geht um seine Beteiligung an einer dubiosen Werbeagentur, Inseratengeschäften und seine Verbindungen im Spionagefall Egisto Ott.

Die Werbeagenturen des Herrn Kickl

„Ideen.Schmiede“, ein kreativer Name für eine noch kreativere Verschleierungstaktik. T.S., Kickls ehemaliger Mitarbeiter in der Kärntner FPÖ-Zentrale, gründete 2005 die Werbeagentur „Ideen.schmiede“. Diese hat hoch dotierte Aufträge vom Land Kärnten unter Jörg Haider und seinen FPÖ-Nachfolgern erhalten. In Summe flossen 1,1 Mio. € an die Agentur. Aus einem Vertrag zwischen der „Ideen.Schmiede“ und der FPÖ-Kärnten geht hervor, dass 20 % des Auftragsvolumens aus Kärntner Regierungsinseraten an die FPÖ überwiesen werden sollten.

20 % des Auftragsvolumens aus Kärntner Regierungsinseraten sollten von der Ideen.Schmiede an die FPÖ-Kärnten überwiesen werden.

Der nächste Skandal: Kickl war zu 50 % an der „Ideen.Schmiede“ beteiligt und kassierte ab – Kontrast hat über die „Kickl-Back“ Affaire bereits berichtet. Zusätzlich gab es noch eine zweite Agentur von Kickl und S., die Textacy. Schließlich wurden von beiden Agenturen zwischen 2005 und 2013 rund 700.000 Euro Gewinn an die beiden Gesellschafter Kickl und S. ausgeschüttet. Im Untersuchungsausschuss bestritt Kickl allerdings, dass er eine Geschäftsbeziehung zur „Ideen.Schmiede“ hat, die mittlerweile in Signs-Werbeagentur umbenannt wurde.

Wie funktioniert Kickls geheime Firma?
Ein Thread.

Schritt 1
Kickl und sein Parteifreund Sila gründen 2005 eine PR-Agentur. Kickl bleibt als Miteigentümer im Hintergrund und will nicht ins Firmenbuch. Sila ist Kickls Strohmann und muss ihm 50% der Gewinne der Firma abtreten. pic.twitter.com/3kkmdItafp

— Florian Klenk (@florianklenk) April 16, 2024

Immobilie in Klagenfurt – Mieteinnahmen gehen an Kickl

Immer wieder taucht T.S. als mutmaßlicher Strohmann auf. 2010 kaufte er von der Bundesimmobiliengesellschaft eine über 450m² große Immobilie in Klagenfurt um einen Kaufpreis von 205.000 €. Und wieder gibt es einen Treuhandvertrag. Kickl steuert die Hälfte des Kaufpreises bei und wird faktisch zum Eigentümer der Immobilie.

Im Treuhandvertrag ist geregelt:

– Kickl erhält die gesamten Mieteinnahmen (rund 50.000 Euro im Jahr)

– Kickl darf sich S. Anteil jederzeit kostenlos schenken lassen

– S. muss Kickls Anweisungen befolgen

– Und am wichtigsten: S. darf niemals verraten, dass Kickl Eigentümer ist

Das Haus ist gleichzeitig Sitz der „Ideen.Schmiede“ (heute Signs). Kickl sagte im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht, dass der Treuhandvertrag nie realisiert worden wäre und er auch „keinen Cent“ aus der Immobilie lukriert hat.

Jetzt steht die Immobilie zum Verkauf, um 1,125 Mio. €, fast das 6-fache des Kaufpreises.

Ungemeldete Nebenjobs: „Versehentlich“ 10.000 € zusätzlich verdient

Kritik gibt es auch wegen Kickls Mehrfach-Bezügen, er kassierte jahrelang Nebeneinkünfte von teilweise über 10.000 Euro monatlich. Kickl bezog gleichzeitig sein Gehalt als Nationalratsabgeordneter, ein Extra-Gehalt von der FPÖ-Wien für „Öffentlichkeits- und Medienarbeit“. Seine Nebeneinkünfte hätte Kickl auf der Parlaments-Homepage offen legen müssen, das tat er erst auf Anfrage der Kleinen Zeitung.

„Ich weiß nicht, wie das passieren konnte“: Laut Kickl ist die Information über seine Nebeneinkünfte scheinbar beim Wechsel der Regierungsperiode „hinausgeraten“.

WKStA beantragt Auslieferung von Kickl

Wegen des Verdachts der Falschaussage im Untersuchungsausschuss hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im November 2024 die Auslieferung von Herbert Kickl beantragt. Gegen den FPÖ-Klubobmann soll wegen seiner Beteiligung an der Ideenschmiede, Inseratengeschäften und den möglichen Verstrickungen im Spionagefall Egisto Ott – während seiner Zeit als Innenminister – ermittelt werden. Nun muss im Parlament entschieden werden, ob Kickl seinen Immunitäts-Status verliert und die WKStA ermitteln kann.

 

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Dieser Artikel wurde am 12.04.2024 veröffentlicht und am 15.11.2024 aktualisiert.

Parlament Das Thema "Untersuchungsausschuss" im Parlament

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Dale Spender war eine australische Autorin, Wissenschaftlerin und Feministin, die sich mit der Macht von Sprache beschäftigte. Bekannt wurde sie mit ihrem Buch „Man Made Language“, in dem sie zeigte, dass Sprache nicht neutral ist, sondern gesellschaftliche Machtverhältnisse mitprägt. Sie fragte danach, wessen Stimmen gehört werden – und wessen Erfahrungen in Geschichte, Literatur und Wissenschaft fehlen. Ein wichtiger Teil ihrer Arbeit bestand deshalb darin, vergessene Autorinnen und Denkerinnen wieder sichtbar zu machen. Damit hat Spender eine Debatte angestoßen, die bis heute aktuell ist: darüber, wie Sprache bestimmt, wer gesehen, erinnert und ernst genommen wird. Zitat: Der Feminismus hat keine Kriege geführt, keine Gegner getötet und keine Grausamkeiten begangen. Seine Kämpfe galten der Bildung, dem Wahlrecht, besseren Arbeitsbedingungen, sozialer Absicherung und Reformen im Recht. Wenn jemand sagt: "Oh, ich bin kein Feminist." Dann frage ich nur: Warum? Dale Spender

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Herbert Kickl

Herbert Kickl ist ein rechtsextremer Politiker und seit 2021 Parteichef der FPÖ. Von 2017 bis 2019 war er Innenminister unter Sebastian Kurz. Als einziger Minister der Nachkriegsgeschichte Österreichs wurde er aus seinem Amt in Folge des Ibiza-Skandals entlassen. Kickl ist wiederholt durch rassistische und antisemitische Aussagen in Kritik geraten und ist in mehrere Korruptions-Skandale verwickelt.

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Untersuchungsausschuss

Der Nationalrat kann zur Kontrolle der Vollziehung Untersuchungsausschüsse einsetzen. Die Gerichte und alle anderen Behörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse ohne Beweiserhebungen Folge zu leisten und alle öffentlichen Ämter haben auf Verlangen ihre Akten vorzulegen. Da es bei den letzten Untersuchungsausschüssen massive Kritik an den mangelnden Verfahrensbestimmungen (Verweis auf die StPO) und den nicht ausreichenden Rechtsschutzbestimmungen für jene Personen, die vor einem Untersuchungsausschuss angehört werden, gegeben hat, wurden Ende 1997 Verfahrensbestimmungen für Untersuchungsausschüsse beschlossen, die nunmehr eine Dreiteilung des Verfahrens in Beweisbeschluss und Vorbereitung der Sitzungen, Sitzungen und Beweisaufnahme sowie Berichterstattung vorsehen. Weiters wurde klargestellt, dass im Sinne der Wahrheitsfindung das Amtsgeheimnis gegenüber dem Untersuchungsausschuss nicht gilt, wobei jedoch im Interesse der staatlichen Sicherheit sensible Fragen in vertraulichen Sitzungen

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FPÖ

Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder jetzt Herbert Kickl. Sie tut so, als ob sie die Partei der “kleinen Leute” wäre. Doch egal, ob in Opposition oder Regierung: Die FPÖ vertritt gemeinsam mit der ÖVP Konzerne und Österreichs Reichste. Hier der Beweis!

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