Mindestlohn, Millionärssteuer und Klima – die wichtigsten Ansagen von Rendi-Wagner beim Sommergespräch

Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner war am Montag im ORF-“Sommergespräch”. Moderator Tobias Pötzelsberger erklärte sie, warum jeder mindestens 1.7oo Euro verdienen soll, sie gegen eine nationale CO2- oder Fleischsteuer ist und warum Österreich eine Millionärssteuer braucht.

Knappe fünf Wochen sind es noch bis zur Nationalratswahl Ende September. Laut Rendi-Wagner ist das genug Zeit, um jene zu überzeugen, die unentschlossen sind. Jeder 3. weiß noch nicht, wen er wählen wird – sie alle will Rend-Wagner noch überzeugen. „Wir wollen die stärkste Partei Österreichs werden“, sagte Rendi-Wagner.

1.700 Euro Mindestlohn steuerfrei

Etwa mit der SPÖ-Forderung nach 1.700 Euro Mindestlohn – steuerfrei. Das heißt: Jeder soll mindestens 1.700 Euro verdienen, wenn er oder sie Vollzeit arbeitet. Rendi-Wagner will den Sozialpartnern eineinhalb Jahre Zeit gegeben, den Mindestlohn zu verhandeln. Gelingt das nicht, sollen die 1.700 Euro per Verordnung festgelegt werden.

“Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht dazu da ist, das Leben der Menschen etwas leichter zu machen”, sagte Rendi-Wagner bei ihrer Antrittsrede als Parteichefin.

Während ihrer Tour durch die Bundesländer haben sich viele Menschen über zu niedrige Löhne beklagt: Das Leben wird teurer, aber die Einkommen bleiben niedrig. Jeder zweite Österreicher hat am Ende des Monats kein Geld mehr am Konto – trotz Arbeit. Das muss sich ändern.

Die 1.700 Euro Mindestlohn sollen laut der SPÖ-Chefin zudem steuerfrei sein. Denn Beschäftigte tragen 8o Prozent der Steuern in Österreich und müssen entlastet werden. Die Steuerbefreiung bis 1.700 Euro würde Beschäftigten rund 1.200 Euro pro Jahr bringen.

Millionärssteuer finanziert höhere Mindesteinkommen

Zur Gegenfinanzierung schlug Rendi-Wagner eine Erbschafts- und Vermögenssteuer ab einer Million Euro vor. Die würde dem Staat zwei Milliarden Euro bringen, aber nur zwei Prozent der Bevölkerung treffen.

“Wer so viel hat, kann einen kleinen Beitrag zur Bildung, zur Gesundheit und zur Sicherheit in diesem Land leisten.”

Tatsächlich sind Vermögen in Österreich sehr ungleich verteilt. Das reichste Prozent besitzt so viel wie die unteren 90 Prozent zusammen. Durch große Erbschaften geht die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander – ohne dass die Allgemeinheit irgendetwas davon hat.

In kaum einem Land wird Reichtum so stark vererbt wie hier: Die Hälfte des Vermögens der Reichsten stammt aus Erbschaften. Und 99 Prozent der Erbschaften liegen weit unter einer Million Euro.

Außerdem darf es keine Steuergeschenke an Konzerne geben. Schwarz-Blau wollte die Gewinnsteuer um 1,6 Mrd. senken – das wird es mit der SPÖ nicht geben.

Klimaschutz, aber nicht zulasten der Ärmeren

Beim Klimaschutz besteht Rendi-Wagner darauf, dass die Lösungen nicht die Mitte der Bevölkerung und die Ärmsten treffen. Denn die wahren Klimasünder sind nicht die normalen Menschen, sondern das ist die Schwerindustrie und das sind die Schwertransporte. Eine CO2-Steuer für Autofahrer lehnt die SPÖ daher ebenso ab wie eine Fleischsteuer: “Wer jetzt schon ab dem 25. des Monats jeden Cent umdrehen muss, den darf Klimapolitik nicht bestrafen”, so Rendi-Wagner. Ein Klimaschutz zulasten der Mittelschicht und der Ärmeren ist nicht moralisch.

“Ich habe in der Obersteiermark Menschen getroffen, die pendeln müssen. Die fahren 60 Kilometer bis ins nächste Spital in Leoben. 60 Kilometer. Und die haben zwar Schienen vor ihrer Gemeinde, aber da fährt seit 15 Jahren kein Personenzug mehr. Die sagen: Wir müssen ins Spital, wir müssen zu unserer Arbeit, wie sollen wir das mit einer höheren Benzinpreisen dann noch schaffen?”

Daher müsste mehr in die Bahn investiert werden und der Umstieg auf den Zug müsse auch leistbar sein. Das 1-2-3-Klimaticket der SPÖ für sauberen Verkehr wäre ein erster Schritt: 1 Euro pro Tag für ein Bundesland, 2 Euro pro Tag für drei Bundesländer und 3 Euro pro Tag für ganz Österreich. Dazu braucht es aber auch einen Ausbau der Bahnnetze, damit jeder die Möglichkeit hat, auf saubere Energie umzusteigen.

90 Unternehmen sind für fast 2/3 der weltweiten CO2-Emissionen (zw. 1854 und 2010) verantwortlich. Angesichts dessen ist es eindeutig, wo Klimapolitik prioritär ansetzen muss: bei Konzernen und nicht beim Schnitzel-Preis.

Wichtig ist ihr, dass Österreich die Klimaziele erreicht – und nicht 6,6 Mrd Euro Strafe zahlen muss. Die SPÖ möchte sich auf EU-Ebene für eine CO2-Steuer für die Industrie, Importzölle für stark CO2-verursachende Produkte sowie eine Kerosin-Steuer für den Flugverkehr einsetzen. Eine europäische Einigung zeichnet sich derzeit allerdings nicht ab.

Keine Koalition mit der FPÖ

Eine Regierung mit der FPÖ kommt für Rendi-Wagner nicht infrage – und als Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende entscheide das auch sie. Ob eine Zusammenarbeit mit der ÖVP möglich ist, wird sich in den Gesprächen nach der Wahl klären. Die SPÖ-Chefin fürchtet aber, dass die Neuauflage der “Ibiza-Koalition” bereits ausgemacht ist. Die ÖVP plakatiert “Weg fortsetzen”, und auch die FPÖ spricht von “Fortsetzung” auf ihren Plakaten.

“Eine Fortsetzung der Ibiza-Koalition nach all dem, was passiert ist, das ist schon erschreckend. Warum wählen wir denn eigentlich, wenn das der Plan ist, der schon im Hinterzimmer ausgemacht ist?”

Nach-Betrachtung in der ZIB2 sorgt für Aufsehen

Viel Aufsehen erregte die anschließende Analyse in der ZIB2. Dort kommentierte die konservative Kurier-Chefredakteurin Martina Salomon weniger die Themen des “Sommergesprächs” als Rendi-Wagners Figur. Salomon unterstellt der SPÖ-Chefin, zu lügen, was ihre Essgewohnheiten anbelangt. Sie würde sich sicher nur von Salat ernähren, so wie sie aussehe. Auf Twitter erntet Salomon Kritik für diese sexistische Bewertung.

Ich war vor ein paar Wochen in der Parlamentskantine. Pamela Rendi-Wagner hat (wie auch Sonja Hammerschmid) eine Leberkässemmel und ein Cola light zu sich genommen. Ich hätte nicht geglaubt, dass man darüber einmal eine politische Debatte führen wird. #orfsg19 #zib2

— Josef Redl (@Josef_Redl) 26. August 2019

Wenn ich mir nun auch schon Journalistinnen im #zib2 Studio anhören muss, die Politikerinnen nach dem Aussehen und Gewicht beurteilen, finde ich das wirklich erbärmlich! #orfsg19 #kurier

— Michael Raunig (@RaunigMichael) 27. August 2019

was ist das für eine sexistischer take? analysiert bitte den inhaltlichen auftritt von rendi wagner und nicht ob ihre figur jetzt ein schnitzel verträgt oder nicht #orfsg19 #zib2

— Eva Sager (@evas_sager) 26. August 2019

Das Thema "Nationalratswahl 2019" im Parlament