Regierung hat versagt: Lebensmittelpreise bleiben auf hohem Niveau

Wenn man an der Supermarktkassa steht, merkt man es: Für die günstigsten Lebensmittel zahlt man laut AK heute satte 43 Prozent mehr als noch 2021. Manche Preise haben sich sogar fast verdoppelt, wie für Kartoffeln oder Nudeln. Seit einem Jahr verharren die Preise auf hohem Niveau – trotz minimalem Rückgang. Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen trifft das hart. Preissenkende Maßnahmen lehnt die Regierung aber bis heute ab.

Die billigsten Lebensmittel sind innerhalb von nur zweieinhalb Jahren um satte 43,3 Prozent teurer geworden. Mit Beginn der Teuerungskrise im September 2021 ist es somit immer schwieriger geworden, kostengünstig im Supermarkt und Drogeriemarkt einkaufen zu gehen.

Lebensmittelpreise haben sich 2024 laut AK auf „hohem Niveau festgebissen“

Im Jahresvergleich sind die 40 untersuchten Lebens- und Reinigungsmittel zwar um 3,3 Prozent billiger geworden. Doch das kann den massiven Anstieg von über 40 Prozent im Vorjahr nicht annähernd ausgleichen. Die Preise haben sich vielmehr auf „hohem Niveau festgebissen“, wie die AK feststellt.

Besonders dramatisch ist die Situation für Personen und Familien mit niedrigen Einkommen, weil es für sie kaum Ausweichmöglichkeiten gibt. Sie waren bereits vorher auf Diskonter, Eigenmarken und günstige Angebote angewiesen.
Deshalb gehen jetzt immer mehr Menschen in Sozialmärkten einkaufen, wo man gespendete Lebensmittel um einen reduzierten Preis kaufen kann. Laut dem Leiter der Sozialmärkte des Arbeiter-Samariterbunds ist die gestiegene Nachfrage inzwischen ein großes Problem: „Jetzt sind wir in einer Situation, wo wir wirklich kämpfen müssen, dass wir genügend Lebensmittel für all diese Menschen bekommen“, erzählt er gegenüber Kontrast.

 

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Anstatt Preise zu senken, verhöhnt ÖVP lieber arme Menschen

Trotz dieser Situation weigert sich die österreichische Regierung seit über zwei Jahren, die Preise zu senken. Während Spanien, Portugal und Deutschland den Gaspreis gedeckelt haben, hat Österreichs Regierung nur zugeschaut. Preisdeckel wären laut Ökonom:innen eine wirksame Möglichkeit gewesen, die Preise generell zu senken.

Auch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde den Einkauf sofort billiger machen. Doch den entsprechenden Antrag der SPÖ lehnt die Regierung im Parlament alle paar Monate ab. Dabei kann sich das Finanzministerium unter ÖVP-Minister Brunner aufgrund der hohen Inflation über Mehreinnahmen in Milliardenhöhe freuen. Damit könnte man diese Maßnahme leicht finanzieren. Außerdem zeigen andere Länder wie Portugal längst vor, wie das geht. Dort hat die Regierung bereits vor einem Jahr die Mehrwertsteuer auf 44 Grundnahrungsmittel ausgesetzt.

Stattdessen leugnet die ÖVP-Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli im Mai 2024 einfach, dass die hohen Preise gerade für ärmere Menschen ein Problem sind.

“Wir leben in einem wohlhabenden Land, in dem es den Menschen gut geht (…) Es stirbt niemand an Unterernährung in Österreich, im Gegenteil: Der Body Mass Index steigt”, sagt sie.

Dabei zeigte erst kürzlich eine aktuelle Befragung, dass sich etwa eine halbe Million Menschen nicht genug zu essen leisten kann. Sie müssen ganze Mahlzeiten auslassen. Und etwa nochmal so viele müssen auf minderwertige und ungesunde Lebensmittel ausweichen. Die Aussage Jeitler-Cincellis erinnert stark an die Empfehlung des ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer vergangenen Herbst, dass arme Menschen doch auf Burger-Menüs zurückgreifen sollten.

 

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Das Thema "Lebensmittelpreise" im Parlament