Die SPÖ wollte im Nationalrat die Pension für Schwerarbeiter in Nachtschicht verbessern. Denn sie haben momentan hohe Abschläge bei der Pension. Die Forderung nach Abschaffung dieser Abzüge unterstützte die FPÖ zuerst. Bei der Abstimmung zur Nachtschwerarbeit ist sie allerdings umgefallen und hat gegen die Verbesserungen gestimmt.
Frühere Pensionszeit bei Nachtschwerarbeit
Arbeiter können nach 20 Jahren Schwerarbeit bei Nacht, wie zum Beispiel an Hochöfen oder in Bergwerken, in eine bestimmte Form der Frühpension gehen. Denn Schwerarbeit bei Nacht ist körperlich sehr anstrengend und gesundheitlich belastend. Dieses sogenannte Sonderruhegeld können Frauen ab 52 und Männer ab 57 in Anspruch nehmen.
Doch aktuell müssen die Schwerarbeiter dafür Abschläge in Kauf nehmen. Die Arbeitgeber geben zwar jeden Monat 3,4 Prozent zusätzlich zum regulären Pensionsversicherungsbeitrag ab um dieses Sonderruhegeld zu finanzieren. Trotzdem wird den Nachtschwerarbeitern die Pension bei früherem Eintritt um bis zu 13,8 Prozent gekürzt – lebenslang.
Antrag für Verbesserungen im Nationalrat abgelehnt
Die SPÖ brachte bereits vor längerer Zeit einen Antrag im Nationalrat ein, in dem die zuständige Ministerin aufgefordert wurde, ein Gesetz auszuarbeiten, um diese Pensionskürzung für Nachtschwerarbeiter zu beenden. Diesem Antrag hat die FPÖ zugestimmt, wie sie auch öffentlich betont.
Im Juli-Plenum entschieden sich die SPÖ-Abgeordneten, gar nicht erst auf einen Vorschlag der Ministerin zu warten, sondern gleich Nägel mit Köpfen zu machen. Sie brachten einen Gesetzesantrag ein, mit dem ab 01.01.2020 die Abschläge beim Sonderruhegeld abgeschafft wären.
Hier stimmte die FPÖ allerdings dagegen – gemeinsam mit ÖVP und Neos.
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